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Probleme der Sonstigen Delikte:

Gemeingefährliche und Verkehrsdelikte:

 

1. Brandstiftung

a)      § 306 StGB: Einigkeit über die Notwendigkeit zur tatbestandlichen Reduktion - aber wonach?

b)      § 306a I StGB: Teleologische Reduktion bzgl. der Gefahrerheblichkeitsschwelle

c)      § 306a II StGB: „anderer“ Mensch auch Tatbeteiligter

d)    § 306a II StGB: Verweis auf § 306 Nr. 1 - 6 StGB - Fremdheit?

d)     § 306b I StGB: „Große“ Anzahl von Personen

e)      § 306b I StGB: Rettungsfälle

f)       § 306b II Nr. 2 StGB: Reichweite der Ermöglichungsvariante

2. § 315c StGB: Tatbeteiligte = geschützte andere?

3. § 315c StGB: Möglichkeit, dass der (später) Gefährdete mit strafausschließender Wirkung in den Gefahrenerfolg einwilligen kann

4. § 316a StGB: Opfer = Führer eines Kraftfahrzeugs oder Mitfahrer

5. § 323a StGB: Abstraktes Gefährdungsdelikt, dessen strafwürdiges Unrecht schon in dem selbst verschuldeten Rauschzustand als solchem liegt – Schuldprinzip?

6. § 323a StGB: Täterschaft und Teilnahme

Urkunds- und Aussagedelikte, Delikte gegen die Rechtspflege, Ehre und Staatsgewalt, § 123 StGB:

 

  1. §§ 113, 114 StGB: Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung
  2. §§ 113, 114 StGB: Sperrwirkung des § 240 StGB in Widerstandsfällen (Gewaltschwelle)
  3. § 123 StGB: Schutz der Nebenflächen von Geschäftsräumen
  4. § 123 StGB - Konkurrenzen: Taten, die durch § 123 StGB ermöglicht werden sollen, aber noch nicht im Versuchsstadium sind
  5. § 164 StGB Falsche Verdächtigung: Adressaten der Verdächtigungshandlung
  6. § 153 StGB Falsche Aussage – Bezugspunkt: Wirklichkeit
  7. Auswirkungen anderer Verfahrensverstöße auf §§ 153 ff. StGB (z.B. Belehrung vergessen)
  8. Beleidigungsfähigkeit von Kollektiven
  9. Unwahrheit als Tatbestandsmerkmal des § 185 StGB
  10. Verkehrszeichen als Urkunde
  11. Verfälschen einer echten Urkunde (§ 267 I 2.Var. StGB): Tatbestandserfüllung durch Aussteller
  12. Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde (§ 267 I 3. Var. StGB): Wahrnehmung
  13. § 268 StGB: Begriff der technischen Aufzeichnung
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Das JPA Hamm lässt keine Verwaltungspraktika in privat organisierten Institutionen zu, auch nicht wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen!

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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