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Problem der gemeingefährlichen und der Verkehrsdelikte:


1. Brandstiftung

a)      § 306 StGB: Einigkeit über die Notwendigkeit zur tatbestandlichen Reduktion - aber wonach?

b)      § 306a I StGB: Teleologische Reduktion bzgl. der Gefahrerheblichkeitsschwelle

c)      § 306a II StGB: „anderer“ Mensch auch Tatbeteiligter

d)    § 306a II StGB: Verweis auf § 306 Nr. 1 - 6 StGB - Fremdheit?

d)     § 306b I StGB: „Große“ Anzahl von Personen

e)      § 306b I StGB: Rettungsfälle

f)       § 306b II Nr. 2: Reichweite der Ermöglichungsvariante

2. § 315c StGB: Tatbeteiligte = geschützte andere?

3. § 315c StGB: Möglichkeit, dass der (später) Gefährdete mit strafausschließender Wirkung in den Gefahrenerfolg einwilligen kann

4. § 316a StGB: Opfer = Führer eines Kraftfahrzeugs oder Mitfahrer

5. § 323a StGB: Abstraktes Gefährdungsdelikt, dessen strafwürdiges Unrecht schon in dem selbst verschuldeten Rauschzustand als solchem liegt – Schuldprinzip?

6. § 323a StGB: Täterschaft und Teilnahme

§ 306 StGB: Einigkeit über die Notwendigkeit zur tatbestandlichen Reduktion – aber wonach?

Meinung 1: Wertgesichtspunkte; Orientierung: „Bedeutender Wert“ i.S.d. §§ 315b, 315c StGB i.H.v. 1.300€

Meinung 2: Sonstige quantitative Aspekte [Menge und Größe] (Kritik: Nicht hinreichend bestimmbar)

Meinung 3: Erfordernis einer Gemeingefahr (Kritik: Verändert Straftat zu einem konkreten Gefährdungsdelikt)

 

s.a. Heine/Bosch, in: Schönke/Schröder, § 306 StGB, Rn. 3 (29. Aufl. 2014)

§ 306a I StGB: Teleologische Reduktion bzgl. der Gefahrerheblichkeitsschwelle

Meinung 1: (+), bei Fällen, in denen nach Sachlage feststeht, dass eine Realisierung der Gefahr ausgeschlossen ist

 

Meinung 2: Voraussetzung = Gegenbeweis der Ungefährlichkeit

 

Meinung 3: Abstellen auf Verhalten des Täters, gewissenhaft und sorgfältig, sodass bei Todeserfolg keine Fahrlässigkeit vorläge

 

Meinung 4: § 306a I StGB (-); Delikt, das nur wegen der Gefährlichkeit der Brandstiftung für Unbeteiligte zu rechtfertigen ist -> spezifisches Unrecht nicht verwirklicht in diesem Fall

 

BGH: Täter muss durch absolut zuverlässige lückenlose Maßnahmen ich vergewissern, dass verbotene Gefährdung mit Sicherheit nicht eintreten kann

 

Dogmatik: Konsequent = Ablehnung jeder teleologischen Reduktion

 

s.a. Radtke, in: MüKo, § 306 StGB, Rn. 43 ff. (2. Aufl. 2012)

§ 306a II StGB: „anderer“ Mensch auch Tatbeteiligter

e.A.: (+) Wortlaut, bleibt für anderen Mittäter „anderer“ Mensch

 

a.A.: (-) eigenverantwortliche Selbstgefährdung / einverständliche Fremdgefährdung

 

s.a. Wirsch, Tatbeteiligte als Tatopfer, in: JuS 2006, 400

§ 306a II StGB: Verweis auf § 306 Nr. 1-6 StGB – Fremdheit mit umfasst?

herrschende Meinung: (-) nur Bezug auf „bezeichnete“ Sachen (Wortlaut), konkrete Individualgefährdung = andere Schutzrichtung, daraus folgt das „fremd“ unbeachtlich sein soll (Systematik)

andere Ansicht: (+) Verweis auf den gesamten Abs. 1 Nr. 1 – 6, darin auch „fremd“ enthalten

 

s.a. von Heintschel-Heinegg, in: BeckOK, § 306a StGB, Rn. 16 (Stand: 01.12.2015), aA Wolters in NStZ-RR 2000, 209

§ 306b I StGB: „Große“ Anzahl von Personen

BGH = 14 Personen

 

MüKo = 20 Personen

 

a.A. = 10 Personen

 

Alles vertretbar

 

s.a. Heger, in: Lackner/Kühl, § 306b StGB, Rn. 2 (28. Aufl. 2014)

§ 306b I StGB: Rettungsfälle

Zurechnungszusammenhang unterbrochen bei freiverantwortlicher Selbstgefährdung des Opfers

 

Unterscheidung freies oder unfreies Eingriffsverhalten des Retters

 

Unfrei bei Rettungspflicht
herrschende Meinung: Haftung des Erstverursachers für die Folgen

 

Frei bei keiner Handlungspflicht
herrschende Meinung: Gedanke des § 35 StGB
andere Ansicht: Zu eng, Erweiterung auf brandstiftungsbedingte, nötigungsähnliche Drucksituation und Retter nicht unvernünftig riskant verhalten

§ 306b II Nr. 2 StGB: Reichweite der Ermöglichungsvariante

Fall: Täter setzt geschütztes Objekt in Brand, um die Versicherung zu betrügen

 

BGHSt 45, 211: Real konkurrierende Straftat à erhöhte Verwerflichkeit aufgrund des besonderen Intentionsunwerts (Verknüpfungsbreitschaft)

 

BVerfG: Erhöhte Gefährlichkeit in „der durch ein besonderes Maß an egoistischen Bestrebungen und Rücksichtslosigkeit geprägten Entschlossenheit des Täters“

 

Kritik: Gesetzgeber hat diese Kombination und die erhebliche Straferhöhung nicht im Blickfeld gehabt, betrügerische Absicht = typische Begleiterscheinung des § 306a StGB

 

s.a. Weiler, in: Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht § 306b StGB, Rn. 9 (3. Aufl. 2013)

§ 315c StGB: Tatbeteiligte = geschützte andere?

Meinung 1 (BGH, Lit.): (-), Überlegung, dass der Beteiligte auf der Täterseite steht und damit nicht Schutzobjekt eines die allgemeine Verkehrssicherheit schützenden Tatbestandes sein kann


Meinung 2: (+), Wortlaut gibt zu dieser Restriktion keinen Anlass; Schutz der Tatbeteiligten auch bei den §§ 212, 222, 223, 229 StGB

 

s.a. Heger, in: Lackner/Kühl, § 315c, Rn. 25 (28. Aufl. 2014)

§ 315c StGB: Möglichkeit, dass der (später) Gefährdete mit strafausschließender Wirkung in den Gefahrenerfolg einwilligen kann

Rechtsprechung: Einwilligung unbeachtlich, § 315c StGB schützt entsprechend seinem systematischen Standort die allgemeine Verkehrssicherheit und diesbezüglich hat der Gefährdete keine Dispositionsbefugnis


andere Ansicht: Strafbarkeit nach § 315c I StGB hängt auch von einer Individualgefährdung ab und mit einer wirksamen Einwilligung entfällt das Unrecht des Gefährdungsteiles

 

s.a. Kudlich, in: BeckOK, § 315c StGB, Rn. 67 f. (Stand: 01.12.2015)

§ 316a StGB: Opfer = Führer eines Kraftfahrzeugs oder Mitfahrer

Rechtsprechung: Nicht mehr Fahrer mit Abstellen des Motors

 

Literatur: Erst mit Verlassen des Kfz (s. § 14 II StVO)

 

s.a. Feilcke, in: BeckOK, § 316a StGB, Rn. 11 ff. (Stand: 01.12.2015)

§ 323a StGB: Abstraktes Gefährdungsdelikt, dessen strafwürdiges Unrecht schon in dem selbst verschuldeten Rauschzustand als solchem liegt – Schuldprinzip?

(P) Vereinbarkeit dieser Position mit dem Schuldprinzip

Meinung 1: Übereinstimmung mit Schuldprinzip nur gegeben, wenn man eine bestimmte Schuldbeziehung zu der Rauschtat verlangt; STR Beschaffenheit der Beziehung

Meinung 2: Ausreichend, dass sich die Vorhersehbarkeit auf eine zumindest vergleichbare Straftat bezieht

engste Lehre: Forderung der Fahrlässigkeit bzgl. der im Rausch begangenen Tat

Meinung 3: Verschulden muss sich zwar nicht auf die (vergleichbare) Rauschtat, aber auf die durch den Vollrausch begründete Gefahrbeziehen, in diesem Zustand irgendwas Strafbares zu tun

 

s.a. Heger, in: Lackner/Kühl, § 323a StGB, Rn. 1 (28. Aufl. 2014)

§ 323a StGB: Täterschaft und Teilnahme

herrschende Meinung: § 323a StGB = eigenhändiges Delikt, daher scheidet bzgl. § 323a StGB eine mittelbare Täterschaft durch Verabreichen von Rauschmitteln an einen Ahnungslosen aus

Teil der Lit.: Auch Ablehnung der Möglichkeit einer Anstiftung oder Beihilfe (Schutz von Gastwirten etc.)

 

s.a. Sternberg-Lieben/Hecker, in: Schönke/Schröder, § 323a StGB Rn. 21 ff. (29. Aufl. 2014)

Die hier dargestellten Meinungsstreitigkeiten sind angelehnt an Rengier Strafrecht BT II, Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit.

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Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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