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Schemata und Streitigkeiten

Die aufgeführten Ergebnisse sind angelehnt an Malkus, Martin/Pierenkemper, Roger/Schulz, Martin, Standardfälle IPR, 3. Aufl., 2015.

Zur Orientierung vorab eine kleine Legende. Solltet Ihr eine der folgenden Abkürzungen in einem der Schemata sehen, haben sie folgende Bedeutung:

 

  1. (P) - Problem (Meinungsstreit)
  2. Def. - Definition

 

Die daraufhin benötigten Informationen, findet Ihr auf einer der anderen Informationsseiten.

 

Viel Spaß beim Stöbern und Lernen!

Lex fori = bereits Klage anhängig, nach den IPR-Regeln des Staates in dem sich das Gericht befindet

Lex causae = Sachrecht in das verwiesen und das anzuwenden ist

 

Anknüpfung = Methode

Anknüpfungsgegenstand = Sachverhalt, für den anzuwendendes Recht festgestellt werden soll

Anknüpfungspunkt = Verbindungsstück zwischen Gegenstand und anwendbares Recht

 

Anknüpfungserschleichung = Gesetzesumgehung

  • Echt
    • Objektiv = Manipulation der Anknüpfungspunkte
    • Subjektiv= bewusst missbräuchlich
    • Rechtsfolge = Rückgängig machen der Umgehung
  • Unecht
    • Erforderliche Tatsachen für Anknüpfung nur vorgetäuscht
    • Rechtsfolge = Aufdecken des eigentlichen Sachverhalts

 

Unteranknüpfung, Art. 4 III EGBGB

(P) Mehrrechtsstaaten z.B. USA

Mangels bundestaatlichen IPRs gem. Art. 4 III EGBGB Verweisung durch Unteranknüpfung ergänzen

  • Teilrechtsordnung maßgeblich, zu welcher der Lebenssachverhalt die engste Verbindung aufweist

hM nur erforderlich, wenn deutsche Norm nicht ohnehin schon auf konkreten Ort abstellt

 

Vorfrage = wenn eine Kollisionsnorm in ihren Tatbestand auf ein bestimmtes Recht Bezug nimmt das erneut kollisionsrechtliche Fragen aufwirft

  • hM selbstständig nach lex fori anknüpfen
  • Voraussetzung: Aufgeworfen bevor Sachrecht für Hauptfrage ermittelbar

 

Teilfrage = Tatbestandsvoraussetzung der Hautfrage, die von dieser abgespalten und gesondertem Statut unterstellt werden kann

  • Grds. Regelanknüpfung, weil einheitlicher Sachverhalt
  • Ausnahme: Sonderanknüpfung um einzelne Interessen besser berücksichtigen zu können

 

Sachnormverweis = Verweis allein auf die Sachvorschriften einer fremden Rechtsordnung, Art. 4 II EGBGB

 

Gesamtverweis = Auch das Kollisionsrecht des ausländischen Rechts kommt zur Anwendung, Art. 4 I 1 EGBGB

  • Annahme der Verweisung
  • Zurückverweisung (renvoi) à dann bleibt es im deutschen Recht, Art. 4 I 2 EGBGB
    (P) nicht überall anerkannt
  • Weiterverweisung an dritten Staat

Prüfungsschemata

Prüfungsschemata im IPR.pdf
PDF-Dokument [15.0 KB]

Prüfung des "ordre public", Art. 6 EGBGB

  1. Spezialregeln
  2. Voraussetzungen der Generalklausel
    1. Eingreifen ausländischen Sach-/Kollisionsrechts
    2. Ergebnis der Anwendung wird an wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts gemessen -> Grundrecht durch Rechtsprechung ausgestaltet
    3. Offensichtlich unvereinbar (Widerspruch)
    4. Relativität (ausreichender Inlandsbezug!)
  3. Rechtsfolge
  • Nichtanwendung der ausländischen Norm
  • Keine generelle Korrektur, nur Einzelmaßnahmen
  • Ersatzrecht je nach Fallfrage

Probleme von Qualifikationen

  1. Fremdes Rechtsinstitut ist deutschem Recht unbekannt
    hM Anwendung des lex fori = Begriff nach dt. Recht auslegen
  2. Ausländisches Recht ordnet Rechtsinstitut systematisch anders ein als deutsches Recht
    hM Anwendung des lex causae = Wie ist das Lebensverhältnis zu qualifizieren?
  3. Abweichungen deutsches materielles Recht zu deutschem IPR
    hM Vergleich der Funktion des Rechtsinstituts im Ausland und des jeweils passenden Status

Bestimmung des Anknüpfungspunkts im Gesellschaftsrechts

Einheitslehre = alle gesellschaftsrechtlichen Innen- und Außenbeziehungen werden grds. Einheitlich nach einem Recht beurteilt (Gesellschaftsstatut)

(+) Rechtssicherheit, Rechtsklarheit, Folge aus Funktionszusammenhang

Ausnahmen: Art. 6 EGBGB oder Sonderanknüpfung für Teilbereiche

 

Sitztheorie = Recht des Staates, in dem die Gesellschaft den tatsächlichen Sitz der Hauptverwaltung

  • (+) Schwerpunkt der Aktivitäten; materiell engste Verbindung
  • (-) Statutenwechsel = unzeitgemäß

Sitzverlegung vs. Statutenwechsel

  • Gründungstheoriestaat gegründete Gesellschaft ihrem tatsächlichen Sitz ins Land = deutsches Recht
  • Sitztheoriestaat gegründete Gesellschaft tatsächlichen Sitz in Gründungstheoriestaat = Kollisionsrecht des Gründungstheoriestaat
  • Sitztheoriestaat tatsächlichen Sitz in anderen Sitztheoriestaat = Recht des neuen Staates
    • Für Gründungstheorie grds. ohne Auswirkung

 

  • Rechtsfolgen
    • Streng = infolge Statutenwechsel unter falschem Recht gegründete Gesellschaft insgesamt unwirksam
      (-) zu schützender inländischer Gläubiger wird Haftungssubjekt entzogen
    • Modifiziert = Umdeutung in inländische Personengesellschaft
      (-) weitreichende Folgeprobleme

Gründungstheorie = Recht des Staates, nach dem die Gesellschaft gegründet wurde/ in Register eingetragen

  • (+) leicht und rechtssicher festzustellen; kein Statutenwechsel
  • (-) Rechtsmissbrauch; Wettbewerb der Gesellschaftsrechte

Sonderproblem: Morgengabe

  1. Unterhaltsrechtliche Einordnung (HUP)
    • (+) finanzielle Absicherung
    • (-) keine Bedürftigkeit der Ehefrau erforderlich
  2. Güterrechtliche Einordnung (Art. 15 EGBGB)
    • (+) Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen
    • (-) kein Güterstand, keine weitere Teilhabe an wirtschaftliche Entwicklung
  3. Kontext entscheidend
    • (-) entsteht mit Ehe, ändert rechtlichen Charakter nicht mehr
  4. Art.14 EGBGB allgemeine Ehewirkung (hM)
    • (+) Gegengabe für eheliche Pflichten

Anknüpfung der Stellvertretung

  1. Fragen der Vollmachtserteilung

Meinung 1 (Rspr.): Recht des Wirkungslandes

Meinung 2: Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Vertretenen

Meinung 3 (hM): Recht des Gebrauchsorts

  1. Zulässigkeit, Wirkungen und Haftung à Wirkungsstatut

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Das Examen ist geschrieben (!) insgesamt gibt es zwar weniger neue Beiträge, aber wir hören noch nicht auf ;-)

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff