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Die hier dargstellten Meinungsstreitigkeiten sind angelehnt an Vieweg/Werner, Sachenrecht, 6. Auflage 2013; Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 24.Auflage.

Karteikarten erstellt von myJurazone mit ExamTime

Probleme des Sachenrechts:

 

Im Bereich des Besitz und Besitzschutzes

  1. Besitzdiener: Stete nach außen erkennbare Voraussetzung „Abhängigkeitsverhältnis“
  2. Konkretheit des Besitzmittlungsverhältnisses
  3. Nichteheliche Lebensgemeinschaft als gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis
  4. Nebenbesitz
  5. Selbsthilfe des mittelbaren Besitzers: Berechtigung (aufgrund fehlender Verweisung des § 869 S. 1 BGB)
  6. Geltendmachung petitorischer Einwendungen im Wege der Widerklage
  7. Besitz als „sonstiges Recht“ iSd § 823 I BGB?
  8. § 858 BGB als Schutzgesetz iSd § 823 II BGB

Im Bereich des Erwerbs von Mobilien

  1. Dinglicher Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff. BGB analog)
  2. Wirksamkeit der Erfüllung bei Übereignung an Minderjährigen
  3. Schenkung von Immobilien durch Eltern an ihre minderjährigen Kindern
  4. Anwendung des § 138 BGB, da dingliche Geschäfte grds. wertneutral sind
  5. Einigung bei Zusendung unbestellter Ware, Zeitpunkt der Annahme
  6. Einigung beim Selbstbedienungstanken, Zeitpunkt des Eigentumserwerbs
  7. Voraussetzung: Innerer Bezug zwischen Einigung und Übergabe
  8. Besitzmittler des Veräußerers als Besitzmittler des Erwerbers, str. Form der Übergabe
  9. Scheitern des Eigentumserwerbs nach § 929 S. 1 BGB, da Besitzverschaffung nicht auf Veranlassung des Veräußerers
  10. Übereignung besitzloser Sachen
  11. Gutgläubiger Erwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen als neutrales Rechtsgeschäft
  12. Rückerwerb durch den Nichtberechtigten als Eigentumserwerb anzuerkennen?
  13. Unter welchen Voraussetzungen ist ein gutgläubiger Erwerb möglich?
  14. Beurteilung des Ausschlusses der freiwilligen Besitzaufgabe durch Drohung
  15. Abhandenkommen bei Weggabe durch beschränkt Geschäftsfähigen
  16. Problem: Beim Erwerb in der öffentlichen Versteigerung ist fraglich, ob das Merkmal der Abhandenkommens durch § 935 II BGB endgültig ausgeschlossen wird
  17. Regelungen des EBV neben dem schuldrechtlichen Leistungsstörungsrecht Anwendung finden
  18. Herstellerbegriff des § 950 BGB (§ 651 S. 1 BGB)
  19. Abdingbarkeit des § 950 BGB
  20. § 951 BGB, Verweisung nur für die Eingriffskondiktion oder auch für die Leistungskondiktion
  21. Wie umfassend sind diese Regelungen, §§ 951, 812 ff. BGB zu §§ 987 ff.  BGB
  22. Verständnis der Norm § 951 II 2 BGB
  23. Rechtsnatur der Gestattung, § 956 BGB
  24. Findet § 935 BGB auf § 955 BGB entsprechende Anwendung und schließt damit den Erwerb von Bestandteilen aus, wenn die Muttersache abhandengekommen ist?
  25. Ersitzung = materieller Erwerbsgrund oder Rechtsverlust des bisherigen Eigentümers in irgendeiner Weise auszugleichen?
  26. Verwesung umfasst auch § 957 II BGB (Entstehung von Alleineigentum)?
  27. Verwendungsersatzansprüche der §§ 994 ff. BGB neben § 951 I 1 BGB iVm § 812 I 1 2. Alt. BGB

Im Bereich des EBV

 

  1. Verhältnis zwischen Vindikationsanspruch und vertraglichen Rückgabeansprüchen
  2. Anwendbarkeit von §§ 994 ff. BGB neben Eingriffskondiktion
  3. Anwartschaftsberechtigter = Gläubiger des Anspruchs aus § 985 BGB
  4. Einwendungen oder Einreden des Besitzers aus § 985 BGB
  5. Fremdbesitzerexzess – Vindikationslage
  6. Besitzrecht bei jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit – Sekundäransprüche
  7. § 241a BGB: Ausschluss von Vindikationsanspruch und Bereicherungsanspruch
  8. Anwartschaftsrecht als dingliches, absolut wirkendes Recht zum Besitz
  9. Zurückbehaltungsrechte (§§ 273, 1000 BGB) als Recht zum Besitz
  10. Anspruch Eigentümer -> Mittelbarer Besitzer auf Verschaffung unmittelbaren Besitzes?
  11. Schadensersatzansprüche des Eigentümers gegen den das Verfahren betreibende
  12. Gläubiger nach Durchführung der Zwangsvollstreckung
  13. Zurechnung der Bösgläubigkeit des Besitzdieners – Zurechnungsnorm
  14. Besitzerwerb iSd § 990 I BGB, wenn der unmittelbare Besitzer seinen berechtigt erworbenen Fremdbesitz in unrechtmäßigen Eigenbesitz umwandelt
  15. Bedeutung der Formulierung „den in § 989 BGB bezeichneten Schaden“ in § 991 II BGB Anwendbarkeit des§ 988 BGB bei rechtsgrundlos erwerbendem Besitzer
  16. Wesensändernde Verwendungen
  17. Kann Besitzer Ersatz für selbst erbrachte Arbeitsleistungen auf die Sache verlangen?

Im Bereich des Anwartschaftsrechts und des Eigentumsvorbehalts

 

  1. Nachträglicher Eigentumsvorbehalt – Rechtsakte zur Zurückerhaltung des Eigentums
  2. Fall der Kollision eines Abtretungsverbotes mit einer früheren antizipierten Kaufpreisforderung
  3. Sittenwidrigkeit der Sicherungsglobalzession aufgrund Gläubigergefährdung
  4. Erweiterter Eigentumsvorbehalt – Zulässigkeit
  5. Anwartschaftsrecht als ein gegenüber jedermann dingliches Besitzrecht iSd § 986 I BGB
  6. Dinglicher Schutz des Anwartschaftsrechts
  7. Aufteilung des Schadensersatzanspruches zwischen Anwartschaftsberechtigtem und Eigentümer – Innenverhältnis
  8. Berechtigung zum Zahlungsempfang – Außenverhältnis
  9. Wirksamkeit eines gutgläubigen Zweiterwerbs eines bestehenden Anwartschaftsrechts
  10. Aufhebung des Anwartschaftsrecht – Notwendigkeit der Zustimmung Pfandgläubigers oder Hypothekengläubigers
  11. Pfändung des Anwartschaftsrechts

Im Bereich der Pfandrechte

 

  1. Übergabe durch Aushändigung von Schlüsseln
  2. Umdeutung in ein Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Besitzeinräumung
  3. Haftung des Pfandrechts für vertragliche Erweiterungen der Forderung, insbes. nachrangige Rechte
  4. Gutgläubiger Zweiterwerb, wenn Pfandrecht nicht entstanden
  5. Gutgläubiger Erwerb des Unternehmerpfandrechts
  6. Erwerb des Unternehmerpfandrechts vom Nichtberechtigten mit Ermächtigung des Eigentümers
  7. Verhältnis des dinglichen zum persönlichen Sicherungsgeber, insbesondere zum Bürgen
  8. Entstehungsvoraussetzungen eines Pfändungspfandrechts

Im Bereich der Sicherungsübereignung

 

  1. Notwendigkeit einer Ausführungshandlung, die Sache als Sicherungsgut erkennbar macht
  2. Möglichkeit der Verbindung des Sicherungsvertrages und der Sicherungsübereignung zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft nach § 139
  3. Rückübertragung für den Fall, dass die Forderung nicht valutiert wurde (nicht entstanden ist)
  4. Zulässigkeit der Vereinbarung einer Verfallklausel in einem Sicherungsvertrag
  5. Voraussetzungen der Nichtigkeit der dinglichen Einigung
  6. Rechtsbehelfe des Sicherungsnehmers (SN) bei Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Sicherungsgebers (SG)
  7. Umfang, in dem Gläubiger des SN das Sicherungsgut in der Zwangsvollstreckung in Anspruch nehmen dürfen

Im Bereich der Duldungspflichten und Abwehransprüche

 

  1. Reichweite des Beseitigungsanspruchs
  2. Eigentumsbeeinträchtigung iSd § 1004 I BGB
  3. § 1004 BGB: Negative Einwirkungen
  4. Beendigung der Zustandshaftung durch Dereliktion?
  5. Wesentlichkeit der Beeinträchtigung - § 906 BGB
  6. Duldungspflicht aufgrund nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnissen (§ 242 BGB) – dogmatische Einordnung
  7. Befreiung durch Zahlung einer Geldentschädigung bei unverhältnismäßig hohem Beseitigungsaufwand, analog §§ 251 II, 275 II BGB

Im Bereich des Immobiliarsachenrechts

  1. Rechtsnatur der Erklärung i.S.d. § 925 I BGB
  2. Entbehrlichkeit der Eintragung bei bereits vorhandener Eintragung?
  3. Anwendbarkeit des § 878 BGB auch auf den Nichtberechtigten mit Verfügungsbefugnis?
  4. § 892 BGB, Formulierung läuft auf eine Fiktion heraus oder auf eine Vermutung
  5. Zeitpunkt der Grundbuchunrichtigkeit nach Antragsstellung = noch gutgläubiger Erwerb möglich?
  6. Ist ein gutgläubiger Erwerb möglich, wenn zwar kein Widerspruch eingetragen, das Grundbuchamt aber aufgrund oder nach der Antragsstellung von der Unrichtigkeit erfährt?
  7. Sonderfall: Miet- und Pachtzahlungen
  8. Kann beim Grundstückserwerb überhaupt ein dingliches Anwartschaftsrecht entstehen kann, und wenn ja, wann dies der Fall ist
  9. Können Auflassung und Vormerkung zusammen zur Entstehung eines Anwartschaftsrechts führen?
  10. Gesetzliche Rangfolge: Rechte in derselben Abteilung – räumliche oder zeitliche Reihenfolge?
  11. Wer ist Gläubiger in einem Bereicherungsanspruch?
  12. Führt Vereinigung von Gläubiger und Schuldnerstellung stets zum Erlöschen der Vormerkung?
  13. Gutgläubiger Ersterwerb der Vormerkung WARUM möglich?
  14. Nichtbestehen der Vormerkung aus sonstigen Gründen
  15. Rechtsnatur, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Zustimmung des Zwischenerwerbers
  16. Änderung der Rechtslage wenn Vormerkung zugunsten des Erwerbers eingetragen ist
  17. § 883 II BGB (analog) anwendbar
  18. Kondiktionsfestigkeit des gutgläubigen Erwerbs nach § 899a BGB bei der GbR

Im Bereich der Grundpfandrechte:

  1. Anwartschaftsrecht neben Enthaftung auch durch vertragliche Aufhebung zwischen Veräußerer und Grundstückseigentümer vom Haftungsverband frei wird
  2. Erklärung des Eigentümers erfüllt zweifelhaft die Voraussetzungen der Bestellung einer Eigentümergrundschuld
  3. Vertrag unwirksam und Entstehung von Bereicherungs- und Rückgewähransprüchen, str., ob die Hypothek auch diese gesetzlich begründeten Forderungen sichert
  4. Gutgläubiger Erwerb könnte wegen Verlusts des Rechtsscheins (Unterbrechung der Abtretungserklärungskette durch privatschriftliche Abtretungserklärung) ausscheiden
  5. Gutgläubiger Erwerb bei bestehender Forderung-> (P) der gefälschten Erklärungen
  6. Gutgläubig einredefreier Erwerb der Hypothek bei Ablösung durch einen Dritten (§ 1150 BGB), möglich im Verhältnis zum Eigentümer?
  7. Befriedigung durch den Eigentümer, der nicht zugleich persönlicher Schuldner ist bei
    absprachewidriger Zahlung
  8. Rechtsfolge bei Leistung auf die Grundschuld: Verwandlung in Eigentümergrundschuld -> (P) dogmatische Begründung
  9. Rechtsfolge bei Leistung auf die Grundschuld: Verwandlung in Eigentümergrundschuld -> (P) dogmatische Begründung
  10. Anwendbarkeit § 1142 BGB und Übergang der Forderung kraft Gesetzes oder § 1143 BGB unanwendbar und Forderung muss gesondert abgetreten werden

Neuigkeiten

Unsere Homepage baut sich durch unser Rep auf und ist daher jetzt vollständig!

Das Examen ist geschrieben (!) insgesamt gibt es zwar weniger neue Beiträge, aber wir hören noch nicht auf ;-)

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff