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Einzelne Vertragsarten

Hier findet Ihr Schemata und Streitigkeiten zu folgenden Vertragsarten

 

  • Kauf
  • Factoring
  • Tausch
  • Schenkung
  • Miete
  • Pacht
  • Leasing
  • Leihe
  • Darlehen
  • Dienstvertrag
  • Werkvertrag
  • Reisevertrag
  • Verwahrung
  • Bürgschaft
  • Schuldanerkenntnis
  • Leibrente

 

Die Schemata und Streitigkeiten sind angelehnt an Looschelders, Dirk, Schuldrecht Besonderer Teil, 8. Aufl., 2013.

Verzeichnis

 

Kauf

  • Kaufrechtliche Gewährleistung
  • Kein Einsatz am vertraglich vereinbarten Platz = Sachmangel, § 434
  • Maß an Verständlichkeit von Montageanleitungen, § 434 II 2
  • Bloßer Verdacht einer nachteiligen Beschaffenheitsabweichung ausreichend für Sachmangel
  • Identitätsaliud
  • Gleichstellung der Zuweniglieferung auch im Rahmen des § 323 V (§ 434 III)
  • Einordnung des Nutzungsaufallschadens, § 437
  • Beurteilung von Schäden, die aufgrund des Mangels an der Kaufsache selbst eintreten (=Weiterfressender Mangel), § 437
  • Unmöglichkeit der Ersatzlieferung beim Stückkauf
  • Folgeproblem: Voraussetzungen der Ersatzlieferung beim Stückkauf
  • Leistungs- bzw. Erfüllungsort der Nacherfüllung
  • Verbrauchsgüterkauf: Rechtsfolge von Umgehungsgeschäften

Factoring

  • Echtes Factoring – Rechtsnatur

Tausch

  • Komplikationen bei Minderung

Schenkung

  • Dogmatische Einordnung
  • Gemischte Schenkung - Rechtliche Behandlung
  • Schenkungsannahme lediglich rechtlich vorteilhaft
  • Haftung bei Schäden an sonstigen Rechtsgütern des beschenkten auch nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit?

Miete

  • Geltung der Grenze von 100 € für Kleinreparaturen
  • Zulässigkeit der Anfechtung nach § 199 II ab Überlassung (Rechtsfolge bei Mietmängeln)
  • Ansprüche aus c.i.c. (§§ 280 I, 311 II)
  • Mietminderung – Art der Einwendung
  • Konkurrenzverhältnis des § 536a II zu § 539 I

Leasing

  • Anspruch des Leasinggebers auf Leasingraten
  • Rechtsnatur

Leihe

  • Unentgeltliche Überlassung von Rechten (z.B. Urheberrechten)

Darlehen

  • Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung
  • Sind Zinsen zu zahlen für zwischenzeitliche Nutzung des Darlehens, trotz Nichtigkeit gem. § 138 des Darlehensvertrags

Dienstvertrag

  • Übertragbarkeit der Grundsätze über das fehlerhafte Arbeitsverhältnis auf freie Dienstverträge

  • Grundlage Haftungserleichterung bei betrieblicher Tätigkeit

  • Minderungsrecht des Dienstberechtigten im Fall der Schlechtleitung

Werkvertrag

  • Übersicht zur Prüfung eines Gewährleistungsanspruchs des Bestellers gegen den Unternehmer nach § 634 BGB

Reisevertrag

  • Kündigung- und Schadensersatz-Schemata

  • Reisevertraglichen Gewährleistungsregeln als speziellere Normen

  • Schuldnerverzug

  • Begriff der erheblichen Reisebeeinträchtigung

  • Ausschlussfrist

Verwahrung

  • Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durch den Verwahrer: Beschädigung der Sache

Bürgschaft

  • Kann Hauptforderung auch bereicherungsrechtlicher Anspruch sein

  • Verhältnis zwischen Bürgen und dinglichen Sicherungsgebern

Schuldanerkenntnis

  • Anerkenntnis am Unfallort

Leibrente

  • Rechtsnatur der Leibrente, §§ 759 ff. BGB

Kauf

Kaufrechtliche Gewährleistung

Kaufrechtliche Gewährleistungx.pdf
PDF-Dokument [20.0 KB]

Kein Einsatz am vertraglich vereinbarten Platz = Sachmangel, § 434

BGH (alt): Keine Gewährleistungsrechte, Ansprüche allein aus c.i.c.

