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Probleme des Allgemeinen Schuldrechts und der vertraglichen Schuldverhältnisse:

 

  1. Abgrenzung rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis (Gefälligkeitsvertrag) oder reines Gefälligkeitsverhältnis
  2. Ausschluss des § 985 BGB bei § 241a BGB
  3. Schuldrechtlicher Anspruch = sonstiges Recht iSd § 823 I BGB
  4. Gebundenheit des Schuldners an einmal eingetretene Konkretisierung
  5. Ist bei der Holschuld der Ablauf einer angemessenen Abholfrist notwendig, bevor die Konkretisierung nach § 243 BGB eintritt?
  6. Abgrenzung: Gattungsschuld beim mangelhaft erfüllten Stückkauf
  7. § 254 II 2 BGB: Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung
  8. Abgrenzung § 275 BGB zu § 435 BGB bei fehlendem Eigentum des Verkäufers
  9. Keine Garantiehaftung, auch bei anfänglicher Unmöglichkeit
  10. Worin besteht die Pflichtverletzung bei nachträglicher Unmöglichkeit?
  11. Nichtleistung aufgrund anfänglicher Unmöglichkeit
  12. Beiderseitig zu vertretende Unmöglichkeit: Lösungsmodelle
  13. Anforderung an die Fristsetzung (gem. § 281 I, § 323 I BGB)
  14. Rechtsnatur der Erfüllung
  15. Erfüllung gegenüber minderjährigen Gläubigern
  16. Leistung an Erfüllungs statt – Rechtsnatur der Vereinbarung
  17. Zwischen der Annahme der Leistung erfüllungshalber und der Verwertung ist es dem Gläubiger verwehrt, die ursprüngliche Forderung gegen den Schuldner geltend zu machen – Begründung
  18. Str, ob wenn Gläubiger nach Fristablauf weiterhin Erfüllung verlangt hat, ohne erneute Fristsetzung zum Rücktritt wechseln kann.
  19. Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch bei Überweisung auf falsches Konto
  20. Gestörte Gesamtschuld
  21. Behandlung der gestörten Gesamtschuld im Verhältnis Eltern-Kind
  22. Haftungsmaßstab bei Schädigungen in Ausführung einer Gefälligkeit (z.B: Mitfahrerfälle)
  23. Unter welchen Voraussetzungen haftet Angehöriger bestimmter Berufe (Ärzte, RA) für unrichtige Auskünfte, Gutachten oder Testate gegenüber Dritten
  24. Haftung nach vertragsrechtlichen Grundsätzen wegen der Verletzung von Schutzpflichten iSd § 241 II BGB
  25. Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz nach § 281 BGB
  26. Kommt es im Rahmen des § 278 BGB auf die Verschuldensfähigkeit des Schuldners oder auf die seines Erfüllungsgehilfen an?
  27. Einordnung des sog. Betriebsausfallschadens
  28. Einordnung des Nutzungsausfallschadens
  29. Schadensersatz statt der Leistung: Maßgeblicher Zeitpunkt der Schadensentstehung
  30. Ersatz des entgangenen Gewinns
  31. Fristwahrung durch mangelhafte Leistung
  32. § 346 II 2 1. HS. BGB: Anwendung, wenn Rücktrittsgegner Rücktrittsgrund verschuldet oder  verursacht hat und vereinbarte Gegenleistung deutlich unter dem objektiven Wert liegt
  33. Legitimität eines Rückspringens der Leistungsgefahr bei Rückabwicklung des Schuldverhältnisses
  34. Greift die Privilegierung des § 346 III 1 Nr. 3 BGB auch bei Verschlechterung bzw. Untergang nach Kenntniserlangung (oder Kennenmüssen) vom Rücktrittsgrund?
  35. Zeitpunkt des Rechtserwerbs – § 328 BGB
  36. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Zurechnung des Mitverschuldens des Gläubigers
  37. Kann der Dritte bei einem echten Vertrag zugunsten Dritter auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten?
  38. Selbstvornahme im Kaufrecht: Kann der Gläubiger Ersatz der aufgewendeten Kosten § 326 II 2, IV BGB analog verlangen, wenn er den Mangel selbst behebt?
  39. Vertragliche Abtretungsverbote: ex-tunc-Wirksamkeit der Zession durch Zustimmung
  40. Vertrag zwischen Altschuldner und Übernehmer, § 415 BGB - dogmatische Einordnung

 

 

Abgrenzung rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis (Gefälligkeitsvertrag) oder reines Gefälligkeitsverhältnis

Herrschende Meinung: Vorliegen eines Rechtsbindungswillens erforderlich; maßgeblich:
Art, Grund und Zweck der Gefälligkeit,
Wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung insbesondere für den Empfänger,

Interessenlage der Parteien,
Wert der anvertrauten Sache,
Die mit der Übernahme einer rechtsgeschäftlichen Bindung übernommenen Risiken

Ausschluss des § 985 BGB bei § 241a BGB

Meinung 1 (hM): (+), Verbraucher zwar kein Eigentümer, darf sie aber behalten und nutzen

 

Meinung 2 : (-),aber nur wenn der Verbraucher die Sache ohne Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Interessen herausgeben kann und der Unternehmer sie auf seine eigenen Kosten abholt

 

Arg.: (-) nicht mit Gesetzgeberwille vereinbar, den Verbraucher von sämtlichen Ansprüchen freizustellen und das wettbewerbswidrige Verhalten des Unternehmers aus Gründen der Abschreckung mit einer effektiven Sanktion zu belegen

 

Teleologische Reduktion, wenn unbestellte Lieferung ausnahmeweise nicht wettbewerbswidrig

Schuldrechtlicher Anspruch = sonstiges Recht iSd § 823 I BGB

Meinung 1 (hM): (-), Forderung verpflichtet im Gegensatz zum absoluten Recht nicht jedermann, sondern nur den Schuldner

 

Meinung 2: (+), Schutz der Forderungszuständigkeit, d.h. Zugehörigkeit der Forderung zum Vermögen des Gläubigers

Gebundenheit des Schuldners an einmal eingetretene Konkretisierung

Meinung 1 (hM): Berufung auf den Willen des Gesetzgebers: Bindung das Schuldners an die einmal eingetretene Konkretisierung, Gläubiger sei aber verwehrt, eine gleichwertige Sache zurückzuweisen

 

Meinung 2: § 243 II BGB = Schutzvorschrift für den Schuldner und es muss ihm möglich sein, die Konkretisierung rückgängig zu machen und eine andere Sache aus der Gattung zu liefern; freilich trägt dann der Schuldner auch wieder die Leistungsgefahr

Ist bei der Holschuld der Ablauf einer angemessenen Abholfrist notwendig, bevor die Konkretisierung nach § 243 BGB eintritt?

Meinung 1: Fristablauf für Konkretisierung nicht erforderlich

 

Arg.: Schuldner darf wegen eines Hindernisses auf Seiten des Gläubigers der Vorteil der Konkretisierung nicht vorenthalten werden

Ausnahme: Vereinbarung einer Frist

 

Meinung 2: Ablauf einer angemessenen Frist notwendig

Abgrenzung Gattungsschuld beim mangelhaft erfüllten Stückkauf

Eine Ansicht: Unmöglichkeit tritt ein, § 275 I BGB

 

BGH: Frage bei Gleichwertigkeit, Gleichartigkeit und Ersetzbarkeit der Sache (+), Einzelfall

§ 254 II 2 BGB: Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung

Meinung 1: Rechtsgrundverweisung, d.h. der Geschädigte muss sich das Mitverschulden des Dritten nur innerhalb eines schon bestehenden Schuldverhältnisses zurechnen lassen

Arg.: Gleichstellung von Gläubiger und Schuldner hinsichtlich der Zurechnung des Verschuldens von Hilfspersonen
iRd § 254 BGB finden auch über den Wortlaut hinaus die §§ 831, 31 BGB Anwendung

 

Meinung 2: Rechtsfolgenverweisung, sodass der Geschädigte sich das (Mit-)Verschulden seines gesetzlichen Vertreters unabhängig davon zurechnen lassen muss, ob die Schädigung innerhalb eines bereits zuvor bestehenden Schuldverhältnisses erfolgt

Arg.: Geschädigter darf keinen Vorteil daraus ziehen, dass eine Hilfspersonen eingesetzt wurde

Abgrenzung § 275 BGB zu § 435 BGB bei fehlendem Eigentum des Verkäufers

Meinung 1 (hM): Nichtverschaffung des Eigentums an der Kaufsache = Fall der Nichtleistung bzw. der Unmöglichkeit; Anwendung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts

Arg.: Verpflichtung des Verkäufers zur Eigentumsübertragung = Hauptleistungspflicht, § 433 I 1 BGB
Wortlaut des § 435 BGB „in Bezug auf diese Sache“

 

Meinung 2: Rechtsmangel iSv § 435 BGB; Anwendung der Vorschriften über Rechtsmängelhaftung

Arg.: Verlängerte Verjährungsfrist soll erhalten bleiben
Käufer soll nicht schlechter stehen als der, der aus dem Eigentum des Dritten und nicht aus einem anderen dinglichen Recht in Anspruch genommen wird

Str. keine Garantiehaftung, auch bei anfänglicher Unmöglichkeit

Teil der Lehre: § 122 BGB analog, auch dann wenn der Schuldner die Unkenntnis der anfänglichen Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, da dies wertungsgemäß einem Eigenschaftsirrtum entspreche

 

Herrschende Meinung: (-) wegen unterschiedlicher Risikoverteilung

Worin besteht die Pflichtverletzung bei nachträglicher Unmöglichkeit?

Meinung 1: Leistung wird aufgrund von Unmöglichkeit nicht erbracht

 

Meinung 2: Nichtleistung bei nachträglicher Unmöglichkeit nicht pflichtwidrig, weil Leistungspflicht nach § 275 BGB ausgeschlossen ist

Nichtleistung aufgrund anfänglicher Unmöglichkeit

Keine Pflichtverletzung = Welcher Grund für Haftung?

 

Meinung 1: Vorvertragliche Pflicht, Leistungsfähigkeit zu informieren

 

Meinung 2 (hM): Haftungsgrund = Nichterfüllung des wirksamen Leistungsversprechens

Beiderseitig zu vertretende Unmöglichkeit -  Lösungsmodelle

Möglichkeit 1:

Überwiegende Verantwortung des Gläubigers: Gegenleistungsanspruch bleibt bestehen (§ 326 II 1 analog) ist aber nach § 254 analog um den Verantwortungsbeitrag des Gläubigers zu kürzen

Überwiegendes Verschulden des Schuldners: Gegenleistungsanspruch erlischt und Gläubiger steht ein Anspruch auf SE statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 283 zu, der um seinen Verantwortungsanteil nach § 254 zu kürzen ist

 

Möglichkeit 2:

Gegenleistungsanspruch des Schuldners bleibt nach § 326 II analog bestehen; Gläubiger hat Anspruch auf SE statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 283, der nach der Differenztheorie zu berechnen ist; Kürzung der Ansprüche nach § 254 und Verrechnung miteinander

 

Möglichkeit 3

Gegenleistungsanspruch des Schuldners bleibt nach § 326 II analog bestehen; Gläubiger hat Anspruch auf SE statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 283, der nach der Surrogationstheorie zu berechnen ist und um den Verantwortungsbeitrag des Gläubigers nach § 254 gemindert wird; anschließende Verrechnung mit vollem Gegenleistungsanspruch

 

Möglichkeit 4 (hM)

Gegenleistungsanspruch geht unter nach § 326 I 1; Gläubiger hat Anspruch auf SE statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 283, der nach § 254 zu kürzen ist;
Schuldner hat gegen  Gläubiger Anspruch auf SE nach §§ 280 I, 241 II (Verantwortlichkeit des Gläubigers für Wegfall des Gegenleistungsanspruchs)

