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  1. § 123 StGB: Antragsberechtigung
  2. Ausgelassenes Tänzchen auf der Bierbank
  3. Sexfotos der Ex
  4. Arrogant und Postpubertät
  5. Grundrechtsfähigkeit jur. Personen
  6. Keine Presseauskunft?!
  7. Terror = allg. Lebensrisiko
  8. Gewaltsame Entgeltrückforderung durch Freier nicht immer strafbarer Raub
  9. Konkretisierung der fiktiven Kostenabrechnung
  10. Verweigerte Zusendung von Urteil verletzt Pressefreiheit
  11. Mitverschulden mit Auswirkung auf Strafbarkeit
  12. Hamburg haftet wegen Gurken-Warnung
  13. Täuschende Kondomverpackung
  14. Himmelslaternen-Haftung
  15. Die Domestizierung des Mannes
  16. "Ich fahre schwarz!"
  17. Verbotsirrtum durch falsche Auskunft eines Justiziars
  18. Schadensersatz wegen vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
  19. Vertragliche Vaterschaft
  20. Zigarettenpausen keine betriebliche Übung
  21. Richtige Auslegung des § 261 StGB
  22. Auskunft von Bundesbehörden
  23. Identitätsfeststellung bei einer Versammlung
  24. Testament: Unleserlich = Ungültig
  25. Form des Prozessvergleichs

§ 123 StGB: Antragsberechtigung

KammerG Berlin, Beschluss vom 03.08.2015, Az. 161 Ss160/15

 

Ein Fahrgast der Berliner S-Bahn wollte sich über die frühzeitige Abfahrt eines Zuges bei zwei Bahn-Mitarbeitern beschweren, die sich in einem Aufsichtshäuschen auf dem Bahnsteig befanden. Diese wiesen ihn daraufhin, dass er sich an das Kundenzentrum wenden müsse. Trotzdem betrat der Fahrgast den Dienstraum und wurde daraufhin aufgefordert den Raum wieder zu verlassen. Schließlich mussten wegen körperlicher Gegenwehr zwei Sicherheitsbeamte den aufgebrachten Fahrgast entfernen. Die DB Station & Service AG, die das Aufsichtsgebäude der S-Bahn Berlin GmbH vermietet hatte, stellte aufgrund dessen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch.

 

Sowohl das AG und das LG verurteilten den Fahrgast wegen Hausfriedensbruch trotz Zweifel am Vorliegen eines wirksamen Strafantrags. Das Kammergericht entschied, dass kein wirksamer Strafantrag vorliege, denn antragsberechtigt sei gem. 377 I StGB nur der Verletzt der Straftat. Beim Hausfriedensbruch sei dies der Inhaber des verletzten Hausrechts. Hier ist das nicht die DB Station & Service AG. Diese hat mit Abschluss des Mietvertrags das Hausrecht auf die S-Bahn Berlin GmbH übertragen. Bei vermieteten Räumen stehe das Hausrecht grundsätzlich allein dem Mieter zu, denn nur er könne den Zutritt zu den Räumen verbieten oder erlauben.

Ausgelassenes Tänzchen auf der Bierbank

OLG Hamm, Hinweisverfügung vom 25.11.2015, eigenverantwortlich

 

Die 51 Jahre alte Klägerin aus Münster besuchte mit dem Beklagten im September 2012 das Oktoberfest an der Hafenarena in Münster. Die Klägerin wurde vom Beklagten zu einem Tanz aufgefordert. Viele Besucher standen vor ihnen auf Bierzeltgarnituren. Als sie eine leere Garnitur erreichten, bestieg der Beklagte eine leere Bank und die Klägerin folgte ihm. Die Bierbank wackelte und beide stürzten herab.

 

Die Klägerin trug vor, vom Beklagten gegen ihren Willen auf die Bierbank gezogen wirden zu sein. Aufgrund des Sturzes zog sie sich eine Verletzung an der Schulter zu, die nicht folgenlos verheilt ist, sodass sie ihre Schulter dauerhaft nur eingeschränkt benutzen kann. Daher verlangt sie Schadensersatz und ein Schmerzensgeld von 7.500€.

 

Das OLG Hamm stellte fest, dass die Klägerin letztendlich selbst auf die wackelige und zum Tanzen ungeeignete Bank gestiegen ist. Für diese Selbstgefährdung sei sie selbst verantwortlich und ihre Verletzung könnte den Beklagten daher nicht haftungsrechtlich zugerechnet werden.

 

Es bestehe weder ein allgemeines Gebot, andere vor Selbstgefährdung zu bewahren, noch ein generelles Verbot, sie zur Selbstgefährdung psychisch zu veranlassen. Nur in Ausnahmesituationen, zum Beispiel bei einer übergeordneten Garantenstellung des Schädigers oder bei einer von ihm mit einer zu billigenden Motivation "herausgeforderten" Selbstgefährdung komme eine Haftungszurechnung in Betracht. Hier liegt eine derartige Ausnahmesituation nicht vor. In dem Unfall verwirklichte sich vielmehr das allgemeine Lebensrisiko.

Sexfotos der Ex

BGH, Urteil vom 13.10.2015, Az. VI ZR 271/14

 

Ein berufsfotograf hatte von seiner Ex-Freundin zahlreiche digitale Fotos und Videos vor/während/nach dem Sex mit ihr und von ihrem Intimbereich gemacht. Damals war die mit einem anderen verheiratete Frau mit diesen Fotos einverstanden und fotografierte sich teilweise selbst und übersandte sie ihm. Nach dem Ende der Beziehung leitete der gekränkte Ex-Liebhaber die Fotos an die Firmenadresse des Ehemannes weiter, sodass auch dessen Kollegen Zugriff auf die Bilder hatten.

Die Klägerin verlangt nun nicht nur die Untersagung der Verbreitung der Bilder sondern auch die Löschung dieser. In einem gerichtlichen Vergleich ließ der Mann sich darauf ein, die Aufnahmen nicht weiterzugeben, wollte sie aber dennoch wegen der Erinnerungen behalten.

 

Der BGH entschied zu Gunsten der Klägerin und stellte heraus, dass Ex-Partner alle intimen Aufnahmen und Kopien auch dann gem. §§ 823 I, 1004 (analog) BGB iVm Art. 2 I, 1 I GG und §§ 22 f. KunstUrhG löschen müssen, wenn sie nicht beabsichtigen sie zu veröffentlichen. Voraussetzung hierfür ist, dass offensichtlich war, dass das Einverständnis des Aufgenommenen bei Anfertigung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung befristet ist. Liegt diese Voraussetzung vor wie hier, liegt eine Verletzung der Privat- und Intimsphäre sowie des Rechts am eigenen Bild vor. Das private Interesse an der Lebensgestaltung der Frau überwiegt den Belangen des Profifotografen hinsichtlich Berufs- und Kunstfreiheit. Es gibt gerade kein Recht auf "Pflege der Erinnerung". Sex sollte aufgrund des grundrechtlichgewährten Schutzes privat bleiben müssen und die Gefahr wäre zu groß, wenn die Bilder in der Hand eines nunmehr nur noch Dritten liegen.

Arrogant und Postpubertät

AG Augsburg, Urteil vom 16.12.2015, Az. 19 CS 400 JS 120055/15

 

Ein Anwalt hatte über eine Augsburger Richterin geschrieben, dass sie "entweder heillos überlastet oder maßlos arrogant" sei. Außerdem beschwerte er sich über "postpubertäre" Rachgelüste und Sturheit der Richterin. Aneinandergeraten waren die beiden bei einem Bußgeldverfahren. Seinen Frust machte er auf einer Notiz Luft, die an den Augsburger Amtsgerichtspräsidenten gelangte.

 

Eine Kollegin schmetterte den Vorwurf der Beleidigung ab und sprach den Anwalt frei, weil sie die Aussagen für nachvollziehbar hielt und lediglich im Eifer des Gefechts niederschrieb.

Grundrechtsfähigkeit jur. Personen

BVerfG, Beschluss vom 02. und 03.11.2015, Az.1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15, 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15

 

Im ersten Verfahren wendet sich ein Energieversorgungsunternehmen als GmbH gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg. In den weiteren Verfahren ist die Beschwerdeführerin eine kommunale Wohnungsbau-GmbH.

 

Gem. § 90 I BVerfGG kann „jedermann“ mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben. Grundrechtsträger sind nach Art. 19 Abs. 3 GG auch inländische juristische Personen, soweit Grundrechte betroffen sind, die ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden (vgl. BVerfGE 128, 226).

 

Das Beschwerde führende Energieversorgungsunternehmen hat zur Frage seiner Grundrechts- und Beschwerdefähigkeit nichts vorgetragen, obwohl ein Vorbringen hierzu angezeigt war. Es ist eine juristische Person des Privatrechts, aus deren Firmierung sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie von der öffentlichen Hand gehalten oder jedenfalls beherrscht wird. Die Energieversorgung ist eine typische öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Für die Beschwerdeführerin bestand daher Anlass, sich mit ihrer Grundrechts- und Beschwerdefähigkeit auseinanderzusetzen.

 

Das Beschwerde führende Wohnungsbauunternehmen wird von der öffentlichen Hand gehalten. Es nimmt Aufgaben der Wohnraumversorgung und der Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere des sozialen Wohnungsbaus, und damit typische Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr, ohne einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet zu sein. Der Beschwerdeführerin fehlt es daher an der Grundrechts- und Beschwerdefähigkeit für die gerügten Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 GG in Verbindung mit dem aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit.

Keine Presseauskunft?!

VG Berlin, Beschluss vom 24.11.2015, Az. VG 27 L 179.15

 

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bundespräsidialamt der Presse keine Auskunft über etwaige Bedenken des Bundespräsidenten zu Gesetzgebungsvorhaben geben muss.

 

Der Antragssteller bat das Bundespräsidialamt im April 2015 um Mitteilung u.a. der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundespräsidenten am Betreuungsgeldgesetz und anderen laufenden Gesetzesvorhaben. Dies wies das Amt zurück, da über Ausfertigungsprüfungen und darüber hinausgehende formeller oder materielle Erwägingen keine Auskunft erteilt werde.

 

Grundsätzlich bestehe zwar eine Informationspflicht der Presse über Belange von öffentlichem Interesse, bzgl. der Ausfertigung von Gesetzen einschließlich der verfassungsrechtlichen Prüfung stünden jedoch schutzwürdige Vertraulichkeitsinteressen entgegen. Die Veröffentlichung solcher Vorüberlegungen stelle zudem die Integrationsfunktion des Bundespräsidenten in Frage. Die Diskussion über Gesetzesvorhaben hat im Bundestag abgeschlossen zu sein. Durch die Veröffentlichung etwaiger Bedenken erhielten diese auch zu viel Gewicht iSd Gewaltenteilung der Rolle des Bundespräsidenten im Gesetzgebungsverfahren.

Terror = allg. Lebensrisiko

AG München, Urteil vom 28.08.2015,Az. 231 C 9637/15

 

Ein Ehepaar hatte eine Rundreise durch Marokko gebucht, mit den Zielen Rabat, Marrakesch und Casablanca. Aufgrund der aktuellen gesamtpolitischen Lage wollten sie von der Buchung zurücktreten. Zum einen habe sich die politische Situation aufgrund unvorhersehbarer Terroraktionen drastisch verändert. Zum anderen bestehe die Gefahr, dass die Ebola-Epidemie auch auf Marokko übergreife. Außerdem hat das Reiseunternehmen weder vor noch nach der Buchung eine allgemeine oder konkrete Reisewarnung ausgesprochen.

 

Das Reiseunternehmen sieht die Lage nach dem arabischen Frühling als allgemein anschlagsgefährdet an, aber eine konkrete Gefährdungslage hat nie bestanden. Auch die Ausbreitung des Ebola-Virus war schon bereits bei Buchung ein Thema, sodass sich jetzt nicht mehr darauf berufen werden darf.

 

Das Gericht sieht, dass der Reiseveranstalter die Sicherheitslage nicht sicher beurteilen kann und es sich wohl um "Höhere Gewalt" handeln müsse, die in keinem betrieblichen Zusammenhang mit dem Reiseveranstalter stünde. Eine konkrete Gefahr ließe sich nicht aus dem Vortrag des Ehepaares entnehmen. Auch eine Verletzung der Aufklärungspflicht seitens des Reiseveranstalters entfällt mangels begründeter Einschätzungskompetenz.

Gewaltsame Entgeltrückforderung durch Freier nicht immer strafbarer Raub

BGH, Beschluss vom 21.07.2015, Az. 2 StR 104/15

 

Der Freier im vorliegenden Fall verlangte vor Durchführung der Dienstleistung (Oralverkehr auf einer öffentlichen Toilette) gewaltsam sein bereits gezahltes Geld (20€) von der Prostituierten zurück. Die Anklage lautete auf versuchten Raub, §§ 249, 22, 23 StGB.

 
In erster Instanz wurde er hierzu auch verurteilt. Nun vor dem BGH, entschied dieser gänzlich anders zu Gunsten des Freiers. Das Landgericht habe keine Feststellungen zum Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit der Rückforderung getroffen. Dieses hatte lediglich darauf hingewiesen, dass Freier überlicherweise Kenntnis vom Nichtbestehen der Rückforderung haben. Den BGH-Richtern reichte dies aber nicht aus. Demnach konnte der Freier grundsätzlich gem. § 812 I 1 BGB die Rückzahlung des vorab gezahlten Entgelts verlangen. Es handele sich bei der Bezahlung um eine rechtsgrundlose Leistung, da die getroffenen Vereinbarung (Vornahme des Oralverkehrs) wegen § 138 I BGB nichtig war. Zwar sind die Einwände nach § 814 BGB oder § 817 BGB einschlägig, dafür hätte der Freier aber wissen müssen, dass er nicht zur Bezahlung verpflichtet war oder vorsätzlich sittenwidrig gehandelt hatte. Diese Kenntnis lag aber gerade nicht vor, sodass lediglich ein Freispruch in Frage kam.

Konkretisierung der fiktiven Kostenabrechnung

BGH, Urteil vom 11.11.2015, Az. IV ZR 426/14

 

Die Konkretisierung der Voraussetzungen, die bei der Abrechnung von fiktiven Reparaturkosten gegenüber dem eigenen Versicherer zu Grunde zu legen sind, stand lange aus. Der BGH bleibt, ganz nach juristischer Manier, bei einem "Es kommt drauf an". Die zentrale Frage war nämlich, ob der Versicherte die Reparaturkosten bei einer (teuren) Vertragswerkstatt oder lediglich bei einer (günstigen) freien Werkstatt fordern kann.

Im vorliegenden Verfahren hatte der Versicherungsnehmer von seinem Versicherer den Ersatz der notwendigen Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis verlangt. Das Gutachten berücksichtigte die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt. Der Kaskoversicherer berief sich auf eine eigene Schadenkalkulation, welche die Lohnkosten einer ortsansässigen, nicht  markengebundenen Fachwerkstatt beinhaltete, und knapp 3.000 Euro günstiger ausfiel.

 

Nach dem Grundsatz, dass sich der Versicherte an dem Schaden nicht bereichern darf, hatten in der Vergangenheit einige Instanzgerichte den Versicherern zugestanden, dass sie bei der Schadensabrechnung auf günstigere Reparaturmöglichkeiten verweisen könnten.

 

Der BGH führte hier aus, dass in der Versicherung allein die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien maßgeblich seien. Die für den Schadensersatz geltenden allgemeinen Regelungen (Stichwort: Schadenminderungspflicht) können daher nicht angewandt werden. Einschränkungen der Versicherungsleistung können sich vor allem aus den Versicherungsbedingungen ergeben.
Nach Auffassung des BGH soll der Versicherungsnehmer die Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt grundsätzlich dann ersetzt verlangen können, wenn nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeugs möglich ist. Maßgeblich kann aber auch sein, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen.

Die Darlegungs- und Beweislast für diese Umstände liegt beim Versicherungsnehmer.

Verweigerte Zusendung von Urteil verletzt Pressefreiheit

BVerfG, Beschluss vom 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15

 

Die Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlages hat das BVerfG stattgegeben und an das Thüringer OVG zurückverwiesen, nachdem dieses einen Richter nicht zur Zusendung eines anonymisierten Urteils bei einem Fall von hohem Medieninteresse verpflichten wollte. Diese Entscheidung des OVG verletze die Pressefreiheit nach Art. 5 I 2 GG. Gründe für eine Gefährdung des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens oder anderer Verfahren ließe sich nicht erkennen. Das OVG urteilte aufgrund des § 4 I und II ThürPrG, welches vom BVerfG nun für verfassungsgemäß hält, vorausgesetzt ist die richtige Auslegung. Denn es besteht ein Ermessensspielraum nach Art und Ausmaß der Auskunft für die auskunftspflichtige Stelle. Bei der Abwägung ist einerseits das maßgebliche öffentliche Informationsinteresse anhand des Auskunftsersuchens und der damit beabsichtigten Berichterstattung zu bestimmen. Andererseits das Geheiminteresse und der Schutz der Verfahrensbeteiligten. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Akteneinsicht.

 

Für Gerichtsentscheidungen gelten jedoch Besonderheiten, die hier nicht hinreichend beachtet wurden. Es ist weithin anerkannt, dass aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen folgt. Diese Veröffentlichungspflicht erstreckt sich nicht nur auf rechtskräftige Entscheidungen, sondern kann bereits vor Rechtskraft greifen. Sie bezieht sich auf die Entscheidungen als solche in ihrem amtlichen Wortlaut. Hiermit korrespondiert ein presserechtlicher Auskunftsanspruch von Medienvertretern.

 

Der Zugang ist allerdings nicht unbegrenzt. Persönliche Angaben und Umstände sind daher grundsätzlich zu anonymisieren. Die Sorgfaltspflichten der Medien können jedoch nicht schon generell zum Maßstab für das Zugänglichmachen der gerichtlichen Entscheidungen seitens der Gerichtsverwaltung gemacht werden. Grenzen bestehen hinsichtlich der Gefahr einer Vereitlung, Erschwerung oder Verzögerung des Strafverfahrens durch die Herausgabe.

Mitverschulden mit Auswirkung auf Strafbarkeit

OLG Hamm, Beschluss vom 20.08.2015, Az. 5 RVs 102/15

 

Das Mitverschulden eines Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seine Folgen für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden gänzlich vernunftwidrig oder außerhalb der Lebenserfahrung liegt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1972 geborene, angeklagte Unfallverursacher aus Bochum befuhr im April 2014 mit seinem Transporter Hyundai im Stadtgebiet von Essen die Halterner Straße aus Gelsenkirchen kommend in Richtung BAB 40. Er beabsichtigte die beampelte Kreuzung Halterner Straße/Ottostraße geradeaus zu überqueren. Von links kommend näherte sich der Unfallgegner aus Bochum mit seinem Pkw Mazda, um die Kreuzung aus seiner Sicht ebenfalls geradeaus zu überqueren. Im Kreuzungsbereich ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt. Der Angeklagte fuhr mit mindestens 65 km/h in den Kreuzungsbereich ein, der Unfallgegner fuhr ca. 30 km/h. Beide Fahrzeugführer überquerten mit einem geringen zeitlichen Abstand die jeweils für sie geltende Haltelinie. Welcher von ihnen einen Rotlichtverstoß beging, lässt sich nicht mehr klären. Trotz eingeleiteten Bremsmanövers kollidierte der Transporter im Kreuzungsbereich mit der rechten Fahrzeugseite des Mazdas. Neben dem Unfallgegner, der leicht verletzt wurde, erlitt dabei der Beifahrer des Mazdas so schwere Verletzungen, dass er wenige Wochen später verstarb.

 

Das LG hatte zwar rechtsfehlerfrei den Unfall und seine Folgen dem fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoß des Angeklagten zugerechnet. Es ist jedoch auch zu beachten, dass der Unfallgegner einen Rotlicht-Verstoß begang. Daher ist zu überprüfen, ob ein solcher gänzlich vernunftwidrig ist.

Hamburg haftet wegen Gurken-Warnung

LG Hamburg, Urteil vom 23.10.2015, Az. 303 O 379/11

 

Als die EHC-Welle über Deutschland hinwegzog, erkrankten tausende Menschen. Zunächst war unklar, wie sich die Menschen infiziert hatten. In Hamburg glaubte man den Übeltäter gefunden zu haben und gab am 26.05.2011 die Warnung heraus, dass EHC-Erreger auf Gurken aus Spanien nachgewiesen worden seien. Zudem wurde auf einer Pressekonferenz der Name des spanischen Unternehmens bekanntgegeben. Später stellte sich jedoch heraus, dass nicht die spanischen Gurken für die Erkrankungen verantwortlich waren, sondern kontaminierte ägyptische Bockshornkleesamen. Dem spanischen Gemüsehändler brachen die Umsätze weg. Der Schaden beziffert sich auf rund 2,2 Mio. €uro.

Dieser klagte nun, da die Stadt Hamburg ihre Amtspflicht verletzt habe. Dem stimmte das Gericht auch zu. Es gab zwar eine Verpflichtung die Öffentlichkeit über Untersuchungsergebnisse zu informieren, es hätte aber klar gestellt werden müssen, dass unklar war, dass die gefundenen EHEC-Erreger nicht zwangsläufig dem verantwortlichen Stamm zugehörten. Über die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes wird das LG nach Rechtskraft des Grundurteils gesondert entscheiden.

Täuschende Kondomverpackung

LG Düsseldorf, Urteil zum 26.11.2015 erwartet, Az. 14c O 124/15

 

"1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen". Um diesen Slogan auf der Rückseite einer Kondomverpackung streiten sich zwei Kondomhersteller. Das Unternehmen Einhorn erklärt dazu folgendes: "Warum sollte eine Frau bei der Verwendung eines Kondoms nicht zwei Orgasmen haben?" Nehme man den Orgasmus des Mannes dazu, seien es drei und bei sieben Kondomen mache das 21 Orgasmen - trotz Einmal-Gebrauchs. Außerdem sei diese Angabe eindeutig als satirisch zu verstehen.

Fair Squared (vertreten durch Kanzlei BRANDI) sieht das anders: "Kondome sind ein Medizinprodukt. Aussagen darüber sollten eindeutig sein, nicht witzig". Die Angabe "bis zu 21 Orgasmen" sei irreführend und im Zusammenhang mit Geschlechtskrankheiten und ungewollten Schwangerschaften sogar gefährlich.

Dieser Argumentation folgte das LG. Der Aufdruck sei "zur Täuschung geeignet". "Man könnte missverstehen, dass die Orgasmen des Mannes gemeint sind". Der Slogan könne daher zum Mehrfachgebrauch der Kondome verleiten.

Himmelslaternen-Haftung

OLG Koblenz, Urteil vom 15.10.2015, Az. 6 U 923/14

 

Himmelslaternen sind zwar mittlerweile in Rheinland-Pfalz verboten, dennoch musste sich das OLG Koblenz sich in diesem Fall damit auseinandersetzen. Die Kläger sind Miteigentümer eines Yachthafens am Rhein, dessen Steganlage durch einen Brand beschädigt wurde. In etwa 300m Luftlinie Entfernung wurde in dieser Nacht die Hochzeit der Tochter der Beklagten gefeiert. In diesem Zusammenhang hatte die Beklagte fünf chinesische Himmelslaternen gekauft, von denen die Hochzeitsgesellschaft vier aufsteigen ließ.

Das LG Koblenz wies die Klage ab, da sich zur fraglichen Zeit neben den vier von der Hochzeitsgesellschaft gezündeten Laternen noch weiteren in der Luft befanden. Auch diese hätten einen Brand verursachen können.

Dies sah das OLG anders: Nach deren Ansicht hätte die Beklagte der Hochzeitsgesellschaft keine Himmelslaternen zur Verfügung stellen dürfen, auch wenn diese damals noch nicht verboten waren. Es ist eine naheliegende Gefahr, dass die Laterne in höhere Höhen aufsteigt und abgetrieben wird. Für die Beklagte war auch aufgrund von Konstruktion und Funktionsweise erkennbar, dass es sich um "fliegende Brandstifter" handelt. Sie hat daher für die von ihr geschaffenen Gefährdung zu haften. Unbeachtlich für die Beurteilung ist das auch an anderen Standorten Laternen gezündet wurden. Nach § 830 BGB ist nämlich in den Fällen, in denen mehrere Personen unabhängig voneinander gefährliche Handlungen begangen haben und mindestens eine davon den Schaden verursacht hat, sich aber nicht feststellen lässt welche, jeder für den entstandenen Schaden verantwortlich. Es muss lediglich feststehen, dass sich jeder Beteiligte schadensersatzpflichtig gemacht hätte, wenn die Ursächlichkeit seines fehlerhaften Verhaltens für den entstandenen Schaden feststünde. Diese Voraussetzungen waren hier gegeben, weil die Himmelslaternen von den zwei Standorten in kurzer zeitlicher Abfolge gezündet worden waren und die Himmelslaternen von jedem Standort aus die Brandstelle erreichen konnte.

Die Domestizierung des Mannes

LG Düsseldorf, Urteil zum 12.11.2015 erwartet, Az. 21 S 13/15

 

Die Vermieterin stellte nach Auszug des Klägers fest, dass die edlen Marmorböden im Bad und Gäste-WC stumpf geworden waren. Ein Fachmann diagnostizierte dies als Folge von regelmäßigem Urin-Niederschlags. Der Marmorboden wurde dadurch verätzt.

Die Beklagte tauschte die Böden aus und wollte dafür 2.000€ von der Mietkaution behalten. Der Mieter verlangt aber die volle Auszahlung der Kaution.

Schon in erster Instanz sahen die Richter darin keine schuldhafte Beschädigung der Mietsache. Anders wäre diese Sachlage wohl zu bewerten, wenn die Vermieterin auf die besondere Empfindlichkeit des Bodens hingewiesen hätte.

"Ich fahre schwarz!"

OLG Köln, Beschluss vom 28.09.2015, Az. III-1 RVs 118/15

 

Der angeklagte Schwarzfahrer hatte einen ICE bestiegen ohne eine Fahrkarte zu lösen. Bevor er den Zug betrat hatte er einen Zettel mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" in seine Wollmütze gesteckt. Beim Einsteigen präsentierte er sich aber keinem Bahnmitarbeiter, erst später wurde einer auf ihn aufmerksam. Mit seinem Verhalten vermittelt er den Anschein, dass er sich an die Geschäftsbedingungen der Bahn halte. Der Zettel ändere nichts an diesem Anschein.

Verbotsirrtum durch falsche Auskunft eines Justiziars

AG Hamburg, Urteil vom 24.09.2015, Az. 255 Cs 158/14

 

Zwei Journalisten wurden gem. § 353d StGB der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen angeklagt. Einer Verurteilung sind sie aufgrund § 17 StGB entgangen, da der Justiziar des Verlags den Journalisten damals die Auskunft erteilte eine geplante Veröffentlichung "Das geht!". Darauf durften sich die Journalisten nach Ansicht des Richters verlassen. Trotzdem war das Verhalten rechtswidrig. Zwar wurde nichts Falsches geschrieben, aber zum falschen Zeitpunkt und in der falschen Form.

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Schadensersatz wegen vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion

BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az. VIII ZR 284/14

 

Der folgende Sachverhalt lag diesem Urteil zugrunde: Der Beklagte bot auf eBay für einen Startpreis von 1€ einen Jugendstil-Gussheizkörper an. In den AGB hieß es u.a.

"§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen."

Nach drei Tagen beendete der Beklagte unter Streichung aller Angebote die Auktion. Der Kläger war mit 112€ der Höchstbietende zu diesem Zeitpunkt. Weiterhin trägt dieser vor, dass er den Heizkörper zum Verkehrswert von 4.000€ hätte verkaufen können und verlangt daher die Differenz von 3.888€. Der Beklagte verweigerte die Übergabe und begründete dies damit, dass der Heizkörper nach Auktionsbeginn zerstört sei. Der Beklagte führte zudem an, dass der Kläger mit seinem Bruder in der letzten Zeit 370 abgegebene Kaufgebote zurückgenommen habe.

Sowohl das AG als auch das LG wiesen die Klage ab.

Das Angebot eines eBay-Anbieters ist dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt steht, unter bestimmten Voraussetzungen ein einzelnes Gebot eines potenziellen Käufers zu streichen und so einen Vertragsschluss mit diesem Interessenten zu verhindern. Dies ist - neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen - auch dann möglich, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag entsprechen wie z.B. Anfechtung oder Rücktritt.

Solche Gründe wurden vom LG nicht festgestellt. Die Annahme, dass es sich bei dem Kläger um einen unseriösen Käufer handelt, ergibt sich aus den Indizien nicht, zumal der Verkäufer bei einer eBay-Auktion bei der Lieferung des Kaufgegenstandes nicht vorleistungspflichtig ist.

Für das Streichen eines Angebots muss zudem der Grund nicht nur vorliegen, sondern auch ursächlich geworden sein.

Vertragliche Vaterschaft

BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az. XII ZR 99/14

 

Die Mutter der Klägerin und der Beklagte standen zwischen 2000 und 2007 in einer intimen Beziehung zueinender. Die Mutter wünschte sich ein Kind und der Beklagte war zeugungsunfähig. Der Hausarzt führte 2007 mit Zustimmung des Beklagten, der auch das Fremdsperma beschaffte, eine künstliche Befruchtung durch, die nicht zur Schwangerschaft führte. An diesem Tag hinterlegte der Beklagte beim Hausarzt einen "Notfall-/Vertretungsschein" in dem er erklärte, dass er für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde. Nach zwei weiteren Versuchen kam es zu einer Schwangerschaft. Der Beklagte zahlte die Erstlingsausstattung und Unterhalt für 3 Monate.

Die Klägerin verlangt die Zahlung von vertraglichem Unterhalt, die ihr auch zugesprochen wurde.

Eine Vereinbarung, in der ein Mann die Einwilligung zu einer künstlichen Befruchtung gibt und die Vaterstellung für das gezeigte Kind einzunehmen bereit ist, enthält einen berechtigenden Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes (§ 328 I BGB). Der Mann hat daher wie ein rechtlicher Vater für den Unterhalt des Kindes zu sorgen. Die Erklärung bedarf keiner besonderen Form (arg. ex. § 1600 V BGB).

Zigarettenpausen keine betriebliche Übung

LAG Nürnberg, Urteil vom 05.08.15, Az. 2 Sa 132/15

 

Ein angestellter Raucher klagte gegen eine neue Betriebsvereinbarung, die das Rauchen nur noch an ausgewiesenen Stellen gestattete und die rauchenden Mitarbeiter sollten sich immer ein- und ausstempeln. Zuvor war es seit vielen Jahren üblich, dass kein Lohnabzug während der Raucherpausen vorgenommen wurde. Er verlangte daher die Bezahlung der durch die Pausen entstandenen "Fehlbeträge".

Das LAG sieht keine betriebliche Übung im vorherigen Verhalten begründet. Kein Mitarbeiter dürfe darauf vertrauen, dass die täglichen  Rauchpausen von ca. 60-80min vergütet werden. Zudem handelt es sich bei der Bezahlung der Raucherpausen nicht um materielle Zuwendungen, die die wirtschaftliche Lage der Arbeitnehmer verbessern. Des Weiteren spricht gegen eine betriebliche Übung, dass eine Ungleichbehandlung zu den Nichtrauchern bestünde.

Richtige Auslegung des § 261 StGB

BVerfG, Beschluss vom 28.07.2015, 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR2571/14

 

Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um zwei Rechtsanwälte sowie ihre Mandantin, die wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung im Rahmen eines Schneeballsystems zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Im Dezember 2009 veranlasste die Mandantin - in Absprache mit den beiden Rechtsanwälten - eine Überweisung von 50.000 Euro auf das Kanzleikonto, um einen Honorarvorschuss für Strafverteidigung und zivilrechtliche Beratung zu leisten (Fall 1). Im August 2010 verlangten die beiden Rechtsanwälte erneut eine Auszahlung von 51.170 Euro als weitere Honorarrechnung an die Bank; jedoch war das Konto zuvor durch die schweizerische Staatsanwaltschaft in Folge eines Rechtshilfeersuchens aus Deutschland gesperrt worden (Fall 2). Das Amtsgericht und - in der Berufungsinstanz - das Landgericht verhängten gegen die beiden Rechtsanwälte wegen vollendeter (Fall 1) und versuchter (Fall 2) Geldwäsche jeweils eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten zur Bewährung und zudem eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 120 Euro, gegen die Mandantin wegen Geldwäsche eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro (nur Fall 1). Der Verurteilung lag die Überzeugung zugrunde, dass die Rechtsanwälte und die Mandantin in Bezug auf die Herkunft des Geldes aus Straftaten des Ehemannes jeweils zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt hatten. Das Oberlandesgericht hob das landgerichtliche Urteil gegen die Rechtsanwälte zwar im Rechtsfolgenausspruch auf, verwarf jedoch ihre Revision im Übrigen sowie die Revision von Frau K. vollumfänglich.

Von Verfassungs wegen ist eine einschränkende Auslegung des § 261 I, II StGB geboten. Bedingter Vorsatz ist nicht ausreichend, aber die Ausgestaltung welche Anforderungen zu stellen sind überlässt das BVerfG den Fachgerichten.

Auskunft von Bundesbehörden

BVerfG, Beschluss vom27.07.2015, 1 BvR 1452/13

 

 

Die Verfassungsbeschwerde zu folgendem Sachverhalt hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen:

Der Beschwerdeführer (Journalist) hatte im November 2010 beim BND eine Auskunft über die NS-Vergangenheit hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter beantragt. Auf diese Anfrage hin erhielt er keine Antwort und erhob daher beim VG Untätigkeitsklage. Das BVerwG wies die Klage in letzter Instanz ab, da der Journalist seinen Auskunftsanspruch gegenüber einer Bundesbehörde nicht auf das Landespressegesetz stützen könne. Einem unmittelbaren Anspruch aus Art. 5 I 2 GG fehlen auch die Voraussetzungen.

 

Das BVerfG sah keine Verletzung von Grundrechten. Daher kann auch offen bleiben, ob die Länder eine Kompetenz zur Regelung des Presserechts hinsichtlich der Auskunftspflichten gegenüber Bundesbehörde haben oder ob dies dem Bundesgesetzgeber vorbehalten ist. Ebenfalls befassten sie sich nicht mit der Frage, inwieweit ein unmittelbarer Auskunftsanspruch aus Art. 5 I 2 GG hergeleitet werden kann und wie weit dieser reichen würde. Eine Verletzung tritt nämlich erst ein, wenn ein Anspruch besteht, der nicht hinter den Auskunftsansprüchen der Landespressegesetze zurückbleibt.

Identitätsfeststellung bei einer Versammlung

BVerfG, Beschluss vom 24.07.2015, 1 BvR 2501/13

 

Während einer angemeldeten Versammlung filmte die Polizei die Versammlungsteilnehmer und die Begleitung des Beschwerdeführers ihrerseits die Polizisten. Daraufhin verlangten die Polizeibeamten die Aushändigung seines Personalausweises.

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass dieser Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung (Art. 2 I iVm Art. 1 I GG) nicht gerechtfertigt sei. Die bloße Möglichkeit einer strafbaren Verletzung des Rechts am eigenen Bild reicht nicht aus für eine Identitätsfeststellung. Es braucht gerade eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut, die von den Videoaufnahmen ausgeht.

Testament: Unleserlich = Ungültig

OLG Schleswig-Holstein, Beshcluss vom 16.07.2015, Az. 3 Wx 19/15

 

Im Jahr 2012 verstarb eine alte Dame. Ihr Ehemann war ein Jahr zuvor verstorben. In ihrem Testament hatten sie lediglich ihre Bestattungen, nicht die Erbfolge geregelt. Eine Pflegekraft reichte ein Schreiben an, dass die Verstorbene zwei Monate vor ihrem Tod angefertigt haben sollte und dieser alles vermache. Das vorgelegte Schriftstück genüge nicht den Anforderungen eines wirksamen Testaments. Die Eigenhändigkeit setzt voraus, dass der erklärte Wille in vollem Umfang aus dem Geschriebenen hervorgeht. Das Schriftstück war aber nicht eindeutig zu entziffern, diese Zweifel ließen sich auch nicht durch einen Sachverständigen beseitigen. Aufgrund von Unleserlichkeit liegt somit kein formgültiges Testament vor.

Form des Prozessvergleichs

BGH, Urteil vom 14.07.2015, Az. VI ZR 326/14

 

Den Parteien war ein Vergleich unterbreitet worden, der protokolliert und vorgespielt wurde. Der Klägervertreter hatte zur Protokoll gegeben, dass er diesem nach § 278 VI ZPO zustimme. Der Beklagte stimmte ebenfalls schriftlich zu. In einem Beschluss stellte das Gericht anschließend fest, dass der Prozess durch Vergleich beendet sei.

Der Kläger bedauerte inzwischen seine Zustimmung und machte die formelle Unwirksamkeit des Vergleichs geltend. § 278 VI ZPO setzt voraus, dass die Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen Vorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Nach dem BGH lag beides nicht vor. Es liege nur eine schriftliche Erklärung über die mündliche Erklärung der Partei vor.

Zwingend ist dieses Ergebnis nicht, zumal der vom Kläger spät monierte Fehler sich nicht unbedingt aufdrängt, und offenbar auch vom seinerzeit entscheidenden Gericht unbemerkt blieb. Auch ist eine Beeinträchtigung schützenswerter Interessen der Parteien zumindest in diesem Fall bei angenommener Wirksamkeit des Vergleichs nicht ohne Weiteres zu erkennen. Das muss aber nicht in der Vielzahl denkbarer weiterer Konstellationen gelten, in denen ein Vergleich zwar "irgendwie", aber eben nicht gemäß der vorgesehenen gesetzlichen Möglichkeiten geschlossen wird. Daher entschied der BGH eng am Gesetzeswortlaut.

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Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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