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Probleme bei der Unterschlagung:

  1. Begriff der Zueignung
  2. Die wiederholte Zueignung
  3. Schutz bei Anvertrauen aus gesetzes- oder sittenwidrigen Zweck
  4. Anwendung der Subsidiaritätsklausel

Begriff der Zueignung

Weite Manifestationstheorie: Eine Zueignung liegt vor, wenn der Täter objektiv eine Handlung vorgenommen hat, in der sich der Zueignungswille manifestiert; die Handlung kann mehrdeutig sein (Kritik: Zu weiter Anwendungsbereich des § 246 StGB im Unterlassungsbereich)

 

Enge Manifestationstheorie: Eine Zueignung liegt nur dann vor, wenn der Täter aus der Sicht eines objektiven Beobachters eine Handlung vorgenommen hat, in der sich der Zueignungswille eindeutig manifestiert.

 

s.a. Wittig, in: BeckOK, § 246 StGB, Rn. 3 ff. (Stand: 01.03.2016)

Die wiederholte Zueignung

Tatbestandslösung: Zueignung beinhaltet Enteignung; eine wiederholte Enteignung ist aber – begrifflich – unmöglich (Kritik: Wertungswiderspruch bei anfänglicher Schuldunfähigkeit z.B. Volltrunkenheit beim Diebstahl)

 

Konkurrenzlösung: Eine wiederholte Zueignung, insbesondere eine Drittaneignung nach einer anfänglichen Selbstaneignung, ist möglich; allerdings tritt sie als mitbestrafte Nachtat auf Konkurrenzebene zurück (Kritik: Die Verjährungsfrist wird praktisch außer Kraft gesetzt!

 

(+) Ermöglicht eine Bestrafung von Teilnehmern, die sich erst an der Verwertungstat beteiligen; Tatbestandslösung, dass diese inkonsequent sei, wenn sie auch denjenigen Täter gem. § 246 I StGB bestrafe, der sich nach einem im Rauschzustand begangenen Diebstahl die weggenommene Sache im nüchternen Zustand zueigne

 

s.a. Eser/Bosch, in: Schönke/Schröder, § 246 StGB, Rn. 19 (29. Aufl. 2014)

Schutz bei Anvertrauen aus gesetztes- oder sittenwidrigen Zweck

M1 (hM): Anvertrauen als rein tatsächliches Verhältnis (+)


M2 (a.A.): Vertrauensbruch bei gesetztes- oder sittenwidrigen Verhältnissen soll keinen besonderen Schutz erhalten (-)

 

s.a. Hohmann, in: MüKo, § 246 StGB, Rn. 53 (2. Aufl. 2012)

Anwendung der Subsidiaritätsklausel

M1 (BGH): Anwendung bei allen Delikten, mit denen § 246 StGB zu einer prozessualen Tat verbunden ist


M2 (Restriktiv): Nur bei Delikten mit gleicher Schutzrichtung

 

s.a. Wittig, in: BeckOK, § 246 StGB, Rn. 16 (Stand: 01.03.2016)

Die dargestellten Meinungsstreitigkeiten sind angelehnt an Rengier, Rudolf, Strafrecht BT I: Vermögensdelikte und BeckOK §§ 246 ff. StGB.

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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