Anforderung an die Fristsetzung (gem. § 281 I, § 323 I BGB)

Meinung 1: Zeitraum, der bestimmt oder bestimmbar ist

Arg.: Ausreichend: „sofortiger“, „unverzüglicher“, „umgehender“
Formulierungen, die deutlich machen, dass nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht

 

Meinung 2: „Harte Frist“ mit präzisem Endpunkt

Arg.: Sicherheit

Rechtsnatur der Erfüllung

= Bewirkt, wenn der geschuldete Leistungserfolg eingetreten ist und dieser auf dem Handeln des Schuldners oder eines leistungsberechtigten Dritten beruht

 

STR, Erforderlichkeit eines subjektiven Moments

 

Vertragstheorie: Erforderlichkeit einer auf die Aufhebung des Schuldverhältnisses gerichtete vertragliche Einigung der Parteien, die selbstständig neben das Erfüllungsgeschäft tritt

 

Theorie der realen Leistungsbewirkung: Herbeiführung des Leistungserfolges maßgeblich (hM)

 

Theorie der finalen Leistungsbewirkung: Notwendigkeit einer einseitigen Leistungszweckbestimmung durch den Leistenden

Erfüllung gegenüber minderjährigen Gläubigern

Leistungserfolg eingetreten?
(P) Leistungserfolg erfordert rechtsgeschäftliche Mitwirkung des Minderjährigen, insbes. bei Übereignung

 

Meinung 1 (hM): Nur unmittelbare rechtliche Nachteile zählen, Erfüllungswirkung ist nur mittelbare Folge, daher § 107 BGB (+)

 

Meinung 2: Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Folgen problematisch, da mittelbare Nachteile sehr schwerwiegend sein können, daher § 107 BGB (-)

 

Erfüllungsvertrag erforderlich?
(P): Nach der Vertragstheorie bedarf es einer zusätzlichen rechtsgeschäftlichen Einigung zwischen Gläubiger und Schuldner über die Erfüllung

 

Herrschende Meinung: Keine vertragliche Vereinbarung erforderlich, es reicht entweder bloße Leistungsbewirkung oder zusätzlich dazu einseitige Tilgungsbestimmung durch den Schuldner

 

Empfangszuständigkeit?
(P): grds. Leistung an den Gläubiger erforderlich, dass aber setzt voraus, dass der Gläubiger empfangszuständig ist à Minderjährige?

 

Meinung 1 (hM): Minderjährigem fehlt Empfangszuständigkeit; Leistung an ihn bewirkt trotz Eintritt des Leistungserfolges und ggf. notwendiger einseitiger Tilgungsbestimmun des Schuldner nicht den Eintritt der Erfüllungswirkung
Erfüllung +), wenn die an den Minderjährigen vom Schuldner nach wie vor Leistung verlangen

 

Meinung 2: Elterliche Vermögenssorge nicht berührt, weil sich das Vermögen des Minderjährigen nicht verringert, sondern nur in der Zusammensetzung ändert

Leistung an Erfüllungs statt – Rechtsnatur der Vereinbarung

= Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt

 

Meinung 1 (früher): Vereinbarung aufgrund § 365 BGB als entgeltlicher Austauschvertrag, der auf Erlass der ursprünglichen Forderung gegen Hingabe der Ersatzleistung gerichtet ist.

 

Meinung 2 (heute): reiner Erfüllungsvertrag; Inhalt, dass die erbrachte Leistung als Erfüllung der Schuld gelten soll

Zwischen der Annahme der Leistung erfüllungshalber und der Verwertung ist es dem Gläubiger verwehrt, die ursprüngliche Forderung gegen den Schuldner geltend zu machen - Begründung

Herrschende Meinung: Forderung wird gestundet

 

Andere Ansicht: Verneinung der Klagbarkeit zur Verhinderung, dass kein Schuldnerverzug mehr eintreten kann

Str, ob wenn Gläubiger nach Fristablauf weiterhin Erfüllung verlangt hat, ohne erneute Fristsetzung zum Rücktritt wechseln kann.