 

Literatur: Sachmangel iSd § 434 I

  • Arg.: Verwendbarkeit der Kaufsache liegt grds. im alleinigen Risikobereich des Käufers (anders bei besonderer Vereinbarung)

Maß an Verständlichkeit von Montageanleitungen, § 434 II 2

Meinung 1 (hM): Berechtigte Erwartungen des durchschnittlichen Kunden

  • Kritik: nicht hinnehmbar, erheblichen Teil der Kunden an Anleitung scheitern zu lassen

Meinung 2: Nur gewisse Grundfertigkeiten, die auch von technischem Laien erwartet werden können

Bloßer Verdacht einer nachteiligen Beschaffenheitsabweichung ausreichend für Sachmangel

Literatur: Keine Beschaffenheitsvereinbarung, weil bloßer Verdacht der Verseuchung keinen Bezug zu den physischen Eigenschaften der Kaufsache habe

 

Besser: Nicht jeder Verdacht soll ausreichen, um Verkäufer mit §§ 434, 437 zu belasten

 

(+), wenn Verdacht auf konkreten Tatsachen beruht und sich vom Käufer nicht durch zumutbare Maßnahmen ausräumen lässt

Identitätsaliud

= Lieferung einer falschen Sache bei einem Stückkauf  bspw. Lieferung eines Autos statt eines Staubsaugers

Anspruch auf vertragliche Erfüllung oder auf Nacherfüllung?

 

Meinung 1: kein Nacherfüllungsanspruch; fälschlich gelieferte (stark) abweichende Sache kann nicht als Erfüllung angesehen werden

 

Meinung 2 (hM): Lieferung eines Identitätsaliuds = mangelhafte Leistung -> Nacherfüllungsanspruch

  • Führt bei Höherwertigkeit des gelieferten aliuds zu Wertungsproblemen, wenn Käufer die Erfüllung akzeptiert

Gleichstellung der Zuweniglieferung auch iRd § 323 V (§ 434 III)

Meinung 1 (hM): Anwendung des § 323 V 2

Ausschluss nur, wenn die Mengenabweichung unerheblich ist

 

Meinung 2: Ausschluss des Rücktritts gem. § 323 V 1
Rücktritt dann, wenn er an Teilleistung kein Interesse hat

  • Arg.: Primärer Zweck des § 434 III

Einordnung des Nutzungsausfallschadens - § 437

Literatur: §§ 437 Nr. 3, 280 I, II, 286 -> mangelfreie Leistung wurde zu spät erbracht

 

BGH und hM: §§ 437 Nr. 3, 280 I

  • Arg.: Käufer bei Lieferung einer mangelhaften Sache schutzwürdiger als im Fall der Nichtleistung, Mangel wird erst später bemerkt, wenn Sache bereits ihrer Verwendung zugeführt wurde

Beurteilung von Schäden, die aufgrund des Mangels an der Kaufsache selbst eintreten (= weiterfressender Mangel) - § 437

Eigentumsverletzung möglich, § 823 I

ABER erfasst nur Schäden, die nicht mit ursprünglichem Mangel stoffgleich sind

 

Vertraglicher SE-Anspruch, wenn nicht stoffgleich –STR. AGL

 

Eine Ansicht: § 437 Nr. 3 iVm §§ 280 I, III, 281

  • Arg.: Nacherfüllungsanspruch umfasst Beseitigung des Weiterfresser-Schadens (hM) -> sachgemäß

Andere Ansicht: § 437 Nr. 3 iVm § 280 I

  • Arg.: Ersatz des Integritätsinteresses

Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen = Fristsetzungserfordernis des § 281 auf deliktische Ansprüche zu übertragen

Unmöglichkeit der Ersatzlieferung beim Stückkauf

Meinung 1: Beschränkung des Nacherfüllungsanspruchs auf Alternative der Nachbesserung

  • Lieferung einer anderen Sache als der konkret vereinbarten ist nicht Vertragsinhalt

 

Meinung 2 (hM): Grds. Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache gem. § 439 I Alt. 2 BGB; Vorliegen der Unmöglichkeit ist in jedem Einzelfall separat zu prüfen

  • Wortlaut § 439 I: Nacherfüllung durch Lieferung „einer“ mangelfreien Sache -> Verzicht auf Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungskauf
  • Auslegung der vertraglichen Vereinbarung im Einzelfall
     

Folgeproblem: Voraussetzungen der Ersatzlieferung beim Stückkauf

Meinung 1: Beim Stückkauf vertretbarer Sachen

 

Meinung 2: Beim Stückkauf, soweit dieser mit einem Gattungskauf funktionell vergleichbar ist

  • Interessenlage der Parteien

 

Meinung 3: Beim Stückkauf, soweit die Kaufsache ersetzbar und die Ersatzsache gleichwertig und gleichartig ist

  • Ersetzbarkeit bestimmt nicht nach Parteiwillen
  • Objektive Gleichwertigkeit und Gleichartigkeit in Sollbeschaffenheit

Leistungs- bzw. Erfüllungsort der Nacherfüllung

Meinung 1: Ergibt sich nach den Umständen der ursprünglichen Leistung

  • Modifikation des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs

 

Meinung 2: Bestimmungsgemäßer Belegenheitsort der Sache, unabhängig davon, wo die ursprüngliche Leistung erbracht wurde

  • Verkäufer schuldet auch Vornahme des Transportes

 

Meinung 3 (BGH):

  • Zunächst Anwendung des § 269 I: Parteivereinbarung
  • Bei Fehlen vertraglicher Abreden: Umstände des Einzelfalls, insbesondere Natur des Schuldverhältnisses
  • Letztlich: Ort, an welchem der Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat

Verbrauchsgüterkauf: Rechtsfolge von Umgehungsgeschäften

Meinung 1: Vorgeschobener Kaufvertrag zwischen Verbrauchern könnte als Scheingeschäft gewertet und ein Verbrauchsgüterkauf angenommen werden

  • Kritik: Händler (Stellvertreter) kann Käufer bei fehlender Vertretungsmacht nicht wirksam Eigentum verschaffen

 

Meinung 2: Zwei wirksame Verträge (Privatkäufer – Käufer; Händler – Käufer); Folge: Käufer kann ausgeschlossene Mängelrechte auf vertraglicher Grundlage ggü. Händler geltend machen

  • (P) Konstruktion des Vertrages mit dem Händler

 

Meinung 3: Behandlung des vom Händler vertretene Verbrauchers als Unternehmer iSd § 14; Folge: Geltendmachung der Mängelrechte ggü. Privatverkäufer

  • Unangemessen im Hinblick auf Verbrauchereigenschaft des Verkäufers

 

Meinung 4: Herleiten einer zusätzlichen Haftung des Händlers aus § 475 I 2 oder § 242 gegenüber dem Käufer

  • Obsolet, wenn speziellere Anspruchsgrundlage des Käufers gegen Händler vorhanden

 

Meinung 5: Anspruch in § 311 III 1 – Käufer wird so gestellt werden, wie er bei einem unmittelbaren Vertragsschluss mit dem gewerblichen Händler stünde
(+), wenn eigenes wirtschaftliches Interesse des Händlers an dem Geschäft

 

Factoring

Echtes Factoring – Rechtsnatur

Meinung 1 (hM): Forderungkauf nach § 453 I durch den Factor

 

Meinung 2: Darlehen gem. § 488, welcher der Factor dem Unternehmer gewährt, wobei der Factor die abgetretene Forderung an Erfüllungs statt annimmt

Tausch

Komplikationen bei Minderung

Meinung 1 (hM): Zubilligung eines Ausgleichsanspruchs in Geld

 

Meinung 2: Fehlende Rechtsgrundlage

Schenkung

Dogmatische Einordnung

Realvertrag -> erst durch Vollzug der Zuwendung

 

Meinung 1 (hM) Keine Leistungspflicht, nur rechtlicher Grund für Behaltendürfen

 

Meinung 2: Auch Pflicht zur Vornahme der Zuwendung, Erfüllung bei Abschluss des Vertrags

Gemischte Schenkung - Rechtliche Behandlung

Meinung 1 Trennungstheorie: Aufteilung des Rechtsgeschäfts in zwei Teile

  • Anwendung der §§ 516 ff. erfolgt nur auf den unentgeltlichen Ausschnitt

 

Meinung 2 Einheitstheorie: Keine Aufteilung des Rechtsgeschäfts

  • Kumulative Anwendung der in ihm vermengten Vertragstypen
  • Bei widersprechenden Vorschriften greift diejenige Norm, die dem gewollten Vertragszweck am nächsten kommen

 

Meinung 3 Zweckwürdigungstheorie: Parteivereinbarung richtet sich auf eine einzige Leistung, die zwischen verschiedenen Vertragstypen steht (sog. Typenverschmelzung)

  • Abstellung auf wirtschaftlichen Zweck der Abrede (abgeleitet aus dem Vertrag)
    • Bei Überwiegen eines Teils erfolgt eine Anwendung der dazugehörigen Vorschriften
    • Bei Willen der Parteien, die jeweiligen Bereiche getrennt zu behandeln, besteht auch dazu die Möglichkeit
    • Anhaltspunkt für überwiegenden Bereich: Vergleich der Werte der ausgetauschten Leistungen
    • Bei Unteilbarkeit der Leistungen: Formvorschrift des § 518 gilt insgesamt

Schenkungsannahme lediglich rechtlich vorteilhaft

Meinung 1 (Früher): Gesamtbetrachtungslehre

  • Gesamtbetrachtung des Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäftes
  • Auswirkung des rechtlichen Nachteils des Verfügungsgeschäftes  auf Verpflichtungsgeschäft
  • Kritik: Verstoß gegen Trennungs- und Abstraktionsprinzip

 

Meinung 2 (Heute): Aufgabe der Gesamtbetrachtungslehre

  • Separate Beurteilung der rechtlichen Vorteilhaftigkeit

Haftung bei Schäden an sonstigen Rechtsgütern des Beschenkten auch nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit?

Meinung 1 (Teil der Lit.): Interessenwertung des § 521, nur Verletzung von Leistungspflichten

  • Kritik: Besondere Schutzwürdigkeit

Meinung 2 (hM): § 521 anwendbar, nur für Schutzpflichtverletzungen mit Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand
ebenso für konkurrierende deliktische Ansprüche

Miete

Geltung der Grenze von 100 € für Kleinreparaturen

 

Meinung 1: Grenze gilt für ein ganzes Jahr

 

Meinung 2: Grenze gilt für die einzelne Reparatur

 

Meinung 3: Der zu tragende Reparaturaufwand darf 6-8 % der Bruttomieter nicht übersteigen

Zulässigkeit der Anfechtung nach § 199 II ab Überlassung (Rechtsfolge bei Mietmängeln)

Meinung 1 (hM): Ablehnung des Ausschlusses des Anfechtungsrechts

  • Kein Bedürfnis für diese Einschränkung

 

Meinung 2: Haftungsausschlüsse der §§ 536b, 536c würden durch den Rückgriff auf § 119 II unterlaufen

Ansprüche aus c.i.c. (§§ 280 I, 311 II)

Meinung 1 (hM): nur bei Arglist des Vermieters

 

Meinung 2: Anspruchskonkurrenz, weil mit dem mietrechtlichen Gewährleistungsrecht im Vergleich zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht keine Privilegierung des Vermieters bezweckt gewesen sei

  • Kritik: würde zu einer Haftung auch für solche Schäden führen, die aus einem dem Mieter bekannten Mangel resultieren (gerade nach § 536b S.1, 2 ausgeschlossen)

Mietminderung – Art der Einwendung

Meinung 1 (hM): rechtsvernichtende Einwendung

 

Meinung 2: rechtshindernde Einwendung (bei einer geminderten Tauglichkeit entsteht der Zahlungsanspruch des Vermieters gar nicht erst)

Konkurrenzverhältnis des § 536a II zu § 539 I

Meinung 1 (BGH und Teile des Schrifttums): § 536a II enthält für Aufwendungen zur Mängelbeseitigung eine abschließende Sonderregelung

  • Sinn und Zweck des § 536a II: Vorrang des Vermieters bei Beseitigung eines Mangels

 

Meinung 2: nebeneinander anwendbar

Leasing

Anspruch des Leasinggebers auf Leasingraten

Anspruch LG auf Leasingraten.pdf
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Rechtsnatur

Meinung 1 (hM): Einordnung als atypischen Mietvertrag, mit der Konsequenz, dass grundsätzlich das Mietrecht anzuwenden ist, allerding unter Beachtung der finanzierungsleasingtypischen Modifikationen

 

Meinung 2: Vertrag sui generis, auf den jedoch nach überwiegender Ansicht das Mietrecht analoge Anwendung finden soll

Leihe

Unentgeltliche Überlassung von Rechten (z.B. Urheberrechten)

Meinung 1: Im Pachtrecht ausdrücklich erfasst, §§ 598 ff. beziehen sich nur auf unentgeltliche Überlassung von Sachen

 

Meinung 2 (hM): Lückenschluss durch analoge Anwendung der §§ 598 ff.

  • Rechtsleihe wurde aufgrund fehlenden praktischen Bedürfnisses nicht geregelt

Darlehen

Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung

Sind Zinsen zu zahlen für zwischenzeitliche Nutzung des Darlehens, trotz Nichtigkeit gem. § 138 des Darlehensvertrags

Meinung 1 (Rspr.): § 817 S. 2 kein Zinsanspruch

 

Meinung 2 (hL): Angemessenen Zins fordern können, Folge aus Wertersatzpflicht, § 818 II

Dienstvertrag

Übertragbarkeit der Grundsätze über das fehlerhafte Arbeitsverhältnis auf freie Dienstverträge

Meinung 1: Nicht möglich

Grund für die Durchbrechung der ex tunc-Nichtigkeit = besondere Schutzwürdigkeit des AN; Ausnahme nur bei arbeitnehmerähnlichen Personen

 

Meinung 2 (auch Rspr.): Anwendbarkeit (+)

Weiterer Grund für Durchbrechung = Schwierigkeit einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung erbrachter Dienstleistungen

Grundlage Haftungserleichterung bei betrieblicher Tätigkeit

Vor Schuldrechtsreform: Regelung des Mitverschuldens, § 254

 

Meinung 1: Verankerung bei § 276 und Ableitung aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses

 

Meinung 2: Kombination der beiden Ansätze

  • Prüfung:
    • Vertretenmüssen nach § 276? -> (-) bei leichtester Fahrlässigkeit;
       sonst (+)
    • Dann auf Rechtsfolgenseite: Quotelungsmöglichkeit nach den Regeln über die Haftung bei betrieblicher Tätigkeit

Minderungsrecht des Dienstberechtigten im Fall der Schlechtleitung

Meinung 1: (-); Dienstvertrag kennt das Institut der Minderung nicht -> Dienstverpflichteter schuldet nur Tätigkeit als solche und Minderwertigkeit lässt sich selten exakt messen

 

Meinung 2: (+), § 326 I 1 Hs. 2 iVm § 441 III

Werkvertrag

Gewährleistungsprüfung gem. § 634 BGB

Reisevertrag

Kündigung und Schadensersatz

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Reisevertragliche Gewährleistung

Reisevertraglichen Gewährleistungsregeln als speziellere Normen

 

Meinung 1: ab Reiseantritt,

 

Meinung 2: ab Übergabe der Reiseunterlagen

 

Meinung 3 (hM – Einheitslösung): bereits mit Abschluss des Reisevertrages

 

  • sperren den Rückgriff auf die allgemeinen Regeln

Schuldnerverzug

Meinung 1: grds. Anwendbarkeit der §§ 280 II, 286

 

Meinung 2: §§ 651c ff. verdrängen die allgemeinen Regeln und begründen eine Reisemangel

