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Inhaltsverzeichnis

 

  1. Schwules Pärchen darf Hochzeitsvilla mieten
  2. Pranger der "Bild" nun doch rechtswidrig
  3. Widerrufsgrund bei Fernabsatz beachtlich?
  4. Bewertungsportalbertreiber in der Pflicht
  5. WG-Mutti-Entfernung rechtmäßig
  6. Befristung eines Fußballarbeitsvertrags
  7. Keine Auskunftspflicht des BPräs über Gesetzesausfertigungen
  8. Kein Schadensersatz bei Live-Rollenspielen
  9. Falsche Gesetzessammlung im Staatsexamen sind 0 Punkte!
  10. Arbeitgeberhaftung auch bei Diebstahl im Betrieb?
  11. „Unbegrenzt“ hat Unbegrenztheit zu folgen
  12. Apotheker/Ärzte und Rechtsanwälte können Partnergesellschaften gründen
  13. Befangenheit eines Richters wegen Facebook-Postings
  14. Strafbarkeit des Handelns mit E-Zigaretten geklärt
  15. Vorrang des Bundesrechts vor Völkerrecht
  16. Steuerschulden = Unzuverlässigkeit iSd § 35 GewO
  17. Land haftet bei Urheberrechtsverletzung durch Lehrer
  18. Volksverhetzung durch U-Bahn-Lied
  19. Zusatzleistungen am Urlaubsort – Haftung des Reiseveranstalters?
  20. Kakerlakenbefall wegen Verschmutzung kein Kündigungsgrund
  21. Strafgefangene haben keinen Anspruch auf tägliches Duschen
  22. Kein Reisemangel durch einzelne Ratte
  23. Graffitis kein wohnwertminderndes Merkmal

Schwules Pärchen darf Hochzeitsvilla mieten

LG Köln, 13.11.2015, Az. 10 S 137/14

 

Dem Urteil lag folgender Fall zu Grunde: Ein Vermieter, der seine von ihm selbst bewohnte Villa normalerweise auch an Hochzeitspaare vermietet, lehnte es ab einen Mietvertrag mit einem homosexuellen Hochzeitspaar abzuschließen. Das Paar mietete die angebotene Hochzeitsvilla an. Der Vermieter stellte bisher auch sein Schlafzimmer für die Hochzeitsnacht dem Paar zu Verfügung. Nachdem das Paar erwähnt hatte, dass es sich um zwei Männer handele, lehnte der Vermieter die Vermietung noch vor einer Besichtigung ab.

 

Das LG Köln entschied nun, dass diese Absage gegen das AGG verstoße, weil es eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität des Paares sei und veranlasste eine Entschädigung i.H.v. 850 EUR pro Person. Für eine Entschädigungspflicht musste es sich bei der Vermietung aber um eine Massengeschäft handeln. Ein solches liegt immer dann vor, wenn es bei vergleichbaren Bedingungen zu einer Vielzahl von Fällen kommt, wobei das Ansehen der Person unerheblich ist. Der Vermieter führte dazu an, dass eine Vermietung nur stattfände, wenn er die potentiellen Mieter "sympathisch" fände. Die Richter ließen das aber nicht ausreichen, denn Sympathie sei aufgrund der Subjektivität kein geeignetes Auswahlkriterium. Die Eröffnung des Anwendungsbereich des AGG müuss sich allein nach objektiven Kriterien erkennen lassen.Die Ansehung der Person kann nur dann ins Feld geführt werden, wenn ein besonderes Näheverhältnis begründet würde. Selbst bei der Überlassung des Schlafzimmers für eine Nacht wäre ein solches aber nicht ersichtlich, da der Vermieter nicht anwesend sei. Ebenso fehlt es an einem sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung, auch nicht das entgegenstehende "Moral- und Anstandsempfinden" des Vermieters oder seiner ebenfalls dort wohnenden Schwiegermutter. Wenn er sowieso bereits ist sein Schlafzimmer Pärchen zu überlassen, gibt es keinen Grund dies auch bei homosexuellen Paaren zu tun.

Pranger der "Bild" nun doch rechtswidrig

OLG München, Urteil vom 17.03.2016, Az. 29 U 368/16

 

Anders als das LG München I hat der urheberrechtliche Senat des OLG München nun den "Pranger der Schande", den die "Bild" im Oktober 2015 abdruckte bzw. online stellt für rechtswidrig erklärt.

Mit einer rein presserechtlichen Begründung führte das OLG aus, dass durch die Veröffentlichung mit (unverpixeltem) Bild kein Mehrwert für die Leser entstanden wäre, sondern nur einerheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen.

Die urheberrechtliche Perspektive ließ der Senat völlig außer Betracht. Das LG hatte zuvor angeführt, dass das Urheberrecht der Klägerin nicht verletzt sei wegen der §§ 48, 50 und 51 UrhG.

Es besteht jedoch der eherne Grundsatz im Presserecht, dass die Entscheidung über den Mehrwert dem Medium zu überlassen ist und daher nicht hätte in die Abwägung nach § 23 KUG einfließen dürfen.

Aufgrund dessen strebt der Vertreter der "Bild" nun eine Klärung im Hauptverfahren an, da es keine weiteren Rechtsmittel mehr im einstweiligen Rechtsschutz gibt.

Widerrufsgrund bei Fernabsatz beachtlich?

BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15

 

Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde: Der Kläger hatte bei der Beklagten per Internet zwei Matratzen bestellt, die auch zunächst geliefert und vom Kläger bezahlt worden waren. Die Beklagte hatte eine "Tiefstpreisgarantie" gegeben, sodass der Kläger unter Hinweis auf günstigeres Angebot um eine Erstattung in Höhe von 32,98€ bat, sonst würde er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Es kam zu keiner Einigung (A.d.R.: Sonst würden wir auch nicht darüber schreiben :-P). Daraufhin widerrief der Kläger den Kaufvertrag fristgerecht und sandte die Matratzen zurück.

Die Beklagte vertritt nun die Auffassung, dass der Kläger sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe und daher der Widerruf unwirksam sei. Der Sinn und Zweck des Verbraucher-Widerrufsrechts sei dem Verbraucher eine Prüfungsmöglichkeit zu gewähren. Hier habe der Kläger aber nur widerrufen um seine Forderungen durchzusetzen.

 

Der BGH schloss sich den vorhergegangenen Instanzen an und bejahte einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Kaufpreises. Der Widerruf war wirksam, weil fristgerecht. Dabei ist es unerheblich aus welchem Grund eine Lösungs vom Vertrag stattgefunden hat. Sinn und Zweck des gewährten Widerrufsrechts sei vielmehr die Bereitstellung eines effektiven und einfach zu handhabenden Rechts zur Lösung vom Vertrag. Einer Begründung bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung gerade nicht. Ein Ausschluss wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt nur in Ausnahmefällen bei besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers in Betracht. Vorliegend hat der Kläger lediglich Preise verglichen und mit dem Angebot an die Beklagte den Vertag zu widerrufen eine Wetebewerbssituation geschaffen, die er sehr wohl zu seinem Gunsten nutzen durfte.

Bewertungsportalbetreiber in der Pflicht

BGH, Urteil vom 01.03.16, Az. VI ZR 34/15

Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Adresse www.jameda.de ein Portal zur Suche und Bewertung von Ärzten. Interessierte erhalten dort Informationen über Ärzte und registrierte Nutzer können die Tätigkeit von Ärzten bewerten. Diese Bewertung erfolgt anhand einer Schulnoten orientierten Skala für fünf vorformulierte Kategorien (Behandlung, Aufklärung, Vertrauensverhältnis, genommene Zeit, Freundlichkeit) und einem Freikommentar bei Bedarf. Die Veröffentlichung erfolgt nicht unter dem Klarnamen des Bewertenden. Spezieller Gegenstand des Verfahrens war die Bewertung des Klägers durch einen anonymen Nutzer mit der Gesamtnote 4,8 (Behandlung, Aufklärung und Vertrauensverhältnis jeweils 6). Der Kläger bestreitet den Bewertenden überhaupt behandelt zu haben.

Vorprozessual fordert der Kläger die Beklagte auf die Bewertung zu entfernen. Die Beanstandung leitete das Portal dem Nutzer weiter. Die Antwort erhielt der Kläger aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken nicht und die Bewertung blieb auf der Internetseite. Nun verlangt der Kläger von der Beklagten, es zu unterlassen, die dargestellte Bewertung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Vorerst ist klarzustellen, dass die in Frage stehende Bewertung keine eigene „Behauptung“ der Beklagten ist, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Eine Haftung der Beklagten kommt daher nur in Frage, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Dafür ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Bedeutung dabei erlangt das Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes. Es sollen keine Prüfungspflichten auferlegt werden, die das Geschäftsmodell des Dienstanbietenden wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

Der BGH stellte eine Verletzung der obliegenden Prüfungspflichten durch die Beklagte fest. Beim Betrieb eines Bewertungsportals besteht von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit anonyme oder pseudonym abzugebende Bewertungen verstärkt. Außerdem wird das direkte Vorgehen des betroffenen Arztes gegen den Bewertenden erschwert. Aufgrund dessen hätte die Beklagte die Beanstandung des Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst detailgetreu darzustellen, u.a. mit belegenden Unterlagen wie z.B. Rezepten. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung die Beklagte ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätten an den Kläger weiterversandt werden müssen.

Das Verfahren wurde an das Berufungsgericht zurück verwiesen.

 

§ 12 Abs. 1 TMG lautet:
(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.
(2)…(3)…

 

WG-Mutti-Entfernung  rechtmäßig

OLG Hamm , Urteil vom 22.01.2016, Az. 11 U 67/15

Zum Zeitpunkt des Vorfalls 2012 wohnte der Sohn der heute 68-jährigen Klägerin in einer Studenten-WG in Dortmund. Während eines Urlaubs bat er seine Mutter sich um seine zwei kleinen Katzen und sein Meerschweinchen zu kümmern. Dies tat die Klägerin, indem sie sich während der Abwesenheit ihres Sohnes in der Wohnung aufhielt. Ein anderer Mitbewohner forderte die Klägerin auf, die Wohnung zu verlassen, weil er ihren dauernden Aufenthalt nicht billigen wollte. Die Klägerin weigerte sich jedoch, woraufhin der Mitbewohner die Polizei rief. Die Polizisten forderten die Klägerin erneut dazu auf, die Wohnung zu verlassen. Dem kam die Klägerin nicht nach, sondern versuchte ihrem herbeigerufenen Ehemann stattdessen ebenfalls Zutritt zur WG zu verschaffen. Dies verhinderten die Polizisten, indem sie Klägerin an den Armen festhielten und nach ihren Angaben gegen die Wohnungstür drückten. Erst danach verließ die Klägerin freiwillig die Wohnung.

Im Prozess fordert die Klägerin nunmehr vom Land NRW ein Schmerzensgeld iHv 1.200€, denn sie habe schmerzhafte Prellungen und Hämatome am Oberkörper und ihren Armen aufgrund des Polizeieinsatzes erlitten.

Sowohl das LG wie auch das OLG wiesen die Klage ab. Sollte die Klägerin tatsächlich die vorgetragenen Verletzungen durch den Polizeieinsatz erlitten haben, wären diese jedoch keine Folge eines amtspflichtwidrigen Handelns der Beamten. Diese waren nämlich berechtigt gewesen einen Platzverweis gegen die Klägerin auszusprechen und diesen dann mit unmittelbarem Zwang auch durchzusetzen. Der dauernde Aufenthalt hatte das Hausrecht des Mitbewohners und somit die öffentliche Sicherheit verletzt. Der Sohne hatte ihr zwar die Schlüssel überlassen und das Betreten der Wohnung zur Versorgung der Haustiere gestattet. Ein dauerhaftes Bleiberecht, insbesondere in den auch gemeinschaftlich zu nutzenden Räumen, konnte er ihr nicht erlauben. Eine studentische WG ist gerade auf das Zusammenleben regelmäßig jüngerer Menschen in einer vergleichbaren Lebenssituation ausgerichtet. Zudem suchen in einer WG die Mitglieder neue Mitbewohner aus. Ein Austausch eines Mitbewohners durch seine Mutter, wenn auch nur für einige Tage, ist daher nicht möglich.

Der Mitbewohner konnte aufgrund der Fortgeschrittenen Tageszeit sein Hausrecht auch nicht selbst kurzfristig zivilrechtlich schützen. Zudem verletzte die Mutter auch den § 123 StGB als sie in der Wohnung nach Aufforderung des Verlassens verblieb.
Die Verletzungen sind weiterhin nicht unverhältnismäßig, da sie während eines Tumults entstanden sind, den sie selbst verursacht hatte, als sie ihrem Ehemann die Tür öffnen wollte.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wie von ihr gefordert.

Befristung eines Fußballarbeitsvertrags

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.02.16, Az. 4 Sa 202/15

Der deutsche Profifußball atmet erleichtert auf. Die Befristung eines Arbeitsvertrags zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.

Im Profifußball liegt eine „Eigenart der Arbeitsleistung“ vor, durch die eine Behandlung wie „normale“ Arbeitnehmer nicht angebracht ist und die Befristung gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt ist. Das AG Mainz hatte das im März 2015 noch anders gesehen.

Der Fall lag wie folgt: Der Torwart Müller vom FSV Mainz hatte 2012 einen Zweijahresvertrag unterschrieben, der sich ab einer bestimmten Anzahl von Bundesligaeinsätzen automatisch verlängern sollte. Ein halbes Jahr vor Ablauf des Vertrags sortierte der damalige Trainer Tuchel Müller in der Winterpause der Saison 13/14 aus. Müller musste im Sommer 2014 den Verein daher verlassen und zog vor Gericht. Die Entscheidung über die Degradierung liegt im freien Ermessen des Trainers und ist daher nicht zu beanstanden, folglich auch nicht die Verwehrung des Punktesammelns.

Keine Auskunftspflicht des BPräs über Gesetzesausfertigungen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.02.16, Az. OVG 6 S 56.15

Ein Pressevertreter wollte Auskunft über den Inhalt der verfassungsrechtlichen Prüfung des Bundespräsidenten des Betreuungsgeldgesetzes und andere Gesetze haben. Der Bundespräsident verweigerte diese Auskunft. Darin wurde er nun vom OVG Berlin-brandenburg bestätigt. Die Entscheidungsfindung des Bundespräsidenten bei der ihm nach Art. 82 Abs. 1 GG obliegenden Ausfertigung von Gesetzen gehört zum Kernbereich präsidialer Eigenverantwortung, für den ein schutzwürdiges Vertraulichkeitsinteresse besteht.

Zudem sei keine Eilbedürftigkeit ersichtlich, weil der Pressemensch kein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug wegen der Nichtigerklärung des Betreuungsgeldgesetzes vom BVerfG entfallen.

Kein Schadensersatz bei Live-Rollenspielen

LG Osnabrück, Urteil vom 28.01.16, Az. 4 IO 1324/15

Der Kläger hatte an einem mittelalterlichen Live-Rollenspiel teilgenommen. Während einer vorgesehenen Kampfszene mit „Schwertern“ (mit Schaumstoff ummantelte Glasfieberstäbe) auf einem engen Waldweg schlug der Beklagte dem Kläger an den Kopf. Dabei erlitt er einen kleinen Riss oberhalb der Fovea (https://de.wikipedia.org/wiki/Fovea_centralis) und eine Aderhut-Ruptur. Es sei ein Dauerschaden eingetreten, dass die Sehfähigkeit des Klägers aller Voraussicht nach nicht wiederhergestellt werden könne. Er verlangt daher ein Schmerzensgeld iHv 40.000€, Verdienstausfall iHv 2.433, 51€ sowie die Feststellung der weiteren Eintrittspflicht des Beklagten für Zukunftsschäden.

Der Beklagte verwehrte sich der Vorwürfe und bestritt, dass der Kläger in der Unübersichtlichkeit des „Kampfes“ tatsächlich durch seine Waffe getroffen worden sei. Zudem verwies er auf die Regeln für Sportverletzungen, nach denen Teilnehmer an Sportveranstaltungen nicht für solche Schäden haften, die aus Verletzung herrühren, die auch bei regelgerechtem Spiel nicht zu vermeiden sind und daher in Kauf zu nehmen sind.

Das Gericht verneint einen Anspruch auf Schadensersatz. Zwar konnte nachvollzogen werden, dass wohl tatsächlich die Keule des Beklagten den Kläger am Kopf traf, dennoch konnte man nur Fahrlässigkeit seitens des Beklagten annehmen und es sei zudem auch nicht unüblich, dass es während eines solchen Gefechts zu Kopftreffen komme.

Falsche Gesetzessammlung im Staatsexamen sind 0 Punkte!

VGH München, Urteil vom 21.01.16, Az. 7 BV 15.1233

In der Staatsexamensprüfung hatte ein bayrischer Student die unzulässige Europarechtsausgabe des Beckverlags statt der zulässigen des Nomos-Verlags dabei, weil er die Hilfsmittelbekanntmachung nicht genau gelesen hatte. Zudem konnte das mitgeführte Gesetz ihm in der geschriebenen Prüfung nicht hilfreich sein.

Bei einer Hilfsmittelkontrolle wurde das unzulässige Werk entdeckt und die konkrete Prüfung mit einem ungenügend bewertet. Daraufhin erhob der Student Klage vor dem VG München, die fehlschlug. Die Berufung vor dem VGH wies das Gericht ebenfalls zurück. Nach der bayrischen Justizprüfungsordnung (JAPO) ist eine Prüfung mit ungenügend zu bewerten, wenn ein Prüfling versucht, das Ergebnis durch Unterschleif zu beeinflussen. Darunter fällt auch der Fall, wenn ein Prüfling ein nicht zugelassenes Hilfsmittel besitzt und nicht nachweisen kann, dass der Besitz weder vorsätzlich noch fahrlässig erlangt wurde.

Am Ende ausschlaggebend war die Verhältnismäßigkeitsprüfung. Der Kläger führte an, dass ihm nicht bewusst war, dass die Ausgabe unzulässig war. Zudem befand sich das Buch in seiner Aktentasche und hatte keinerlei Nutzen für die Arbeit.

Das Gericht entschied trotzdem, dass eine Bewertung der Arbeit mit 0 Punkten nicht unverhältnismäßig war. Das JAPO beurteilte vorliegende den Einzelfall und bewertete nur diese eine Arbeit mit einem Ungenügend. Zudem war es irrelevant, dass das Buch nicht konkret förderlich war. Ausreichend ist es eine abstrakte Förderung anzunehmen. Die Beck-Ausgabe enthält eine umfassendere Einleitung, die abstrakt förderlich ist. Die Bewertung mit 0 Punkten war daher auch geeignet den Zweck des Verhinderns von „Schummeleien“ zu fördern.

Arbeitgeberhaftung auch bei Diebstahl im Betrieb?

LAG Hamm, Urteil vom 21.01.2016, Az. 18 Sa 1409/15

Ein im Krankenhaus beschäftigter Kläger behauptet, er habe Wertsachen im Wert von 20.000€ in den Rollcontainer seines Schreibtisches seines Büros eingelegt und verschlossen. An und für sich wollte er den Schmuck noch am selben Abend zur Bank bringen. Dies geriet jedoch aufgrund erheblicher Arbeitsbelastung in Vergessenheit, sodass er einige Tage später feststellen musste, dass die üblicherweise verschlossene Tür zu seinem Büro aufgeschlossen, der Rollcontainer aufgebrochen und die Wertsachen entwendet worden waren. Die Bürotür ließe sich nur mit einem Generalschlüssel öffnen, der leichtfertiger Weise von einer anderen Mitarbeiterin in ihrem Kittel aufbewahrt wurde. Ihr Spind wurde ebenfalls aufgebrochen und der Schlüssel entwendet. Der Kläger führt weiterhin aus, dass mangels klarer Anweisungen oder Vorkehrungen der Arbeitgeber nicht für eine sichere Aufbewahrung des Generalschlüssels gesorgt und daher den Diebstahl erst ermöglicht habe.

Die Klage wurde vom LAG abgewiesen. Schutzpflichten des Arbeitgebers seien nur für von Arbeitnehmern zwingend oder zumindest regelmäßig mit in den Betrieb mitgebrachten Sachen oder für solche, die unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung erforderlich sind, begründbar. Nur dann hat der Arbeitgeber mögliche und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um den Arbeitnehmer vor Verlust oder Beschädigung der eingebrachten Sachen zu schützen. Für andere (Wert)Gegenstände soll der Arbeitgeber nicht unerwarteten und unkalkulierbaren Haftungsrisiken ausgesetzt werden.

„Unbegrenzt“ hat Unbegrenztheit zu folgen

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Apotheker/Ärzte und Rechtsanwälte können Partnergesellschaften gründen

BVerfG, Urteil vom 12.01.2016, Az. 1 BvL 6/13

Ein Rechtsanwalt sowie eine Ärztin und Apothekerin hatten eine Partnerschaftsgesellschaft gegründet und wollten diese in das Partnerschaftsregister eintragen lassen. Sowohl das AG als auch das OLG wiesen die Anmeldung zur Eintragung zurück, denn dem stehe die Regelung des § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO entgegen, in der die Berufe des Arztes und des Apothekers nicht aufgeführt seien. Der BGH hat die Entscheidung dem BVerfG vorgelegt und fragt, ob der § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO mit Art. 3 Abs. 1, 9 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.

Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO verletze das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es eine gemeinschaftliche Berufsausübung von Rechtsanwälten mit Ärzten oder Apothekern in einer Partnerschaftsgesellschaft verbietet. Zwar verfolgt die Norm einen legitimen Zweck in Form der Sicherung der Beachtung der anwaltlichen Grundpflichten aus § 43a BRAO. Die Verschwiegenheitsverpflichtung von Rechtsanwälten (s.a. § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB) wird durch die Zusammenarbeit mit Ärzten oder Apothekern aber nicht tangiert. Eine Weitergabe mandatsrelevanter Informationen an die nichtanwaltlichen Partner wird bei Beauftragung einer interprofessionellen Sozietät regelmäßig erwartet und stellt daher keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht dar. Schließlich sind Ärzte sowie Apotheker gleich den Rechtsanwälten zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtet.

In den Fällen in denen die Kenntnisse nicht bei der Berufsausübung als Arzt oder Apotheker anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, besteht für den nichtanwaltlichen Partner zwar keine Verschwiegenheitspflicht. Trotz alledem  ist die Angemessenheit nicht mehr gegeben, wenn das Sozietätsverbot allein darauf gestützt wird. Für eine qualifizierte Beratung und auch für den wirtschaftlichen Erfolg einer Anwaltskanzlei kann es entscheidend sein, anwaltliche Hilfe in spezialisierten Bereichen anzubieten und sich dauerhaft mit Angehörigen hierfür geeigneter Berufe zusammenzuschließen. Die hiermit verbundene zusätzliche Gefährdung der Verschwiegenheit ist gering und kann den erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit im Ergebnis nicht rechtfertigen.

Auch die Sicherung der strafprozessualen Beschlagnahmeverbote, die ebenfalls dem Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Mandant und Rechtsanwalt dienen, macht ein Verbot der Partnerschaft mit Ärzten und Apothekern nicht erforderlich. Eine stärkere Gefährdung der Unabhängigkeit folgt auch nicht aus der hier in Frage stehenden Organisationsform. Die Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft befreit den jeweiligen Berufsträger nicht von seinen berufsrechtlichen Pflichten.

Alles in allem verletzte das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt.

Befangenheit eines Richters wegen Facebook-Postings

Ein Richter des Rostocker Landgerichts hat unrühmliche Aufmerksamkeit durch Facebook-Postings in seiner öffentlichen Chronik auf sich gezogen. Der Richter hatte ein Foto von sich mit einem T-Shirt gepostet, auf dem in Anspielung an die Werbung einer Bausparkasse der Spruch stand: "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA". Die Löschung des Eintrags und das Verfahren, das zum Bekanntwerden führte, liegen aber bereits lange zurück. Seither hat es keine weiteren Befangenheitsanträge mehr gegeben. Ein Verteidiger hatte die Postings gesehen und einen vor dem BGH erfolgreichen Befangenheitsantrag gestellt gehabt. Das Verfahren wurde am LG Stralsund neu verhandelt und zu Ende geführt. Dienstrechtliche Folgen haben die Einträge für den Richter nicht gehabt.

Strafbarkeit des Handels mit E-Zigaretten geklärt

BGH, Urteil vom 23.12.2015, Az. 2 StR 525/13

 

Überraschenderweise hat der BGH Liquids für E-Zigaretten, die aus Rohtabak erzeugtes Nikotin erhalten, nun als Tabakerzeugnisse eingestuft. Dabei führten die Karlsruher Richter aus, dass es unerheblich sei, dass bei E-Zigaretten kein Verbrennungsvorgang stattfindet also kein Rauch eingeatmet wird. Der BGH subsumiert diese unter die Legaldefinition des § 3 Abs. 1 VTabakG zum „anderweitigen oralen Gebrauch“. Damit sei nach dem Zweck der Norm nicht ausschließlich die Aufnahme von Nikotin in den Kreislauf der Körperflüssigkeit wie bei Snustabak über die Mundschleimhäute erfasst.  Für derartige Tabakerzeugnisse ist nach geltendem Recht die Beimischung bestimmter Stoffe untersagt. Der Handel mit den Liquids für E-Zigaretten ist daher strafbar, da sie grundsätzlich solche Stoffe wie Ethanol, Glyzerin und auch verschiedene Aromastoffe enthalten.

Hingegen lässt sich keine Strafbarkeit auf medizinrechtlichen Bestimmung ergeben, denn E-Zigaretten seien keine Arzneimittel gem. § 2 AMG. Es sei denn sie werden zur Rauchentwöhnung eingesetzt.

Die praktischen Folgen sind bisher noch nicht absehbar.

Vorrang des Bundesrechts vor Völkerrecht

BVerfG, Beschluss vom 15.12.15, Az. 2 ByL 1/12

Auf Vorlage des BFH hat das BVerfG die seit langem gefestigte Verfassungsrechtslage bestätigt, dass nur allgemeine Regeln der Völkerrecht den Gesetzen vorgehen (vgl. Art. 25 GG). Dagegen müssen völkerrechtliche Verträge gem. Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG in ein Bundesgesetz übertragen werden und haben damit nur den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Dadurch kann sich ein späterer Gesetzgeber kraft seiner stärkeren demokratischen Legitimation über das frühere Zustimmungsgesetz hinwegsetzen und innerstaatlich gelte dann das spätere Gesetz (lex posterior derogat legi priori).

Steuerschulden = Unzuverlässigkeit iSd § 35 GewO

VG Koblenz, Urteil vom 11.12.15, Az. 5 K 703/15.KO

Der klagende Gewerbetreibende betrieb seit mehreren Jahren ein Gewerbe im Bereich der Unterhaltungsbranche. Laut dem für ihn zuständigen Finanzamt hatte er seit Jahren keine Steuererklärung mehr abgegeben. Zudem seien Steuerschulden in erheblichen Umfang entstanden. Die beklagte Stadt Remagen nahm dies zum Anlass, dem Kläger auf Dauer jegliche Gewerbeausübung zu untersagen. Aufgrund der seit langem bestehenden Steuerrückstände sowie seines Gesamtverhaltens ist der Kläger als gewerberechtlich unzuverlässig einzustufen.

In der Klage legte der Kläger dar, dass er mittlerweile wieder in geordneten Verhältnissen lebe und die Steuererklärungen nachgereicht hätte. Zusätzlich bemühe er sich mit Erfolg, seinen Betrieb so zu führen, dass er seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommen könne. Er bräuchte aber das Gewerbe um die noch ausstehende Summe zu erwirtschaften, was in einem Angestelltenverhältnis nicht möglich wäre.

Die Koblenzer Richter ließen sich davon nicht überzeugen. Das Bestehen der Steuerschulden über einen langen Zeitraum und die mangelnde Wahrnehmung seiner steuerlichen Erklärungspflichten ließen keinen anderen Schluss zu, als die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden anzunehmen.

MERKE: Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist in solchen Fällen die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

Land haftet bei Urheberrechtsverletzung durch Lehrer

OLG Celle, Urteil vom 09.11.15, Az. 13 U 95/15

 

Ein Gymnasium hatte auf seiner Internetseite zur Bewerbung eines Fremdsprachenprogramms ein vom Kläger gefertigtes Bild verwendet. Der Kläger machte nun Schadensersatzansprüche gegen das beklagte Land geltend.

Zweifelsfrei wurden die Urheberrechte des Klägers nach §§ 13, 15, 72 UrhG durch den Schulleiter des Gymnasiums oder eine beauftragte Lehrkraft verletzt.

Das vorherige LG hatte dabei zutreffend erkannt, dass das beklagte Land nach § 839 BGB iVm Art. 34 GG passivlegitimiert ist. Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes, wie es der § 839 BGB verlangt, anzusehen ist, bestimmt sich laut der ständigen Rechtsprechung des BGH danach, ob die eigentliche Zielsetzung des Tätigwerdens hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und ob ein so enger innerer und äußerer Zusammenhang zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung besteht, sodass sie als hoheitliche Betätigung angesehen werden muss.

 

Zwar ist die Werbung für ein Fremdsprachenangebot der Schule weder Lehrtätigkeit noch vergleichbar mit dieser verbunden. Dennoch besteht der erforderliche enge Zusammenhang, indem die als hoheitliche einzuordnende Tätigkeit von Lehrkräften über den eigentlichen Lehrbetrieb hinausgeht und den gesamten Schulbetrieb umfasst. Somit stellt die Werbung für ein Fremdsprachenangebot sowohl formal als auch materiell einen Teil des Schulbetriebs dar. Dem steht auch nicht entgegen, dass nach § 111 Abs. 2 S. 1 NSchG der Schulleiter die Aufsicht über die Schulanlage im Auftrag des Schuldträgers ausübt. Grundsätzlich haftet für Amtspflichtverletzungen die Körperschaft, die den betreffenden Amtsträger angestellt und ihm damit die Möglichkeit zur Amtsausübung eröffnet har, wobei normalerweise unbeachtlich bleibt, ob auch die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung die Amtspflichtverletzung begangen wurde, in den Aufgabenkreis der Anstellungskörperschaft fällt.

 

Vorliegend handelt also ein Lehrer, der ein Fachangebot seiner Schule im Internet bewirbt, in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Verletzt er mit einer solchen Werbung Rechte Dritter, ist das jeweilige Land als Anstellungskörperschaft passivlegitimiert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die als hoheitlich einzuordnende Tätigkeit von Lehrkräften über den eigentlichen Lehrbetrieb hinaus und umfasst den gesamten Schulbetrieb.

Volksverhetzung durch U-Bahn-Lied

OLG Hamm, Beschluss vom 01.10.15, Az. 1 RVs 66/15

Die beiden Angeklagten (Jahrgang 1970 und 1973) besuchten, Trikots von der Borussia tragend ,ein Bundesligaspiel von Borussia Dortmund gegen den FSV Mainz. Nach dem Ende des Spiels sangen sie Arm in Arm in der Nähe einer Gruppe Mainzer Fans für die umstehenden Personen deutlich hörbar das sogenannte U-Bahn-Lied mit dem Text: „Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!" Aufgrund dessen verurteilte das AG Dortmund die beiden Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 5.400€. Die eingelegte Sprungsrevision blieb erfolglos, denn das OLG Hamm bestätigte die Verurteilung.

Das Singen des U-Bahn-Lieds stellt eine strafbare Volksverhetzung iSd § 130 Abs. 3 StGB dar, denn sie verharmlosten eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung in der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches dargelegten Art und Weise. Aus Sicht eines verständigen Zuhörers erscheine das Singen als eine Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten, denn es gab keine Begleitumstände, die das Lied in einen anderen Kontext, z.B. den einer Fanrivalität, stellen könnten. Das Lied sei zwar in der Nähe einer Gruppe Mainzer Fans gesungen worden, sein Inhalt aber nicht an diese gerichtet gewesen, Mainz sei nicht Jerusalem und Jerusalem sei am Spiel nicht beteiligt gewesen. Zudem lass das äußere Tatgeschehen auf ein vorsätzliches Verhalten und auf ein künftiges Tun der Angeklagten schließen. Sie seien sich der Tragweite ihrer Äußerungen bewusst gewesen und hätten ihren Inhalt gewollt.

§ 6 Völkermord

(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
Nr. 1 ein Mitglied der Gruppe tötet,
Nr. 2 einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 StGB bezeichneten Art, zufügt,
Nr. 3 die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
Nr. 4 Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
Nr. 5 ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Zusatzleistungen am Urlaubsort - Haftung des Reiseveranstalters?

BGH, Urteil vom 12.01.2016, Az. X ZR 4/15

               

Die Kläger begehren vom beklagten Reiseveranstalter ein Schmerzensgeld wegen Verletzungen, die bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete. Die Kläger buchten beim Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Burgas in Bulgarien. Vor Ort erhielten sie eine Begrüßungsmappe von der Beklagten, in der ein Blatt mit dem Logo der Beklagten und der Überschrift "Ihr Ausflugsprogramm" unter anderem eine "Geländewagen-Tour" angeboten wurde. Unterhalb der Auflistung wurde darauf hingewiesen, dass die Beklagte lediglich als Vermittler für die von der örtlichen Ausflugsagentur organisierten Ausflüge fungiere und die Ausflüge sowohl per SMS als auch per E-Mailgebucht werden könnten. Dem folgte die fettgedruckte Aufforderung "Reservieren Sie bei Ihrer V.-Reiseleitung!". Die Kläger buchten die auch als "Jeep-Safari" angebotene Geländewagentour beim Reiseleiter der Beklagten. Während des Ausflugs kam es zu einem Unfall, bei dem die Kläger verletzt wurden.

 

 

Der BGH gab dem Kläger Recht, dass die Beklagte wie ein Vertragspartner nach dem relevanten Gesamteindruck auftrat. Sowohl das Einfügen des Ausflugsprogramms in eine Begrüßungsmappe der Beklagten, dessen Aufmachung mit dem Logo der Beklagten und die Überschrift "Ihr Ausflugsprogramm" versehen war, als auch der Hinweis auf eine Vermittlerrolle fällt wegen der dafür gewählten kleinen Schriftgröße und seiner inhaltlichen Einbettung in den Text zurück, sodass nur die Schlussfolgerung die Beklagte als Vertragspartner zu sehen möglich ist. Die weitere Buchungsmöglichkeit per Mai oder SMS mit einer auf Bulgarien hinweisenden Top-Level-Domain ließen für den Reisenden jedenfalls nicht eindeutig einen anderen Vertragspartner als die Beklagte für die Ausflüge erkennen.

Kakerlakenbefall wegen Verschmutzung kein Kündigungsgrund

LG Berlin, Urteil vom 24.06.2015, Az. 65 S 148/15

 

Im Mai 2014 wurde den Mietern einer Wohnung gekündigt. Als Grund dafür wurde angegeben, dass die Wohnung teilweise mit menschlichen Exkrementen verschmutzt und unordentlich war. Andere Mieter hatten sich bereits über unangenehme Gerüche aus der Wohnung beschwert.

 

Das LG Berlin sprach sich gegen die Kündigung aus. Die Verschmutzung und Unordentlichkeit habe nicht zu einer Störung des Hausfriedens, einer substanziellen Schädigung der Wohnung oder einer besonderen Gefährdungssituation geführt. Ebenso rechtfertigt die Möglichkeit eines Kakerlakenbefalls weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung, denn auch bei regelmäßiger Reinigung und Einhaltung grundlegender hygienischer Verhaltensregeln ist ein Kakerlakenbefall in Mehrfamilienhäusern nicht auszuschließen.

Zudem war die Geruchsbelästigung noch nicht kündigungsrelevant. Lediglich ein Mieter hatte die Gerüche als belästigend empfunden und sich dabei selbst aber auch als besonders geruchsempfindlich beschrieben.

Strafgefangene haben keinen Anspruch auf tägliches Duschen

OLG Hamm, Beschluss vom 10.11.2015, Az. 1 Vollz (Ws) 458/15

 

Der sein Recht geltend machende Strafgefangene verbüßt eine Freiheitsstrafe in der JVA Düsseldorf. Dort können Strafgefangene grundsätzlich zweimal die Woche duschen. Welche die schweißtreibende körperliche Arbeit verrichten, ermöglicht die JVA eine tägliche Dusche. Ebenso können Gefangene die Sport treiben, anschließend an diese Betätigung duschen. Die Haftzellen ermöglichen zudem eine tägliche Körperpflege.

 

Daher hatten sowohl die Anstaltsleitung wie auch das LG Düsseldorf den Antrag abgelehnt.

Auch vor dem OLG Hamm blieb der Betroffene erfolglos.

Die Anstalt hat zwar für das körperliche, seelische, geistige und soziale Wohlbefinden der Strafgefangenen zu sorgen. Vorliegend sei jedoch nicht erkennbar, dass das körperliche Wohlbefinden des Antragsstellers leide. Unter den gegebenen Umständen, dass eine Körperpflege möglich ist, ist das körperliche Wohlbefinden nicht beeinträchtigt. 

Dass das seelische oder geistige Wohlbefinden des Betroffenen leide, wenn er nicht täglich duschen könne, sei ebenfalls nicht feststellbar. Möglicherweise sei sein soziales Wohlbefinden vermindert, wenn er sich an fünf Tagen in der Woche mit einer normalen Waschung begnügen müsse. Allerdings beeinträchtige bereits die Inhaftierung als solche das soziale Wohlbefinden.

Auch die Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt, den Vollzug der Freiheitsstrafe soweit wie möglich den allgemeinen Lebensverhältnissen anzupassen, begründe keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche. Mit den allgemeinen Lebensverhältnissen seien Lebensverhältnisse gemeint, die einer gesamtgesellschaftlich anerkannten Norm entsprächen. Gesellschaftliche Norm sei zwar eine mindestens tägliche Körperpflege. Diese könne aber auf unterschiedliche Weise, z.B. auch durch Waschen am Waschbecken vollzogen werden. Eine gesellschaftliche Norm, nach der die tägliche Körperpflege stets eine Dusche oder ein Bad verlange, sei demgegenüber – auch unter Berücksichtigung von im Internet zugänglichem statistischem Material – nicht feststellbar.

Kein Reisemangel durch einzelne Ratte

AG Köln, Urteil vom 07.09.2015, Az. 142 C 78/15

 

Ein Familienvater buchte für sich, seine Ehefrau und seine zwei Kinder eine Reise nach Mallorca. Am ersten Abend des Aufenthalts drang eine Ratte durch die geöffnete Balkontür vom Vordach vor dem Hotelzimmer in dieses ein. Erst it Hilfe eines Mitarbeiters ließ sich die Ratte vertreiben und die Familie erhielt noch am selben Abend ein anderes Zimmer. Dennoch macht der Familienvater geltend, dass ihm eine Reisepreisminderung in Höhe von 50% zu stehe.

Das AG Köln entschied gegen den Kläger, denn ein Einmaliges Eidringen der Ratte begründe noch keinen Reisemangel im Sine des § 651c BGB und daher auch keinen Anspruch auf Reisepreisminderung gem. § 651d BGB. In südlichen Urlaubsregionen müsse man mit er Existenz von Ratten rechnen und zwar selbst dann, wenn auf Sauberkeit und Hygiene geachtet werde. Es bestand gerade keine Wiederholungsgefahr, auch wenn der Familienvater angibt, dass er zwei weitere Ratten auf dem Vordach gesehen habe.

Graffitis kein wohnwertminderndes Merkmal

LG Berlin, Urteil vom 05.08.2015, Az. 67 S 76/15

 

Der Vermieter im verhandelten Fall verlangte 2013 von seinen Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 558 BGB. Die Mieter lehnten diese jedoch mit der Begründung ab, dass das Treppenhaus aufgrund der Graffitis als wohnwertmindernd zu berücksichtigen sei.

Das AG Berlin-Mitte entschied zu Gunsten des Vermieters.

 

Vor dem LG Berlin wurde nun die Berufung der Mieter verhandelt. Dieses sprach sich ebenfalls für den Vermieter aus und bejahte einen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Graffitis im Treppenhaus genügen nicht, um ein überwiegend schlechtes Erscheinungsbild anzunehmen.

 

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Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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