myJurazone
myJurazone

Probleme des Raubes


  1. Gewalt gegenüber Schlafenden, Bewusstlosen und Betrunkenen
  2. Finaler Kontext auch in Verbindung mit einer Gewaltanwendung durch Unterlassen
  3. Fälle der sogenannten sukzessiven Mittäterschaft und Beihilfe
  4. § 251 StGB: Voraussetzung der Kausalität = durch den Raub
  5. § 251: Einbeziehung des Beendigungsstadiums in die qualifikationstaugliche Tatphase
  6. § 251: Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts, nachdem Täter die qualifizierende Todesfolge leichtfertig herbeigeführt hat
  7. § 252: Verteidigungsbereitschaft des Dritten
  8. § 252: Auf frischer Tat betroffen
  9. §252: Zeitliche Einschränkung – „Frische“ der Tat

Gewalt gegenüber Schlafenden, Bewusstlosen und Betrunkenen

Meinung 1: Achtung Subjektive Komponente! Bloße Absicht, das Opfer unbeobachtet ausplündern zu können genügt nicht

Meinung 2: Nur wenn betroffene Person tatsächlich in Willensbildung beeinträchtigt ist

 

s.a. Eser/Bosch, in: Schönke/Schröder, § 249 StGB, Rn. 4 f.

Finaler Kontext auch in Verbindung mit einer Gewaltanwendung durch Unterlassen

Frage, ob Gewalt zur Wegnahme auch anwendet, wer das Tatopfer zunächst mit anderer Zielrichtung namentlich gefesselt oder eingesperrt hat und ihm erst danach unter Ausnutzung der bewirkten Wehrlosigkeit Sachen entwendet

 

 

Meinung 1: (+), Täter als Garant aus vorangegangenem Tun verpflichtet, die andauernde Wirkung seines Nötigungsmittels zu beseitigen, sonst stellt er existierende Gewalt in den Dienst der Wegnahme

 

Meinung 2: (-), keine Gleichstellung mit Täter, der aktive Gewalt einsetzt; außerdem Privilegierung des Täters, der sein Opfer bewusstlos geschlagen hat und insoweit die von ihm geschaffene Zwangssituation nicht aufheben kann

 

s.a. Walter, Raubgewalt durch Unterlassen?, in: NStZ 2005, 240

Fälle der sogenannten sukzessiven Mittäterschaft und Beihilfe

Kann jemand, der sich allein zwischen Vollendung der Wegnahme und deren Beendigung in das Tatgeschehen einschaltet, noch als Mittäter bzw. Gehilfe des Diebstahls/Raubs belangt werden?
Wenn man eine derartige Beteiligung nur im Beendigungsstadium ablehnt: Können zumindest bei einem vor Vollendung erfolgenden Eintritt dem hinzukommenden Beteiligtenschon verwirklichte Erschwerungsgründe zugerechnet werden?

 

 

Rspr.: (+): „Wenn jemand Kenntnis und Billigung des bisher Geschehenen als Mittäter eintritt, so bezieht sich sein Einverständnis auf einen verbrecherischen Gesamtplan, und das Einverständnis hat die Kraft, dass ihm auch das einheitliche Verbrechen also solchen strafrechtlich zugerechnet wird.“

 

Schrifttum: Ablehnung der sukzessiven Täterschaft in allen Varianten: Mittäterschaftlich kann man nur für etwas haften, was man gemeinsam beherrscht und vor der Tat gebilligt hat. Zurechnung als eigene Tat; Außerdem: Ausdehnung der Tatphase bedenklich

 

s.a. Kudlich, in: BeckOK, § 25 StGB, Rn. 54 ff. (Stand: 01.03.2016)

§ 251 StGB: Voraussetzung der Kausalität = durch den Raub

Meinung 1 (h.M.): Voraussetzung eines vollendeten Raubs (+)

Meinung 2 (aA): Nicht notwendig, ausreichend Raubversuch durch finalen Einsatz des Nötigungsmittels

 

s.a. Wittig, in: BeckOK, § 251 StGB, Rn. 3 (Stand: 01.03.2016)

§ 251 StGB: Einbeziehung des Beendigungsstadiums in die qualifikationstaugliche Tatphase

Meinung 1 (BGH): § 251 StGB (+), Phase der Beutesicherung genauso gefährlich und tatspezifisch

 

Meinung 2 (neue Rspr.): Nur (+), wenn das todesverursachende Täterhandeln weiter im Dienst der Zueignung, Beutesicherung oder Bereicherung steht

 

Meinung 3: § 251 StGB (-), Beendigungsstadium ≠ qualifikationstaugliche Tatphase; Tatgeschehen des § 249 StGB mit Wegnahme beschlossen: Beutesichernde Gewalt außerhalb des Tatbestandes

 

s.a. Kindhäuser, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, § 251 StGB, Rn. 4 mwN (4. Aufl. 2013)

§ 251 StGB: Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts, nachdem Täter die qualifizierende Todesfolge leichtfertig herbeigeführt hat

Meinung 1: § 251 StGB materiell vollendet -> Rücktritt (-) -> §§ 251, 22 StGB (+)

 

Meinung 2 (h.M.): Rücktritt (+), Wortlaut § 24 StGB, wonach ein Täter von einem nur versuchten Grunddelikt zurücktreten kann -> tut er dies, so entfällt der Anknüpfungspunkt für Erfolgsqualifikation
Lösung der Gegenmeinung widerspricht der allgemeinen Akzessorietät jeder Qualifikation vom Grunddelikt

 

vgl. dazu BGH: Rücktritt vom Raum bei leichterftiger Verursachung der qualifizierenden schweren Folge, in: NJW 1996, 2663

§ 252 StGB: Verteidigungsbereitschaft des Dritten

Meinung 1 (h.M.): Ausreichend wenn Täter ihn für verteidigungsbereit hält

Meinung 2 (aA): Objektiv verteidigungsbereit sein

§ 252 StGB: Auf frischer Tat betroffen

Frage, ob nicht nur ein solcher Dieb auf Frischer Tat betroffen wird, der von einer anderen Person wahrgenommen oder bemerkt wird, sondern auch derjenige, der durch schnelles Zuschlagen oder einen Überraschungsangriff dem Bemerktwerden zuvorkommt

 

 

Rspr. / h.M.: (+) auch letzteres; objektive Theorie

 

andere Ansicht: T muss von O zumindest als Person wahrgenommen werden (Wahrnehmungstheorie)

 

s.a. Wittig, in: BeckOK, § 252 StGB, Rn. 8 (Stand: 01.03.2016)

§ 252: Zeitliche Einschränkung – „Frische“ der Tat

Meinung 1 (h.M.): nach Beendigung der Vortat endet Anwendungsbereich -> dann § 240 StGB

Meinung 2 (aA): Beendigung schließt Tatfrische nicht zwingend aus

Meinung 3 (aA): Entscheidend, ob noch Notwehr gem. § 32 StGB möglich wäre

 

s.a. Wittig, in: BeckOK, § 252 StGB, Rn. 5 (Stand: 01.03.2016)

Die hier dargestellten Meinungsstreitigkeiten sind angelehnt an Rengier, Rudolf, Strafrecht BT I: Vermögensdelikte und BeckOK §§ 249 ff. StGB.

Neuigkeiten

Unsere Homepage baut sich durch unser Rep auf und ist daher jetzt vollständig!

Das Examen ist geschrieben (!) insgesamt gibt es zwar weniger neue Beiträge, aber wir hören noch nicht auf ;-)

Neuer Blogeintrag

Rubrik eröffnet: Brüssel

Literatur jetzt mit Leseproben

Neues in und um Bielefeld

Eilmeldung

Das JPA Hamm lässt keine Verwaltungspraktika in privat organisierten Institutionen zu, auch nicht wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen!

Merkblatt unter Praktikumsberichte

Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff