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Das Schema und die hier dargestellten Meinungsstreitigkeiten sind angelehnt an Alpmann/Schmidt ZPO, 19. Aufl., 2013.

 

Zwangsvollstreckung.pdf
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Probleme im Zwangsvollstreckungsrecht:

  1. Wirksamer Verzicht auf Zustellung des Titels durch Vollstreckungsschuldner
  2. Erforderlichkeit eines Titels gegen Mitbesitzer bei familienrechtlicher Bindung zum Schuldner
  3. Arrestgrund: Zulässigkeit oder Begründetheit
  4. Arrest: Fälle, in denen die Gefährdung der Vollstreckung daraus folgt, dass konkurrierende Gläubiger auf das Vermögen zuzugreifen drohen
  5. Natur des Pfändungspfandrechts (Auswirkungen auf Entstehung)
  6. Fehlen einer der Voraussetzungen für Entstehung des Pfändungspfandrechts
  7. Fehlerhafte Zwangsvollstreckung durch spätere Beseitigung geheilt -> str. mit Rückwirkung oder nur für die Zukunft
  8. Pfändungsschutzbestimmung auch bei einer Pfändung gläubigereigener Sachen
  9. Pfändung einer „offenen Kreditlinie“ (im Rahmen einer Kontokorrentverbindung)
  10. (Präklusion, § 767 II ZPO) Entstehungszeitpunkt der Einwendung bei Beruhen dieser auf einem Gestaltungsrecht
  11. Geltendmachung der Anfechtung durch Vollstreckungsgegenklage möglich?
  12. Geltendmachung der Aufrechnung
  13. Prüfungsumfang des Gerichtsvollzieher (dann wenn er eine mangelhafte Sache anbietet und der Schuldner sich auf die Mangelhaftigkeit beruft)

Wirksamer Verzicht auf Zustellung des Titels durch Vollstreckungsschuldner

hM: Verzicht, den der Schuldner erst nach dem Vollstreckungszugriff erklärt, ist wirksam

 

(P) vorheriger Verzicht

 

Meinung 1: Zustellung als Ankündigung der Vollstreckung, -> dient lediglich Schuldnerinteressen; Verzicht ist zuzulassen

 

Meinung 2: Zustellung als nicht disponible Garantie des staatlichen Vollstreckungsverfahrens und dem Vollstreckungsorgan kann zudem eine Prüfung der Wirksamkeit des Verzichts nicht zugemutet werden

Erforderlichkeit eines Titels gegen Mitbesitzer bei familienrechtlicher Bindung zum Schuldner

Meinung 1: Mitbesitz des Ehegatten = abgeschwächter Besitz, da vom Besitz des Ehepartners abhängig
Kritik: Derartige Abstufung des Besitzes ist dem Gesetz unbekannt

 

Meinung 2: Entsprechende Anwendung des § 738 I ZPO: Dem Gläubiger gegenüber gilt nur der Schuldner aber nicht der Ehegatte als Besitzer beweglicher Sachen, soweit die Vermutung des § 1362 BGB reicht
Kritik: Keine planwidrige Regelungslücke, da Räumungsvollstreckung in §§ 885 f. ZPO abschließend geregelt

 

BGH: Titel gegen Mitbesitzer stets erforderlich: Formalisierung der Zwangsvollstreckung; Prüfung eines Besitzrechts ist dem Gerichtsvollzieher entzogen

Arrestgrund: Zulässigkeit oder Begründetheit

Meinung 1: Zulässigkeit

  • Argument: Nähe zum Rechtsschutzbedürfnis

Meinung 2: Begründetheit                     

  •  Bezug zum Arrestanspruch
  • Einigkeit: Bei offensichtlich fehlendem Arrestanspruch ist eine Sachabweisung geboten und der Arrestgrund muss nicht näher geprüft werden

Arrest: Fälle, in denen die Gefährdung der Vollstreckung daraus folgt, dass konkurrierende Gläubiger auf das Vermögen zuzugreifen drohen

hM + BGH: Drohende Gläubigerkonkurrenz bildet keinen Arrestgrund, weil Wettlauf der Gläubiger nicht stattfinden solle, vielmehr die Gläubiger gleich behandelt werden müssen

Natur des Pfändungspfandrechts (hat Auswirkung auf die Entstehung)

Meinung 1 – privatrechtliche Theorie (wird nicht mehr vertreten): Vorstellung, dass die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher als Beauftragter des Gläubigers im privatrechtlichen Sinn durchgeführt wird und keine öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen Gläubiger und Vollstreckungsorgan bestehen

  • Pfändungspfandrecht als dritte Art privatrechtlicher Pfandrechte
  • Materiell-rechtliche Voraussetzungen, die auch für das Entstehen der sonstigen Pfandrechte gegeben sein müssen, insbesondere Forderung und Schuldner als Eigentümer der Sache

Meinung 2 – öffentlich-rechtliche Theorie: Entstehung des Pfändungspfandrechts ist an die Verstrickung geknüpft unabhängig von Bestehen der Forderung oder Eigentum an der Sache

  • Keine eigenständige Bedeutung des Pfandrechts; sondern öffentlich-rechtlicher Natur und dient der Befriedigung des Gläubigers
  • Analoge Anwendung des § 1247 S. 2 BGB

Meinung 3 – gemischt privatrechtlich – öffentlich-rechtliche Theorie: Verstrickung als Grundlage der Verwertung;

  • Pfändungspfandrecht entsteht unter den Voraussetzungen, die für die gesetzlichen und vertraglichen Pfandrechte gelten (kein Pfandrecht an schuldnerfremden Sachen), ausreichend, wenn die (angebliche) Forderung tituliert ist
  • Einhaltung der wesentlichen Verfahrensvorschriften (auch Verfahrensverstöße schädlich, die zur Anfechtbarkeit der Vollstreckungsmaßnahme führen)

Fehlen einer der Voraussetzungen für Entstehung des Pfändungspfandrechts

Rechtsnatur abstellen

 

Meinung 1 (früher): Dritte Arte des privatrechtlichen Pfandrechts à Entstehung nur bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Pfandrechts-Voraussetzungen und ist Grundlage der ganz weiten Vollstreckung

 

Meinung 2 (gemischt-privatrechtlich-öffentlich-rechtliche Theorie): Dritte Art des privatrechtlichen Pfandrechts, akzessorisch, kann nur an schuldnereigenen Gegenständen entstehen; Grundlage der Verwertung ist allein Verstrickung

 

Meinung 3 (öffentlich-rechtliche Theorie): rein öffentlich-rechtliche Natur, Entstehung mit jeder wirksamen Verstrickung

Fehlerhafte Zwangsvollstreckung, durch spätere Beseitigung geheilt -> str., mit Rückwirkung oder nur für die Zukunft

Meinung 1: grds. Keine Rückwirkung, ex nunc
Arg.: Keine Vorzugstellung vor anderen korrekt vorgehenden Gläubigern

 

Meinung 2: ex tunc
Arg.: von Anfang an wirksam, lediglich auflösend bedingt

Pfändungsschutzbestimmungen auch bei einer Pfändung gläubigereigener Sachen

Meinung 1: Berufung des Schuldners auf § 811 treuwidrig, Pfändung daher zulässig

 

Meinung 2 (hM): § 811 greift ein, unzulässige Pfändung

Pfändung einer „offenen Kreditlinie“ (im Rahmen einer Kontokorrentverbindung)

Meinung 1: (-), wegen persönlicher Vertrauensbeziehung zwischen kreditgebener Bank und Schuldner

 

Meinung 2 (BGH): (+), soweit Schuldner Kredit in Anspruch nimmt

(Präklusion,§ 767 II ZPO) Entstehungszeitpunkt der Einwendung bei Beruhen dieser auf einem Gestaltungsrecht

Meinung 1 (Rspr.): Abstellen auf objektives Bestehen der Einwendung in dem Sinne, dass es ausreicht, wenn die Ausübungsbefugnis besteht zum Zweck eines zügigen Vollstreckungsfortgangs

  • Für Präklusion ausreichend, wenn z.B. der Anfechtungsgrund bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung bestand, der Vollstreckungsschuldner die Anfechtung (oder die Aufrechnung) aber erst danach erklärt

Meinung 2 (hM in Lit.): Maßgeblich ist die Erhebung der Einrede

  • Rechtsänderung tritt erst in diesem Moment ein und ansonsten würde eine systemwidrige Vermischung von materiellem Recht und Prozessrecht eintreten 

Geltendmachung der Anfechtung durch Vollstreckungsgegenklage möglich?

Meinung 1 (Literatur): Einwendung entsteht mit Ausübung des Gestaltungsrechts, sodass entscheidend ist wann die Anfechtung vom Schuldner erklärt worden ist

 

Meinung 2 (hM): objektiven Entstehung des Gestaltungsrechts maßgeblich
Arg.: Vorrang der Rechtskraft

Geltendmachung der Aufrechnung

Meinung 1 (hM): Entstehung der Aufrechnungslage

 

Meinung 2: Aufrechnungserklärung

Prüfungsumfang des Gerichtsvollzieher (dann wenn er eine mangelhafte Sache anbietet und der Schuldner sich auf die Mangelhaftigkeit beruft)

hM: keine Prüfungspflicht des Gerichtsvollziehers auf Mangelhaftigkeit des anzubietenden Gegenstandes; wegen Formalisierung der Zwangsvollstreckung nur Prüfung, ob Gegenstand mit dem im Titel genannten übereinstimmt

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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