Begriff der erheblichen Reisebeeinträchtigung

Meinung 1: Fehler muss unter Berücksichtigung des Zwecks der Reise und aller Umstände des Einzelfalles ein ganz besonderes Gewicht zukommen

 

Meinung 2 (Rspr. und Lit.): Quantifizierung der Erheblichkeit anhand eines fiktiven Minderungsbetrages nach § 651d

  • Wenn die zugrunde liegenden Mängel zu einer Minderung von mindestens 50 % berechtigen

Ausschlussfrist

Meinung 1 (hM): Gericht hat die Ausschlussfrist von Amts wegen zu beachten

 

Meinung 2: Berufen auf den Ablauf der Monatsfrist zur Disposition des Veranstalters -> Einredetatbestand zugunsten des Veranstalters

Verwahrung

Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durch den Verwahrer: Beschädigung der Sache

Meinung 1: Schlechterfüllung der Leistungspflicht aus § 695 -> SE-Anspruch aus §§ 280 I, III, 281 oder §§ 280 I, III 283

  • Verlagerung des Bezugspunktes der Pflichtverletzung

 

Meinung 2: SE-Anspruch aufgrund Verletzung einer Schutzpflicht

  • Kritik: sind keine Schutzpflichten

 

Meinung 3: Verletzung der Leistungspflicht zur Erhaltung der Sache in unversehrtem Zustand; Haftung nach § 280 I

Bürgschaft

Prüfungsschema Bürgschaft

Bürgschaft, §§ 765 ff..pdf
PDF-Dokument [48.1 KB]

Kann Hauptforderung auch bereicherungsrechtlicher Anspruch sein

Meinung 1: Auslegung (!)

Literatur: Im Zweifel nicht abgedeckt

Herrschende Meinung: Grds. Auch Rückzahlungsanspruch aus § 812 I 1 1. Alt.

Verhältnis zwischen Bürgen und dinglichen Sicherungsgebern

Literatur: Bevorzugung des Bürgen = dingliche Sicherungsrecht geht zwar auf Bürgen über, aber Bürgschaftsforderung nicht auf dinglichen Sicherungsgeber
Arg.: Besondere Schutzwürdigkeit des Bürgen, Wertung des § 776

Herrschende Meinung: Wie Gesamtschuldner zu behandeln = Bildung einer Ausgleichsgemeinschaft, § 426, Sicherungsrechte gehen nur anteilig über
Arg.: Rechtsgedanke des § 774 II

Schuldanerkenntnis

Anerkenntnis am Unfallort

Meinung 1: (Rspr.): lediglich eine „zu Beweiszwecken verwendbare Erklärung zum Unfallhergang“ ohne rechtsgeschäftliche Bindung
rechtsgeschäftliche Verbindlichkeit erst dann, wenn die Beteiligten einen besonderen Anlass für den Abschluss des Vertrages hatten (auch in diesem Fall aber nur kausales Schuldanerkenntnis)

 

Meinung 2: abstraktes Schuldanerkenntnis; Schädiger hält den Geschädigten davon ab, Beweissicherungsmaßnahmen von Seiten der Polizei einzuleiten

Leibrente

Rechtsnatur der Leibrente, §§ 759 ff. BGB

Rechtsprechung: einheitliches nutzbares Recht, das dem Berechtigten für die Lebensdauer eines Menschen eingeräumt ist und dessen Erträge aus fortlaufend wiederkehrenden gleichmäßigen und in gleichen Zeitabständen zu gewährenden Leistungen in Geld oder vertretbaren Sachen bestehen.
Kritik: übermäßig konzipiert und schwer nachvollziehbar

 

Literatur: Begründung eines Dauerschuldverhältnisses

Neuigkeiten

Unsere Homepage baut sich durch unser Rep auf und ist daher jetzt vollständig!

Das Examen ist geschrieben (!) insgesamt gibt es zwar weniger neue Beiträge, aber wir hören noch nicht auf ;-)

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Das JPA Hamm lässt keine Verwaltungspraktika in privat organisierten Institutionen zu, auch nicht wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen!

Merkblatt unter Praktikumsberichte

Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff