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Probleme zum Betrug und betrugsähnlichen Straftaten

 

  1. Zweifel des Getäuschten
  2. Täter bezahlt verpackte Ware, nachdem er vorher in der Verpackung zusätzliche Ware versteckt hat
  3. Qualität des Näheverhältnisses beim Dreiecksbetrug
  4. Schutz von Vermögen, welches rechtlich nicht zusteht
  5. Täuschungsbedingte Vorauszahlungen zu verbotenen oder sittenwidrigen Zwecken, ohne die Gegenleistung zu erhalten
  6. Vorspiegeln werterhöhender Tatsachen – Erfüllungsbetrug, wenn Sache ihr Geld wert ist
  7. Computerbetrug - Begriff Verwendung von Daten
  8. Computerbetrug - Begriff unbefugt
  9. Erschleichen von Leistungen

Zweifel des Getäuschten

Herrschende Meinung: Kein Ausschluss eines Irrtums durch Zweifel des Getäuschten an der Wahrheit der vorgespiegelten Tatsachen; ausreichend, wenn der Getäuschte die Wahrheit der Aussage für möglich hält und sich dadurch zur Verfügung mit motivieren lässt

 

s.a. Hefendehl, in: MüKo, § 263 StGB, Rn. 250 ff. (Stand 2. Aufl. 2014)

Täter bezahlt verpackte Ware, nachdem er vorher in der Verpackung zusätzliche Ware versteckt hat

Meinung 1: Bloßes Verstecken der Ware ≠ Wegnahme
            § 263 (+) an der Kasse, dort willentlicher Gewahrsamswechsel (Verfügung des
            Kassierers erfasst Paket im Ganzen)
-> Bruch fremden Gewahrsams bzgl. 
            unbekannten Stücks scheidet aus, Aufspaltung des Verfügungsbewusstseins     
            nicht möglich

 

Meinung 2: § 242 (+); Kassierer erklärt nicht (mangels Kaufvertrag), das in der Packung Verborgene dem Kunden übertragen zu wollen

 

s.a. Kinderhäsuer, in: Kindhöuser/Neumann/Paeffgen, § 263 StGB, Rn. 223 f. (4. Aufl. 2013)

Qualität des Näheverhältnisses beim Dreiecksbetrug

Theorie von der rechtlichen Befugnis oder auch Ermächtigungstheorie

  • Der verfügende Dritte muss zivilrechtlich zu der Verfügung ausdrücklich, stillschweigend oder zumindest dem Anschein nach rechtlich ermächtigt gewesen sein
     

Theorie von der faktischen Befugnis oder auch Lagertheorie (hM)

  • Ausreichend, wenn der Verfügende (rechtlich oder) auch bloß tatsächlich in der Lage gewesen ist, über das fremde Vermögen zu verfügen, sofern er dem „Lager“ des Geschädigten zugerechnet werden musste (faktisches Näheverhältnis)
    • Auch bei bloß untergeordnetem Mitgewahrsam, Dienstbotenstellungen…

s.a. Perron, in: Schönke/Schröder, § 263 StGB, Rn. 65 ff. (29. Aufl. 2014)

Schutz von Vermögen, welches rechtlich nicht zusteht

Meinung 1 – wirtschaftlicher Vermögensbegriff; Teile Rspr.: (+)

 

Meinung 2 – juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff: (-), Strafrecht kann nicht das schützen, was Rechtsordnung auch nicht schützt

 

s.a. Perron, in. Schönke/Schröder, § 263 StGB, Rn. 78b ff. (29. Aufl. 2014)

Täuschungsbedingte Vorauszahlungen zu verbotenen oder sittenwidrigen Zwecken, ohne die Gegenleistung zu erhalten

Wirtschaftlicher Vermögensbegriff: Kein Anlass zur Einschränkung

 

Juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff: STR

  • Meinung 1: Wertung der §§ 134, 138, 817 S. 2 BGB; daher kein strafrechtlicher Schutz
  • Meinung 2: Eigentum und Besitz sind von der Rechtsordnung geschützte Vermögensbestandteile; Einsatz zu verbotenen/sittenwidrigen Zwecken entzieht Eigentum und Besitz nicht diesen Schutz
     

Vorspiegeln werterhöhender Tatsachen – Erfüllungsbetrug, wenn Sache ihr Geld wert ist

Meinung 1 (Rspr./hM): Kein wirtschaftlicher Schaden; § 263 StGB schützt nur das Vermögen, nicht die Dispositionsfreiheit

 

Meinung 2: wirtschaftliches Minus zwischen tatsächlicher Leistung und geschuldeter Leistung -> Schaden

 

s.a. Kindhäuser, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, § 263 StGB, Rn. 327 ff. (4. Aufl. 2014)

Computerbetrug - Begriff Verwendung von Daten

Meinung 1 (weite Auffassung): Jede Nutzung von Daten

 

Meinung 2 (engere hM): Eingabe von Daten gerade in den Datenverarbeitungsprozess

 

s.a. Heger, in: Lackner/Kühl, § 263a StGB, Rn. 9 (28. Aufl. 2014)

Computerbetrug - Begriff unbefugt

Meinung 1 (weite subjektive Auffassung) = jede Datenverwendung, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des über die Daten Verfügenden widerspricht

  • Kritik: Keine hinreichend klare Grenzen

     

Meinung 2 (computerspezifische enge Auslegung): Irreguläre Eiwirkung auf den Datenverarbeitungsprozess

 

Meinung 3 (betrugsspezifische Interpretation – hM): Orientierung an § 263 StGB -> Verhalten muss täuschungswert haben; Verwendung der Daten muss gegenüber einen Menschen als zumindest schlüssige Vorspiegelung der Befugnis zu deuten sein

 

s.a. Perron, in: Schönke/Schröder, § 263a StGB, Rn. 9 (29. Aufl. 2014)

Erschleichen von Leistungen

Meinung 1 (Rspr.): Ausreichend für Erschleichen = ordnungswidriges Verhalten, bei dem sich der Täter mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt

 

Meinung 2 (hM): Umgehen oder Ausschalten von Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen (Wortsinn und Vergleich mit 4. Variante)

 

s.a. Valerius, in: BeckOK, § 265a StGB, Rn. 16 ff. (Stand: 01.03.2016)

Die hier dargestellten Meinungsstreitigkeiten sind angelehnt an Rengier Strafrecht BT I, Vermögensdelikte und am beck-online Kommentar (23. Auflage aus 2013)

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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