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aus dem Bereich Duldungspflichten und Abwehransprüche

 

  1. Reichweite des Beseitigungsanspruchs
  2. Eigentumsbeeinträchtigung iSd § 1004 I BGB
  3. § 1004 BGB: Negative Einwirkungen
  4. Beendigung der Zustandshaftung durch Dereliktion?
  5. Wesentlichkeit der Beeinträchtigung - § 906 BGB
  6. Duldungspflicht aufgrund nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnissen (§ 242 BGB) – dogmatische Einordnung
  7. Befreiung durch Zahlung einer Geldentschädigung bei unverhältnismäßig hohem Beseitigungsaufwand, analog §§ 251 II, 275 II BGB

 

 

Reichweite des Beseitigungsanspruchs

Meinung 1- Rechtsanmaßungs- oder Usurpationstheorie: Eigentum für sich in Anspruch nehmen und dadurch Ausübung der Sachherrschaft des Berechtigten im Weg stehen

  • Umfasst: nur Rückzug aus dem fremden Rechtskreis

Meinung 2- Actus contrarius- oder Störquellentheorie: Beeinträchtigung enthält fortwirkenden, erzwungenen Verzicht auf Gütergenusse bzw. fortdauerndes Vorhandensein einer Störungsquelle

  • Umfasst: Rückgängigmachung und Fortwirken für Zukunft ausschließen, auch alle Schäden, die erst anlässlich der Störungsbeseitigung entstehen

Meinung 3- Wiederbenutzbarkeitstheorie

  • Umfasst: Störungsquelle beseitigen und vorherigen Zustand (Benutzbarkeit) wiederherzustellen

Eigentumsbeeinträchtigung iSd § 1004 I BGB

Meinung 1 (h.M.): Jede von außen kommende Einwirkung auf eine Sache

  • Kausalität der Handlung oder Unterlassungs für Beeinträchtigung erforderlich

Meinung 2: „Rechtsusurpationstheorie“: Eigentumsbeeinträchtigung = Dritter nimmt Herrschaftsposition ein, die ihm nicht zukommt

  • keine Störung, sobald das störende Verhalten endet, selbst wenn dies zu einer Veränderung der Sache geführt haben sollte

§ 1004 BGB: Negative Einwirkungen

Meinung 1 (Rspr. + hL): (-), besser Abwehranspruch aus § 242 BGB, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB analog wegen Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs oder Anspruch aus § 823 I BGB wegen Eingriffs in ReaG

Meinung 2: (+), da jedes Grundstück auf die Verbindung zur Außen- und Umwelt angewiesen ist [Bestandteil des Grundstückseigentums) und notwendig für funktionsgerechte Verwendung

Beendigung der Zustandshaftung durch Dereliktion?

Meinung 1: (+) Entfall der negatorischen Verantwortlichkeit, weil er die inanspruchnahme fremden Eigentums beende; weiter bestehende faktische Beeinträchtigung ist irrelevant

 

Meinung 2: Keine Änderung an der einmal eingetretenen Verantwortlichkeit des Pflichtigen; Inhaber einer Störungsquelle kann sich seine Verantwortung nicht durch Dereliktion entziehen, weil das zur Störung führende Verhalten weiterwirkt und nicht rückgängig gemacht werden kann (actus contrarius)

Wesentlichkeit der Beeinträchtigung - § 906 BGB

Meinung 1 (ältere Rspr. des BGH): Differenziert-objektiver Beurteilungsmaßstab: Empfinden des normalen Durchschnittsmenschen im Hinblick auf Natur und Zweckbestimmung des beeinträchtigten Grundstücks in seiner jeweils konkreten Beschaffenheit im Rahmen der örtlichen Verhältnisse

 

Meinung 2(neue Rspr. des BGH): Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen; „wesentlich“ = was diesem auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist – Einbeziehung von Allgemeininteressen und gesetzlicher Wertungen

Duldungspflicht aufgrund nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnissen (§ 242 BGB) – dogmatische Einordnung

Meinung 1 (h.M.): kann nur in Ausnahmefällen Pflichten begründen -> kein gesetzliches Schuldverhältnis

 

Meinung 2: Rechtliche Sonderbeziehung, aufgrund der in den gesetzlichen Normierungen enthaltenen Interessen- und Konfliktregelungen des Nachbarverhältnisses

Befreiung durch Zahlung einer Geldentschädigung bei unverhältnismäßig hohem Beseitigungsaufwand, analog §§ 251 II, 275 II BGB

Meinung 1 (Rspr.): Anwendung des § 275 II BGB [vom Gesetzgeber auch zur Begrenzung sachenrechtlicher Ansprüche geschaffen]; daher Überflüssigkeit eines Rekurses auf § 251 II BGB

 

Meinung 2: Keine analoge Anwendung -> Analogie sanktioniert die dauerhafte Einverleibung der Rechte des Nachbarn durch den Störer; der innere Kern des Eigentums darf nicht durch eine Art privater rechtswidriger Enteignungs angetastet werden

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff