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Probleme aus dem Bereich der Delikte gegen die Person und die Freheit:

  1. § 211: Befriedigung des Geschlechtstriebs auch wenn Opfer getötet und auf Video aufgenommen um sich später beim Video schauen sexuell zu befriedigen
  2. § 211: Behaltegier von Habgier erfasst (Befreiung von einem Anspruch)
  3. § 211: Niedrige Beweggründe abstellen auf durchschnittlich deutsches Vorstellungsbild oder Anschauung einer Volksgruppe aus der Täter stammt
  4. § 211: Heimtücke bei Tötung eines Schlafenden
  5. § 211: Wege um der lebenslangen Freiheitsstrafe zu entgehen
  6. § 211: Mordmerkmal „gemeingefährliches Mittel“ durch Unterlassen
  7. § 211: Verhältnis Tötungstat zur verdeckten (ermöglichten) Tat
  8. § 211: Verdeckung durch Unterlassen ->Täter hat Angst vor drohender Entdeckung, hat jedoch von Opfer keine Aufdeckung seiner Täterschaft zu befürchten - Mord?
  9. § 211: Verhältnis § 211 StGB zu § 212 StGB und Anwendung des § 28 StGB
  10. § 216: Abgrenzung strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid
  11. § 216: Geschehenlassen eines Suizids = §§212, 216, 13 StGB oder § 323c StGB
  12. § 221: Begriff des Versetzens
  13. § 221: Bereich von Verletzungsfolgen, deren Schwere unterhalb der Ebene des § 226 StGB liegt
  14. § 221: Subj. TB -> dolus eventualis ausreichend (Abs. 1)
  15. § 222: „Lieferant“ als Garant verpflichtet zu Rettungsmaßnahmen, wenn sich Risiko der Selbstgefährdung zu realisieren droht
  16. § 222: Einverständliche Fremdgefährdung -> Ebene des § 222 StGB
  17. § 222: Rechtswidrigkeits-/ Pflichtwidrigkeitszusammenhang = „durch Fahrlässigkeit“ Eintritt des Todes
  18. § 222: Lehre vom Regressverbot -> Bestrafung obwohl Erfolg nur deshalb realisiert, weil ein anderer vorsätzlich und schuldhaft in die Ursachenkette eintritt
  19. § 223: Ärztlicher Heileingriff
  20. § 223: Vorhandensein eines Züchtigungsrechts
  21. § 223: Konkurrenzen –versuchte Tötung im Verhältnis zu begangener (gefährlicher) Körperverletzung
  22. § 224: Jegliche Eignung zur Gesundheitsschädigung ausreichend oder ob eine solche zur Herbeiführung erheblicher Gesundheitsschäden vorauszusetzen ist – Nr. 1
  23. § 224: STR., ob nur bewegliche oder bewegbare Gegenstände = Nr. 2
  24. § 224: STR., ob mittels eines gefährlichen Werkzeugs auch bei Fahrzeugen = Nr. 2
  25. § 224: Beteiligte iSd Nr. 3
  26. § 224: Kenntnis des Opfers von weiteren Personen erforderlich = Nr. 3
  27. § 224: Welche Art der Lebensgefahr erforderlich = Nr. 5
  28. § 226: Wichtiges Glied iSd Nr. 2
  29. § 226: Wichtig, auch individuelle Verhältnisse berücksichtigen iSd Nr. 2
  30. § 226: Verfallen in Behinderung alle oder nur geistige erfasst iSd Nr. 3
  31. § 227: Anforderungen an spezifischen Zusammenhang
  32. § 227: Fortsetzung, wenn Tod deshalb eintritt, weil Opfer selbstschädigende aktiv wird oder Dritte ins Geschehen eingreifen
  33. § 227: Erfordernis des Gefahrverwirklichungszusammenhang
  34. § 231: Bestrafung nach § 231 StGB auch wenn man zum Zeitpunkt der Verursachung der schweren Folge nicht mehr oder noch nicht an der Schlägerei beteiligt war
  35. § 231: Subjektive Beziehung zu schwerer Folge erforderlich
  36. § 239. Erfüllung auch, wenn Person zur Tatzeit keine Möglichkeit zur Willensbildung oder –betätigung hat (Schlafender)
  37. § 239: STR., ob Kenntnis von Einsperrung und aktueller Wille beeinträchtigt sein muss
  38. § 239: § 18 StGB anwendbar bei Abs. 3 Nr. 1
  39. § 239a: Bedrohung mit einer Scheinwaffe ausreichend für Sich-Bemächtigen
  40. § 239a: Einschränkung des § 239a StGB im Zwei-Personen-Verhältnis durch ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung
  41. § 239a: Zur Tatvollendung auch Vollendung der Erpressung erforderlich
  42. § 239a: Tod eines Opfers bei gezielter Befreiungsaktion = tatbestandsspezifisches Risiko
  43. § 239a: Anforderungen an den Täter bzgl. Zurückgelangen des Opfers (Abs. 4)
  44. § 239a: Abs. 4 anwendbar, wenn Täter nicht mehr in der Lage Äquivalent oder das Empfangene zurückzugeben
  45. § 240: Gewalt gegen Dritte
  46. § 240: Drohung durch Unterlassen möglich
  47. § 240: Erstrebter Zweck iSd Abs. 2

§ 211

Befriedigung des Geschlechtstriebs auch wenn Opfer getötet und auf Video aufgenommen um sich später beim Video schauen sexuell zu befriedigen

BGH: (+) -> ausreichend, dass Täter die Tötung als Mittel zur Erlangung sexueller Befriedigung ansieht


Teil der Literatur: Verlangt unmittelbaren zeitlich-räumlichen Zusammenhang zwischen Tötung und Zweck der Triebbefriedigung

 

s.a. NJW 2005, 1876

Behaltegier von Habgier erfasst (Befreiung von einem Anspruch)

Teil der Literatur: Besser unter niedrige Beweggründe fassen


BGH: Auch Habgier
Kritik: Wortlaut

 

s.a. Eschelbach, in: BeckOK § 211 StGB Rn. 25

niedrige Beweggründe abstellen auf durchschnittlich deutsches Vorstellungsbild oder Anschauung einer Volksgruppe aus der Täter stammt

BGH: Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der BRD, Berücksichtigung anderer Wertvorstellung eingeschränkt


andere Ansicht: Ehrgefühl nur berücksichtigen, wenn in dieser Vorstellungswelt gefangen

 

s.a. Schneider, in: MüKo § 211 StGB Rn. 70 ff.

Heimtücke bei Tötung eines Schlafenden

BGH: Arglosigkeit (+), mit in den Schlaf genommen


Teil der Literatur: Arglosigkeit (-), keine Unterscheidung zum Bewusstlosen

 

s.a. Eser/Steinberg-Lieben, in: Schönke/Schröder § 211 StGB Rn. 24 ff.

Wege um der lebenslangen Freiheitsstrafe zu entgehen

Tatbestandslösung: Restriktion auf der Tatbestandsebene des § 211 StGB
Meinung 1: Anknüpfung an das Element der „Tücke“: Erforderlichkeit eines tückischen, verschlagenes, d.h. listigen, hinterhältigen Vorgehens
Meinung 2: Voraussetzung eines verwerflichen Vertrauensbruches
Kritik: Fallgruppen der hinterhältigen Attentate würde aus dem Heimtückemerkmal herausfallen
Meinung 3: Lehre von der Typenkorrektur: Mordtatbestand (-), wenn aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung die Tötung ausnahmsweise als nicht besonders verwerflich erscheint


Rechtsfolgenlösungen:
Entsprechend § 213 StGB minder schwerer Fall des Mordes mit dem Strafrahmen des § 212 StGB
BGH: Analogie zu gesetzlichen Milderungsvorschriften wie §§ 13 II, 17 S. 2, 21 StGB den Strafrahmen des § 49 I Nr. 1 StGB zugrundelegen, sofern Entlastungfaktoren vorliegen, die den Charakter „außergewöhnlicher Umstände“ aufweisen

 

s.a. NStZ 1996, 220

Mordmerkmal „gemeingefährliches Mittel“ durch Unterlassen

Herrschende Meinung: Erforderlichkeit, dass der Täter ein gemeingefährliches Mittel einsetzt oder mit gemeingefährlichen Mitteln tötet
Kritik: (-), wenn er eine bereits vorhandene gemeingefährliche Situation nur zur Tat ausnutze


Andere Ansicht: Kein Unterschied -> ebenfalls durch Unterlassen

 

s.a. Eschelbach, in: BeckOK § 211 StGB Rn. 71

Verhältnis Tötungstat zur verdeckten (ermöglichten) Tat

frühere Rspr.: Unerheblich ob Tateinheit oder –mehrheit zur Bezugstat


2. Senat: Zeitlicher und sachlicher Zusammenhang erforderlich


Literatur: Verdeckungsabsicht = Tatmotiv, Gleichstellung mit nicht eingeschränkten niedrigen Beweggründen -> ABER Gesamtwürdigung (nicht immer sachgerecht, (P) Spontantötungen) = Zick-Zack-Kurs

 

s.a. Schneider, in: MüKo § 211 StGB, Rn. 226 ff.

Verdeckung durch Unterlassen: Täter droht vor drohenden Entdeckung, hat jedoch von Opfer keine Aufdeckung seiner Täterschaft zu befürchten - Mord?

frühere Rspr.: (-), Todeserfolg als Verdeckungsmittel


herrschende Lehre: Überwiegend (+), Täterverhalten als Verdeckungsmittel


heute Rspr.: (+), Mittel der Verdeckung nur der vom Täter in Gang gesetzte Ursachenverlauf


andere Ansicht: (-), Flucht als aktives Verhalten für Tod des Opfers nicht kausal

 

s.a. Schneider, in: MüKo § 211 StGB, Rn. 241 ff.

§ 216

Abgrenzung strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid

BGH = Animustheorie: Täter wollte die Tat als eigene oder als fremde
Kritik: Subjektive Kriterien nicht ausreichend


Roxin = Tatherrschaftslehre: Beherrschung des Tatgeschehens -> straflose Beihilfe (+), wenn letzte Entscheidung in der Hand des Selbstmörders liegt

 

s.a. Eschelbach, in: BeckOK § 216 StGB, Rn. 6 ff.

Geschehenlassen eines Suizids = §§212, 216, 13 oder § 323c

herrschende Lehre: Bei Vorliegen eines freiverantwortlichen und bis zum tödlichen Ende durchgehaltenen Suizidwillen, keine strafrechtliche Relevanz des Nichteingreifens à sowohl § 13 StGB als auch § 323c StGB


Rspr.: Generelle Rettungspflicht eines Garanten bei jedem Suizidversuch; bei Dritten Suizid = Unglücksfall iSd § 323c StGB vom Zeitpunkt der Hilfsbedürftigkeit an; ABER Garant muss Geschehen beherrschen und Beginn mit Handlungsunfähigkeit des Suizidenten sowie Zumutbarkeit

 

s.a. Schneider, in: MüKO § 216 StGB, Rn. 65 ff.

§ 221

Begriff des Versetzens

Teil der Literatur.: Die auf beliebige Art und Weise erfolgende Verursachung


andere Ansicht: Ortsveränderung erforderlich
Kritik: Gefahrschaffung, nicht Ortsveränderung

 

s.a. Hardtung, in: MüKo § 221 StGB, Rn. 8 ff.

Bereich von Verletzungsfolgen, deren Schwere unterhalb der Ebene des § 226 StGB  liegt

Rspr.: Miterfasst -> Schwere Gesundheitsschädigung schon dann, wenn die Gesundheit ernstlich, einschneidend oder nachhaltig beeinträchtigt ist


andere Ansicht: Ohne Vergleichsmaßstab des § 226 StGB droht das Merkmal der schweren Gesundheitsschädigung seine Konturen zu verlieren

 

s.a. Eschelbach, in: BeckOK § 221 StGB, Rn. 19 ff.

subj. TB dolus eventualis ausreichend (Abs. 1)

eine Ansicht: (+)


andere Ansicht: Versetzen enthält im Gegensatz zum Verursachen finales Moment = zweck- und zielgerichteter Eintritt der hilflosen Lage, aber keine Absicht, ausreichend dolus directus 2. Grades

 

s.a. Eschelbach, in: BeckOK § 221StGB, Rn. 22

§ 222

„Lieferant“ als Garant verpflichtet zu Rettungsmaßnahmen, wenn sich Risiko der Selbstgefährdung zu realisieren droht

BGH: Fahrlässige Tötung durch Unterlassen


Literatur: Keine Strafbarkeit, gleiche Situation wie bei Förderung eines fremden Suizids; Zurechnung auch ausgeschlossen, wenn Opfer aus autonomen Gründen Hilfeleistungen ablehnt

 

s.a. NStZ 1982. 60

Einverständliche Fremdgefährdung -> Ebene des § 222 StGB

Meinung 1: Gedanke des § 216 StGB; Scheitern der Einwilligung an der Dispositionsbefugnis (manche Vertreter dieser Ansicht kommen dennoch zur Straflosigkeit)


Meinung 2: Bei Fahrlässigkeitsdelikten kann es allein um die Einwilligung in die (lebens-)gefährdende Behandlung gehen und nicht in den tatbestandlichen Erfolg (letzteres habe § 216 StGB im Auge) -> rechtfertigende Einwilligung auch bei tödlichem Ausgang

 

s.a. Hardtung, in: MüKo § 222 StGB, Rn. 21 ff.

Rechtswidrigkeits-/Pflichtwidrigkeitszusammenhang = „durch Fahrlässigkeit“ Eintritt des Todes

eine Ansicht: Kein Zusammenhang, wenn Erfolg auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre


Teil der Literatur: Risikoerhöhungslehre = eine das Maß des erlaubten Risikos übersteigende Gefährdung des Rechtsguts durch Täterverhalten

 

 

s.a. Hardtung, in: MüKo § 222 StGB, Rn. 37 ff.

Lehre vom Regressverbot: Bestrafung obwohl Erfolg nur deshalb realisiert, weil ein anderer vorsätzlich und schuldhaft in die Ursachenkette eintritt

überwiegend: Vorhersehbarkeit der Entwicklung der Dinge; auch fahrlässige Ermöglichung, kann fahrlässige Haftung begründen


Teil der Literatur: Dritter führt zu Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs


weiterer Teil der Lit.: In welchen Verantwortungsbereich fällt entsprechende Verhaltensweise; grds. darauf vertrauen, dass andere keine vorsätzlichen Straftaten begehen werden (Ausnahmen möglich)

 

s.a. HRRS 2013, 344 (349)

§ 223

Ärztlicher Heileingriff

Heileingriff = solche ärztlichen Eingriff, die im Interesse des Opfers vorgenommen werden


st. Rspr.: Jede ärztliche, die Integrität des Körpers berührende Maßnahme tatbestandliche Körperverletzung, wobei es gleichgültig ist, ob sie geling oder missglückt, kunstgerecht oder fehlerhaft ist -> (mutmaßliche) Einwilligung


Literatur: Tatbestandliche keine Körperverletzung

  • Erfolgstheorie: Unterscheidung zwischen gelungenen und nicht gelungenen Eingriffen -> Situation verschlechtert = Körperverletzung (+)
  • Andere Ansicht: Kunstgerecht und von Heilungswillen getragen, selbst dann keine Körperverletzung wenn misslungen
  • hM: Gesamtentwicklung entscheidet (iVm Rspr.)

 

s.a Eser, in: Schönke/Schröder § 223 StGB, Rn. 49 ff.

Vorhandensein eines Züchtigungsrechts

herrschende Meinung: Nach Änderung des § 1631 II BGB (-)


Mindermeinung: (+), Züchtigung muss durch Fehlverhalten veranlasst und nach Art und Umfang erforderlich und angemessen sein, Täter muss Willen haben diese Maßnahme zu Erziehungszwecken zu ergreifen, als solche nicht übertragbar, aber in seiner Ausübung

 

s.a Eser, in: Schönke/Schröder § 223 StGB, Rn. 16 ff.

Konkurrenzen –versuchte Tötung im Verhältnis zu begangener (gefährlicher) Körperverletzung

ältere Rspr.: Vollendete Körperverletzung tritt hinter versuchter Tötung zurück


hL und neue Rspr.: Tateinheit

 

s.a. NStZ 2004, 684

§ 224

Jegliche Eignung zur Gesundheitsschädigung ausreichend oder ob eine solche zur Herbeiführung erheblicher Gesundheitsschäden vorauszusetzen ist – Nr. 1

Teil der Literatur: Jeglicher Gesundheitsschaden ausreichend; Verabreichung generell gefährlich


andere Ansicht: Stoff war unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls geeignet erhebliche Gesundheitsschäden zu verursachen

 

s.a. Lackner, in: Lackner/Kühl § 224 StGB Rn. 1a ff.

STR., ob nur bewegliche oder bewegbare Gegenstände = Nr. 2

Rspr.: § 224 StGB nur bewegbare Gegenstände -> durch menschliche Einwirkung in Bewegung gesetzt werden


Teil der Literatur: Wortlaut steht unbewegbaren Dingen nicht entgegen

 

s.a. Stree/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder § 224 StGB Rn. 7 ff.

STR., ob mittels eines gefährlichen Werkzeugs auch bei Fahrzeugen = Nr. 2

BGH: (-), wenn Verletzung nur durch Sturz entstanden ist und durch Aufprall auf Stein


andere Ansicht: Spezifische Gefährlichkeit ergibt sich aus Beschleunigungseffekten


weitere Ansicht: Mittels = „durch“, alle Verletzungsgefahren, die objektiv zurechenbar verursacht werden

 

 

s.a. Stree/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder § 224 StGB Rn. 5

Beteiligte iSd Nr. 4

eine Ansicht: Weiterhin min. 2 Personen als Mittäter


andere Ansicht: Gemeinschaftliche Begehung mit Gehilfe eingeschlossen


weitere Ansicht: Gemeinsamer Willensentschluss, keine Mittäterschaft
am Tatort Anwesende zwar nicht Mittäter, aber Bedrohungsfaktor

 

s.a. Eschelbach, in: BeckOK § 224 StGB Rn. 38 ff.

Kenntnis des Opfers von weiteren Personen erforderlich = Nr. 4

BGH: Kenntnis nicht erforderlich


Literatur: Zweite Person auch als unterstützungsbereit von Opfer wahrnehmbar

 

s.a. Eschelbach, in: BeckOK § 224 StGB Rn. 38 ff.

Welche Art der Lebensgefahr erforderlich = Nr. 5

herrschende Meinung: Objektiv generell geeignet sein, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen, wirkliche Gefahr nicht nötig


Teil der Literatur: Opfer muss in wirkliche Lebensgefahr gekommen sein

 

s.a. Eschelbach, in: BeckOK § 224 StGB Rn. 41 ff.

§ 226

Wichtiges Glied iSd Nr. 2

herrschende Lehre: Nur äußerliche Körperteile, die eine in sich abgeschlossene Existenz mit besonderer Funktion im Gesamtorganismus haben und mit Körper durch Gelenk verbunden sind


andere Ansicht: Verzicht auf Verbindung durch Gelenk


Teil der Literatur: Auch innere Organe erfasst
Kritik: Wortlaut, Nr. 3 erfasst


Rspr.: Keine inneren Organe

 

s.a. Eschelbach, in: BeckOK § 226 StGB Rn. 14

Wichtig, auch individuelle Verhältnisse berücksichtigen iSd Nr. 2

Def.: (+), wenn es für das Leben jedes Menschen von erheblicher Bedeutung ist


eine Ansicht: Individualität des Verletzten, insb. Beruf einbeziehen


andere Ansicht: Objektive Betrachtung
Arg.: Wortlaut = generalisierend


weitere Ansicht: Individuelle Körpereigenschaften berücksichtigen (zB Linkshänder)

 

 

s.a. Eschelbach, in: BeckOK § 226 StGB Rn. 15

Verfallen in Behinderung alle oder nur geistige erfasst iSd Nr. 3

eine Ansicht: Zunächst jede erhebliche Beeinträchtigung von Körperfunktionen, Forderung nach Schädelverletzungen mit Gehirnbeteiligung und offene Gehirnverletzungen


andere Ansicht: Lediglich geistig (Wortlaut und sonst alle Fälle des § 226 StGB abdecken)

 

 

s.a. Eschelbach, in: BeckOK § 226 StGB Rn. 28

§ 227

Anforderungen an spezifischen Zusammenhang

Rspr. Und Teil der Lit.: Körperverletzungshandlung führt den Todeserfolg herbei genügt

Arg.: Wortlaut


Teil der Literatur: Todeserfolg muss sich aus vorsätzlich herbeigeführten Körperverletzungserfolg ergeben


Innerhalb dieser Auffassung, wie weit dieser Ansatz reichen soll
eine Ansicht: Der vom Vorsatz umfasste Körperverletzungserfolg als solcher muss zum Tode führen (Verletzungsletalität)


andere Ansicht: Art und Schwere der Verletzung der Körperverletzung iVm Komplikationen zum Tode führt ausreichend (Erfolgsletalität)

 

 

s.a. Eschelbach, in: BeckOK § 227 StGB Rn. 7 ff.

Fortsetzung, wenn Tod deshalb eintritt, weil Opfer selbstschädigende aktiv wird oder Dritte ins Geschehen eingreifen

BGH: Unmittelbarkeit des Todeserfolgs durch Körperverletzungshandlung


Literatur: Fragt, ob sich der vom Vorsatz erfasste spezifische Körperverletzungserfolg in dem Todeseintritt realisiert hat

 

 

s.a. Lackner, in: Lackner/Kühl § 227 StGB Rn. 2

§ 231

Bestrafung nach § 231 StGB auch wenn man zum Zeitpunkt der Verursachung der schweren Folge nicht mehr oder noch nicht an der Schlägerei beteiligt war

eine Ansicht: Zeitpunkt der Beteiligung unbedeutend


Teil der Literatur: Keine Bestrafung, wenn erst Beteiligung nachdem schwere Folge eingetreten ist
Arg.: Gefährlichkeit bereits realisiert vor der geschützt werden soll


weitere Ansicht: Strafbarkeit nur wenn beim Eintritt der schweren Folge noch an Schlägerei beteiligt

 

s.a. Eschelbach, in: BeckOK § 231 StGB Rn. 19

Subjektive Beziehung zu schwerer Folge erforderlich

herrschende Meinung: Nur objektive Bedingung, daher (-)


Mindermeinung: Schwere Folge zumindest individuell voraussehbar für Beteiligten

 

s.a. Eschelbach, in: BeckOK § 231 StGB Rn. 22

§ 239

Erfüllung auch, wenn Person zur Tatzeit keine Möglichkeit zur Willensbildung oder –betätigung hat (Schlafender)

eine Ansicht: Von § 239 StGB nicht erfasst; wer den Willen nicht haben kann, kann auch nicht beraubt werden


andere Ansicht: Umfassender Schutz durch § 239 StGB, auch wenn augenblicklich bewegungsunfähig

 

s.a. Wieck-Noodt, in: MüKo § 239 StGB Rn. 11 ff.

STR., ob Kenntnis von Einsperrung und aktueller Wille beeinträchtigt sein muss

eine Ansicht: Nicht erfasst, kein Wille zur Fortbewegung


andere Ansicht: Umfassender Schutz auch wenn aktuell bewegungsunwillig; abstellen auf mutmaßlichen Willen


Ergebnis: § 239 StGB (+) nur wenn tatsächlicher Wille zur Ortsveränderung konkret beeinträchtigt wurde

 

s.a. Valerius, in: BeckOK § 239 StGB Rn. 6 ff.

§ 18 anwendbar bei Abs. 3 Nr. 1

Teil der Literatur: Echte Qualifikation, so dass Vorsatz sich auch auf Dauer beziehen muss


andere Ansicht: § 18 StGB anwendbar
Kritik: Wortlaut

 

s.a. Lackner, in: Lackner/Kühl § 239 StGB Rn. 9

Bedrohung mit einer Scheinwaffe ausreichend für Sich-Bemächtigen

BGH: (+) bei scheinbar echten Schusswaffe aus größerer Distanz


Literatur: (-), noch nicht mal abstrakte Gefährdung
Arg.: Strafrahmen

 

s.a Renzikowski, in: MüKo § 239a StGB Rn. 33

Einschränkung des § 239a StGB im Zwei-Personen-Verhältnis durch ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung

frühere Rspr.: Außenwirkung außerhalb des unmittelbaren Gewaltverhältnisses verlangt


Literatur (Konkurrenzlösung): §§ 253, 255 StGB vorrangig, wenn im Zwei-Personen-Verhältnis ein über die §§ 253, 255 StGB hinausgehender Nötigungserfolg nicht festgestellt werden kann


heute Rspr.: Durch ersten Entführungs-/Bemächtigungsakt geschaffene Zwangslage soll für zweiten Nötigungsakt ausgenutzt werden -> Bemächtigungssituation erhält selbstständige Bedeutung


weitere Ansicht: Beschränkung auf Fälle, in denen ein zeitlich hinreichend gestrecktes Herrschaftsverhältnis gegeben ist/angestrebt wird

 

s.a. NStZ 2010, 516

Zur Tatvollendung auch Vollendung der Erpressung erforderlich

BGH: Erpressung zumindest im Versuchsstadium à Verstoß gegen Art. 103 II GG


Teil der Literatur: „Tat“ = immer Vollendung des Tatbestands

 

s.a Renzikowski, in: MüKo § 239a StGB Rn. 40

Tod eines Opfers bei gezielter Befreiungsaktion = tatbestandsspezifisches Risiko

eine Ansicht: (+), Eingreifen Dritter typisch, weil Geiselnehmer Risiko selbst in der Hand haben


andere Ansicht: Anwendung von allgemeinen Zurechnungsregeln (!)

 

s.a. Valerius, in: BeckOK § 239a StGB Rn. 20

Anforderungen an den Täter bzgl. Zurückgelangen des Opfers (Abs. 4)

eine Ansicht: Nur freilassen des Opfers und ihm Möglichkeit geben von Freiheit Gebrauch zu machen


andere Ansicht: Aussetzen nicht ausreichend; Rückkehr in Lebenskreis = Wohnort des Opfers

 

 

s.a. Valerius, in: BeckOK § 239a StGB Rn. 21 ff.

Abs. 4 anwendbar, wenn Täter nicht mehr in der Lage Äquivalent oder das Empfangene zurückzugeben

herrschende Lehre: Ausschluss der tätigen Reue


andere Ansicht: Strafmilderung auch wenn Rückgabe in vollem Umfang nicht mehr möglich

 

 

s.a. Valerius, in: BeckOK § 239a StGB Rn. 21 ff.

§ 240

Gewalt gegen Dritte

eine Ansicht: Unmittelbare Einwirkung auf dritte Personen, wenn das für das Nötigungsopfer selbst als ein auf ihn wirkender Zwang angesehen wird
Kritik: Drohung

 

s.a Valerius, in: BeckOK § 240 StGB Rn. 26 ff.

Drohung durch Unterlassen möglich

frühere Rspr.: Garantenpflicht, § 13 StGB erforderlich


andere Ansicht: Ankündigung ein rechtlich nicht gebotenes Handeln zu unterlassen = Nötigung

 

 

s.a Valerius, in: BeckOK § 240 StGB Rn. 38 ff.

Erstrebter Zweck iSd Abs. 2

BVerfG: Weder für noch gegen Berücksichtigung von Fernzielen


herrschende Ansicht: Nur unmittelbarer Nötigungserfolg


Teil der Literatur: Subjektive Zielsetzung des Täters, die mit Nötigungserfolg zusammenfallen kann, aber nicht muss

 

 

s.a Valerius, in: BeckOK § 240 StGB Rn. 50 ff.

Die aufgeführten Meinungsstreite sind angelehnt an Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil II, 15. Auflage, 2014 und Joecks, Wolfgang, StGB Studienkommentar, 10. Auflage, 2012.

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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