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Probleme zur Untreue und untreueähnlichen Straftaten

 

  1. Untreue durch Unterlassen - Anwendbarkeit des § 13 II StGB
  2. Hilfeleistung bei der Vorteilssicherung
  3. Abgrenzung zwischen Begünstigung und Beihilfe zur Vortat

Untreue durch Unterlassen - Anwendbarkeit des § 13 II StGB

Meinung 1: (+); Gedanke des § 13 II StGB, dass ein Unterlassen u.U. weniger schwer wiegt als ein Tun, kann auch für eine Untreue durch pflichtwidriges Unterlassen zutreffen

 

Meinung 2: (-); Kein Raum für § 13 II StGB, wenn ein Straftatbestand wie § 266 I StGB das Unterlassen unmittelbar erfasst und insoweit Tun und Unterlassen gleich behandelt

 

s.a. Wittig, in: BeckOK, § 266 StGB, Rn. 15 f. (Stand: 01.03.2016)

Hilfeleistung bei der Vorteilssicherung

Meinung 1: Weite Interpretation des Hilfeleistens; ausreichend: jedes Handeln in subjektiver Hilfstendenz, das nach der Vorstellung des Täters zur Vorteilssicherung geeignet ist

  • Kritik: Ansicht dehnt die Strafbarkeit zu weit aus und umgeht fehlende Versuchsstrafbarkeit des § 257 StGB

     

Meinung 2 (hM): Handlung muss objektiv zur Vorteilssicherung geeignet sein und subjektiv mit dieser Tendenz vorgenommen werden

Abgrenzung zwischen Begünstigung und Beihilfe zur Vortat

Meinung 1: Beihilfe im Beendigungsstadium (-) -> allein § 257 StGB

 

Meinung 2: Beihilfe im Beendigungsstadium (+)

  • Meinung 1(Rspr.): Abgrenzung nach der inneren Willensrichtung und Frage, ob der Helfer den erfolgreichen Abschluss der Haupttat fördern (Beihilfe) oder den Vortäter vor Entziehung des Vorteils schützten wollte (Begünstigung)
  • Meinung 2: Beihilfe geht vor; Begünstigung als mitbestrafte Nachtat

 

s.a. Cramer/Pascal, in: MüKo, § 257 StGB, Rn. 24 (2. Aufl. 2012)

Die hier dargestellten Meinungsstreitigkeiten sind angelehnt an Rengier Strafrecht BT I, Vermögensdelikte und am beck-online Kommentar (23. Auflage aus 2013)

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff