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Probleme im Strafrecht AT

 

  1. Dolus alternativus
  2. Rechtsfolge des aberratio ictus bei rechtlich gleichwertigen individuellen Tatobjekten/ -opfern
  3. Fälle ärztlichen Fehlverhaltens in Zusammenhang mit objektiver Zurechnung
  4. Abgrenzung Eventualvorsatz - Bewusste Fahrlässigkeit: Willenstheorien
  5. Bombe an Auto: Welcher Irrtum?
  6. Notwehr – Definition: Rechtswidrigkeit des Angriffs
  7. Notwehr: Qualität des Vorverhaltens
  8. Notwehrhandlung: Erforderlichkeit eines subjektiven Rechtfertigungselements
  9. Extensiver Notwehrexzess
  10. Putativnotwehrexzess
  11. Festnahmelage, § 127 I 1 StPO: Tatsächliche Tatbegehung
  12. Einordnung des Unrechtsbewusstseins
  13. Rechtsfolge des Erlaubnistatbestandsirrtums
  14. Rechtliche Begründung der a.l.i.c.
  15. Der übergesetzliche entschuldigende Notstand, § 35 StGB analog – Begründung
  16. Strafbarkeit des Täters bei Unkenntnis objektiv rechtfertigender Umstände
  17. Abschluss des Versuchs bei zeitlich aufeinanderfolgenden Handlungen
  18. Abgrenzung: Aktives Tun und Unterlassen
  19. Beginn des Unterlassungsversuches
  20. Abbruch eigener Rettungsbemühungen, ab wann Unterlassen?
  21. Unterlassung: Unbeendeter und beendeter Versuch
  22. Wann endet Garantenstellung bei einer Ehe?
  23. Tatbegehung in Abgrenzung von der Teilnahme
  24. Funktionale Tatherrschaft:Verursachungsbeiträge im Vorbereitungsstadium
  25. Aufstiftung
  26. Täter hinter dem Täter
  27. Mittelbare Täterschaft: Ausübung von Zwang unterhalb der Schwelle des § 35 StGB
  28. Versuchsbeginn: Mittelbare Täterschaft
  29. Versuchsbeginn Mittäterschaft
  30. Versuchsbeginn bei vermeintlicher Mittäterschaft
  31. Versuchsbeginn beim Stellen von Fallen und bei Distanzdelikten
  32. Vorläufige Aufgabe eines Versuchs
  33. § 30 StGB: Unmittelbares Ansetzen
  34. Grund der Straflosigkeit beim Rücktritt
  35. Rücktrittsmöglichkeit trotz außertatbestandlicher Zielerreichung
  36. Konstellation: Erster Versuch schlägt fehl, vom zweiten Versuch tritt Täter wirksam zurück

 

Dolus alternativus

Tätervorsatz umfasst zwar auch die Verwirklichung mehrerer Tatbestände/Erfolge aber iSe Entweder-Oder-Verhältnisses, von den vorgestellten Tatbeständen/Erfolgen will Täter iE nur einen herbeiführen

 

Herrschende Meinung: Bestrafung aller konstruktiv erfassbaren Delikte

 

(P) zur Last gelegt werden ihm zwei in Tateinheit konkurrierende Vorsatztaten, obwohl er es nur zu einer Rechtsgutsverletzung kommen lassen wollte

 

Eine Ansicht: Bestrafung nur aus dem vollendeten Delikt, Vorsatz bzgl. der versuchten Tat verbraucht

Kritik: Keine Überzeugung schweres Versuchsunrecht unberücksichtigt zu lassen, wenn vollendetes Delikt geringeres Gewicht hat

 

Andere Ansicht: Versuchsunrecht geht vor, falls dieses schwerer wiegt

Kritik: Befremdlich nicht wegen vollendeten Delikts zu bestrafen

 

Konkurrenzlösung (hM): Praktikabel, deutlich, dass Tätervorsatz sich weiter erstreckt

 

s.a. Kudlich, § 15 Rn. 26 f. in: BeckOK StGB

Rechtsfolge der aberratio ictus bei rechtlich gleichwertigen individuellen Tatobjekten/ -opfern

Meinung 1 – Gleichwertigkeitstheorie: Bestrafung aus Vorsatztat,wenn die Zielverfehlung innerhalb der Lebenserfahrung lag und die Tat deshalb keine andere Bewertung verdient; Abweichung unbeachtlich, da sich der Vorsatz ausschließlich auf die gesetzlichen Merkmale beziehen muss

 

Meinung 2 – Konkretisierungstheorie (h.M.): Versuch hinsichtlich der beabsichtigten Tat am Zielobjekt und ggf. eine Fahrlässigkeitstat hinsichtlich der ungewollten Verletzung des verletzten Objekts

 

s.a. Kudlich, § 16 Rn. 8 f., in: BeckOK StGB

Fälle ärztlichen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit der objektiven Zurechnung

Meinung 1: Zurechnung des Erfolges dem Erstverursacher bei leichten oder mittelschweren Kunstfehlern, da diese vorhersehbar sind

 

Meinung 2: Keine Zurechnung, wenn der Arzt durch den Kunstfehler eine hinzukommende Gefahr geschaffen hat, an der der Patient stirbt

ABER: Zurechnung (+) bei unterlassener oder unzureichender Behandlung durch den Arzt

 

s.a. NJOZ 2014, 386 (386 f.)

Abgrenzung Eventualvorsatz - bewusste Fahrlässigkeit: Willenstheorien

Setzen zwei Elemente des Vorsatzes voraus

 

Meinung 1: Gleichgültigkeitstheorie

  • Eventualvorsatz: Positive Gutheißung oder gleichgültige Hinnahme der bloß möglichen Nebenfolge
  • Bewusste Fahrlässigkeit: Nebenfolge unerwünscht und auf Ausbleiben hoffen

 

Meinung 2: Vermeidungstheorie

  • Eventualvorsatz: Unerwünschte Folge als möglich vorstellen
  • Bewusste Fahrlässigkeit: Steuernder Wille auf Vermeidung gerichtet

 

Meinung 3: Ernstnahmetheorie (herrschende Literatur)

  • Eventualvorsatz: Möglichkeit der Rechtsgutverletzung ernst nehmen (damit rechnen, abfinden)
  • Bewusste Fahrlässigkeit: Vertrauen auf das Ausbleiben

 

Meinung 4: Billigungstheorie (Rspr.)

  • Eventualvorsatz: Erfolgseintritt möglich und innerliche Billigung
  • Bewusste Fahrlässigkeit: Kein Einverständnis mit Tatbestandsvoraussetzungen und ernsthaftes Hoffen auf Ausbleiben

 

s.a. Herzberg, JuS 1986, 249

Bombe an Auto: Welcher Irrtum?

Meinung 1: Aberratio ictus

  • durch Konkretisierung des Wagens wurde der Nutzer des Wagens
    (, welcher Opfer sein soll) hinreichend konkretisiert

 

Meinung 2: Error in persona

  • erforderliche Tatumstandskenntnis nicht gegeben
  • nur Konkretisierung des Wagens

 

s.a. Herzberg, NStZ 1999, 217

Notwehr – Definition: Rechtswidrigkeit der Angriffs

Meinung 1 (BGH u. Teile Lit.): Rechtswidrigkeit (+), wenn der Angegriffene die drohende Rechtsgutsverletzung nicht zu dulden braucht -> drohendes Erfolgsunrecht

 

Meinung 2: Rechtswidrigkeit (+), wenn das Angreiferverhalten objektiv im Widerspruch zur Rechtsordnung steht -> Verhaltensunrecht (entfällt bei Rechtfertigungsgrund und wenn Täter sich objektiv fehlerfrei verhalten hat)

 

s.a. Lackner, § 32 Rn. 5, in: Lackner/Kühl

Notwehr: Qualität des Vorverhaltens

Meinung 1 (Rspr.): Beschränkung des Notwehrrechts, wenn das Vorverhalten sozialethisch zu beanstanden ist

 

Meinung 2 (Lit.): Beschränkung des Notwehrrechts, wenn durch Vorverhalten rechtswidrig und nicht nur sozialethisch missbilligenswert gehandelt hat

 

s.a. Lackner, § 32 Rn. 13 ff., in: Lackner/Kühl

Notwehrhandlung: Erforderlichkeit eines subjektiven Rechtfertigungselementes

Meinung 1: Subjektive Theorie

  • Handlung mit Wille zur Verteidigung erforderlich (Wortlaut §§ 32, 34 StGB)

Meinung 2: Objektive Theorie

  • Objektive Notwehrvoraussetzungen ausreichend
  • Gegenargument: Daraus folgt: Rechtfertigung der Notwehrhandlung, auch wenn der Täter Notwehrlage nicht kennt->Straflosigkeit

 

s.a. Perron, § 32 Rn. 63 ff., in: Schönke/Schröder

Extensiver Notwehrexzess

Rechtsprechung: Nicht erfasst von § 33 StGB

 

Extreme Gegenmeinung: Sowohl vorzeitiger als auch nachzeitiger Exzess erfasst

 

Herrschende Lehre: Nachzeitig unter § 33 StGB einbezogen ->Voraussetzung: Enger zeitlicher Zusammenhang

 

s.a. Perron, § 33 Rn. 1 ff., in: Schönke/Schröder

Putativnotwehrexzess

Herrschende Meinung: Gedanke der Unrechtsminderung = (-)

 

Andere Ansicht: Analoge Anwendung § 33 StGB, (+), wenn Betroffener selbst schuld, weil beim Täter Irrtum verursacht hat

 

Besser: Analoge Anwendung § 35 II StGB

 

s.a. Heuchemer, § 33 Rn. 11 ff., in: BeckOK StGB

Festnahmelage, § 127 I 1 StPO: Tatsächliche Tatbegehung

Meinung 1 – materielle Theorie (h.M.): Straftat muss wirklich begangen worden sein

  • Systematik des § 127 StPO; Abs. 2 wäre überflüssig, würde der dringende Tatverdacht ausreichen

Meinung 2 – Verdachtslösung/prozessuale Theorie: Erforderlich, aber auch ausreichend, dass sich aus der Zusammenschau aller erkennbaren äußeren Umstände im Tatzeitpunkt zweifelsfrei dringender Tatverdacht für eine Straftat ergibt

  • StPO knüpft an Verdacht an, also muss auch für das Festnahmerecht der Bürger der Tatverdacht ausreichen

 

s.a. Schultheis, § 127 Rn. 9 ff., in: Karlsruher Kommentar zur StPO

Einordnung des Unrechtsbewusstseins

Meinung 1: Vorsatztheorie

  • Unrechtsbewusstsein = Bestandteil des Vorsatzes
  • bei Fehlen = kein Vorsatz

Meinung 2: Schuldtheorie

  • Unrechtsbewusstsein =Bestandteil der Schuld
  • bei Fehlen = Vorsatz gegeben, aber unter dem Aspekt der Vermeidbarkeit in der Schuld zu prüfen

Rechtsfolge des Erlaubnistatbestandsirrtums

Meinung 1: Strenge Schuldtheorie -> § 17 StGB

  • Vorsatz = Kenntnis der Umstände, die zum objektiven Tatbestand gehören
  • fehlendes Unrechtsbewusstsein nur in der Schuld -> Irrtum über Rechtwidrigkeit = Verbotsirrtum

Meinung 2: Eingeschränkte Schuldtheorien -> § 16 I 1 StGB

Begründungen:

 

  1. Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen, § 16 I 1 StGB direkt
    • Gesamtunrechtstatbestand = Vorliegen des objektiven Tatbestandes + Fehlen von Rechtfertigungsgründen
    • Vorsatz muss sich auf beides erstrecken
    • sollte kein Vorsatz hinsichtlich dem Fehlen von Rechtfertigungsgründen bestehen, dann entfällt Strafbarkeit des Vorsatzdeliktes aus § 16 I 1 StGB direkt
  2. Vorsatzunrechtsverneinende eingeschränkte Schuldtheorie, § 16 I 1 StGB analog
    • Strukturelle Nähe zum Tatbestandsirrtum -> keine vorsätzliche Herbeiführung des Erfolgsunrechtes
  3. Vorsatzschuldverneinende rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie, § 16 I 1 StGB analog
    • keine Berührung des Tatbestandvorsatzes durch irrige Annahme eines Rechtfertigungsgrundes, sondern nur Ausschluss der Vorsatzschuld
    • die vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung ist kein Ausdruck einer rechtsfeindlichen Gesinnung

 

s.a. Kudlich, § 16 Rn. 22 ff., in: BeckOK StGB

Rechtliche Begründung der a.l.i.c.

Schuldausnahmetheorie

  • Actio libera in causa als gewohnheitsrechtlich anerkannte Ausnahme zu der von § 20 StGB geforderten Simultaneität von Tatausführung und Schuld
  • Vorverlagerung der Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
     
    • Kritik: Nicht mehr vertretbar! § 20 StGB sieht nicht die Möglichkeit vor, trotz Schuldunfähigkeit des Täters aus einer Vorsatztat zu bestrafen; Verstoß gegen Art. 103 II GG
       

Vorverlagerungstheorie (h.M.)

  • Schon in einer Handlung vor Eintritt der Schuldunfähigkeit liegt der Beginn der tatbestandsmäßigen Handlung -> Vorverlagerung des strafrechtlichen Anknüpfungspunktes
  • Erforderlichkeit des Doppelvorsatzes
  • Rspr. lehnt diese Theorie für solche Straftatbestände ab, die eine bestimmte Art und Weise der Tathandlung voraussetzen, sog. verhaltensgebundene Delikte
     
    • Kritik: Wer schon mit dem Herbeiführen der Schuldunfähigkeit beginnt, macht sich wegen Versuchs strafbar
      Differenzierung in verhaltensneutraler und verhaltensgebundener Delikten überzeugt nicht -> keine gespaltene Strafbarkeit (Mord (-), Totschlag (+))

 

s.a. Streng, § 20 Rn. 114 ff., in: MüKO StGB

Der übergesetzliche entschuldigende Notstand, § 35 StGB analog – Begründung

Theorie des ethisch geringeren Übels: Ausreichend, dass der Täter bei ethischer Gesamtbetrachtung das geringere Übel gewählt hat

  • Kritik: Ethische Betrachtung als Einfallstor für quantitative Überlegungen

 

Theorie der Gefahrengemeinschaft: Zwischen den geopferten und den gefährdeten Menschen muss eine Gefahrengemeinschaft bestehen. Sicherstellung, dass der Täter nur solche Menschenleben opfert, die ohne sein Tun sowieso verloren gewesen wären

 

s.a. Neumann, § 35 Rn. 54 ff., in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen

Strafbarkeit des Täters bei Unkenntnis objektiv rechtfertigender Umstände

Meinung 1 (Rspr.): Fehlen der Kenntnis der Notwehrlage -> Handlung in Einklag mit der Rechtsordnung wird nur bei Strafzumessung berücksichtigt

 

Meinung 2 (Lit.): Strafbarkeit nur wegen Versuchs

  • Unterscheidung von Handlungsunrecht und Erfolgsunrecht: Erfolgsunrecht fehlt bei dieser Tat (ist aber notwendig für das Unrecht eines Erfolgsdelikts)

Abschluss des Versuchs bei zeitlich aufeinanderfolgenden Handlungen

Einzelakttheorie: Jeder Versuch hat spätestens in dem Zeitpunkt seinen tatsächlichen Abschluss gefunden, in dem jeweils eine aus Tätersicht zur Herbeiführung des Taterfolges ausreichende Handlung vorgenommen wurde

  • Kritik: Künstliche Aufsplitterung eines einheitlichen Geschehens

 

Gesamtbetrachtungslehre (h.M.):

  • 1. Abstellen auf die letzte Perspektive des Täters vor der Entscheidung zum Nichtweiterhandeln – Rücktrittshorizont
  • 2. Gesamtbetrachtung: Vorstellung des Täters über weitere Handlungsmöglichkeiten und ob diese mit den bereits verwirklichten eine natürliche Handlungseinheit bilden
  • Kann der Täter nach seiner Vorstellung ohne zeitliche Unterbrechung und ohne grundlegende Änderung seines ursprünglichen Tatplans weitermachen, so befindet er sich noch bei demselben, durch die erste Handlung begonnen Versuch
  • Unbeendeter Versuch, wenn er glaubt, dass der Erfolg ohne weiteres Zutun nicht eintreten werde

 

s.a. Herzberg, NJW 1989, 197

Abgrenzung: Aktives Tun und Unterlassen

Meinung 1: Naturalistische Betrachtung, welche in zwei Schritten anhand des Energie- und Kausalitätskriteriums prüft

  • 1. Energiekriterium: Feststellung, ob der Täter irgendwie in Richtung auf das geschützte Rechtsgut tätig geworden ist und eine reale Außenweltveränderung bewirkt hat
  • 2. Kausalitätskriterium: Frage, ob dieser Energieeinsatz im Wege eines naturgesetzlichen Bedingungszusammenhangs kausal für den Eintritt des schädlichen Erfolges war

 

Meinung 2 (h.M.): Liegt nach dem Energie- und Kausalitätskriterium ein mehrdeutiges Verhalten vor, nimmt die h.M. in einem zweiten Denkschritt eine Wertung vor

  • Schwerpunkt der Tatgeschehens: Tun oder Unterlassen?
  • Fallgruppen, in denen nur die h.M. zur einem aktiven Tun gelangt:
    • Abbruch eigener Rettungsmaßnahmen nach erlangen eiern sicheren Rettungschance
    • Abhalten Rettungswilliger
    • Ausschalten lebenserhaltender Apparaturen
      • Abbruch durch behandelnden Arzt: Unterlassen der Weiterbehandlung
      • Abbruch durch Dritten: Schwerpunkt Tun

 

s.a. Wohlers/Gaede, § 13 Rn. 4 ff., in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen

Beginn des Unterlassungsversuches

Meinung 1: Beginn mit Versäumung der ersten Handlungspflicht

  • Kritik: Lässt den Versuch früher beginnen als beim Begehungsdelikt und vernachlässigt, dass eine unmittelbare Rechtsgutsgefährdung verlangt wird

 

Meinung 2: Beginn mit Verstreichenlassen der letzten Handlungsmöglichkeit

  • Kritik: Unterlassungstäter wird bessergestellt

 

Meinung 3 (h.M.): Abstellen auf unmittelbare Gefährdung des Opfers

 

Meinung 4 – Alternativ- oder Entlassungsformel: Versuchsbeginn, wenn der Garant das Geschehen aus der Hand gibt, auch wenn dadurch noch keine unmittelbare Gefährdung eintritt, aber der Erfolg zeitnah verwirklicht wird

 

s.a. Wohlers/Gaede, § 13 Rn. 23, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen

Abbruch eigener Rettungsbemühungen, ab wann Unterlassen?

Herrschende Meinung: Solange beim Unterlassen bis Rettungsmöglichkeit das Opfer erreicht hat

 

Andere Ansicht: Rettende Kausalverlauf muss nicht beim Opfer angekommen sein

Unterlassung: Unbeendeter und beendeter Versuch

Meinung 1: Kein beendeter Versuch, weil der Täter hier nicht durch Passivität Strafbefreiung erlangen kann

 

Meinung 2 (BGH): Unterlassungsversuch solange unbeendet, wie der Täter annimmt, den Erfolg durch die ursprünglich gebotene Handlung abwenden zu können

 

s.a. Herzebrg/Hoffmann-Holland, § 13 Rn. 71 ff., in: MüKo StGB

Wann endet Garantenstellung bei einer Ehe?

Eine Ansicht: Auflösung der Ehe durch rechtskräftiges Urteil

Vorteil: Rechtssicherheit

 

Andere Ansicht: Einbeziehung der faktischen Situation = Ende, wenn mit ernsthafter Absicht getrennt

 

s.a. Freund, NJW 2003, 3384

Tatbegehung in Abgrenzung von der Teilnahme

Meinung 1 – Tatherrschaftslehre (Lit.): Tatherrschaft meint das vom Vorsatz umfasste In-den-Händen-Halten des tatbestandsmäßigen Geschehensablaufs. -> Täter beherrscht das Ob und Wie der Tat

 

Meinung 2 – Subjektive Theorie (Rspr.): Abgrenzung nach der inneren Willensrichtung der Beteiligten

  • Täter = wer einen Tatbeitrag mit Täterwillen (animus auctoris) leistet, also die Tat als eigene will
  • Teilnehmer = wer einen Tatbeitrag mit Teilnehmerwillen (animus socii) leistet, also die Tat als fremde will
  • Beweisanzeichen für Täterwillen
    • Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat
    • Umfang der Tatbeteiligung
    • Tatherrschaft oder der Wille zur Tatherrschaft

 

s.a. Joecks, § 25 Rn. 4 ff., in: MüKo StGB

Funktionale Tatherrschaft:Verursachungsbeiträge im Vorbereitungsstadium

Meinung 1: Tatherrschaft als reale Mitbeherrschung des tatbestandsmäßigen Geschehens vor Ort; Ausnahme: Wenn der Ortsabwesende eine Verbindung zu seinen Komplizen bei der Tatausführung hat und darüber direkten Einfluss nehmen kann

 

Meinung 2 – weite Tatherrschaftslehre (h.M.): Ortsabwesender kann auch Mittäter sein; Kompensation der fehlenden Beteiligung durch Plus an Mitwirkung iRd Vorbereitung -> Gesamtbewertung aller objektiven und subjektiven Umstände

 

Meinung 3 (Rspr.): Ausreichend sind alle Verursachungsbeiträge, wenn sie nur mit Täterwillen geleistet worden sind

Aufstiftung

Zur Begehung einer Qualifikation anstiften

 

Literatur: (-) Anstiftung, Gedanke des omnimodo facturus

 

Rechtsprechung: (+) Unrechtsgehalt erheblich erhöht, zu weit, wenn innerhalb desselben Tatbestands nur

 

s.a. Kudlich, § 26 Rn. 16, in: BeckOK StGB

Täter hinter dem Täter

Vordermann unterliegt keinem Strafbarkeitsmangel -> STR., ob in bestimmten Fällen dennoch eine Bestrafung des Hintermanns als mittelbarer Täter in Betracht kommt

 

 

Meinung 1: (-), tatbestandsbezogene Tatherrschaft des Hintermanns ist durch die volle Verantwortlichkeit des Vordermanns ausgeschlossen

 

Meinung 2 (h.M.): (+) „Täter hinter dem Täter“; entscheidend, dass der Hintermann den Vordermann in Bezug auf den konkreten Erfolgseintritt kraft Wissens-, Willens- oder Organisationsherrschaft unter Kontrolle hat

 

s.a. Heine/Weißer, § 25 Rn. 22 ff., in: Schönke/Schröder

Mittelbare Täterschaft: Ausübung von Zwang unterhalb der Schwelle des § 35 StGB

Mindermeinung: (+), Hintermann beherrscht Genötigten ausreichend

 

Herrschende Meinung: (-), Vordermann hat standzuhalten, Verantwortungsprinzip, besserer Abgrenzungsmaßstab

Versuchsbeginn: Mittelbare Täterschaft

Meinung 1 – Einwirkungstheorie : Mit Beginn der Einflussnahme auf den Tatmittler

 

Meinung 2 – Allgemeine Ansatzformel: Kombination des Wissenshorizontes des Hintermanns mit den tatplangemäßen Handlungen des Tatmittlers -> aus der Perspektive des Hintermannes muss der Tatmittler die Schwelle zum „Jetzt geht’s los“ überschritten haben

 

Meinung 3 – Entlassungstheorie: Mittelbarer Täter muss nichts mehr tun, sobald er das Werkzeug losgeschickt hat -> abgeschlossenes Täterhandeln

 

s.a. Beckemper, § 22 Rn. 56 ff., in: BeckOK StGB

Versuchsbeginn Mittäterschaft

Gesamtlösung: Sobald nur einer von ihnen gem. § 22 StGB zur Tatbestandsverwirklichung ansetzt

 

Einzellösung: Jeder Mittäter getrennt zu betrachten, selbst Schwelle überschritten oder im Versuchsstadium einen Tatbeitrag erbracht

 

s.a. Eser/Bosch, § 22 Rn. 55, in: Schönke/Schröder

Versuchsbeginn bei vermeintlicher Mittäterschaft

Eine Ansicht: Untauglicher mittäterschaftlicher Versuch, fremde Versuchshandlung zurechnen

 

Andere Ansicht: Nicht nur objektiv, subjektive Komponente nicht gegeben, nur Versuch der Beteiligung

Versuchsbeginn beim Stellen von Fallen und bei Distanzdelikten

Versuchsbeginn beim Stellen von Fallen und bei Distanzdelikten

 

Frühere herrschende Meinung: Beendigung der Tathandlung stets Beginn des Versuchs

Kritik: Erfasst keine Konstellationen, wo der Täter wie beim unbeendeten Versuch Geschehen noch in der Hand hält

 

Andere Ansicht: Erst wenn sich das Opfer in den Wirkungskreis des Tatmittels begibt und von daher unmittelbar gefährdet ist

Kritik: Zu eng

 

Herrschende Meinung: Andere Ansicht wird erweitert um -> wenn der Täter die Herrschaft über den Geschehensverlauf aus der Hand gegeben hat

Vorläufige Aufgabe eines Versuchs

herrschende Meinung: Ausreichend

Vorteil: Einheitliches Tatgeschehen erfasst

 

Andere Ansicht: Endgültigkeit notwendig

Kritik: Anknüpfung an bloße Gesinnung

§ 30 StGB: Unmittelbares Ansetzen

Weite Ansicht: Allgemeine Versuchsregeln = Beginn eines Anstiftungsgesprächs

 

Enge Ansicht: Zugang der Anstiftungserklärung

 

Herrschende Meinung: Auffordernde hat Kausalverlauf aus der Hand gegeben

 

s.a. Beckemper, § 30 RN. 8 f., in: BeckOK StGB

Grund der Straflosigkeit beim Rücktritt

Kriminalpolitische Theorie: „Goldene Brücke“ zurück in die Legalität; Gedanke des Opferschutzes; Je stärker die Anreize für einen Rücktritt, umso besser wird das Opfer geschützt

 

Verdienstlichkeitstheorie (Gnadentheorie): Täter für Rückkehr in Legalität belohnen

 

Strafzwecktheorie: Gedanke der General- und Spezialprävention

 

s.a. Lackner, § 24 Rn. 2, in: Lackner/Kühl

Rücktrittsmöglichkeit trotz außertatbestandlicher Zielerreichung

Einzelakttheorie: Rücktrittsunfähiger Fehlschlag

 

Andere Ansicht: Keine Aufgabe, wenn Ziel bereits erreicht, keine honorierungswürdige Rücktrittshandlung möglich

 

BGHSt 39, 221 ff.: Aufgabe der Tat verlangt von § 24 StGB, daher Rücktritt (+) ->Opferschutzgedanke

Konstellation: Erster Veruch schlägt fehl, vom zweiten Versuch tritt Täter wirksam zurück

Einzelakttheorie: Getrennte Betrachtung des Geschehens

Kritik: Kriminelle Energie geringer

 

Gesamtbetrachtungslehre: Einheitliches Geschehen

Vorteil: Tat als gesamter einheitlicher Lebensvorgang, Rücktrittseinheit gewahrt, keine genereller Ausschluss

Die hier dargestellten Meinungsstreite sind angelehnt an Rengier, Rudolf, Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. Auflage 2011 und Krüger, Rolf, BasisSkript Strafrecht AT, 2011.

Neuigkeiten

Unsere Homepage baut sich durch unser Rep auf und ist daher jetzt vollständig!

Das Examen ist geschrieben (!) insgesamt gibt es zwar weniger neue Beiträge, aber wir hören noch nicht auf ;-)

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Merkblatt unter Praktikumsberichte

Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff