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Problem aus dem Strafprozessrecht

 

  1. StA: Außerdienstliche Kenntniserlangung
  2. Mitbeschuldigter
  3. Fernwirkung oder Früchte vom verbotenen Baum
  4. Beschuldigteneigenschaft einer Person im Ermittlungsverfahren
  5. StA: Außerdienstliche Kenntniserlangung und Pflicht zur Aufnahme von Ermittlungen
  6. Pflicht des Verdächtigen zur aktiven Mitwirkung am Strafverfahren
  7. Rechtsweg bei doppelfunktionellen Maßnahmen der Polizei
  8. Verfahrenshindernis bei unzulässigem Einsatz eines agent provocateur
  9. §§ 255a, 252 StPO: Erfassung einer zeugenschaftlichen Vernehmung der ehemaligen Verhörpersonen
  10. Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 136 I 2 StPO

 

 

StA: Außerdienstliche Kenntniserlangung

Einschränkung der Verfolgungspflicht wegen APR des StA: Abwägung des APR des StA gegen das Interesse der Allgemeinheit an Strafverfolgung

 

Meinung 1 (h.M.): Abwägung von Fall zu Fall

 

Meinung 2: Rechtssicherheit -> materiell-rechtliche Wertungen:

M1 Katalog des § 138 StGB;
M2 Kategorie „Verbrechen“ § 12 I StGB

Mitbeschuldigter

Meinung 1 (Formelle Ansicht): Sind mutmaßliche Beteiligte gleichzeitig in demselben Verfahrensabschnitt Beschuldigte, gelten sie als Mitbeschuldigte

 

Meinung 2 (Materielle Ansicht): Jeder, gegen den wegen derselben Tat ermittelt wird
 

Fernwirkung oder Früchte vom verbotenen Baum

Meinung 1 (Rspr.): Verwertung immer zulässig

 

Hauptargument: Kleiner Fehler am Anfang führe
            sonst zu dessen völliger Lahmlegung

 

Meinung 2: Verwertung immer ausgeschlossen: „fruit of the poisonous tree doctrine“

 

Hauptargument: Strafverfolgungsbehörden sollen nicht ermutigt werden, Verfahrensverstöße zu begehen, dir trotz des Verstoßes zu verwertbaren Beweisen führen

 

Meinung 3 (Abwägungslehre): Vermeidung schlimmer Auswirkungen: Bei schweren Straftaten etwa oder beim Fehlen anderer Beweise soll Verwertung zugelassen sein

Beschuldigteneigenschaft einer Person im Ermittlungsverfahren

Meinung1 (Subjektive Beschuldigtentheorie): Maßgeblich ist ein Willensakt der Strafverfolgungsbehörde -> Diese müssen Verfahren gerade gegen die eine Person betreiben

 

Meinung 2 (Objektive Beschuldigtentheorie): Stand der Ermittlungen ist maßgeblich für Beschuldigtenstellung -> Vom Standpunkt eines objektiven Beobachters muss Person als möglicher täter einer Straftat in Betracht kommen

 

Meinung 3 (Subjektiv-objektive Beschuldigtentheorie): Subjektive und objektive Elemente sind maßgeblich: Finaler Willensentschluss der Strafverfolgungsbehörde, der sich nach außen manifestiert haben muss [Erkennbarkeit]

StA: Außerdienstliche Kenntniserlangung und Pflicht zur Aufnahme von Ermittlungen

Meinung 1 (Befugnistheorie): Prinzipiell keine generelle Erforschungspflicht; lediglich eine in sein Ermessen gestellte Befugnis zum Einschreiten

 

Meinung 2 (Schweretheorie): Pflicht zum Einschreiten bei solchen Delikten, die nach Art oder Umfang die öffentlichen Belange in besonderem Maße berühren; Ausnahme: Untätigbleiben beruht auf pflichtgemäßen abgewogenen sittlichen Entscheidung

 

Meinung 3 (Katalogtatentheorie): Maßstab für Verfolgungspflicht § 138 I StGB

 

Meinung 4 (Lehre von der Deliktsart): Verfolgungspflicht bei Verbrechen, aber nicht bei Vergehen

Pflicht des Verdächtigen zur aktiven Mitwirkung am Strafverfahren

Meinung 1: Bloße Duldungspflicht

 

Meinung 2: Mitwirkungspflicht; Nemo-tenetur gilt nur für Aussagen

 

Meinung 3: § 81a StPO ist verfassungswidrig -> weder Mitwirkung noch Duldung

Rechtsweg bei doppelfunktionellen Maßnahmen der Polizei

Meinung 1 (Orientierung an der Rechtsgrundlage): Maßnahme sowohl nach Polizeirecht als auch Strafprozessrecht möglich, dann hat Betreffender ein Wahlrecht

 

Meinung 2 (Schwerpunkttheorie): Ausschlaggebend, wo aus Sicht eines verständigen Bürgers in der Lage des Betroffenen, also objektiv ex ante, der Schwerpunkt der Maßnahme liegt

Verfahrenshindernis bei unzulässigem Einsatz eines agent provocateur

Meinung 1: Unzulässige Tatprovokation als Strafausschließungsgrund (Frage nach Verfahrenshindernis stellt sich nicht)

 

Meinung 2: Alle Beweismittel, die durch den agent provocateur erlangt sind, sind im Prozess unverwertbar

 

Meinung 3: Auf der Strafzumessungsebene mildernd zu berücksichtigen

 

Meinung 4: Verfahrenshindernis -> Strafverfahren darf nicht durchgeführt werden bzw. ist einzustellen, sobald ersichtlich wird, dass eine unzulässige Tatprovokation vorliegt

§§ 255a, 252 StPO: Erfassung einer zeugenschaftlichen Vernehmung der ehemaligen Verhörpersonen

Meinung 1: Differenzierte Lehre vom Richterprivileg: Grds. Vernehmungsverbot ehemaliger Verhörspersonen (umfassendes Verwertungsverbot des § 252 StPO); Ausnahme:  Vernehmung richterlicher Verhörspersonen bei ordnungsgemäßer Belehrung

 

Meinung 2: Unbedingtes Vernehmungsverbot

 

Meinung 3: Umfassende Vernehmungsmöglichkeit

Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 136 I 2 StPO

Meinung 1: Vollverwertbarkeit

 

Meinung 2: Absolutes Beweisverwertungsverbot

 

Meinung 3: Grundsätzliche Unverwertbarkeit; Ausnahme, wenn der Beschuldigte sein Recht zu schweigen gekannt hat, wenn der verteidigte Angeklagte in der Hauptverhandlung ausdrücklich der Verwertung zugestimmt hat oder ihr bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt nicht widersprochen hat

Die Streitigkeiten sind angelehnt an Putzke/Scheinfeld, Strafprozessrecht, 3. Auflage 2011 München und Rössner, 30 Probleme aus dem Strafprozessrecht, 2. Auflage 2007 Köln.

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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