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Definitionen/Fremdwörter

Hier findet Ihr alphabetisch geordnet Definitionen und Fremdwörtererklärungen sowie Übersetzungen von typischen, juristischen, lateinischen Aussprüchen.

 

So wisst Ihr immer, was Euer Professor gerade sagt.

 

 

Soweit nicht anders benannt, sind die Definitionen des Zivilrechts aus:

Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 35. Auflage 2011,

Klunzinger, Grundzüge des Gesellschaftsrechts, 16. Auflage 2012,

Klunzinger, Grundzüge des Handelsrechts, 14. Auflage 2011,

Looschelders, Schuldrecht:Schuldrecht AT, 11. Auflage 2013,

Looschelders, Schuldrecht Besonderer Teil, 8. Auflage 2013,

Wolf/ Wellenhofer, Sachenrecht, 27. Auflage 2012.

Karteikarten erstellt von myJurazone mit ExamTime
Karteikarten ZivilR
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Die Idee stammt von einem guten Freund der Seite, der so ein Dokument gerne bereits zu seinem Examen gehabt hätte
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A

 

 

Abgabe

 

 

Nicht empfangsbedürftige WE: (+), wenn sich der Erklärende der Erklärung endgültig entäußert hat.

Empfangsbedürftige WE: (+), wenn der Erklärende die Erklärung so in Richtung auf den Empfänger auf den Weg gebracht hat, dass bei Zugrundelegung normaler Verhältnisse mit dem Zugang zu rechnen ist.

 

Abnahme

 

 

Reale Entgegennahme und ausdrücklich/konkludente Erklärung, dass das Werk im Wesentlichen als vertragsgemäß anerkannt wird.

 

Abschlussbevollmächtigter

 

 

Handlungsbevollmächtigter, der Handelsvertreter ist ODER Handlungsgehilfe außerhalb des Betriebs des Prinzipals und Geschäfte in dessen Namen abschließen darf.

 

Adäquanztheorie

 

 

-> s. Strafrecht

Aktiengesellschaft (AG)

 

Kapitalgesellschaft mit einem in Aktien zerlegten Grundkapital für deren Verbindlichkeiten den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen haftet und eigener Rechtspersönlichkeit (§ 1 AktG)

 

Angebot

 

Willenserklärung, durch die einem anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dessen Zustimmung abhängig ist. (Empfangsbedürftige WE)

 

Annahme

 

 

Angebotsempfänger stimmt dem Vertragsschluss zu. (Empfangsbedürftige WE)

 

Arbeitgeber

 

 

Wer mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt.

Arbeitnehmer

 

Wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages, im Dienste eines anderen, zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.

 

 

Arglist i.S.d. § 123 BGB

 

 

Vorsätzliches Handeln bezogen auf die Täuschungshandlung, die Irrtumserregung und die Abgabe der Willenserklärung; Angaben ins Blaue hinein genügen.

 

Ausbeuten

 

 

Bewusstes Ausnutzen der schlechten Situation des Geschäftsgegners, um einen übermäßigen Gewinn zu erzielen.

 

B

 

 

Betrieb

 

 

Organisatorische Einheit, mit der ein Unternehmer mit sächlichen und immateriellen Mitteln unter Einsatz menschlicher Arbeitskraft einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck unmittelbar fortgesetzt verfolgt.

 

Beschluss

 

Entscheidungen, die in aller Regel ohne obligatorische mündliche Verhandlung ergehen und nicht der Urteilsform unterliegen (§ 128 IV ZPO)

 

C

D

 

 

Deliktsfähigkeit

 

 

Fähigkeit, sich durch schuldhaftes unerlaubtes Handeln verantwortlich zu machen

Drohung i.S.d. § 123 BGB

 

 

In-Aussicht-Stellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

 

E

 

 

Eigenschaften i.S.d. § 119 BGB

 

 

Sachen: Alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die infolge ihrer Beschaffenheit und Dauer auf die Brauchbarkeit und den Wert der Sache Einfluss haben.

 

Personen: Alle gegenwärtigen, prägenden Merkmale tatsächlicher Art oder rechtlicher Art, die in der Person selbst begründet sind und gewisse Beständigkeit aufweisen.

 

Einwilligung

 

 

Vorzeitige/vorherige Zustimmung

Empfangsbote

 

 

Wer vom Empfänger zur Entgegennahme von Willenserklärungen ermächtigt worden ist.

Empfangsvertreter

 

 

Wer Empfangsvollmacht erhalten hat bzw. kraft Gesetzes zur Entgegennahme von Willenserklärungen ermächtigt ist.

 

Erfüllungsgehilfe

 

 

Wer mit dem Willen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis als Hilfsperon tätig wird.

Erfüllungsort

 

 

Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt.

Erhebliche Willensschwäche

 

 

Verminderte Widerstandsfähigkeit

Erklärungsbote

 

 

Wer vom Erklärenden mit der Übermittlung der Erklärung an den Empfänger beauftragt worden ist.

 

Erklärungsbewusstsein

 

 

Bewusstsein des Handelnden, dass seine Handlung überhaupt eine auf Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtete Erklärung beinhaltet.

 

Essentialia negotii

 

Kaufvertrag: Kaufpreis, Kaufsache, Parteien

(essentielle Vertragsbestandteile, die für Vertrag vorliegen müssen)

 

F

 

 

Firma

 

Name eines Kaufmannes, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.

 

G

 

 

Garantie

(Zivilrecht)

 

Zusicherung einer Eigenschaft = Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein dieser Eigenschaft verbunden mit dem Versprechen, für alle Folgen ihres Fehlens einzustehen.

 

Gastwirt

(Zivilrecht)

 

Wer gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt.

 

Genehmigung

(Zivilrecht)

 

Nachträgliche Zustimmung

 

Genossenschaft

(Zivilrecht)

 

Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern.

 

Geschäftsherr

(Zivilrecht)

 

Der, in wessen Namen und wirtschaftlichem Interesse das Bauwerk nach obj. Beurteilung errichtet wurde.

 

Geschäftswille

(Zivilrecht)

 

Willen, mit der Erklärung gerade eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.

 

Gesellschaft

(Zivilrecht)

 

Vertraglicher Zusammenschluss von min. 2. Personen zu einem gemeinsamen Zweck, den zu fördern die Gesellschaft sich verpflichtet hat.

Stille: Personengesellschaft, bei der sich jemand (der stille Gesellschafter) am Handelsgewerbe eines anderen (Des Inhabers) mit einer Vermögenseinlage beteiligt

 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

(Zivilrecht)

 

Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, die zu jedem gesetzliche zulässigen Zweck errichtet werden kann und für deren Verbindlichkeiten den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen haftet.

 

Geständnis i.S.v. § 288 ZPO

(Zivilrecht)

 

Erklärung, dass eine tatsächliche Behauptung des Gegners zutrifft

Gewerbe

(Zivilrecht)

Jede äußerlich erkennbare, (rechtlich) selbstständige, planmäßig auf gewisse Dauer, zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübte Tätigkeit, die nicht „freier Beruf“ ist

 

Grobe Fahrlässigkeit

(Zivilrecht)

 

(+), wenn der Handelnde eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung begeht, die das gewöhnliche Maß an Fahrlässigkeit erheblich übersteigt.

 

Grobe Nachlässigkeit

(Zivilrecht)

 

Prozesswidriges Verhalten durch ausnehmende Sorglosigkeit, Nichtbeachtung dessen, was jedem einleuchten muss

 

Gute Sitten

(Zivilrecht)

 

Rechts- und Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden

H

 

 

 

Handelsbrauch

(Zivilrecht)

 

Gewohnheiten und Gebräuche im Handelsverkehr, welche durch gleichmäßige, einheitliche und freiwillige Übung der beteiligten Kreise über einen längeren Zeitraum hinweg verpflichten den Charakter erhalten haben.

 

 

Handelsmakler

(Zivilrecht)

 

Wer gewerbsmäßig für andere Ressourcen, ohne von ihnen auf Grund eines Vertragsverhältnisses ständig damit betraut zu sein, die Vermittlung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung von Waren oder Wertpapieren über Versicherungen, Güterbeförderungen, Schiffsmiete oder sonstige Gegenstände des Handelsverkehrs übernimmt.

 

 

Handelsvertreter

(Zivilrecht)

 

Wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist für einen anderen Unternehmer, Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen.

 

 

Handlungsfähigkeit

(Zivilrecht)

 

Fähigkeit eines Menschen zur Vornahme rechtlich erheblicher Handlungen

 

Handlungswille

(Zivilrecht)

 

Bewusstsein zu Handeln

Handlungsstörer

(Zivilrecht)

 

Wer die Beeinträchtigung durch eigenes Verhalten in obj. Zurechenbarer Weise herbeigeführt hat.

 

 

Handlungsvollmacht

(Zivilrecht)

 

Jede Vollmacht, welche ein Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes erteilt.

 

Generalhandlungsvollmacht: Für alle Rechtsgeschäfte, die der gesamte Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes gewöhnlich mit sich bringt

Arthandlungsvollmacht: Für alle Rechtsgeschäfte, die eine bestimmte Art von Geschäften eines derartigen Handelsgewerbes gewöhnlich mit sich bringt

Spezialhandlungsvollmacht: Für alle Rechtsgeschäfte, die das übertragene einzelne, konkret bestimmte Geschäft gewöhnlich mit sich bringt

 

 

Hauptsache

(Zivilrecht)

 

Wenn Bestandteile fehlen können, ohne dass das Wesen der Sache dadurch beeinträchtigt wird (Verkehrsanschauung)

 

 

Hersteller

(Zivilrecht)

 

Wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat; Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen Kennzeichens als Hersteller; Zum Zweck des Verkaufs/Vermietung in europäischen Wirtschaftsraum einbringt

 

I

 

 

Irrtum

 

 

Unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung

 

Erklärungsirrtum: Der Erklärende gibt eine WE ab, deren Wortlaut er so nicht erklären wollte.

 

Inhaltsirrtum: Der Erklärende gibt zwar eine Erklärung, die vom Wortlaut her gewollt war ab, macht sich jedoch falsche Vorstellungen von der Bedeutung dieses Wortlauts im Rechtsverkehr.

 

J

K

 

 

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

(Zivilrecht)

 

Schreiben im kaufmännischen Verkehr, in dem die Bedingungen eines bereits ausgehandelten Vertrags noch einmal schriftlich fixiert werden.

 

Kommanditgesellschaft (KG)

(Zivilrecht)

 

Zusammenschluss mehrerer zu einer Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, wenn bei einem oder bei einigen der Gesellschafter die Haftung ggü. Der Gesellschaftsgläubigern auf ein Betrag eines bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist, während bei den anderen Teil der Gesellschafter eine Haftungsbeschränkung stattfindet.

 

Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)

(Zivilrecht)

 

Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der min. ein Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt haftet und die übrigen an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften.

 

Kommissionär

(Zivilrecht)

 

Wer es gewerbsmäßig übernimmt Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (Kommittent) in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen.

 

Kommissionsagent

(Zivilrecht)

Selbstständiger Gewerbetreibender, der damit betraut ist, im eigenen Namen für Rechnung eines anderen Verträge abzuschließen

 

Konzern

(Zivilrecht)

 

Zusammenschluss von Unternehmen

Kostbarkeiten

(Zivilrecht)

 

Kleine, unverderbliche Sachen, deren Wert im Verhältnis zu Gewicht und Größe besonders hoch ist.

 

Kosten

(Zivilrecht)

 

Aufwendungen, welche zur Durchsetzung des Anspruchs gemacht worden sind.

L

 

 

Laden i.S.d. § 56 HGB

(Zivilrecht)

Jedes dem Publikum zugängliche, wenn auch nur vorübergehend benutzte Verkaufslokal, wobei es nicht darauf ankommt, ob es dazu besonders ausgestattet ist

 

Ladenangestellter, i.S.d. § 56 HGB

(Zivilrecht)

Wer in einem Laden oder einem offenen Warenlager angestellt ist, als ermächtigt zu Verkäufen und Empfangnahmen (nicht Ankäufe), die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen (örtlicher Zusammenhang).

 

Lagerhalter

(Zivilrecht)

 

Wer gewerbsmäßig die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern übernimmt.

Land- und Forstwirte i.S.d. § 3 HGB

(Zivilrecht)

Gewerbliche Tätigkeiten, die unter Ausnutzung des Bodens die Gewinnung und Verwertung pflanzlicher und tierischer Rohstoffe zum Gegenstand haben

 

Leistung

(Zivilrecht)

 

Jede gewollte und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.

An Erfüllung statt § 346 I BGB: Erlischt die Leistungspflicht ausnahmsweise auch wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung als Erfüllung annimmt.

Erfüllungshalber: Erlischt nicht direkt mit der Annahme der anderen Leistung, sondern zunächst mit allen Sicherheiten bestehen bleibt.

 

Leistungsort

(Zivilrecht)

 

Ort an dem die Leistungshandlung vorzunehmen ist.

M

 

 

Machtbereich

 

 

Sphäre, Herrschaftsbereich

s. Zugang

Mahnung

 

Eindeutige Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, seiner Leistungspflicht nachzukommen.

 

Mangel an Urteilsvermögen

 

(+), wenn jemandem in erheblichem Maße die Fähigkeit fehlt, sich bei seinem Rechtsgeschäftlichen Handeln von vernünftigen Beweggründen leiten zu lassen oder die beiderseitigen Leistungen und die wirtschaftlichen Folgen des Geschäfte richtig zu bewerten

 

N

O

 

 

Offene Handelsgesellschaft (oHG)

 

Gesellschaft, deren Zweck auf den Betreib eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist und die keine Haftungsbeschränkung der Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern kennt.

 

P

 

 

Partnerschaft(-sgesellschaft)

(Zivilrecht)

 

Gesellschaft, in der sich Angehörige Freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen.

 

Planmäßig auf Dauer

(Zivilrecht)

Mindestmaß an Kontinuität

 

Prokura

(Zivilrecht)

 

Spezielle, im Außenverhältnis nicht beschränkbare handelsrechtliche Vollmacht mit gesetzlich fixiertem Inhalt.

 

(echte) Gesamtprokura: Erteilung der Prokura an mehrere Personen gemeinschaftlich, § 48 II HGB à Geltung der Grundsätze des BGB über Gesamtvertretung

Unechte oder gemischte Prokura: Gesamtvertretung des Prokuristen mit einer Person, deren Vertretungsmacht auf anderer Grundlage beruht

Allseitige Prokura: Jeder Prokurist kann nur gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Prokuristen zusammen handeln

Halbseitige Prokura: Ein oder mehrere Vertretungsbefugte können nur zusammen mit anderen handeln, andere dagegen auch allein

Gemischt halbseitige Prokura: Der organschaftliche Vertreter kann auch ohne den Prokuristen handeln, der Prokurist aber nicht ohne den organschaftlichen Vertreter

Filialprokura: Beschränkung der Prokura auf eine Niederlassung

 

Prozesshandlung

(Zivilrecht)

 

Jedes den Prozess gestaltende Parteiverhalten, das nach Voraussetzungen und Wirkungen im Prozessrecht geregelt ist.

 

Q

R

 

 

Realakt

 

 

Rein tatsächliche Handlungen, an die sich kraft Gesetzes bestimmte Rechtsfolgen knüpfen.

Rechtsfähigkeit

 

 

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

Rechtsgeschäft

 

 

Tatbestand, an den die Rechtsordnung die von den Beteiligten gewollte Rechtsfolge knüpft.

Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen

 

Erklärungen, an die sich kraft Gesetzes (auch ohne entsprechenden Willen der Erklärenden) eine bestimmte Rechtsfolge knüpft.

 

Rechtspflicht

 

 

Mitteilung des Umstand nach Treu und Glauben und den im Verkehrs herrschenden Anschauungen geboten ist.

 

Rechtsverhältnis

 

 

Jedes, durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache

 

Reederei

 

Vereinigung mehrere Personen zur Verwendung eines ihrer gemeinschaftlich gehörenden Schiffes auf gemeinsame Rechnung zum Erwerb durch die Seefahrt.

 

S

 

 

Sachdienlich bzgl. Klageänderung

(Zivilrecht)

 

(+), wenn die endgültige Beilegung des Streits gefördert und einer neuer Prozess vermieden wird UND wenn der Streitstoff nicht völlig verändert und die Verteidigung des Beklagten nicht unzumutbar erschwert werden

 

Schaden

(Zivilrecht)

 

Jede unfreiwillige Vermögenseinbuße.

Scheinkaufmann

(Zivilrecht)

 

Derjenige, der kraft tatsächlichen Verhaltens im kaufmännischen Rechts- und Geschäftsverkehr als Kaufmann auftritt, ohne es tatsächlich zu sein.

 

Selbstständig (Tätigkeit)

(Zivilrecht)

Wer im Wesentlichen seine Tätigkeit und Arbeitszeit bestimmt

Spediteur

(Zivilrecht)

 

Wer sich gewerbsmäßig verpflichtet die Versendung eines Gutes für den Versender zu besorgen.

 

Spezialität

(Strafrecht)

 

-> Konkurrenzlehre

Delikt ist in einem anderen bereits enthalten

Stammgrunstück

(Zivilrecht)

 

Grundstück des planenden und bauenden Geschäftsherrn

Stückschuld

(Zivilrecht)

 

(+), wenn die geschuldete Sache nach individuellen Merkmalen konkret bestimmt ist.

T

 

 

Täuschungshandlung

 

 

Erregung, Verstärkung oder Aufrechterhalten eines Irrtums über Tatsachen oder durch Verschweigen wahrer Tatsachen bei Bestehen einer Aufklärungspflicht.

 

U

 

 

Unerfahrenheit

 

 

Mangel an Lebens- oder Geschäftserfahrung

Unmöglichkeit

 

 

(+), wenn der geschuldete Leistungserfolg nicht mehr bewirkt werden kann.

Untergang

 

 

Im Fall des Verlustes der rechtlichen Selbstständigkeit der Sache gem. §§ 946 ff. BGB sowie bei ihrer physischen Vernichtung oder Zerstörung gegeben.

 

Unternehmen

 

 

Jede organisatorische Einheit, die auf einer Verbindung personeller und sachlicher Mittel beruht, um einen wirtschaftlichen Zweck zu erreichen.

 

Urteil

 

Gerichtliche Entscheidungen, die in bestimmter Form (§§ 313 ff. ZPO) und grds. aufgrund mündlicher Verhandlung ergehen

 

V

 

 

Verein

 

 

Auf Dauer angelegte Verbindung einer größeren Anzahl von Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks.

 

Verfügungen

 

 

Anordnungen zur Durchführung des Verfahrens (prozessleitende Maßnahmen)

(nicht rechtskräftig, abänderbar)

 

Vermittlungsbevollmächtigter

 

Handlungsgehilfen, die damit betraut sind außerhalb des Geschäfts des Prinzipals für diesen Geschäfte zu vermitteln.

 

Verschlechterung

 

 

Jede körperliche Beschädigung der Sache und jede Beeinträchtigung ihrer Funktionstauglichkeit, die durch unsachgemäße Behandlung, nicht ordnungsgemäße Unterhaltung oder als Abnutzung durch normalen Gebrauch der Sache eingetreten ist.

 

Vertrag

 

 

Besteht aus zwei oder mehr inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen.

 

Vertragshändler

 

 

Wer ständig betraut ist Produkte eines anderen im eigenen Namen und für eigene Rechnung abzusetzen oder deren Absatz in ähnlicher Weise wie ein Handelsvertreter oder Kommissionär zu fördern.

 

Verwender

 

 

Wer die Verwendung im eigenen Interesse auf seine Kosten vornimmt.

Verwendungen

 

 

Freiwillige Vermögensaufwendungen, die der Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung einer Sache dienen.

 

Notwendig: Solche Verwendungen, die zur Erhaltung der Sache für ihren normalen Betrieb und zu ihrer normalen Bewirtschaftung erforderlich sind und die der Eigentümer durch die Vornahme des Besitzers erspart hat.

 

Vollmacht

 

 

Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht

Vollstreckungstitel

 

 

 

Urkunde, in der das Bestehen des durchzusetzenden materiellen Anspruchs von der zuständigen Stelle festgestellt worden ist.

Vorratsschuld

 

Unterart der Gattungsschuld und wird daher auch als beschränkte Gattungsschuld bezeichnet; (+), wenn der Umfang der Gattung, aus welcher der Schuldner zu leisten hat, auf eine bestimmte Teilmenge beschränkt wird.

 

W

 

 

Willenserklärung

 

 

Private Willensäußerung, die auf den Eintritt einer Rechtsfolge gerichtet ist.

X

Y

Z

 

 

Zugang

 

 

(+), wenn sie in den Herrschaftsbereich des Empfängers eingetreten ist und mit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen zu rechnen ist.

Abwesende: §130 BGB

Anwesende:

-          Schriftlich: wenn sich (Übergabe) in Machtbereich des Empfängers gelangen

-          Mündlich: wenn Empfänger akustisch richtig aufnimmt oderErklärende keine Zweifel, dass Empfänger verstanden hat

 

Zustandsstörer

 

 

Dieser hat nicht selbst gehandelt, die Beseitigung der Beeinträchtigung hängt aber von seinem maßgebenden Willen ab.

 

Zustellung i.S.v. § 166 I ZPO

 

Ein in gesetzlicher Form zu bewirkender und zu beurkundender Vorgang, durch den der Adressat die Möglichkeit der Kenntnisnahme eines Schriftstücks erlangt.

 

Zwangslage

 

 

(+), wenn wegen einer augenblicklichen dringenden, meist wirtschaftlichen Bedrängnis ein zwingenden Bedürfnis nach Sach- oder Geldleistungen besteht.

 

Neuigkeiten

Unsere Homepage baut sich durch unser Rep auf und ist daher jetzt vollständig!

Das Examen ist geschrieben (!) insgesamt gibt es zwar weniger neue Beiträge, aber wir hören noch nicht auf ;-)

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Das JPA Hamm lässt keine Verwaltungspraktika in privat organisierten Institutionen zu, auch nicht wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen!

Merkblatt unter Praktikumsberichte

Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff