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AN = Arbeitnehmer

AG = Arbeitgeber

 

Probleme des Arbeitsrechts:

 

  1. Verhältnis der individuellen Gewährleistung der Koalitionsfreiheit zur kollektiven Gewährleistung
  2. Betriebliche Übung - Entstehung
  3. Rechtsnatur des § 3 I EFZG
  4. Dispositivität des innerbetrieblichen Schadensausgleichs
  5. Dogmatische Herleitung der Haftung des AN bei Drittbezug
  6. Verhaltensbedingte Kündigung auch unverschuldet möglich?
  7.  „ an sich“ wichtiger Grund bei niedrigen Schäden
  8. Ausschluss einer sachgrundlosen Befristung
  9. Aufhebungsvertrag = entgeltliche Leistung iSd §§ 312 ff. BGB

Verhältnis der individuellen Gewährleistung der Koalitionsfreiheit zur kollektiven Gewährleistung

Meinung 1 (Rspr.): Gleichrangigkeit
Kritik: Wortlaut

 

Meinung 2 (hM): Doppelgrundrecht, gleichrangiger Schutz

Betriebliche Übung - Entstehung

Vertragstheorie (BAG): regelmäßiges Wiederholen bestimmter Verhaltensweisen durch den Arbeitgeber ist ein konkludentes Vertragsangebot

 

Vertrauenshaftungstheorie (hL):  Vertrauenstatbestände sind rechtsbegründen; Vertrauen darauf, dass einmal gezeigte Übung fortgesetzt wird

 

Normative Theorie: unmittelbare und zwingende Wirkung, wegen Art betrieblichem Gewohnheitsrecht

Rechtsnatur des § 3 I EFZG

Meinung 1 (hM): Eigene AGL
Arg.: Wortlaut

 

Meinung 2: Herleitung aus dem Arbeitsvertrag)

Dispositivität des innerbetrieblichen Schadensausgleichs

Meinung 1 (Rspr.): Regelung ist einseitig zwingendes Arbeitsnehmerschutzrecht

 

Meinung 2 (Lit.): Normen die zur Herleitung herangezogen wurden §§ 254, 276 BGB sind dispositiv
Kritik: Zuweisung des Betriebsrisikos an den AG zur Disposition stellen

Dogmatische Herleitung der Haftung des AN bei Drittbezug

Meinung 1 (Früher BAG): § 611 BGB Fürsorgepflicht des AG

 

Meinung 2 (Lit.): § 670 iVm § 257 S. 1 BGB analog

Verhaltensbedingte Kündigung auch unverschuldet möglich?

Meinung 1 (BAG): (+), fortlaufendes Fehlverhalten = massive Störung

 

Meinung 2: Immer Verschulden erforderlich

„ an sich“ wichtiger Grund bei niedrigen Schäden

Meinung 1: Immer Verletzung des § 241 II BGB (Rücksichtnahmepflicht) = Vertrauensverletzung

 

Meinung 2: Bei geringwertigen Sachen (-)

Ausschluss einer sachgrundlosen Befristung

Meinung 1: Beschränktes Verbot der Vorbeschäftigung -> mehr als 3 Jahre zurückliegend

 

Meinung 2: Lebenslanges Ausschlussverbot
Kritik: nicht zweckmäßig

Aufhebungsvertrag = entgeltliche Leistung iSd §§ 312 ff. BGB

Meinung 1: Entgeltliche Leistung ist dem Aufhebungsvertrag immanent; Aufgabe des Arbeitsplatzes oder der dafür erhaltenen Abfindung; Arbeitsvertrag beinhaltet bereits entgeltliche Leistung

 

Meinung 2: (-), unabhängig ob AN Abfindung erhält oder nicht

Die aufgeführten Streitigkeiten sind angelehnt an Waltermann, Raimund/Söller, Alfred, Arbeitsrecht, 17. Auflage, 2014.

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff