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Probleme

 

  1. Notwendigkeit einer Ausführungshandlung, die Sache als Sicherungsgut erkennbar macht
  2. Möglichkeit der Verbindung des Sicherungsvertrages und der Sicherungsübereignung zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft nach § 139
  3. Rückübertragung für den Fall, dass die Forderung nicht valutiert wurde (nicht entstanden ist)
  4. Zulässigkeit der Vereinbarung einer Verfallklausel in einem Sicherungsvertrag
  5. Voraussetzungen der Nichtigkeit der dinglichen Einigung
  6. Rechtsbehelfe des Sicherungsnehmers (SN) bei Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Sicherungsgebers (SG)
  7. Umfang, in dem Gläubiger des SN das Sicherungsgut in der Zwangsvollstreckung in Anspruch nehmen dürfen

 

 

Notwendigkeit einer Ausführungshandlung, die Sache als Sicherungsgut erkennbar macht

Meinung 1 (Rspr. +Teile Lit.): Forderung einer nach außen erkennbaren Ausführungshandlung, da sonst den Publizitätsanforderungen nicht genüge getan wird

 

Meinung 2 (H.L.): Erkennbarmachen nur im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz und keine weitere Ausführungshandlung

Möglichkeit der Verbindung des Sicherungsvertrages und der Sicherungsübereignung zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft nach § 139

Meinung 1 (h.M.): Anwendung des § 139 (-), mit dem Abstraktionsprinzip soll gerade dem Verkehrsinteresse vor dem in § 139 manifestierten Erfolgsinteresse der Vorzug gegeben werden

 

Meinung 2: Durchbrechung des Abstraktionsprinzips

 

Meinung 3 (BGH): Verknüpfung zwar zulässig, jedoch sind an den Abschluss eines derartigen Vertrages strengere Anforderungen zu stellen

Rückübertragung für den Fall, dass die Forderung nicht valutiert wurde (nicht entstanden ist)

Meinung 1 (h.M.): Rückübertragungsanspruch aus der Sicherungsabrede im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

 

Meinung 2: Sicherungsgeber soll die Möglichkeit haben, entweder seinen Valutierungsanspruch einzuklagen oder über § 323 vom Kreditvertrag zurückzutreten und die Sicherheit gem. § 346 zurückzuerhalten

Zulässigkeit der Vereinbarung einer Verfallklausel in einem Sicherungsvertrag

Meinung 1 (RG): (+) Verfall als wesentlicher Bestandteil der Sicherungsabrede

 

Meinung 2 (Lit.): (-), Wertung des § 1229 als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens

 

Meinung 3 (h.M.): Kein generelles Verbot von Verfallklauseln bei der Sicherungsübereignung

  • zulässig, wenn dem Sicherungsgeber im Falle eines die Forderung übersteigenden Wertes der übereigneten Sache ein Ausgleichsanspruch zusteht
  • Andernfalls sind Verfallklausel regelmäßig sittenwidrig gem. § 138 I bzw. § 307

Voraussetzungen der Nichtigkeit der dinglichen Einigung

Meinung 1 (Lit.): Nur gravierende Nichtigkeitsgründe

 

Meinung 2 (Rspr. + h.M.): Sicherungsübereignungen bei Sittenwidrigkeit des Sicherungsvertrags stets sittenwidrig, da der dingliche Vollzug in diesem Fall sittenwidrige Zwecke verfolgt

Rechtsbehelfe des Sicherungsnehmers (SN) bei Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Sicherungsgebers (SG)

Meinung 1 (Lit.): Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung gem. § 805 ZPO; Sicherungseigentum ist seinem Wesen nach ein besitzloses Pfandrecht -> Behandlung wie Pfandrechtsgläubiger

 

Meinung 2 (h.M.): SN muss nicht die Versteigerung des Sicherungsgutes dulden; Sicherungseigentum als ein die Veräußerung hinderndes Recht iSv § 771 ZPO -> Drittwiderspruchsklage

Umfang, in dem Gläubiger des SN das Sicherungsgut in der Zwangsvollstreckung in Anspruch nehmen dürfen

Meinung 1: Den Gläubigern steht das Sicherungsgut in vollem Umfang als Haftungsgrundlage zur Verfügung; SG muss sich an SN halten

 

Meinung 2: Gläubiger des SN darf nicht besser stehen als SN selbst; Sicherungsgut darf maximal in Höhe des beim SG bzw. persönlichen Schuldner des SN beizutreibenden Betrags verwertet werden

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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