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Probleme aus dem Familien- und Erbrecht

 

Familienrecht

  1. Ersatzfähigkeit von Abwicklungsschäden aus § 823 I oder § 280 I
  2. Gläubigerstellung der Ehegatten in Folge des § 1357
  3. Eigentumserwerb bei Erwerb während der Ehezeit
  4. Vermögen als Ganzes - § 1365
  5. Berücksichtigung der vorbehaltenen Nutzungsrechte als Vermögenswert bei der Beurteilung des verbliebenen Vermögens
  6. Verbot über Haushaltsgegenstände – Verfügung über Gegenstände, die dem anderen gehören oder im Miteigentum stehen
  7. Die unbenannte Zuwendung – Der Anspruch aus § 313

 

Erbrecht

  1. Zulässigkeit der Bestimmung des Erben durch einen Dritten
  2. Gesetzliches Erbrecht des Lebenspartners in einer heterosexuellen, nichtehelichen Lebenspartnerschaft
  3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Testamentes
  4. Rechtsfähigkeit der Miterbengemeinschaft (§§ 2032 ff.)
  5. Sittenwidrigkeit des Geliebtentestaments

 

 

Familienrecht

Ersatzfähigkeit von Abwicklungsschäden aus § 823 I oder § 280 I

Fälle, in denen die Ehe aufgrund der Treueverletzung geschieden wurde und hierdurch Schäden eingetreten sind

 

Meinung 1: (+), das Argument aus § 120 III FamFG greift hier nicht

 

Meinung 2: (-), Widerspruch der Ersatzfähigkeit solcher Schäden mit der Abschaffung der Verschuldensscheidung

Gläubigerstellung der Ehegatten in Folge des § 1357

Meinung 1: Gläubigergemeinschaft iSd § 432; Schutz des handelnden Ehegatten vor Entziehung der Nutzung des Rechtsgeschäftsgegenstandes durch den anderen Ehegatten

 

Meinung 2 (hM): Gesamtgläubigerschaft iSd § 428; lebensnahe Auslegung

Eigentumserwerb bei Erwerb während der Ehezeit

Meinung 1: Eigentumserwerb der Ehegatten nach § 1357 I 2 analog

  • Folge: Beide Ehegatten werden gemeinsam Eigentümer

 

Meinung 2 (hM): Eigentumserwerb nach den allgemeinen Regeln

Vermögen als Ganzes - § 1365

Einzeltheorie (hM): ausreichend, wenn der Gegenstand, über den kontrahiert wird, faktisch einen sehr großen Anteil des Gesamtvermögens des Vertragspartners ausmacht [außerdem Kenntnis des Vertragspartner, sonst Wirksamkeit des Vertrages]

 

Gesamttheorie: Übertragung aller Vermögensgegenstände des Veräußernden

Berücksichtigung der vorbehaltenen Nutzungsrechte als Vermögenswert bei der Beurteilung des verbliebenen Vermögens

Meinung 1 – Vollstreckungstheorie: Kriterium der Vollstreckbarkeit; Einbeziehung (+), wenn der andere Ehegatte auf den vorbehaltenen Vermögenswert Vollstreckungszugriff nehmen kann

 

Meinung 2 – Wertbezifferungstheorie: Abstellen auf Vermögensqualität des zurückbehaltenen Vermögensgegenstandes

Verbot über Haushaltsgegenstände – Verfügung über Gegenstände, die dem anderen gehören oder im Miteigentum stehen

Meinung 1 (hM): § 1369 analog

  • Lücke (+), da in der Regelung die Verfügung über das Eigentum des anderen Ehegatten nicht aufgenommen wurde
  • Erst-Recht-Schluss

 

Meinung 2: §§ 932 ff. zum Schutz des anderen Ehegatte ausreichend

Die unbenannte Zuwendung – Der Anspruch aus § 313

Meinung 1: Rechtsgrund für die Zuwendung = familienrechtlicher Kooperationsvertrag sui generis; bei Trennung fällt Rechtsgrund weg

 

Meinung 2: bei jeder einzelnen Zuwendung handelt es sich um einem Zuwendungsvertrag sui generis, der zur Grundlage hat, dass die nicht eingetragene Lebensgemeinschaft Bestand hat

 

Meinung 3: Besondere familienrechtliche Beziehung, die die Geschäftsgrundlage dafür bietet, dass Leistungen unentgeltlich erbracht werden; bei Wegfall muss Gegenleistung erfolgen

Erbrecht

Zulässigkeit der Bestimmung des Erben durch einen Dritten

Meinung 1: Ausschluss von Willkür, Werturteil erlaubt durch definierte Kriterien

Meinung 2 (BGH): Bestimmung im Sinne einer freien/eingeschränkten Auswahl durch Dritten nicht zulässig, Bezeichnung ohne eigenes Ermessen möglich

Gesetzliches Erbrecht des Lebenspartners in einer heterosexuellen, nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Meinung 1 (hM): Kein gesetzliches Erbrecht; keine planwidrige Regelungslücke für eine analoge Anwendung des Erbrechts des Ehegatten

Meinung 2: Analoge Anwendung des Ehegattenerbrechts; Regelungslücke kann angenommen werden in der Ehe als „Relikt vergangener Zeiten“

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Testamentes

Meinung 1: Zeitpunkt der Testamentserrichtung

  • Wiederaufleben einer einmal nichtigen WE nicht ohne weiteres möglich

Meinung 2 (h.L.): Zeitpunkt des Erbfalls

  • Wirkung der Verfügung erst zu diesem Zeitpunkt
  • Gewandelte gesellschaftliche Moral

Rechtsfähigkeit der Miterbengemeinschaft (§§ 2032 ff.)

Meinung 1: Rechtsfähigkeit (+)

Meinung 2 (h.L., BGH): Rechtsfähigkeit (-)

  • Miterbengemeinschaft ist nicht zur dauerhaften Teilnahme am Rechtsverkehr bestimmt oder geeignet

Sittenwidrigkeit des Geliebtentestaments

Meinung 1 (früher): Alle Zuwendungen an eine Person, zu der außerehelicher sexueller Kontakt besteht, sind nichtig; Ausnahme, wenn es neben dem sexuellen Kontakt noch weitere achtenswerte Motive gab

Meinung 2 (Rspr. vor Inkrafttreten des ProstG): Nichtigkeit der reinen „Hergabe für die Hingabe“

Meinung 3 (h.L. nach Inkrafttreten des ProstG): Sittenwidrigkeit nur noch in einigen (extremen) Ausnahmefällen; Einzelfallabhängig

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff