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Inhaltsverzeichnis

 

  1. Deutsch als Muttersprache = Benachteiligung iSd AGG
  2. Keine GoA bei Transport von Kindern
  3. Bonsais brauchen Licht
  4. Zeugen Jehovas - Verleihungskompetenz
  5. Versammlungsfreiheit im Flughafen
  6. Befristung in der Wissenschaft
  7. Qualifizierte Belehrung notwendig?
  8. EuGH-Vorlage: Schutz des AGG auch für Scheinbewerber?

Deutsch als Muttersprache = Benachteiligung iSd AGG

LAG Hessen, Urteil vom 15.06.2015, Az. 16 Sa 1619/14

 

Der Kläger ebwarb sich auf eine Stelle als Bürokraft. Als Anforderung an diese Stelle wurde "Deutsch als Muttersprache" gestellt. Der Kläger hat Russisch als Muttersprache. Der Beklagte stellt jemand anderes ein, eine Ablehnungsbegründung erhielt der Kläger nicht. Daraufhin klagte er, weil er sich wegen seiner ethnischen Herkunft als diskriminiert ansah.

Das ArbG wies die Klage ab, das LAG verurteilte indessen die Beklagte gem. § 15 II AGG zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von zwei Monatsgehältern. Zur Begründung führte das LAG an, dass die Ausschreibung gegen § 7 I AGG verstoße, weil Menschen von einer anderen als der deutschen Ethnie unabhängig von ihren Sprachkenntnissen ausgeschlossen wurden. "Muttersprache" ist die Sprache, die im Elternahus gesprochene Sprache und knüpft daher an die ethnische Herkunft an. Das Merkmal der ethnischen Herkunft ist gerade umfassend zu verstehen um einen lückenlosen Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.

 

Eine Revision ist anhängig.

Keine GoA bei Transport von Kindern

BGH, Urteil vom 23.07.2015, Az. III ZR 346/14

 

Die Klägerin brachte ihre Enkelin zu einem Hallenturnier ihrer Mädchen-Fußballmannschaft im Januar 2011. Dabei geriet sie in einen Unfall und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Sie machte bei der Versicherung des beklagten Vereins Ansprüche geltend, die diese ablehnte, da sie nicht zum versicherten Personenkreis gehöre. Daraufhin nahm die Klägerin den Beklagten auf Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch.

 

Es stellt sich bei der Beurteilung die Frage, ob es sich um ein Auftrags- oder ein Gefälligkeitsverhältnis handelt. Eine vertragliche Bindung wird nur dann bejaht, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat. Ebenso gilt dieser Maßstab bei der Geschäftsführung ohne Auftrag oder eine Gefälligkeit ohne Auftrag. Der Maßstab ist der objektive Beobachter und wie sich sein Handeln für den Leistenden darstellt.

Im vorliegenden Fall wollte die Klägerin ihre Enkelin zu der Sporthalle fahren, um ihr die Teilnahme an der Sportveranstaltung zu ermöglichen. Die stellt eine Gefälligkeit ihrer Enkelin gegenüber dar. Unbeachtlich ist, dass die Fahrt nicht im alleinigen Interesse der Enkelin sondern auch im Interesse der Mannschaft und des Vereins erfolgt. Der "Bringdienst" der minderjährigen Spielerinnen zu auswärtigen Spielern zu auswärtigen Spielen wurde immer privat organisiert. Wäre die Klägerin nicht gefahren, hätte man die Fahrt innerhalb der Familie oder der Mannschaft umorganisiert. Dieser übliche Ablauf spricht gegen die Annahme, dass es sich bei dem freiwilligen Transport um ein Schuldverhältnis handele. Diese Vorgehensweise ist daher als Gefälligkeit einzustufen.

Bonsais brauchen Licht

BGH, Urteil vom 10.07.2015, Az. V ZR 299/14

 

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in Bielefeld, das mit einem Reihenhausbungalow bebaut ist. Ihr Garten grenzt an eine öffentliche Grünanlage, in der zwei ca. 25m hohe, gesunde Eschen stehen. Sie verlangen die Beseitigung der Bäume, weil ihr Garten vollständig verschattet werde und daher nicht mehr für Erholung oder ihre anspruchsvolle Bonsai-Kultur geeignet wäre. Zur Begründung führen sie an, dass derartig große Bäume gegen das Konzept der nach Sünden ausgerichteten Bungalow-Siedlung verstoßen würden.

 

Die Kläger machten einen Beseitigungsanspruch gem. § 1004 I BGB geltend. Dies setze aber eine Beeinträchtigung des Eigentums voraus. Eine Benutzung des Grundstücks in dessen räumlichen Grenzen ist gedeckt. Verschiedene Einwirkung können auch durch § 906 II 1 BGB abgewehrt werden, aber dazu gehören nicht der Entzug von Licht und Luft. Dies gilt auch für Anpflanzungen. Auch ein Verstoß gegen das nordrhein-westfälische Landesrecht (§ 41 I Nr. 1a NachbG NRW) ist nicht ersichtlich. Die Bepflanzung war den Klägern noch zuzumuten, da keine ganzjährige vollständige Verschattung vorliegt. Die vorliegende Verschattung ist Ausdruck der Situationsgebundenheit des klägerischen Grundstücks, das am Rand einer öffentlichen Grünanlage liegt.

Zeugen Jehovas - Verleihungskompetenz

BVerfG, Beschluss vom 30.06.2015, Az. 2 BvR 1282/11

 

Die Zeugen Jehovas in Deutschland streben ihre Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf dem Gebiet der Freien Hansestadt Bremen ab. Es erfolgte eine Erstverleihung im Jahr 2006 in Berlin (Voraussetzungen in BVerfGE 102, 370). Die erforderliche Zweitverleihung ist mittlerweile in 12 von 15 Ländern erfolgt. Die Bürgschaft lehnte einen eingebrachten Gesetzesentwurf zur Verleihung des Körperschaftsstatus an die Beschwerdeführerin ab. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde, mittelbar zugleich gegen Art. 61 S. 2 LV-Bremen.

 

Der Senat ist der Auffassung, dass die Verfassungsbeschwerde teilweise begründet ist. Neben den Voraussetzungen des Art. 140 GG iVm Art. 137 V 2 WRV muss eine Religionsgemeinschaft für die Verleihung auch ungeschrieben Voraussetzungen erfüllen (vgl. BVerfGE 102, 370). Die Prüfung wird von dem jeweiligen Land, für dessen Staatsgebiet die Religionsgemeinschaft, die mit dem Körperschaftsstatus verbundenen Rechte in Anspruch nehmen will. Die in Art. 61 S. 2 LV-Bremen vorgesehene Verleihung verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, weil sie der Bremischen Bürgerschaft die Möglichkeit eröffnet, Einzelpersonengesetze zu erlassen. Dadurch wird gleichzeitig der Anspruch auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes verletzt.

 

Anderer Ansicht waren die Richter Voßkuhle, die Richterin Hermanns und der Richter Müller. Diese vertreten die Auffassung, dass es keiner Zweitanerkennung bedarf. Bei Art. 140 GG iVm Art. 137 V 2 WRV handelt es sich um materielles Bundesrecht, welches die Länder in eigener Angelegenheit gem. Art. 30, 83 GG ausführen. Die Verleihungsvoraussetzungen sind damit abschließend geregelt. Es besteht daher keine Konkretisierungskompetenz der Länder.

Hieraus folgt, dass es sich bei der Verleihung des Körperschaftsstatus um den Akt eines Landes handelt, dessen Vollzug im ganzen Bundesgebiet Geltung beansprucht. Es sind keine Gründe ersichtlich, warum unter Art. 83 GG nur förmliche Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht aber vollzugsfähige materielle Ansprüche aus dem Grundgesetz fallen sollten. Nach diesen Maßstäben steht die künstliche Aufspaltung des Verleihungsverfahrens in die Entscheidung über die Eigenschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts, welcher nach der von der Senatsmehrheit vertretenen Auffassung bundesweite Geltung zukommen soll - einerseits - und die Zuerkennung von hiermit verbundenen Rechten, welche erst durch konstitutive Entscheidung in jedem einzelnen Land erfolgen soll, im Sinne eines Auffüllens einer leeren rechtlichen Hülle - andererseits - mit der Verfassung nicht in Einklang.

Versammlungsfreiheit im Flughafen

BGH, Urteil vom 26.5.2015, Az. V R 227/14

 

Der Flughafen Berlin-Schönefeld ist unterteilt in einen Sicherheitsbereich und einen Betriebsbereich, der für jedermann frei zugänglich, aber durch einen Zaun eingegrenzt ist. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg und die BRD. Mittels Schildern wird der Flughafen als Privatgelände ausgewiesen. Eine Kontrolle wird nur in Einzelfällen durchgeführt. Auf dem Betriebsbereich ist eine Unterkunft für Asylsuchende, die im Rahmen des sog. "Flughafenasylverfahrens" genutzt wird und von Sommer bis November 2013 auch als Erstunterkunft für Asylsuchende diente. Daneben sind im Betriebsbereich verschiedene privatwirtschaftliche Unternehmen, ein Cargo-Center, ein Konferenzzentrum mit Betriebsrestaurant, die Praxis eines Facharztes für Allgemein- und Flugmedizin sowie im Zusammenhang mit dem Flughafenbetrieb stehende Behörden. Weiterhin wird auf dem Geländer die "Bürgersprechstunde Schallschutz" durchgeführt. Der Kläger ist Mitglied der "Ordensleute gegen Ausgrenzung" und möchte vor der Asylbewerberunterkunft vor dem Cargo-Center-Parkplatz Versammlungen von maximal zwei Stunden mit bis zu 50 Personen und anschließender Demonstration vom Kundgebungsort bis zum Ausgang des Betriebsgeländes abhalten.

 

Der BGH hob das Urteil des AG auf und änderte das Urteil des LG dahingehend, dass eine solche Versammlung gem. Art. 8 I GG zu dulden sei, wenn der genaue Zeitpunkt 48 Stunden im Voraus bekannt gegeben wird. Das LG war in seinem Urteil davon ausgegangen, dass der Schutzbereich des Art. 8 GG sich nicht auf das Betriebsgelände des Flughafens erstreckt. Dies ist falsch. Art. 8 I GG eröffnet die Möglichkeit dort Versammlungen abzuhalten, wo man möchte. Es erfasst nicht, das Recht irgendwo Zutritt zu bekommen, wo kein allgemein öffentlicher Verkehr eröffnet ist. Hier ist entscheidend, dass der Zugang zum Betriebsgelände nicht kontrolliert wird und jeder dieses ungehindert betreten kann. Der Zutritt erfolgt aufgrund unterschiedlichster Zwecke und nicht beschränkter Zwecke. Das Betriebsgelände stellt zudem ein Ort des allgemein öffentlichen Verkehrs dar, auch wenn es sich eher um ein Gewerbegebiet als um eine Flaniermeile handelt.

Befristung in der Wissenschaft

Hessisches LAG, Urteil vom 05.08.2015, Az. 2 Sa 1210/14

 

Im vorliegenden Sachverhalt war der Kläger als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Mathematik innerhalb von 11 Jahren ununterbrochen mit 16 befristeten Verträgen an der beklagten Universität Gießen angestellt gewesen. Seine Stelle wurde aus Drittmitteln finanziert. Die Entfristungsklage vor dem ArbG hatte Erfolg wurde nun aber in zweiter Instanz ohne Zulassung auf Revision wurde die Entscheidung wieder aufgehoben.

 

Bei Stellen, die aus Drittmitteln finanziert werden, die nicht dauerhaft zur Verfügung stehen, darf eine Befristung vorgenommen werden. Sogar wenn diese Drittmittel vom Land zur Verfügung gestellt werden, gilt dieses Land als Dritter iSd § 2 II 1 WissZeitVG. Auch aufgrund der Zahlen und der Dauer der Befristung ist kein Rechtsmissbrauch ersichtlich. Art. 5 III 1 GG schützt die Freiheit von Forschung und Lehre und lässt daher auch unter besonderen Umständen eine 16-malige Befristung über 11 Jahre zu.

Qualifizierte Belehrung notwendig?

BGH, Anfragebeschluss vom 04.06.2014, Az. 2 StR 656/13

 

Der 2. Strafsenat fordert strengere Voraussetzungen, d.h. eine qualifizierte Belehrung, bei der Verwertung von Aussagen des Ermittlungsrichters in der Hauptverhandlung aufzustellen. Die Aufklärung eines Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht soll danach auch die Aufklärung darüber beinhalten, dass die Aussage dieses Zeugen vor einem Ermittlungsrichter indirekt Einzug in die Hauptverhandlung finden kann, unabhängig ob er später von seinem Aussageverweigerungsrechts Gebrauch macht.

Dieser Änderungsvorschlag liegt nun dem Großen Senat für Strafsachen am BGH vor, denn der 4. Strafsenat sieht keine planwidrige Lücke. Ebenso gegen eine Lücke sprechen sich der 3. und 5. Strafsenat aus.

EuGH-Vorlage: Schutz des AGG auch für Scheinbewerber?

BAG, Urteil vom 18.6.2015, 8 AZR 848/13 (A)

 

Der Kläger ist ein seit 2001 als selbstständiger Rechtsanwalt tätiger Volljurist. Die Beklagte gehört zu einem großen Versicherungskonzern. Im Jahre 2009 schrieb diese ein "Trainee-Programm" für Hochschulabsolventen aus, dessen Abschluss maximal ein Jahr zurückliegt oder auch demnächst erst erfolgt. Der Kläger bewarb sich auf eine dieser Stellen und wurde abgelehnt. Daraufhin erhob er Klage auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung iHv 14.000€. Eine anschließende Einladung zum Gespräch mit der Beklagten lehnte er ab und schlug vor, dass nach Erfüllung des Entschädigungsanspruchs rasch über seine Zukunft bei der Beklagten zu sprechen.

 

Das Verfahren vor dem BAG wurde nun ausgesetzt und folgende Frage dem EuGH vorgelegt: "Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen ist, dass auch derjenige "Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit" sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können?"


Das BAG ist der Ansicht, dass der Kläger zwar für die Stelle geeignet sei, aber sich nur zum Schein beworben hatte um eine Entschädigung verlangen zu können. Daraus folge, dass der Kläger nicht Bewerber/Beschäftigter iSv § 6 I 2 AGG sei. Nicht geklärt ist aber, ob das Unionsrecht auch voraussetze, dass wirklich der Zugang zur Beschäftigung gesucht und eine Einstellung bei dem Arbeitgeber tatsächlich gewollt sei.

Ob für das Eingreifen des unionsrechtlichen Schutzes das Vorliegen einer formalen Bewerbung genüge, sei eine allein dem EuGH überantwortete Auslegungsfrage.

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Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff