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Probleme der Anschlussstraftaten

 

  1. Strafvereitelung auf Zeit
  2. Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte als Vollstreckungsvereitelung
  3. Abgrenzung zwischen strafbarer täterschaftlicher Vereitelung und nicht strafbarer Teilnahme an einer tatbestandslosen Selbstbegünstigung
  4. Verfolgungspflicht von Strafverfolgungsorgan bei außerdienstlicher Kenntniserlangung von Straftaten
  5. Zeitliches Verhältnis zwischen Vortat und Hehlerei
  6. Absatzerfolg

Strafvereitelung auf Zeit

Meinung 1 (hM): „ganz“ vereitelt

  • Vollendung der Tat könnte nur in Ausnahmefällen eintreten, wenn es darauf ankommt, dass die Strafverfolgung völlig unmöglich gemacht wird

     

Meinung 2: Art. 103 II GG; fraglich, ob zeitliche Verzögerung unter Vereiteln subsumiert werden kann

 

s.a. Ruhmannseder, in: BeckOK, § 258 StGB, Rn. 9 f. (Stand: 01.12.2015)

Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte als Vollstreckungsvereitelung

Meinung 1: Anwendung des § 258 II (-)

 

Meinung 2: Geldstrafe als höchstpersönliche Leistungspflicht

 

s.a. BGH, Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte, in: NStZ 1991, 486

Abgrenzung zwischen strafbarer täterschaftlicher Vereitelung und nicht strafbarer Teilnahme an einer tatbestandslosen Selbstbegünstigung

Meinung 1: Allgemeine Abgrenzungskriterien; straflose Teilnahme solange, wie der Vortäter die Tatherrschaft über das den Vereitelungserfolg bewirkende Geschehen hat

 

Meinung 2 (hM): Schwergewicht auf täterschaftliche Vereitelungshandlung; erfasst auch Hilfeleistungen wie das Verschaffen eines Verstecks; straflos bleiben rein psychische Beeinflussungen

 

s.a. Altenhain, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, § 258 StGB, Rn. 21 ff. (4. Aufl. 2013)

Verfolgungspflicht von Strafverfolgungsorgan bei außerdienstlicher Kenntniserlangung von Straftaten

Meinung 1: Verfolgungspflicht (-)

 

Meinung 2 (hM): Interessenabwägung, Strafverfolgungspflicht (+), wenn die konkret zu beurteilende Straftat nach Art oder Umfang die Belange der Öffentlich im besonderen Maße berührt (Katalogtaten § 138; Verbrechen)

Zeitliches Verhältnis zwischen Vortat und Hehlerei

Meinung 1 (Rspr. + hM): Hehlerei muss der Vortat zeitlich nachfolgen

  • Argument: Wortlaut und Normzweck

     

Meinung 2: Vortat und Hehlerei können auch in einem Akt zusammenfallen

 

s.a. Stree/Hecker, in: Schönke/Schröder, § 259 StGB, Rn. 14 (29. Aufl. 2014)

Absatzerfolg

Meinung 1 (Rspr.): kein Absatzerfolg

  • Historische Entwicklung, alte Fassung und kriminalpolitisches Bedürfnis, möglichst viele Absatzbemühungen strafrechtlich zu erfassen
  • Rechtsprechungsänderung (!)

     

Meinung 2 (hM): Allgemeines Sprachverständnis versteht darunter das gelungene Weiterverschieben in eine andere Hand (Absatzhilfe kann nicht strenger bestraft werden, deswegen auch hier Absatzerfolg)

 

s.a. BGH, Feststellungen zu Hehlerei durch Absetzen - Absatzerfolg, in: NJW 2014, 951

Die hier dargestellten Meinungsstreitigkeiten sind angelehnt an Rengier Strafrecht BT I, Vermögensdelikte und am beck-online Kommentar (23. Auflage aus 2013)

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff