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Probleme im Zivilprozessrecht - Das Erkenntnisverfahren:

 

  1. Sachvorträge von Kläger und Beklagter deuten auf unterschiedliche Rechtswegentscheidung
  2. Streitgegenstand iSd ZPO zu verstehen ist
  3. Keine rechtskräftige Entscheidung des Streitgegenstandes - selbstständige negative Sachurteilsvoraussetzung?
  4. Vorgehen, wenn in der Klageänderung zugleich eine Einschränkung/Ermäßigung des ursprünglichen Antrags liegt
  5. Erheblichkeit/Prüfung ob Klageforderung besteht -> erlischt in jedem Fall durch Aufrechnung
  6. Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
  7. Behandlung und Durchführung: gewillkürter Parteiwechsel
  8. Wesen, Bedeutung und Wirkung materielle Rechtskraft
  9. Durchbrechung der Rechtskraft über § 826 BGB (Sittenwidrige Schädigung durch Vollstreckung des Urteils)

Sachvorträge von Kläger und Beklagter deuten auf unterschiedliche Rechtswegsentscheidung

Meinung 1 (OLG Bremen): Bedeutungslosigkeit des Vorbringens des Beklagten; Sachvortrag des Klägers = alleinige Grundlage für Rechtswegsentscheidung nach § 17a GVG (Kläger bestimmt Streitgegenstand)

 

Meinung 2 (BGH; BAG): Beweiserhebung erforderlich; Grundsatz der Waffengleichheit und Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG)

Streitgegenstand iSd ZPO zu verstehen ist

Meinung 1 (hM): Bestimmung durch (Klage-)Antrag und Sachverhalt im Sinne eines Lebensvorgangs (zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff); Antrag und Sachverhalt müssen identisch sein, damit einer neuen Klage die Rechtskraft der ersten entgegensteht

 

Meinung 2: Verzicht auf Sachverhalt bei Bestimmung des Streitgegenstandes, allein Antrag
Kritik: Ohne Sachverhalt kann Streitgegenstand nicht bestimmt werden

 

Meinung 3 (materiellrechtliche Sichtweise): Bestimmung des Streitgegenstandes danach, ob der materiellrechtliche Anspruch ein einheitlicher Verfügungsgenstand ist
Kritik: Voraussetzung schwer zu bestimmen

Keine rechtskräftige Entscheidung des Streitgegenstandes - selbstständige negative Sachurteilsvoraussetzung?

Ne bis in idem Lehre: Materielle Rechtskraft verbiete eine gerichtliche Entscheidung = als negative Prozessvoraussetzung

 

Bindungslehre: Aus rechtskräftiger Entscheidung folgt nicht schlechthin Unzulässigkeit der neuen Klage, sondern nur Bindung an vorheriges Urteil (Präjudizialität)

Vorgehen, wenn in der Klageänderung zugleich eine Einschränkung/Ermäßigung des ursprünglichen Antrags liegt

Meinung 1 (hM): Der bisherige weitergehende Antrag nicht durch den neuen ermäßigten Antrag ersetzt, sodass über den ursprünglichen Antrag noch entschieden werden muss

 

Meinung 2: Nur über neuen Antrag zu entscheiden (Vorrang des § 264)

Erheblichkeit/Prüfung ob Klageforderung besteht -> erlischt in jedem Fall durch Aufrechnung

Klageabweisungstheorie: Klage sofort mit Begründung abzuweisen, dass die Klageforderung jedenfalls durch Aufrechnung erloschen ist

 

Beweiserhebungstheorie: Erst Feststellung ob Klageforderung – von der Aufrechnung abgesehen - besteht

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Meinung 1 (hM): Letzte Wort in einer Streitfrage sollte das Gericht des Rechtsweges haben, das nach den einschlägigen Bestimmungen zuständig war
Arg.: Das mit der Klage angerufene Zivilgericht wird mit der Endentscheidung bis zur anderwärts zu treffenden Entscheidung über die Aufrechnungsforderung warten (§ 148 ZPO); kann aber bereits ein Vorbehaltsurteil erlassen (§§ 145 III, 302 ZPO), wenn Klageforderung besteht oder abweisen, wenn diese nicht besteht

 

Meinung 2: Zivilgerichten soll es erlaubt sein, über eine rechtswegfremde Aufrechnungsforderung mitzuentscheiden; § 17 II 1 GVG
Arg.: Zweck der Vorschrift: Rechtswegstreitigkeiten und die damit verbundenen Verzögerungen und Kosten zu verhindern

Behandlung und Durchführung: gewillkürter Parteiwechsel

Meinung 1 (Rspr.): Klageänderung -> § 263 Einwilligung der neuen Partei oder Sachdienlichkeit des Wechsels (Klageänderungstheorie)

 

Meinung 2(Lit.): Gesetzeslücke angenommen, die zu füllen ist = Prozessuales Rechtsinstitut eigener Art

Wesen, Bedeutung und Wirkung materielle Rechtskraft

Materielle Theorie: Rechtskräftiges Urteil gestaltet Rechtsbeziehungen der Parteien entsprechend seinem Inhalt -> Auswirkungen auf materielle Rechtslage

 

Prozessuale Theorie: Auswirkungen nur auf die prozessuale, nicht auf die materielle Rechtslage

Durchbrechung der Rechtskraft über § 826 BGB (Sittenwidrige Schädigung durch Vollstreckung des Urteils)

Schrifttum: Unzulässig, Anerkennung bedroht Rechtssicherheit, niemals endgültiger Rechtsfrieden

 

Rechtsprechung und Teil der Lit.: Besondere Ausnahmefälle wegen Vorrang der materiellen Gerechtigkeità Voraussetzungen

  • Urteil offensichtlich unrichtig
  • Urteilsgläubiger kennt Unrichtigkeit des Titels
  • Besondere sittenwidrigkeitsbegründende Umstände zB Urteil in unredlicher oder arglistiger Weise erwirkt („erschlichen“) oder Urteil mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar

Die hier dargestellten Meinungsstreitigkeiten sind angelehnt an Alpmann/Schmidt, ZPO, 19. Aufl., 2013.

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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