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Probleme beim Diebstahl

 

  1. Fremdheit der Sache, wenn Täter durch Tathandlung Eigentum erwirbt?
  2. Beobachtung der Wegnahme – Gewahrsamsbruch?
  3. Defekter Automat: Ausgeben der Ware, aber keine Einbehaltung des Gegenwertes: Wegnahme?
  4. Gegenstand der Zueignung
  5. Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung: Gattungsschulden (Geldschulden)
  6. Möglichkeit eines Versuches eines Regelbeispiels aus § 243 I StGB
  7. § 243 I 2 Nr. 3 StGB: Ab wann gewerbsmäßiges Handeln?
  8. Erfüllung des § 244 I Nr. 1a Var. 1 StGB, wenn Täter die Waffe oder das Werkzeug erst im Beendigungsstadium bei sich führt
  9. Strafbarkeit gem. § 244 I Nr. 1a Var. 1 StGB von zum Waffentragen verpflichtete Täter
  10. Begriff des gefährlichen Werkzeuges

Fremdheit der Sache, wenn Täter durch Tathandlung Eigentum erwirbt?

Meinung 1 (h.M.): Nicht fremd, Übereignungsangebot liegt vor, das der Täter annimmt

 

Meinung 2: Präzedenzprinzip, § 242 StGB erst dann (-), wenn Sache bereits vor Beginn der Tathandlung herrenlos oder im Alleineigentum des Täters ist

 

s.a. Wittig, in: BeckOK, § 242 StGB, Rn. 6 ff. (Stand 01.12.2015)

Beobachtung der Wegnahme – Gewahrsamsbruch?

Meinung 1 (h.M.): „Sozial-normative Theorie“ (+), Diebstahl ist kein heimliches Delikt

 

Meinung 2: „Faktische Theorie“ (-), da regelmäßige Bereitschaft des Täters, die Sache herauszugeben

 

Meinung3: „Einverständnistheorie“, Beobachtung als Einverständnis

 

s.a. Schmitz, in: MüKo, § 242 StGB, Rn. 80 (2. Aufl. 2012)

Defekter Automat: Ausgeben der Ware, aber keine Einbehaltung des Gegenwertes: Wegnahme?

Meinung 1: (-), ordnungsgemäße Bedienung lag vor

 

Meinung 2: (+), es soll wegnehmen, wer aus einem Automaten aufgrund eines technischen Defekts Waren erlangt, ohne dafür das Entgelt entrichtet zu haben

 

s.a. Schmitz, in: MüKo, § 242 StGB, Rn. 91 ff. (2. Aufkl. 2012(

Gegenstand der Zueignung

Substanztheorie: Sache selbst (Problematisch: Sparbücher -> Strafbarkeitslücke)

 

Sachwerttheorie: Ein in der Sache verkörperter oder ihr innewohnender Sachwert (lucrum ex re negotio cum re) (Problematisch: Sachen ohne einen Vermögenswert)

 

Vereinigungslehre: Sache selbst oder den in ihr verkörperter Sachwert

 

s.a. Eser/Bosch, in: Schönke/Schröder, § 242 StGB, Rn. 47 (29. Aufl. 2014)

Möglichkeit eines Versuches eines Regelbeispiels aus § 243 I StGB

Meinung 1: (+), da tatbestandsähnlicher Charakter

 

Meinung 2: (-), § 243 StGB als Strafzumessungsregel

 

s.a. Wittig, in: BeckOK, § 243 StGB, Rn. 30 (Stand: 01.03.2016)

Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung: Gattungsschulden (Geldschulden)

BGH: Rechtswidrigkeit (+): Auswahlrecht des Schuldners (Opfers) wird verletzt

 

Lit.: Rechtswidrigkeit (-) bei Geldschulden, wenn Anspruch (Sinnlosigkeit des Auswahlrechts)

 

s.a. Wittig, in: BeckOK, § 242 StGB, Rn. 39 (Stand: 01.03.2016)

§ 243 I 2 Nr. 3 StGB: Ab wann gewerbsmäßiges Handeln?

Meinung 1: Bei Vorliegen von Gewinnstreben ist auch die erste Tat mitumfasst

 

Meinung 2: Mindestens zwei Taten

 

s.a. Schmitz, in: MüKo, § 243 StGB, Rn. 41 (2. Aufl. 2012)

Erfüllung des § 244 I Nr. 1a Var. 1 StGB, wenn Täter die Waffe oder das Werkzeug erst im Beendigungsstadium bei sich führt

Rspr.: (+), Vollendungszeitpunkt oft ungenau, außerdem Waffen zu diesem Zeitpunkt genauso gefährlich

 

H.M.: (-), bedenkliche Ausweitung der Tatbestandsphase (Art. 103 II GG)

 

s.a. Kindhäuser, in: Kindhöuser/Neumann/Paeffgen, § 244 StGB, Rn. 21 (4. Aufl. 2013)

Strafbarkeit gem. § 244 I Nr. 1a Var. 1 StGB von zum Waffentragen verpflichtete Täter

Meinung 1: Teleologische Reduktion des abstrakten Gefährdungsdeliktes

 

Meinung 2 (Rspr. + h.M.): Anwendbarkeit des § 244 I Nr. 1a Var.1 StGB

 

s.a. Duttge, in: Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, § 244 StGB, Rn. 19 (3. Aufl. 2013)

Begriff des gefährlichen Werkzeuges

Abstrakt-objektive Betrachtungsweisen: Definition das objektiver Beschaffenheit: Kriterien der „Waffenersatzfunktion“ oder des „waffenähnlichen Charakters“

 

Meinung 1: Generalisierende abstrakt-objektive Betrachtungsweise: Werkzeug muss typischerweise geeignet sein, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (Gefahr Kreis zu weit zu ziehen)

 

Meinung 2: Situationsbezogene abstrakt-objektive Betrachtungsweise: Werkzeuge, die sich aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheit zur Zufügung erheblicher Verletzungen eignen und deren Beisichführen beim Diebstahl den Anschein begründet, zu einem im Sinne des § 244 gefährlichen Einsatz gegen Menschen bestimmt zu sein, oder deren Beisichführen in der konkreten Situation aus der Sicht eines objektiven Beobachters keine andere Funktion erfüllen kann, als zu Verletzungszwecken eingesetzt zu werden (Abgrenzungsschwierigkeiten)

 

 

Konkret-subjektive Betrachtungsweise: Der Täter führt ein gefährliches Werkzeug bei sich, wenn er den mitgeführten Gegenstand bei der Tat – im „Bedarfsfall“, „erforderlichenfalls“ – so verwenden will, dass im Falle des Einsatzes § 224 I Nr. 2 erfüllt wäre.

 

s.a. Wittig, in: BeckOK, § 244 StGB, Rn. 6 ff. (Stand: 01.03.2016)

Die hier dargestellten Meinungsstreitigkeiten sind angelehnt an Rengier Strafrecht BT I, Vermögensdelikte und am beck-online Kommentar (23. Auflage aus 2013) zu den §§ 242 ff. StGB

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Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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