§ 281 IV BGB analog und reziprok, d.h. Wegfall des Rücktrittsrechts bei Geltendmachung des Erfüllungsanspruchs nach Fristablauf

 

§§ 262, 263 II BGB analog. Diese Lösung würde voraussetzen, dass es sich um eine Wahlschuld handelt (-)

 

§ 264 II BGB analog würde dem Schuldner, der nach Fristablauf nicht weiß, ob der Gläubiger Erfüllung verlangen wird oder den Rücktritt erklärt, helfen, weil er dem Gläubiger dann eine angemessene Frist zur Vornahme der Wahl setzen könnte und nach erfolglosen Fristablauf selbst wählen könnte.

 

Herrschende Meinung § 242 BGB, d.h. Unwirksamkeit des Rücktritts in Ausnahmefällen, in denen der Gläubiger unmittelbar nach dem Erfüllungsverlangen den Rücktritt erklärt. Rücktritt also regelmäßig auch dann möglich und wirksam, wenn nach Fristablauf noch Erfüllung bestanden wurde.

Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch bei Überweisung auf falsches Konto

Meinung 1: Bankkunde hat gegenüber seiner Bank das Recht, die Gutschrift auf dem Koto zurückzuweisen; Rechtsgrundlage § 333 BGB analog; Rechtsfolge: Gutschrift wird nach Zurückweisung rückgängig gemacht -> keine Erfüllung; Bereicherungsanspruch nur gegen die Bank in Form der Nichtleistungskondiktion

 

Meinung 2: etwaiges Zurückweisungsrecht betrifft nur das Inkassoverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und seiner Bank; Zurückweisungsrecht nur für den Fall, dass es im Valutaverhältnis gar keinen Rechtsgrund gibt

Gestörte Gesamtschuld

Meinung 1: Nicht privilegierter Schädiger haftet in voller Höhe und hat keinen Ausgleichsanspruch gegen privilegierten Schädiger -> volle Haftung im Innen- und Außenverhältnis
 

Meinung 2: Ausgleichsanspruch zulassen, Gesamtschuldverhältnis fingieren

Kritik: Entwertung der Privilegierung

 

Meinung 3: Privilegierter Schädiger soll Rückgriffsanspruch gegen Geschädigten haben

Kritik: Regresszirkel

 

Meinung 4: Kürzung des Anspruchs des Geschädigten gegen nicht privilegierten Schädiger um fiktiven Anteil des privilegierten Schädigers

 

 

Vertragliche Privilegierung
Eine vertragliche Privilegierung ist nach einer Meinung ein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter; die Rechtsprechung schließt sich der oben genannten zweiten Auffassung an; die herrschende Lehre der vierten Auffassung

 

Behandlung der gestörten Gesamtschuld im Verhältnis Eltern-Kind

Meinung 1: § 1664 BGB ist bei Verletzung der Aufsichtspflicht nicht anwendbar, weil es bei der Aufsichtspflicht nach ihrem eigenen Schutzzweck (Schutz Dritter vor Gefahren durch das Kind) keinen Raum für einen subjektiven Maßstab gibt
Folge: Gesamtschuld nicht „gestört“, da Eltern voll haften und der Regress nach § 426 BGB nicht ausgeschlossen ist

 

Meinung 2: § 1664 BGB ist zwar auch bei Aufsichtspflichtverletzungen anwendbar, aber es besteht keine (gestörte) Gesamtschuld; daher keine Kürzung der Außenhaftung des Dritten, weil in den Fällen, in denen die Mithaftung an § 1664 BGB scheiter, der privilegierte Mitschädiger schon gar nicht in die regelung des § 840 I BGB hineinwächst

Haftungsmaßstab bei Schädigungen in Ausführung einer Gefälligkeit (z.B: Mitfahrerfälle)

STR, ob es bei der allgemeinen Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit verbleibt oder ob Haftungsmilderungen in Betracht kommen

 

Meinung 1 (Teile des Schrifttum): Haftung bei Gefälligkeiten per se auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzen

Arg.: Gesamtanalogie zu den §§ 521, 599 und 690 BGB

 

Meinung 2 (Rspr. + h.L.): Ablehnung einer pauschalen Haftungsmilderung; flexible Lösung im Einzelfall

Arg.: Kein allgemeiner Rechtsgedanke der §§ 521, 599, 690 BGB einer milderen Haftung bei unentgeltlichem Tätigwerden
Grds. allgemeine Haftung (§ 276 BGB), so dass der Schuldner auch für leichte Fahrlässigkeit einstehen muss

 

Im Einzelfall: Stillschweigender Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit möglich; Voraussetzungen, dass die geschädigte Seite sich redlicherweise auf ein entsprechendes Ansinnen einlassen muss, wenn sie vor dem Schadensfall darauf angesprochen worden wäre

Kriterien pro Haftungsbeschränkung

Kriterien contra Haftungsbeschränkung

  • Bestimmte Schäden, die bei leichter Fahrlässigkeit entstehen, sind typischerweise unvermeidbar
  • Geschädigter fordert den Schädiger im eigenen, des Geschädigten, Interesse auf, eine Tätigkeit zu übernehmen, obwohl der Schädiger die Risiken bekanntermaßen nicht voll beherrscht
  • Abwehr einer dringenden Gefahr (§ 680 BGB analog)
  • Bestehen einer entsprechenden Versicherung auf Seiten des Geschädigten
  • Erhebliche, für den Schädiger erkennbare wirtschaftliche Risiken auf Seiten des Geschädigten
  • Haftpflichtversicherung des Schädigers: Eine Haftungsbeschränkung liefe wirtschaftlich auf eine Entlastung der Haftpflichtversicherung hinaus

STR, Frage, unter welchen Voraussetzungen Angehöriger bestimmter Berufe (Ärzte, RA) für unrichtige Auskünfte, Gutachten oder Testate gegenüber Dritten haften

Rspr.: Rückgriff auf die Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter

 

Schrifttum: Expertenhaftung als Vertrauenshaftung; Grundsätze der c.i.c.

Haftung nach vertragsrechtlichen Grundsätzen wegen der Verletzung von Schutzpflichten iSd § 241 II BGB

Herrschende Meinung: Es können keine vertragsrechtlichen Schutzpflichten begründet werden -> nur deliktsrechtliche Ansprüche

Anerkannte Ausnahme: § 311 II, III BGB

 

Andere Ansicht: Schon bei Vorliegen gesteigerte sozialer Kontakte, Haftung bei Schutzpflichten möglich

Arg.: Anwendbarkeit des § 278 BGB und generelle Ersatzfähigkeit reiner Vermögensschäden bei Gefälligkeitsverhältnisses

Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz nach § 281 BGB

Meinung 1 (hM): für Exkulpation des Schuldners kommt es darauf an, ob dieser die Nichtleistung bei Fristablauf zu vertreten hat, da dies die für § 281 BGB relevante Pflichtverletzung ist

 

Meinung 2: Schuldner muss für den gesamten Zeitraum von der ursprünglichen Nichtleistung bei Fälligkeit bis zum Firstende nachweisen, dass er die Nichtleistung nicht vertreten muss

Kommt es im Rahmen des § 278 BGB auf die Verschuldensfähigkeit des Schuldners oder auf die seines Erfüllungsgehilfen an?

Meinung 1: Verschuldensfähigkeit des Erfüllungsgehilfen ist maßgeblich, da dem Schuldner das Verhalten des Erfüllungsgehilfen zugerechnet wird

 

Meinung 2: Maßgeblich ist Verschuldensfähigkeit des Schuldners

Einordnung des sog. Betriebsausfallschadens

Meinung 1: Produktionsausfall ist gem. §§ 437 Nr. 3, 280 II, 286 BGB ersatzfähig

Arg.: Käufer, der eine Leistung, wenn auch eine mangelhafte erbringt, soll nicht schlechter stehen als derjenige, der keine Leistung erbringt

 

Meinung 2 (hM): Schadensersatz neben der Leistung, denn er bleibt auch bei Nachholung der mangelfreien Leistung bestehen; Anspruchsgrundlage: §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB mit der Folge, dass eine Mahnung nicht erforderlich ist

Arg.: Schaden = Folge einer Schlechtleistung und nicht Folge einer verzögerten mangelfreien Leistung

Einordnung des Nutzungsausfallschadens

Meinung 1 (hM): Anspruch auf einfachen SE, allein § 280 I BGB

BGH: Käufer bei Lieferung mangelhafter Ware schutzwürdiger, weil Nichtleistung
direkt bemerkt würde und so schneller eine Mahnung erfolgen kann

 

Meinung 2: Weil mangelfreie Sache zu spät geliefert = Verzögerungsschaden, § 286 BGB

Schadensersatz statt der Leistung: Maßgeblicher Zeitpunkt der Schadensentstehung

Meinung 1: Erfassung der Schäden, die durch das endgültige Ausbleiben der Leistung entstanden sind, d.h. Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Gläubiger seinen Anspruch auf die Leistung verliert  

 

Meinung 2 (Rspr.): Ersatzfähigkeit aller Beeinträchtigungen des Erfüllungsinteresses, unabhängig davon, wann sie entstanden sind, d.h. Gläubiger kann verlangen wirtschaftlich so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn der Schuldner den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte

Ersatz des entgangenen Gewinnes

Meinung 1 (Rspr.): Bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 280 I, III, 281 , entgangener Gewinn = Beeinträchtigung des Äquivalenzinteresses zu sehen -> SE statt der Leistung

 

Meinung 2: Verzögerungsschaden, wenn sich die Weiterveräußerung infolge der Verzögerung endgültig zerschlagen hat

Fristwahrung durch mangelhafte Leistung

Meinung 1: nochmalige Fristsetzung ist bei mangelhafter Leistung innerhalb einer zur Erfüllung gesetzten Frist nicht erforderlich; durch mangelhafte Leistung wird gesetzte Frist nicht gewahrt

 

Meinung 2: Setzung einer weiteren Frist bzgl. Nacherfüllung; denn nach Annahme der Leistung greift das Gewährungsrecht ein

§ 346 II 2 1. HS. BGB: Anwendung, wenn Rücktrittsgegner Rücktrittsgrund verschuldet oder verursacht hat und vereinbarte Gegenleistung deutlich unter dem objektiven Wert liegt

Literatur: Teleologische Reduktion, um zu vermeiden, dass der Rücktritt sich in einem solchen Fall zum Vorteil des Rücktrittsgegners auswirkt

 

BGH: Verkäufer, der Sache unter Wert verkauft, wird durch die Regelung benachteiligt, weil er mit dem Abschluss des Kaufvertrags gezeigt hat, dass die Sache für ihn keinen höheren Wert als den Kaufpreis hat

Legitimität eines Rückspringens der Leistungsgefahr bei Rückabwicklung des Schuldverhältnisses

Gesetzgeber: Rücktritt beruht auf einer Pflichtverletzung des Rücktrittsgegners, dieser ist dadurch weniger schutzwürdig, als Berechtigter, der auf Endgültigkeit des Erwerbs vertrauen durfte

 

Wortlaut: Gesetzliches Rücktrittsrecht auch bei § 313 III BGB, da hier keine Pflichtverletzung -> teleologische Reduktion

 

Sinn und Zweck: Für jede Fahrlässigkeit einstehen lassen, zufälliger Untergang = Gefahr beim Rücktrittsgegner

Greift die Privilegierung des § 346 III 1 Nr. 3 BGB auch bei Verschlechterung bzw. Untergang nach Kenntniserlangung (oder Kennenmüssen) vom Rücktrittsgrund?

Meinung 1: Teleologische Reduktion; Berechtigter muss ab Kenntnis des Rücktrittsrechts mit der Rückabwicklung rechnen und darf nicht mehr auf die Endgültigkeit des Erwerbs vertrauen -> keine Privilegierung

 

Meinung 2: Privilegierung greift auch bei Verschlechterung bzw. Untergang nach Kenntniserlangung

Arg.: Wortlaut: Keine Unterscheidung
Auch nach Erlangung der Kenntnis weiter zur vertragsgemäßen Benutzung berechtigt

Zeitpunkt des Rechtserwerbs – § 328 BGB

Meinung 1: Annahme des Vertrags durch den Dritten

Kritik: Gerade keine Beteiligung des Dritten; Bedeutung einer „Annahmeerklärung“ nur bei § 333 BGB

 

Meinung 2: § 328 BGB Auslegung der Parteivereinbarung -> Vertragszweck

 

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Zurechnung des Mitverschuldens des Gläubigers

Meinung 1 (hM): Mitverschulden des Gläubigers muss sich der Dritte nicht anrechnen lassen, denn auch beim echten Vertrag zugunsten Dritter steht der Dritte nicht besser als der Gläubiger (§ 334)

 

Meinung 2: Mitverschuldensanrechnung nur unter den Voraussetzungen der §§ 254 II, 278, also wenn der Gläubiger Erfüllungshilfe oder gesetzlicher Vertreter ist

Kann der Dritte bei einem echten Vertrag zugunsten Dritter auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten?

Meinung 1: Dritter kann SE neben der Leistung verlangen, aber keine Rechte geltend machen, die sich auf das gesamte Schuldverhältnis auswirken

 

Meinung 2: Dritten kommt eine parteiähnliche Stellung zu

Selbstvornahme im Kaufrecht: Kann der Gläubiger Ersatz der aufgewendeten Kosten § 326 II 2, IV BGB analog verlangen, wenn er den Mangel selbst behebt?

Meinung 1: § 326 II 2, IV BGB ist unmittelbar anwendbar, da der Käufer durch die Selbstvornahme für die Unmöglichkeit der Nacherfüllung verantwortlich ist

Arg.: Kann kein Wertungswiderspruch zum „Recht zur zweiten Andienung“ sein

 

Meinung 2: § 326 II 2 BGB nicht anwendbar, da sich diese Vorschrift auf § 326 II 1 BGB bezieht

Vertragliche Abtretungsverbote: Ex-tunc-Wirksamkeit der Zession durch Zustimmung

Meinung 1 (hM): Zustimmung = Aufhebung des vertraglichen Abtretungsverbotes, weshalb ihr nur ex nunc Wirkung zukommt

 

Meinung 2: Abtretungsverbot dient Schutz des Schuldners; -> Unwirksamkeit analog §§ 185, 184 rückwirkend geheilt

Vertrag zwischen Altschuldner und Übernehmer, § 415 BGB - dogmatische Einordnung

Verfügungstheorie: Schuldner und Übernehmer disponieren mit Einigung über Inhalt der Forderung und verfügen damit als Nichtberechtigte über Forderung des Gläubigers -> Wirksamkeit abhängig von Zustimmung des Gläubigers nach § 185 BGB

 

Vertrags- oder Angebotstheorie: Keine eigenständige rechtliche Bedeutung der Abrede; Gläubiger wird Schuldübernahmevertrag iSd § 414 BGB erst angetragen; Genehmigung = Annahme

Kritik: Wortlaut

Die hier dargestellten Meinungsstreitigkeiten sind angelehnt an Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 24. Aufl., 2013 und Looschelders, Dirk, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 9 Aufl. 2011 und Besonderer Teil, 9. Aufl. 2014.

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Unsere Homepage baut sich durch unser Rep auf und ist daher jetzt vollständig!

Das Examen ist geschrieben (!) insgesamt gibt es zwar weniger neue Beiträge, aber wir hören noch nicht auf ;-)

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Das JPA Hamm lässt keine Verwaltungspraktika in privat organisierten Institutionen zu, auch nicht wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen!

Merkblatt unter Praktikumsberichte

Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff