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Probleme der Erpressung:

  1. Voraussetzung der Vermögensverfügung
  2. Unmittelbarkeit der Vermögensverfügung
  3. Drohung mit einem Unterlassen (einer nicht gebotenen Handlung)
  4.  Verstärkt eine Täuschung nur die Drohung (Schadensvertiefung) -> Anwendbarkeit § 253 StGB oder § 263 StGB

Voraussetzung einer Vermögensverfügung

Verfügungslehre: (+), Vermögensverfügung = in jedem willentlichen (in einem vom Willen gesteuerten=Verhalten durch das das Genötigte bewusst sein Vermögen unmittelbar vermindert

 

(+) Erpressung = Selbstschädigungsdelikt, Als Gewaltmittel nur vis compulsiva, Systematik: § 255 StGB als allgemeiner TB sicher nicht ganz oben, Vorwurf, Privilegierung der bloßen Gebrauchsanmaßung zu unterlaufen, Einwand das konsequenterweise bei § 240 I StGB (+) auch § 253 StGB (+)

 

 

Lehre der Rechtsprechung: (-), §§ 253, 255 StGB erfassen grds. alle in Bereicherungsabsicht mit (qualifizierten) Nötigungsmitteln herbeigeführte Vermögensschädigungen.

 

(+) Also auch bei vis absoluta, die nicht ausgegrenzt werden sollte, § 255 StGB als allgemeinerer TB, Gesetzeswortlaut (jedoch bei § 263 StGB auch ungeschrieben), Kriminalpolitische Gründe

 

 

Differenzierende Lehre: Erfordert nur bei Sacherpressung, nicht bei Forderungserpressung eine Vermögensverfügung.

 

(+) Verfügungsmerkmal hat nur dort seinen sinnvollen Platz, wo es um die Abgrenzung zwischen Sachbetrug und Diebstahl geht

 

s.a. Tenckhoff, Die vermögensverfügung des Genötigten - Notwendiges Merkmal des Erpressungstatbestands? Eine normgeschichtliche Untersuchung., in: NKW 1998, 2339

Unmittelbarkeit der Vermögensverfügung (dem Täter nur ermöglichen)

M1: Nicht erforderlich -> das erpresserisch herbeigeführte Einverständnis mit der Gewahrsamslockerung enthält auch das unfreiwillige Einverständnis mit dem Gewahrsamsverlust


M2: Erforderlich -> Parallelität zu § 263 StGB

Drohung mit einem Unterlassen (einer nicht gebotenen Handlung)

M1: (+), wenn Pflicht zum Handeln besteht
Auch (+) ohne Pflicht, wenn vom Betroffenen nicht erwartet werden kann, dass er der Drohung standhält ABER Nur (+) (Rspr.) wenn Erpressung gem. Abs. 2 auch verwerflich ist


M2: (+), wenn mit Vornahme der Handlung ein dem Adressaten sonst drohendes Übel abgewendet würde (Eingriffs- Unterlassungsdrohung)
-> anders Fälle, wo Adressat vor der Wahl ist, sich eine erwünschte Veränderung zu „erkaufen“

 

s.a. Wittig, in: BeckOK, § 253 StGB, Rn. 3a (Stand: 01.03.2016)

Verstärkt eine Täuschung nur die Drohung (Schadensvertiefung) -> Anwendbarkeit § 253 oder § 263 StGB

M1(Rspr.): Tatbestandlich nur § 253 StGB (NICHT § 263 StGB)


M2 (a.A.): § 263 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter § 253 StGB zurück

 

s.a. Wittig, in: BeckOK, § 253 StGB, Rn. 19 (Stand: 01.03.2016)

Die hier dargestellten Meinungsstreitigkeiten sind angelehnt an Rengier, Rudolf, Strafrecht BT I: Vermögensdelikte und BeckOK §§ 253, 255 StGB.

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Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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