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Inhaltsverzeichnis

  1. Familienministerin gegen NPD
  2. Verdachtskünigung bei Azubis
  3. Dealen nur noch öffentlich
  4. Missbrauch des BVerfG
  5. Sexuelle Belästigung rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
  6. Rollende Einkaufswagen
  7. Rauchen auf dem Balkon?!
  8. Ausschluss eines Ratsmitglieds
  9. Hooligans = kriminelle Vereinigung

Familienministerin gegen NPD

BVerfG, Urteil vom 16.12.2014, Az. 2 BvE 2/14

 

Die Familienministerin Schwesig gab am 23.06.2014 ein Interview für die Thüringesche Landeszeitung. Auf die Frage, wie im Fall eines Einzugs der NPD in den Landtag mit deren Anträgen im Parlament oder auf Kommunalebene umzugehen sei, antwortete Schwesig: „Aber ich werde im Thüringer Wahlkampf mithelfen, alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht so weit kommt bei der Wahl im September. Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“

 

Die NPD sieht sich hierdurch in ihrem Recht auf Chancengleichheit gemäß Art. 21 I 1 GG verletzt.

 

Das Bundesverfassungsgericht sieht die NPD nicht in ihrem Recht nach Art. 21 I 1 GG verletzt.

"Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken. Eine solche Einwirkung verstößt gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und verletzt die Integrität der Willensbildung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen."

Die Maßstäbe für Äußerungen des Bundespräsidenten sind dabei nicht auf Mitglieder der Bundesregierung nicht übertragbar, denn der Bundespräsident steht mit den politischen Parteien nicht in direktem Wettbewerb um die Gewinnung politischen Einflusses und hat auch keine Mittel zur Verfügung um auf die Meinungs- und Willensbildung des Volkes einzuwirken.

Öffentliche Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung sind eigenständig zu beurteilen:

Aufgrund ihrer staatsleitenden Funktionen, sind nur sachgerechte und objektiv gehaltene Informationen zu verbreiten. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sind sie auch an Gesetz und Recht gebunden, deshalb ist jede Äußerung untersagt, die iSd §§ 185 ff. StGB zu qualifizieren ist. Insbesondere ist die Chancengleichheit politischer Partien zu wahren = Neutralitätsgebot.

Außerhalb seiner amtlichen Funktionen kann der Inhaber einer Ministeramts am politischen Meinungskampf teilnehmen und in den Wahlkampf eingreifen. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass ein Rückgriff auf diemit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. In welcher Form die Äußerungen getätigt wurde ist anhand des Einzelfalls zu erörtern.

Die Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei der Bundesregierung und ihren Mitgliedern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle.

Verdachtskündigung bei Azubis

BAG, Urteil vom 12.02.2015, Az. 6 AZR 845/13

 

Im vorliegenden Fall ging es um einen Azubi (angehender Bankkaufmann), der am 20.06.2011 das Geld in den Nachttresor-Kassetten einer Filiale zählen sollte. Der Azubi kam zwar nach, doch kurz darauf wurde ein Kassenfehlbestand in Höhe von 500 € festgestellt. Der Azubi wurde auf den Fehlbetrag angesprochen, dabei nannte er selbst die konkrete Höhe des Fehlbetrags. Die Bank wertete das als Täterwissen und sprach eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts des Diebstahls aus.

 

Grundsätzlich ist eine Verdachtskündigung auch auf Ausbildungsverhältnisse übertragbar. Für eine solche "Verdachtskündigung" müssen objektive Tatsachen bestehen. Weiterhin muss das Vertrauensverhältnis so zerstört sein, dass eine Weiterarbeit für den AG nicht zumutbar ist. Der Auszubildende hielt die Kündigung für unwirksam, da das Ausbildungsverhältnis unter besonderen Schutz nach dem Bundesbildungsgesetz steht. Außerdem sei es zumutbar, ihn weiterzubeschäftigen. Eine strengere Überwachung wäre ausreichend.

Dealen nur noch öffentlich

BVerfG, Urteil vom 19.03.2015, Az. 2 BvR 2628/10

 

Seit 2009 gibt es eine Grundlage in der StPO um Deals im Strafverfahren die Verruchtheit zu nehmen. Zwei Fälle kamen den Verfassungsrichtern zur Vorlage, bei denen Strafrichter zwar mitteilten, dass ein Deal erörtert worden sei, aber keine Angaben zum Inhalt machten. Trotz dieses Verstoßes gegen die weitergehende Mitteilungspflicht ließ der BGH die Urteile passieren, weil die Angeklagten ohnehin kein Geständnis ablegen wollten.

 

Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders und das Recht der Öffentlichkeit gestärkt, Einzelheiten über Absprachen in Strafprozessen zu erfahren.

„Die Öffentlichkeit kann ihre Kontrollfunktion nur ausüben, wenn sie die Informationen erhält, die zur Beurteilung der Angemessenheit einer etwaigen Verständigung erforderlich sind“, betonten sie. Intransparente, unkontrollierte Deals seien mit den Prinzipien des rechtsstaatlichen Strafprozesses unvereinbar.

Missbrauch des BVerfG

BVerfG, Beschluss vom 05.02.2015, Az. 2 BvR 1746/14

 

"Knöllchen-Horst" hat gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Strafvereitelung Verfassungsbeschwerde erhoben. Dabei wollte er gegen einen Richter in Osterode, den er als Besucher in einer Gerichtsverhandlung kennen gelernt hatte. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde erst gar nicht an und brummte dem Antragssteller auch noch eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € auf. Eine Verletzung eigener Grundrechte ist in keinsterweise ersichtlich.

Sexuelle Belästigung rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

BAG, Urteil vom 20.11.2014, Az. 2 AZR 651/13

 

Der Kläger ist als Kfz-Mechaniker bei dem Beklagten bereits seit 1996 tätig. Im Juli 2012 traf der Kläger auf die bislang ihm unbekannt externe Reinigungsfrau. Sie sprachen miteinander. Während dieses Gesprächs erwähnte der Kläger, dass die Frau einen schönen Busen habe und berührte sie an einer Brust. Die Frau erklärte ihm, dass sie dies nicht wünsche. Der Kläger ließ daraufhin sofort von ihr ab und verließ den Raum. Die Frau schilderte den Vorfall ihrem Chef, der sich an den Beklagten wandte. Der Kläger entschuldigte sich nach einem Gespräch am 31.07.2012. Dennoch wurden ihm noch am selben Tag außerordentlich mit sofortige Wirkung gekündigt.

Die Kündigungsschutzklage wurde fristgerecht eingereicht. Die Reinigungsfrau erhielt eine Zahlung von Schmerzensgeld mittels Täter-Opfer-Ausgleich.

Eine Abmahnung hätte ausgereicht, führt er dafür an. Diesem stimmt das Gericht auch zu, denn das Verhalten des Arbeitnehmers ist steuerungsfähig und kann durch die Androhung künftiger Folgen positiv beeinflusst werden. Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Rollende Einkaufswagen

AG München, Urteil vom 05.02.2014, Az. C 28512/12

 

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes stellte der Beklagte einen Einkaufswagen neben sein Auto, um Kisten einzuladen. Dabei kam der Einkaufswagen ins Rollen und stieß gegen das daneben geparkte Auto der Klägerin. Es entstande ein Kratzer und ein Schaden in Höhe von 1.638 €. Die Klage gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung lehnte das AG ab.

Den Beklagten verurteilte das AG aber zu einer Zahung von Schadensersatz in Hhe von 1.519 €. Die Hatpflichtversicherung wäre nur einstandpflichtig, wenn sich ein Unfall bei Betrieb eines Kfz ereignet hätte. Die Tatsache, dass sich der Einkaufswagen in Bewegung gesetzt hatte, ließ sich nicht mit den typischen Gefahren bei der Bewegung eines Kfz in Verbindung bringen. Die Gefahr lag hier aber gerade daran, dass der Beklagte beim Abstellen des Einkaufswagens nicht darauf geachtet hatte, dass dieser einen sicheren Stand hat und nicht wegrollt.

Rauchen auf dem Balkon?!

BGH, Urteil vom 16.01.2015, Az. V ZR 110/14

 

Die sich gegenüberstehenden Parteien sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg. Die Kläger wohnen im ersten Stock, die Beklagten im Erdgeschoss. Die Balkone der Wohnungen liegen übereinander. Die Beklagten sind Raucher und nutzen den Balkon daher mehrmals täglich zum Rauchen, der Umfang der Nutzung ist streitig. Die Kläger als Nichtraucher fühlen sich durch den aufsteigenden Rauch gestört und verlangen deshalb, das Rauchen auf dem Balkon während bestimmter Stunden zu unterlassen.

 

In den Vorinstanzen waren die Kläger bisher erfolglos. Ein Rauchverbot sei nicht mit Art. 2 I GG vereinbar. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben mit den Erwägungen, dass einem Mieter gegenüber demjenigen ein Unterlassungsanspruch zusteht, der ihn in seinem Besitz durch sogenannte Immissionen stört. Dies gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander. Dieser Abwehranspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Rauchen eines Mieters im Verhältnis zu seinem Vermieter grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört. Denn vertragliche Vereinbarungen zwischen einem Mieter und seinem Vermieter rechtfertigen nicht die Störungen Dritter.

Ein Ausschluss kann jedoch bestehen, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Das ist anzunehmen, wenn sie auf dem Balkon der Wohnung des sich gestört fühlenden Mieters nach dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen nicht als wesentliche Beeinträchtigung empfunden werden.

Auch wenn eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, ist der Unterlassungsanspruch nicht uneingeschränkt gegeben. Denn es kollidieren zwei grundrechtlich geschützte Besitzrechte, die in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen.

 

Einerseits hat der Mieter ein Recht auf eine von Belästigungen durch Tabakrauch freie Nutzung seiner Wohnung, anderseits hat der andere Mieter das Recht, seine Wohnung zur Verwirklichung seiner Lebensbedürfnisse (z.B. das Rauchen) zu nutzen. Das Maß ist nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen. Im Allgemeinen läuft dies auf eine Regelung nach Zeitabschnitten hinaus. Dem Mieter sind Zeiträume freizuhalten, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann, während dem anderen Mieter Zeiten einzuräumen sind, in denen er auf dem Balkon rauchen darf. Die Bestimmung der konkreten Zeiträume hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

 

Sollte die Belästigung lediglich unwesentlich sein, kommt ein Abwehranspruch in Betracht, wenn Gefahren für die Gesundheit drohen. Immissionen, die die Gefahr gesundheitlicher Schäden begründen, sind grundsätzlich als eine wesentliche und damit nicht zu duldende Beeinträchtigung anzusehen. Bei der Einschätzung der Gefährlichkeit ist zu berücksichtigen, dass im Freien geraucht wird. Den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder, die das Rauchen im Freien grundsätzlich nicht verbieten, kommt daher nur eine Indizwirkung dahingehend zu, dass mit dem Rauchen auf dem Balkon keine konkreten Gefahren für die Gesundheit anderer bestehen.

Ausschluss eines Ratsmitglieds

BVerwG, Urteil vom 21.01.2015, Az. 10 V 11.14

 

Im vorliegenden Fall wurde der Kläger 2009 in den Rat der beklagten Stadt gewählt. Im Vorfeld der Wahl war dieser aber maßgeblich daran beteiligt gewesen, dass ein politischer Gegner verprügelt wurde, der Wahlplakate der Partei des Klägers abgehängt hatte. Daraufhin wurde er vom LG mit Urteil vom 22.12.2010 wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seit August 2011 ist das Urteil rechtskräftig. Mit der Begründung, dass dem Kläger die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbeschlotenheit fehle, erkannte ihm der Stadtrat mit Beschluss vom 22.09.2011 das Mandat ab.

 

Vorinstanzen erklärten den Ausschluss bisher für zulässig. Hingegen das BVerwG ließ die Revision zu und erklärte den Ausschluss für rechtswidrig. Es folgte aber nicht der Argumentation des Klägers, dass die gesetzliche Ausschlussregelung allgemein verfassungswidrig und damit nichtig sei. Die Vorschrift ist bei einschränkender Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Wählbarkeit ist unberührt, bei einem Ausschluss wird nicht an das Gewähltsein des Klägers angeknüpft, sondern an wahlfremde Umstände. Ein Ausschluss ist wegen der Gleichheit der Wahl nur aus verfassungsrechtlich anerkannten Gründen mit mindestens gleichem Gewicht möglich. Dabei kommt allenfalls der Schutz der Funktionsfähigkeit des rates, wenn dessen Arbeitsfähigkeit infolge der Straftat beeinträchtigt wird, in Frage

 

 

 

Auszug aus der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz:

 

§ 31

 

(1) Ein Ratsmitglied, das nach seiner Wahl durch Urteil eines deutschen Strafgerichts rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt wird, kann durch Beschluss des Gemeinderats aus dem Gemeinderat ausgeschlossen werden, wenn es durch die Straftat die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt hat. Der Gemeinderat kann den Beschluss nur innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verurteilung Kenntnis erhalten hat, fassen. Der Bürgermeister hat den Gemeinderat zu unterrichten, sobald er von der Verurteilung Kenntnis erlangt.

 

(2) [...]

 

(3) Beschließt der Gemeinderat den Ausschluss eines Mitglieds, so scheidet dieses vorläufig aus. Die Ersatzperson wird nach dem Kommunalwahlgesetz bestimmt. Sie tritt ihr Amt jedoch erst an, wenn der Ausschluss unanfechtbar geworden ist.

 

(4) [...]

Hooligans = kriminelle Vereinigung

BGH, Urteil vom 22.01.2015, Az. 3 StR 233/14

 

Die Angeklagten waren Rädelsführer bzw. Mitglieder einer in Dresden niedergelassenen Gruppe von Hooligans ("Hooligans Elbflorenz"), die im Rahmenvon Fußballspielen des Vereins Dynamo Dresen, auch auch unabhängig von diesen Ereignissen, Kämpfe gegen andere Hooligans austrug, zu denen sich die Gruppe auch meistens vorher verabredet hatte. Für die Kämpfe golten ungeschrieben, aber allgemein anerkannte Regeln. Diese Auseinandersetzungen dauerten häufig nur einige Sekunden, maximal Minuten und waren beendet, wenn alle Kämpfer einer Seite am Boden lagen, flohen oder sonst eine Niederlage anerkannt wurde. "Schiedsrichter" gab es nicht. Regelverstöße wurden ggf. im Nachhinein diskutiert und konnte dazu führen, dass der Verursacher nicht mehr zu Kämpfen mitgenommen wurde. Das Landgericht Dresden hatte nur einen der in den zwei Jahren andauernden Tatzeitraum Fällen angenommen, denn in diesem lag eine gefährliche Körperverletzung vor. Die Einwilligung nach § 228 StGB war hier gerade sittenwidrig und entfaltete keine rechtfertigende Wirkung. In den anderen Fällen war die Gefährlichkeit nicht hoch genug. In einem weiteren Fall wurden die Hooligans auch wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt.

 

Der BGH bestätigte nun die Ansicht des LG, dass es sich bei der Gruppierung der Angeklagen um eine kriminelle Vereinigung iSd § 129 I StGB gehandelt. Diese Schlussfolgerung leitet der BGH daraus ab, dass die Beteiligten rechtswidrig und schuldhaft § 231 StGB (Beteiligung an einer Schlägerei) verwirklicht haben,wofür die Einwilligung von vorneherein keine rechtfertigende Wirkung entfalten kann. Die übrigen Voraussetzungen liegen ebenfalls vor.

 

Der Überfall auf türkische Gastronomiebetriebe kann nach Ansicht des BGH der Vereinigung nicht zugerechnet werden.

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff