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Inhaltsverzeichnis:

 

  1. Kein Kopftuch bei Arbeit in kirchlich geführtem Krankenhaus
  2. Berliner Testament: Nicht ersichtlich das Erblasser Bedeutung bekannt
  3. Absprachen und Belehrung im Strafverfahren
  4. Nichteinstellung wegen eines Kindes im Grundschulalter = mittelbare Diskriminierung?
  5. Mittelbare Diskriminierung?: Kürzere Kündigungsfristen wegen des Alters (Betriebszugehörigkeit)
  6. Tateinheit zwischen § 212 und § 225 III Nr. 1 StGB
  7. Willkürverbot: Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung
  8. Keine Beamtenbeleidigung – endlich etwas Spielraum
  9. Heimliche Mithörer vor Gericht nicht benötigt
  10. Bei zu lautem Sex gekündigt
  11. Post haftet bei Fehlern in der Zustellung
  12. Rundfunkbeitrag: Erneute Klageabweisung
  13. Konkludenter Vertragsschluss durch Stromentnahme vom Mieter
  14. Veröffentlichung von Anklageschriften vor Hauptverhandlung verboten
  15. Anscheinsgefahr: Kein Anspruch auf Schadensersatz
  16. Eigenanbau von Cannabis

Kein Kopftuch bei Arbeit in kirchlich geführtem Krankenhaus

BAG, Urteil vom 24.09.2014, Az. 5 AZR 611/12

 

Der dem urteil zugrundliegende Fall lautet wie folgt: Eine muslimische Krankenschwester wollte nach der Elternzeit ihre Arbeit im Bochumer Auguste-Klinikum nur noch mit Kopftuch verrichten. Sie sollte nicht gekündigt werden, wurde aber vom Klinikum solange sie das Kopftuch trug auch nicht zur Arbeit zugelassen.

 

Das Urteil des BAG zeigte dafür aber kein Verständnis. "Wer ein Kopftuch als Symbol seines muslimischen Glaubens bei der Krankenpflege im Evangelischen Krankenhaus tragen möchte, verstößt gegen seine arbeitsvertragliche Nebenpflicht zu neutralem Verhalten." Abzuwägen sei hier die Glaubensfreheit der Klägerin gegenüber dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht des evangelischen Krankenhauses. Dabei sei spezielle die EKD-Loyalitätsrichtlinie zu beachten, die den "nichtchristlichen" Mitarbeiten auferlegt den kirchlichen Auftrag zu beachten und in diesem Sinne ihre Aufgaben zu verrichten haben (Argumentation des LAG Hamm). Das BAG stimmte den Vorinstanzen bei dieser Argumentation zu. Dies dürfte auch im Sinne des EMRKs und des BVerfGs geschehen, da auch sie mittlerweile Loyalitätsobliegenheiten in Form von zumindest "neutralem Verhalten" von nichtchristlichen Beschäftigten bei kirchlichen Dienstgebern erwarten.

 

Die Richtlinie 2000/78/EG eröffnet der Klägerin aber den Weg zum EuGH.

Berliner Testament: Nicht ersichtlich das Erblasser Bedeutung bekannt

OLG Hamm, Beschluss vom 22.07.14, Az. 15 W 98/14

 

Der im Jahre 2013 im Alter von 89 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet und hatte aus geschiedener erster Ehe zwei Kinder. Im August 2012 hatte der Erblass ein handschriftlich geschriebenes und unterschriebenes Testament verfasst mit dem Wortlaut:

 

Mein Testament

Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem "Berliner Testament" erfolgen einschließlich Wiederverheiratungsklausel

 

Nach dem Tod des Erblassers beantragte die Ehefrau aufgrund dieses Testaments einen Erbschein auf sie als Alleinerbin auszustellen. Die Kinder aus erster Ehe sind dem entgegengetreten.

Das Amtsgericht wies den Erbscheinantrag der Ehefrau zurück. Die Beschwerde vor dem OLG blieb nun ohne Erfolg. Das Amtsgericht hatte den Erbscheinsantrag der Ehefrau zu Recht zurückgewiesen, da das Testament weder ausdrücklich die Ehefrau als Alleinerbin einsetzt noch kann dies durch Auslegung dem Testament entnommen werden. Es lässt sich nicht feststellen, dass der Erblasser wusste, was mit einem "Berliner Testament" gemeint ist, da ein solches Testament auch nur als gemeinschaftliches Testament beider Ehegatten errichtet werden kann. Welche anderen Vorstellungen der Erblasser hatte, kann dem Testament nicht entnommen werden. Ebenfalls ist nicht ersichtlich was mit dem Begriff "Wiederverheiratungsklausel" verbunden ist.

 

Die Ehefrau erbt daher 1/2 Anteil und die Kinder sind zu je 1/4 Erben geworden.

Absprachen und Belehrung im Strafverfahren

BVerfG, Beschluss vom 26.08.2014, Az. 2 BvR 2048/13

 

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Belehrung des Angeklagten bzgl. einer Absprache im Prozess nicht erst vor dem Geständnis zu erfolgen hat, sondern bereits vor der Zustimmung zu einer Verständigung im Strafverfahren.

 

Das beruht auf dem Recht auf ein faires Verfahren und der Selbstbelastungsfreiheit.

Nichteinstellung wegen eines Kindes im Grundschulalter = mittelbare Diskriminierung?

BAG, Urteil vom 18.09.14, Az. 8 AZR 753/13

 

Die Klägerin bewarb sich bei der Beklagten auf eine Vollzeitstelle mit einem Lebenslauf, der folgende Angaben enthielt: "Familienstand: verheiratet, ein Kind". Sie erhielt jedoch eine Absage. Auf dem zurückgesandten Lebenslauf war zum Familienstand die Anmerkung "7 Jahre alt!" hinzugefügt worden sowie "ein Kind" war unterstrichten worden.

Die Mutter eines schulpflichtigen Kindes, die eine Vollzeitbeschäftigung anstrebt, sieht sich benachteiligt. Die beschrieben Notiz weise darauf hin, dass die Beklagte die Leistungsfähigkeit der Klägerin in Frage stellt. Daher verlangt die Klägerin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts. Diese Entschädigung wurde von der Beklagten abgelehnt, sie habe eine junge verheiratte Frau eingestellt, die über eine höhere Qualifikation verfüge.

Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG Erfolg. Vom LAG war sie zu einer Entschädigung iHv 3.000 € verurteilt worden wegen mittelbarer Benachteiligung. Die vom LAG herangezogene Statistik für den Anteil von Frauen mit Kind an der Gesamtzahl der Vollbeschäftigten lässt keine Aussagen für den vorliegenden Fall zu. Das LAG wird aber zu prüfen haben, ob in dem Verhalten der Beklagten nicht eine unmittelbare Benachteiligung der Klägerin als Frau zu sehen ist, was eine Auslegung des Vermerks auf dem zurücksgesandten Lebenslauf erforderlich macht.

Mittelbare Diskriminierung: Kürzere Kündigungsfristen wegen des Alters (Betriebszugehörigkeit)

BAG, Urteil vom 18.09.2014, Az. 6 AZR 636/13

 

Die Beklagte kündigte einer Arbeitnehmerin unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist des § 622 II 1 Nr. 1 BGB. Die Klägerin stellt die Wirksamkeit dieser Kündigung nicht in Frage, aber sie ist der Ansicht, dass die Staffelung der Kündigungsfristen unter Berücksichtigung der BEtriebszugehörigkeit ältere Arbeitnehmer begünstige und Jüngere werden dagegen benachteiligt. Es könnte eine nach der RL 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 verbotene mittelbare Diskriminierung vorliegen wegen des Alters. Dies hätte zur Folge, dass die in § 622 II 1 Nr. 7 BGB als längst möglich angegebene Kündigungsfrist von sieben Monaten für alle Arbeitnehmer unabhägnig von der tatsächlichen Dauer der Betriebszugehörigkeit gelten müsste.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Ebenso hatte die Revision vor dem BAG keinen Erfolg. Es werde mit der verlängerten Kündigungsfrist das rechtmäßige Ziel verfolgt, länger Beschäftigten und somit typischerweise älteren Arbeitnehmern einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren. Eine Staffelung ist, wenn sie konkret ist, auch angemessen und erforderlich iSd Art. 2 II b) Nr. i) RL 2000/78/EG.

Tateinheit zwischen § 212 und § 225 III Nr. 1 StGB

BGH, Urteil vom 16.04.2014, Az. 2 StR 608/13

 

Der BGH entschied in dem hier dargestellten Fall, dass § 225 III Nr. 1 StGB nicht von § 212 StGB verdrängt wird. Stattdessen stehen die beiden Straftatbestände in Tateinheit, denn § 225 StGB schützt (über § 223 StGB hinausgehend) nicht nur die körperliche Unversehrtheit, sondern auch die psychische Integrität einer unter besonderen Schutzverhältnissen stehenden Person.

 

Der Stief-Vater des hier zu Tode gekommenden Mädchens stand unter starken Alkoholeinfluss als er aufgrund des Geqäungels seiner Stief-Tochter in Rage geriet und ihr mehrere Faustschläge ins Gesicht versetzte. Ihm war bewusst, dass er das Mädchen mit dieser Tortur umbringen konnte und nahm dies trotzdem billigend in Kauf. Erst als sie bewusstlos war ließ er von ihr ab und verließ die Wohnung ohne sich um die Kleine zu kümmern. Als die Mutter das Mädchen später, am Boden liegend in ihrem Kinderzimmer, fand, unternahm diese ebenfalls nichts, obwohl das Mädchen aufgrund von starken (Vernichtungs-)Kopfschmerzen ins Krankenhaus gebracht hätte werden müssen. Kurz darauf verstarb das Mädchen. Um einer Gefängnisstrafe zu entgehen, brachten sie zusammen das Mädchen in den Park und legten es entkleidet hinter einen Busch. Die Kleider verteilte das Pärchen in der Umgebung, damit es nach einer Sexualstraftat aussehen sollte. Danach meldete die Mutter (und Mitangeklagte) ihre Tochter als vermisst. Diesem tragischen Ende gingen bereits einige Wochen der "Folter" für das Kind voraus. Der Stief-Vater war der Ansicht die Erziehung durch die leibliche Mutter sei zu lasch und begann daher einzugreifen, wo er es für nötig hielt. Es fing damit an, dass das Kind ("Schlechte Esserin") zur Nahrungsaufnahme auf erniedrigende Art und Weise gezwungen wurde (heruntergefallene Brocken mussten vom Boden gegessen werden). Kurz darauf begann er damit das Mädchen zu schlagen und Zwang auch die Mutter dazu, dass sie ihre Tochter schlug.

Willkürverbot: Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung

BVerfG, Beschluss vom 28.7.2014, Az. 1 BvR 1925/13

 

Ein Urteil des AG Euskirchen wurde gem. § 93c II i.V.m. § 95 Abs. II BVerfGG vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben und zur erneuten Entscheidung dahin zurück verwiesen, da es gegen das Willkürverbot gem. Art. 3 I GG verstößt indem das Gericht behauptete von der aktuellen (neuen) Rechtsprechung erst nach der mündlichen Verhandlung erfahren zu haben.

Die zu späte Verschaffung von Rechtskenntnissen darf nicht dazu führen, dass das Gericht sehenden Auges eine falsche Entscheidung trifft.

Des Weiteren liegt ein Verstoß sowohl gegen Art. 101 I 2 GG (Recht auf den gesetzlichen Richter), aber nur in diesem besonderen Fall, da die betreffende Norm § 5 II WEG war, und auch gegen Art. 103 I GG, da das Gericht den Vortrag der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht zur Kenntnis nahm und auch bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigte.

Keine Beamtenbeleidigung – endlich etwas Spielraum

AG Emmendingen, Urteil vom 08.07.2014, Az. 5 Cs 350 Js 30429/13

Im September 2013 entbrannte ein Streit über die Vergabe eines Knöllchens zwischen einem Autofahrer und einem Gemeindevollzugsbeamten. Erst einmal in Rage geredet entfuhr dem Autofahrer gegenüber dem Beamten die Aussage: „Das ist doch Korinthenkackerei!“ Der Autofahrer erhielt daraufhin einen Strafbefehl wegen Beleidigung, gegen den er jedoch Einspruch einlegte.

Das AG Emmendingen stimmte ihm daraufhin zu und sag keine Strafbarkeit wegen Beleidigung gem. § 185 StGB hinsichtlich dieser Äußerung. Zu beachten sei dabei, dass die Aussage nur gegenüber dem Vertreter der zuständigen Bußgeldbehörde getätigt wurde und zwar im sogenannten „Kampf ums Recht“. Der Autofahrer habe lediglich zur besseren Darstellung seiner Rechtsposition starke und klare Ausdrücke verwandt, die der benutzen dürfe. Dies sei gerade von Art. 5 I GG gedeckt gewesen.

Heimliche Mithörer vor Gericht nicht benötigt

AG München, Urteil vom 10.07.2014, Az. 222 C 1187/14

Folgender Sachverhalt liegt dieser Entscheidung zugrunde: Der Kläger telefonierte am 10.11.2013 mit einem Mitarbeiter der Beklagten und versandte einen Tag später eine Auftragsbestätigung per Mail über eine aufgegebene Bestellung. Auf diese Mail wurde nicht reagiert. Der Kläger lieferte trotzdem am 14.11.2013 an den Beklagten, wo ein Mitarbeiter die Lieferung „ unter Vorbehalt“ annahm. Zehn Tage später (24.11.13) schickte die Beklagte die gesamte Lieferung wieder zurück. Aufgrund dessen, dass es sich bei der Lieferung um verderbliche Lebensmittel handelte, musste die gesamte Lieferung nach Angaben des Klägers vernichtet werden.

Der Kläger ist der Ansicht, dass er sich mit dem Mitarbeiter, mit dem er telefoniert hatte, handelseinig war. Dies konnte auch eine Mitarbeiterin des Klägers, die das Telefonat heimlich mithörte bestätigen. Spätestens mit der Mail vom 11.11.13, die als kaufmännisches Bestätigungsschreiben zu behandeln sei, sei ein Vertrag zustande gekommen. Der Kläger verlangt daher Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 4.066 €.

Die Beklagte will nicht zahlen und bestreitet dies. Es sei kein Kaufvertrag geschlossen worden. Der Mitarbeiter der Beklagten bestätigt dies. Obwohl eine Mitarbeiterin des Klägers das Telefonat mithörte, darf ihre Aussage nicht berücksichtigt werden, da das Mithören das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters der Beklagten verletze. Dieser Eingriff wäre auch nicht gerechtfertigt, da nur ein allgemeiner Zweck, die Beschaffung eines Beweises, damit verfolgt würde. Es wäre ein höherrangiges Interesse notwendig gewesen.

Auch die E-Mail kann nicht als kaufmännisches Bestätigungsschreiben eingestuft werden, da einem solchen Vertragsverhandlungen hätten vorausgehen müssen, die der Kläger gerade nicht nachweisen konnte.

Bei zu lautem Sex gekündigt

AG München, Urteil vom 27.01.2014, Az. 417 C 17705/13

 

Im Mietvertrag war die Nachtruhe für 22 - 7 Uhr festgesetzt. Der beklagte Mieter jedoch hatte ein Schaukelgestellt mit Ketten in seiner Wohnung aufgestellt und praktizierte darauf "regelmäßig" unter laut quietschenden und anders lautstarken Geräuschen sexuelle Praktiken mit anderen Männern.

Nach zwei Abmahnungen sprach die Vermieterin eine ordentliche Kündigung aus. Der Mieter jedoch blieb in der Wohnung, sodass es sich bei verhandeltem Rechtsstreit um eine Klage auf Räumung der Wohnung handelte.

 

Das Gericht gab der Vermieterin Recht, denn der Beklagte habe seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag erheblich verletzt. Die verursachten Geräusche würden auch nicht mehr zum normalen Mietgebrauch gehören. Die anderen Mieter und die Vermieterin haben die Lärmbelästigung daher nicht als sozialadäquat hinzunehmen.

Post haftet bei Fehlern in der Zustellung

OLG Hamm, Urteil vom 18.08.2014, Az. 11 U 98/13

 

Der Sachverhalt lautete wie folgt: Dem Kläger sollte durch das AG Münster eine Terminladung eines in Griechenland zu verhandelnden Rechtsstreits zugestellt werden. Hierfür beauftragt wurde die Post. Der Zusteller kreuzte auf der Zustellungsurkunde an, er habe die Sendung in einen Briefkasten geworfen, der zum Geschäftsraum gehört. Eine solche Vorrichtung existert jedoch nicht bei den Klägern. Daraufhin erging in Griechenland ein Versäumnisurteil. Verlangt wird vom Beklagten den entstandenen Schaden aus dem Versäumnisurteil zu ersetzen.

 

Die Beklagte hat nun wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung des für sie tätigen Zustellers zu haften. Die verletzte Pflicht besteht darin, die Zustellungsurkunde mit falschen Angaben erstellt zu haben. Der Schaden (abgesehen von den 250 € Gerichtsgebühr) steht noch nicht fest.

Rundfunkbeitrag: Erneute Klageabweisung

VerwG Potsdam, Urteil vom 19.08.2014, Az. VG 11 K 1294/14; 4160/13; 4237/13; 283/14; 875/14; 927/14; 1280/14; 4025/13; 1431/14

 

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat sämtliche anhängigen Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen.

 

Erstens ist der Rundfunkbeitrag keine Steuer, weil er als Gegenleistung für das Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender erhoben wird. Zweitens ist das Gleichheitsgebot nicht verletzt durch Anbindung des Beitrags an den Wohnungsinhaber. Drittens: Die Schutzbereiche anderer Grundrechte (z.B. Informationsfreiheit, etc.) sind nicht berührt.

Es bleiben weiterhin ausreichend Befreiungsmöglichkeiten.

Konkludenter Vertragsschluss durch Stromentnahme vom Mieter

BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az. VIII ZR 313/13

 

Der zugrundliegende Fall besteht wie folgt:

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten (Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin) eine Vergütung von 6.964, 75€ für das verbrauchte Gas im Zeitraum 01.10.2005 bis 23.07.2008. Der Beklagte hatte aus Bonitätsgründen den mit ihrem damaligen Lebensgefährten abgeschlossenen Mietvertrag als zweite Mieterin unterschrieben, aber nie im Einfamilienhaus gewohnt.

 

Die aufgeworfene Frage war hier nun, mit wem ein Vertrag über die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn kein schriftlicher Liefervertrag abgeschlossen wurde und das Grundstück vermietet oder verpachtet worden ist.

 

Der BGH ist der Ansicht, dass das Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens sich typischerweise an den wendet, der nach außen erkennbar die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt. Das gelte auch für mehrere Mieter eines Einfamilienhauses, sodass sich das Angebot regelmäßig an sämtliche Mieter richtet.

Das Angebot wird dann wiederum von demjenigen konkludent angenommen, der die Energie entnimmt, sowohl für sich selbst als auch im Wege der Stellvertretung für die anderen Mieter (im Zweifel Duldungsvollmacht).

Die Beklagte duldete willentlich die Inbetriebnahme der Heizung und somit den Verbrauch von Gas, indem sie den Mietvertrag unterzeichnete und den Mitmieter allein in das Haus einziehen ließ.

Veröffentlichung von Anklageschriften vor Hauptverhandlung verboten

BVerfG, Beschluss vom 27.06.2014, Az. 2 BvR 429/12

 

Der Beschwerdeführerwurde2009 wegen gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung angeklagt. Das Landgericht ließ einen Teil der Klage zu und eröffnete das hauptverfahren. Später im Jahr veröffentliche der Beschwerdeführer den Beschluss über die Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung aus tatsächlichen Gründen und Teile der Anklageschrift auf seiner Homepage als Download.

Im Urteil vom 08.04.2010 verurteilte das AG den Beschwerdeführer gem. § 353d Nr. 3 StGB wegen verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen.

 

Das BVerfG sollte nun entscheiden, ob § 353d Nr. 3 StGB auch verbietet eine Anklageschrift zu veröffentlichen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde und ob die Norm generell verfassungskonform ist.

 

Sie sahen kein Analogieverbot gem. Art. 103 II GG. Der Wortlaut der Norm beinhaltet nicht die ausdrückliche Feststellung, dass sie in jedem anderen Anwendungsfall unvereinbar mit der Verfassung sei.

Sie verletze auch nicht die Meinungsfreiheit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Es sei alleinige Aufgabe des Gesetzgebers zu entscheiden, wie ein verfolgter Zweck zu erreichen ist. Daher ist gewisse Zurückhaltung bei der verfassungsgerichtlichen Kontrolle geboten, sodass lediglich die Geeignetheit zu überprüfen ist.

 

§ 353d Nr. 3 StGB verfolgt eine doppelte Schutzrichtung. Zum einen soll verhindert werden, dass Verfahrensbeteiligte in ihrer Unbefangenheit beeinträchtigt werden. Sie dient somit der Ermittlung des Sachverhalts und gewährleistet die Neutralität des Gerichts. Zum anderen werden die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen geschützt. Sie scheint daher für die Erreichung ihres Zwecks nicht völlig ungeeignet.

 

Besonders dadurch, dass der Gesetzgeber lediglich die Veröffentlichung im Wortlaut unter Strafe stellt, aber Wiedergaben in indirekter Rede vom Tatbestand ausgenommen sind. Nur wörtliche Zitate haben in der Regel die weitergehende Wirkung als bloße Mitteilungen Dritter. Dieser Unterschied ist gerade wesentlich.

 

Trotz des Willens des Betroffenen fällt die Verhältnismäßigkeitsabwägung im engeren Sinne zu Gunsten der Verfassungsmäßigkeit des § 353d Nr. 3 StGB aus. Das Verbot ist zeitlich beschränkt (bis zur Erörterung in der Verhandlung), die Norm erstreckt sich nur auf Tatsachenbehauptungen und die Norm hat Wirkung gegen jeden Verfahrensbeteiligten.

Anscheinsgefahr: Kein Anspruch auf Schadensersatz

LG Heidelberg, Urteil vom 07.03.2014, Az. 1 O 98/13

 

Die Kläger verlangen 1.600€ Schadensersatz, da die Feuerwehr, während sie selbst im Urlaub waren, in ihr Haus eindrangen, aufgrund eines Fehlalarms eines Rauchmelders. Das akustische Signal der Rauchmelders alarmierte die Polizei, die daraufhin einen Rollladen hochschob, ein Fenster einschlug und eine verschlossene Kellertür gewaltsam öffnete.

 

Die Begründung der Kläger besteht darin, dass der Einsatz der Feuerwehr nicht erforderlich gewesen sei, da es keine Anzeichen für einen Brand gegeben hätte und zusätzlich hätte es einfachere Wege gegeben ins Haus zu gelangen.

 

Das LG Heidelberg wies die Klage ab, denn es habe eine "Anscheinsgefahr" vorgelegen. Die Feuerwehr durfte aufgrund der Anzeichen davon ausgehen, dass eine Gefahr vorlag, sie waren zum Tätigwerden verpflichtet. Der gewählte Weg zum Eindringen in das Haus war ebenfalls das mildeste Mittel.

Somit war das Verhalten der Feuerwehr rechtmäßig.

Eigenanbau von Cannabis

VG Köln, Urteil vom 22.07.14, Az. 7 K 4012/12, 7 K 5217/12, 7 K 4447/11 und 7 K 4450/11

 

Das Verwaltungsgericht Köln musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke im Einzelfall erlaubt sein sollte.

Grundsätzlich ist der Eigenanbau nach dem BTMG strafbar, es kann aber eine Ausnahmegenehmigung gem. § 3 II BTMG erteilt werden. Alle bisher gestellten Anträge wurden jedoch abgelehnt, obwohl es erwiesen ist, dass THC die Symptome einiger schwerer Krankheiten lindert.

 

Bisher kann man Cannabis nur in der Apotheke erwerben. Dabei kann es jedoch zu einem finanziellen Aufwand von bis zu 1500€ im Monat kommen. Bisher wurde gegen den Eigenanbau auch damit argumentiert, dass der Wirkstoff bzw. die Qualität des Wirkstoffs im Eigenanbau nicht wie bei industriell hergestellten Arzneimitteln reproduzierbar sei. Weiterhin fehle das öffentliche Interesse.

 

Zwei von den fünf Klagen hat auch das VG Köln zurückgewiesen, da einem der Kläger noch die Möglichkeit andere Therapien wahrzunehmen offen stand und diese vorrangig zum Eigenanbau stehen würden. Dem anderen Zurückgewiesenen wurde seine Wohnsituation zum Verhängnis. Er könne nicht gefahrlos ohne Zugriff von Dritten den Anbau betreiben.

Bei den anderen Fällen sei dies nicht zu erwarten, ein weitergehender Schutz ließe sich zusätzlich durch Auflagen herbeiführen.

 

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff