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Abkürzungen:

GH = Geschäftsherr

GF= Geschäftsführer
 

Probleme der Gesetzlichen Schuldverhältnisse:

 

GoA

  1. Rettung eines Suizidenten
  2. Ersetzbarkeit risikotypischer Begleitschäden nach §§ 683 S. 1, 670
  3. Vergütung für die in Ausführung der Geschäftstätigkeit geleistete Tätigkeit
  4. Vorliegen der drohenden dringenden Gefahr, Haftungsprivilegierung
  5. nach § 680
  6. Schäden die bei einem Dritten entstehen = Aufwendungen des GF?
  7. Keine Haftung für Übernahmeverschulden bei Genehmigung der (unberechtigten) Geschäftsführung durch GH gem. § 684 S. 2
  8. Ausführungsverschulden: §§ 280 I, 677 – Anwendbarkeit der unberechtigten GoA
  9. Bedeutsamkeit der Höhe der Aufwendungen des GF für Umfang der Bereicherungshaftung des GH nach §§ 684 S. 1, 818 ff.
  10. § 682 – Art des Verweises
  11. Anwendbarkeit der Vorschriften der GoA auf nichtige Verträge

 

Probleme des Deliktsrechts

  1. Verhältnis der Verkehrspflichten zu den Sorgfaltspflichten nach § 276 II
  2. Weiterfressender Mangel = Eigentumsverletzung iSd § 823 I,
  3. Verspätete Insolvenzanmeldung, § 15a I 1 InsO
  4. Verkehrsrichtiges Verhalten als Rechtfertigungsgrund
  5. Ehe als sonstiges Recht
  6. Voraussetzungen der Veröffentlich heimlich geschossener Bilder
  7. § 830 I 2 BGB = Anspruchsgrundlage
  8. Anwendbarkeit § 830 I 2, wenn ein Beteiligter schuldlos oder rechtmäßig gehandelt hat und
  9. Geschädigte den Schaden möglicherweise selbst verursacht hat
  10. § 830 I 2 anwendbar, wenn volle Haftung eines der Beteiligten positiv feststeht
  11. Fehlende Deliktsfähigkeit = Anwendbarkeit des § 830 I 2 BGB
  12. Handeln in Ausführung der Verrichtung, § 831 BGB
  13. Begriff des Betriebes eines Kfz - StVG

 

Bereicherungsrecht

  1. Dogmatisches Verhältnis zwischen Leistungs- und Nichtleistungskondiktion
  2. Ersparte Aufwendungen als etwas Erlangtes
  3. Zinszahlung trotz wucherischer Zinsabrede
  4. Anwendbarkeit auf Fälle, in denen der Freistellungsanspruch noch nicht verjährt ist
  5. Rechtsnatur der Tilgungsbestimmung (zweckgerichtete Leistung)
  6. Ohne rechtlichen Grund
  7. Einordnung der Anfechtung
  8. Kenntnis der Empfängers - § 817 S. 1
  9. Änderung der Tilgungsbestimmung – Rückgriffskondiktion
  10. Risikoverteilung vor Vindikationsersatzfunktion
  11. Erzielter Gewinn = durch Verfügung Erlangte
  12. § 816 I 1 analog bei nichtberechtigter Gebrauchsüberlassung
  13. Wertersatz für beschädigten/verbrauchten Teil

GoA

Rettung eines Suizidenten

Meinung 1: § 679 (+), Wille des GH verstößt gegen gute Sitten

Kritik: ebenfalls sittenwidrig, den Aufwendungsersatzanspruch des Retters zu versagen; Herausforderung zur Hilfe gem. § 323c StGB

 

Meinung 2: § 823 I Ersatz der Gesundheits- und Eigentumsschäden des GF

Ersetzbarkeit risikotypischer Begleitschäden nach §§ 683 S. 1, 670

Meinung 1 (h. Lehre): Ersatz des vollen Schadens (Totalreparation)

 

Meinung 2 (Rspr.): Angemessene Entschädigung nach Billigkeitsgesichtspunkten gem. § 670 analog

Vergütung für die in Ausführung der Geschäftstätigkeit geleistete Tätigkeit

Meinung 1: (+), Arg.: Niemand kann erwarten, dass berufliche oder gewerbliche Dienstleistungen umsonst geleistet werden, die im Normalfall nur gegen Vergütung erbracht werden

  • Entsprechende Anwendung des § 1835 III

 

Meinung 2: GF erhält stets Vergütungsanspruch, bei Nachweis, dass Arbeitszeit und –kraft aufgewendet wurde

  • Entsprechende Anwendung von §§ 612 I, 632 I
  • Grenzen des § 241a zu berücksichtigen

Vorliegen der drohenden dringenden Gefahr, Haftungsprivilegierung nach § 680

Meinung 1: Irrtümlich angenommene Gefahr nicht ausreichend für§ 680; dringende Gefahr muss existent sein

 

Meinung 2: Ausreichend wenn GF ohne Verschulden oder wenigstens nicht grob fahrlässig dringende drohende Gefahr annimmt
Arg.: § 680 - Wortlaut stellt auf subjektive Einstellung des GF ab und Gesetzeszweck sei, schnelle mitmenschliche Hilfe zu begünstigen, sonst trüge GF volles Irrtumsrisiko

 

Meinung 3: Haftung bei Ausführungsfehler nur, wenn GF den Willen des GH min. grob fahrlässig verkannt hat

Schäden die bei einem Dritten entstehen = Aufwendungen des GF?

Meinung 1: Aufwendung erst, wenn GF vom Dritten auf SE in Anspruch genommen wird

 

Meinung 2: Aufwendung liegt bereits im Einsatz fremder Vermögenswerte

Keine Haftung für Übernahmeverschulden bei Genehmigung der (unberechtigten) Geschäftsführung durch GH gem. § 684 S. 2

Meinung 1: (+)

 

Meinung 2: Genehmigung bezieht sich nur auf §§ 683 S. 1, 670


Besser: Einzelfallprüfung, Auslegung der Genehmigung

Ausführungsverschulden: §§ 280 I, 677 - Unberechtigte GoA anwendbar

Meinung 1: (+)
Wortlaut: Kein Unterschied zwischen berechtigt und unberechtigt
Zweck: Durchführung an Wille des GH binden

 

Meinung 2: Nur deliktischer Anspruch möglich

Bedeutsamkeit der Höhe der Aufwendungen des GF für Umfang der Bereicherungshaftung des GH nach §§ 684 S. 1, 818 ff.

Meinung 1: Anspruch aus §§ 684 S. 1, 818 ff. auf Aufwendungen des GF beschränkt, die im Falle einer berechtigten GoA nach §§ 683 S. 1, 670 ersetzbar sind

1. Ermittlung der Aufwendungen des GF
2. Tatsächlich noch vorhandene Bereicherung des GH

 

Meinung 2: Wortlaut und daher § 684 S. 1 = Bereicherungsanspruch; Aufwendungen des GF unerheblich

§ 682 – Art des Verweises

Meinung 1: Rechtsfolgenverweis = Geschäftsfähigkeit hat grds. keinen Einfluss auf Rechte und Pflichte aus der GoA

 

Meinung 2: Rechtsgrundverweis = §§ 677 ff. bei Schadens- oder Herausgabeansprüchen unanwendbar

Anwendbarkeit der Vorschriften der GoA auf nichtige Verträge

Meinung 1 (BGH): (+), derjenige der aufgrund eines nichtigen Rechtsgeschäfts tätig geworden ist, darf nicht schlechter stehen als derjenige, der ohne jegliche Vereinbarung für einen anderen ein Geschäft führt

Bei § 134 oder § 138 kein Aufwendungsersatzanspruch

 

Meinung 2 (Lit.): Annahme des GF, er sei vertraglich zur Leistung verpflichtet, stehe der Annahme eines Fremdgeschäftsführungswillens entgegen = Bereicherungsrecht; Umgehung der einschränkenden Normen des Bereicherungsrechts = einseitige Privilegierung des GH

Deliktsrecht

Verhältnis der Verkehrspflichten zu den Sorgfaltspflichten nach § 276 II BGB

Meinung 1 (Lit.): Identität der Verkehrspflichtverletzung mit der Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt

  • Folge: Fahrlässigkeitsprüfung verliert auf der Verschuldensebene ihre eigenständige Bedeutung

Meinung 2 (hM): Verkehrspflichten sind nach strengeren Maßstäben zu beurteilen als Fahrlässigkeit

§ 830 I 2 BGB = Anspruchsgrundlage

Meinung 1 (Lit.): (-), lediglich Vermutung

 

Meinung 2 (Rspr.): (+), Entlastungsbeweis zulässig

Weiterfressender Mangel = Eigentumsverletzung iSd § 823 I BGB

Meinung 1 (BGH): Wenn sich der Mangel zunächst auf einen abgegrenzten Teil der Sache beschränkt und nach dem Kauf zur Beschädigung oder Zerstörung der Gesamtsache führt, liegt sog. Weiterfressender Mangel vor, der eine Eigentumsverletzung iSv § 823 I BGB darstellen kann

  • Voraussetzung: Stoffgleichheit

Meinung 2 (Teile der Lit.): Gewährleistungsrecht abschließend, weil ausreichend; Aufspaltung in abgrenzbaren mangelbehafteten Teil und zunächst mangelfreien Teil unsachgemäß

Verkehrsrichtiges Verhalten als Rechtfertigungsgrund

Meinung 1 (BGH) - Rechtfertigungslösung: Rechtfertigungsgrund

  • Erwägung, dass ein Verhalten nicht rechtswidrig sein kann, wenn es der Verkehrsordnung in jeder Hinsicht entspricht
  • Schädiger muss das verkehrsrichtige Verhalten beweisen

Meinung 2: Nicht erforderlich als Rechtfertigungsgrund, denn verkehrspflichtgemäßes Verhalten ist weder nach § 823 I noch bei § 831 tatbestandsmäßig

  • Geschädigter muss das Vorliegen einer Verkehrspflichtverletzung nachweisen

Verspätete Insolvenzanmeldung, § 15a I 1 InsO

Neugläubiger (nach dem Zeitpunkt, in dem der Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen) nur Quotenschaden ersetzt?

 

Meinung 1 (Frühere Rspr.): Lediglich Ersatz des Quotenschadens
Arg.: Grundsatz der Gleichbehandlung
Kritik: Gerade der Schaden ersetzt, der durch die Verzögerung des Insolvenzantrags entstanden ist

 

Meinung 2: Nur den Schaden ersetzen, den sie dadurch erlitten haben, dass sie darauf vertrauten, dass das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch vorhandene Vermögen der insolvenzreifen GmbH nicht weiter geschmälert wird
Arg.: § 64 S. 1 GmbHG

 

Meinung 3 (Heute BGH): § 249 I BGB Neugläubiger wird so gestellt, wie er stehen würde, wenn der GF seine durch § 15a I 1 InsO auferlegte Pflicht rechtzeitig erfüllt hätte

Ehe als sonstiges Recht

Meinung 1 (Rspr.): SE wegen Ehebruchs (-)

  • Vorrang der familienrechtlichen Vorschriften über die Scheidung
  • innerehelicher nicht vom Schutzzweck des § 823 I erfasster Vorgang
  • In krassen Fällen: Anspruch aus § 826

Meinung 2 (Lit.): Beschränkung des Vorrangs des Familienrechts auf das Interesse am (Fort-) Bestand der Ehe

  • Ersatzfähigkeit der mit der Abwicklung der Ehe verbundenen Schäden über § 823 I
  • Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Ehepartners gegen Ehepartner und Geliebten

Voraussetzungen der Veröffentlichung heimlich geschossener Bilder

Meinung 1:

Absolute Personen (Persönlichkeiten mit hervorgehobener Stellung in der Öffentlichkeit): eingeschränkter Schutz gegenüber unbefugten Bildaufnahmen (auch wenn Bilder das Privatleben betreffen)

Ausnahme, wenn der Betroffene sich in seinen häuslichen Bereich oder an einen  abgeschiedenen Ort zurückgezogen hat

Relative Personen (aufgrund einmaligem Ereignis im Blickfeld der Öffentlichkeit): Entbehrlichkeit der Einwilligung bei Abbildungen, die einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem betreffenden Ereignis aufweisen

 

Meinung 2: Betreffende Aufnahme muss zur einer öffentlichen Diskussion über eine Frage allgemeinen Interesses beitragen, sonst tritt die Meinungsfreiheit hinter das APR der betreffenden Person zurück

Anwendbarkeit § 830 I 2 BGB, wenn ein Beteiligter schuldlos oder rechtmäßig gehandelt hat und Geschädigte den Schaden möglicherweise selbst verursacht hat

Grundsatz: Jeder der Beteiligten muss den vollen Deliktstatbestand verwirklicht haben

 

Lit.: Reflexartige Entlastung kritisiert

§ 830 I 2 BGB anwendbar, wenn volle Haftung eines der Beteiligten positiv feststeht

alte Rspr.: § 830 I 2 BGB anwendbar

 

heute BGH: § 830 I 2 BGB nicht anwendbar, wenn die Haftung eines Beteiligten für den ganzen Schaden feststeht

Fehlende Deliktsfähigkeit = Anwendbarkeit des § 830 I 2 BGB

Meinung 1 (hM): (-)

 

Meinung 2: (+)

 

Meinung 3: (+), aber Kürzung um möglichen Verursachungsbeitrag des anderen

Handeln in Ausführung der Verrichtung, § 831 BGB

Meinung 1 (hM): Schädigung muss in einem inneren Zusammenhang mit der übertragenen Aufgabe stehen

 

Meinung 2: Ausreichend, dass die deliktische Haftung dem Gehilfen durch die Übertragung der Aufgabe wesentlich erleichtert worden ist

Begriff des Betriebes eines Kfz - StVG

Verkehrstechnische Auffassung (hM): Kfz ist in Betrieb, wenn es im öffentlichen Verkehrsbereich bewegt wird oder in verkehrsbeeinflussender Weise ruht

 

Maschinentechnische Auffassung: Motorkraft muss für Schaden relevant sein

Bereicherungrecht

Dogmatisches Verhältnis zwischen Leistungs- und Nichtleistungskondiktion

Meinung 1 - Einheitslehre: § 812 I stellt einen einheitlichen Bereicherungstatbestand dar, der die Leistungskondiktion lediglich als besonders hervorgehobenes Beispiel eines einheitlichen Tatbestandes enthält, da es sich bei den Kondiktionen generell um Rechtfortwirkungsansprüche handelt

 

Meinung 2 - Trennungslehre: Unterscheidung zwischen Leistungs- und Nichtleistungskondiktion mit jeweils eigenständigen Tatbestandsmerkmalen (hL und Rspr.)

Arg.: Praxis

Ersparte Aufwendungen als etwas Erlangtes

Meinung 1 (BGH): (+), weil vermögenswerte Vorteile
(P) Entreicherung § 818 III, aber Umfang bereits vorher zu klären

 

Meinung 2: Dienstleistung selbst = erlangtes Etwas
Wertersatz nach § 818 II

Zinszahlung trotz wucherischer Zinsabrede

Meinung 1 (hM): (-), da Zinsen Nutzungen iSv § 818 I darstellen würden, denen § 817 S. 2 entgegensteht

 

Meinung 2: Marktüblicher Zinsanspruch (+)

Anwendbarkeit auf Fälle, in denen der Freistellungsanspruch noch nicht verjährt ist

Meinung 1 (Rspr.): (+)

 

Meinung 2 (Lit.): (-), kein Bedarf auf Rückgriff, da sich ein Recht zur Verweigerung von rechtsgrundlos eingegangenen Verpflichtungen bereits aus § 242 ergibt

Rechtsnatur der Tilgungsbestimmung (zweckgerichtete Leistung)

Meinung 1 - Finaler Leistungsbegriff: Willenserklärung
Arg.: für die Erfüllung konstitutiv und Wirkung tritt nur ein, weil vom Leistenden gewollt

 

Meinung 2: Rechtsgeschäftsähnliche Handlung

Ohne rechtlichen Grund

Meinung 1 - Objektive Rechtsgrundtheorie: Existenz des schuldrechtlichen oder gesetzlichen Kausalverhältnisses abhängig, auf das geleistet wird

 

Meinung 2 - Subjektive Rechtsgrundtheorie: Rechtsgrundlosigkeit von dem mit der Leistung verfolgten Zweck abhängig
Kritik: Unnötig weit vom natürlichen Sinn des Gesetzeswortlauts entfernt

Einordnung der Anfechtung

Meinung 1 (hM): conditio indebiti -> ex tunc gem. § 142 I

 

Meinung 2: conditio ob causam finitam -> bis zur Anfechtung besteht Rechtsgrund, § 142 II, Ausschluss conditio indebiti gem. § 814 1. Alt.

Kenntnis der Empfängers - § 817 S. 1

Meinung 1 (hM + Rprs.): Positive Kenntnis erforderlich, ausreichend wenn Empfänger hinsichtlich des Gesetzes-/Sittenwidrigkeit leichtfertig die Augen verschließt

 

Meinung 2: Objektiver Verstoß ausreichend

Änderung der Tilgungsbestimmung - Rückgriffskondiktion

Teil der Lit.: (-), der zahlende Dritte ist in diesen Fällen im Hinblick auf eine Abrechnung mit dem eigentlichen Schuldner der Leistung nicht schutzwürdig

 

hM und BGH: (+), wenn weder auf Seiten des eigentlichen Schuldners noch auf Seiten des Gläubigers legitime Interessen entgegenstehen
Arg.: Eigentlicher Schuldner wird hinreichend über §§ 404 ff. analog gegen aufgedrängte Drittleistungen geschützt

Risikoverteilung vor Vindikationsersatzfunktion

Meinung 1: Genehmigung unter auflösender Bedingung, dass Sache wieder auftaucht
Kritik: Schwebezustand nicht tragbar

 

Meinung 2 (hM): Herausgabe des aus der Verfügung erlangten Zug-um-Zug gegen Genehmigung der Verfügung

Erzielter Gewinn = durch Verfügung Erlangte

Meinung 1: Objektiver Wert des Verfügungsgegenstandes
Arg: Wortlaut
Kritik: Systematik

 

Meinung 2 (hM): Gesamte Gegenleistung des Verfügungsempfängers also auch etwaiger Gewinn
Arg.: Wortlaut, abweichend von §§ 812, 818; Verwertungsbefugnis steht nur Eigentümer zu

§ 816 I 1 analog bei nichtberechtigter Gebrauchsüberlassung

Meinung 1: (+)

 

Meinung 2 (hM): (-)
Arg.: Vindikationsersatzfunktion stellt auf rechtlichen nicht lediglich faktischen Verlust ab

Wertersatz für beschädigten/verbrauchten Teil

Meinung 1: Wertersatz nur bei teilweisem Verbrauch, nicht bei Beschädigung
Arg.: Herausgabe des beschädigten grds. möglich

 

Meinung 2: Auch bei Beschädigung Wertersatz
Arg.: Kann nicht mehr verkörperten Wert herausgeben

Die Streitigkeiten sind angelehnt an Looschelders, Dirk, Schuldrecht Besonderer Teil, 8. Aufl., 2013.

Neuigkeiten

Unsere Homepage baut sich durch unser Rep auf und ist daher jetzt vollständig!

Das Examen ist geschrieben (!) insgesamt gibt es zwar weniger neue Beiträge, aber wir hören noch nicht auf ;-)

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Merkblatt unter Praktikumsberichte

Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff