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Juristische Arbeitstechnik

Die Auslegung spielt in der Rechtswissenschaft eine große Rolle. Ausgegangen wird von einem Gesetzestext, der durch die Auslegung konkretisiert werden soll. Man bestimmt die genaue Bedeutung des Gesetzeswortlauts. Dazu gibt es gewisse Auslegungsmethoden. Die klassischen vier sind folgende:

 

Als erstes ist die Auslegung des Wortsinns bzw. grammatikalische Auslegung zu nennen. Sie bildet zum einen die Grundlagen und zum anderen auch bereits die Grenze der Auslegung. Zu berücksichtigen sind dafür die Regeln der Grammatik, der allgemeine Sprachgebrauch, aber auch die besondere juristische Fachsprache. Alles über den Wortlaut hinaus ist Rechtsfortbildung und zu Anfang nicht gewollt.

 

Zweitens gibt es die systematische Auslegung. Ausgangspunkt ist die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. Hier ist die innere von der äußeren Systematik zu unterscheiden. Unter der inneren versteht man den Satzbau, den Aufbau innerhalb der Norm, also die Abfolge der Absätze zum Beispiel. Die Äußere bezieht sich auf die Stellung innerhalb des Buches, des Abschnitts, des Unterabschnitts, aber auch in der größeren Dimension der gesamten Rechtseinheit. Dabei ist auch die verfassungskonforme Auslegung relevant.

 

Als dritte Methode ist die historische Auslegung zu nennen. In der Klausur vernachlässigt, aber in Hausarbeiten durch den Rückgriff auf Gesetzesbegründungen und Gesetzesentwürfe zu berücksichtigen. Bei der historischen Auslegung verschafft man sich einen Überblick darüber, wie die Problematik früher gelöst wurde oder stellt anhand von Parlamentsberatungen den Willen des Gesetzgebers bei Entstehung der Norm fest.

 

Zu guter Letzt das Kernstück der Auslegung: Die teleologische Auslegung nach Sinn und Zweck. Man stellt den Sinn des Gesetzes fest, auf Grundlage des mit dem Gesetz zu erreichenden Ziels.

Analogie

Das Wort Analogie kommt aus dem Griechischen und bedeutet soviel wie Gleichheit und Übereinstimmung. Bei der Analogie wird eine rechtliche Regelung auf einen vergleichbaren, aber gesetzlich nicht geregelten Fall angewendet. Die Voraussetzungen sind aber sehr eng: Zu allererst ist es notwendig, eine (1) fehlende gesetzliche Regelung festzustellen. Diese Regelungslücke muss (2) vom Gesetzgeber unbeabsichtigt sein [planwidrige Regelungslücke]. Und (3) diese Sachlage, die nicht geregelt wurde, muss vergleichbar sein mit einer im Gesetz geregelten Situation.
Eine Analogie im Strafrecht zu Lasten des Täters ist verboten.

Teleologische Reduktion

Es gibt Normen, die zwar genau den Fall regeln, den man gerade lösen will, aber sie überregeln den Fall oder sind nicht mehr europarechtskonform in bestimmten Fällen (§ 439 BGB). Dann muss auch hier die Norm angepasst werden, aber diesmal in die andere Richtung, als bei der Analogie. Es wird eine Voraussetzung der Norm wegreduziert. Der Anwendungsbereich einer Norm wird so beschränkt, dass normalerweise vom Wortlaut erfasste Fälle, von der Anwendung der Norm ausgeschlossen sind.

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff