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Inhaltsverzeichnis

1.Rauchmelder anbringen von Mieter zu dulden

2.Keine Rückzahlung trotz Mängeln bei Schwarzarbeit

3.Parlamentarisches Informationsrecht über Einsätze der Bundespolizei

4.§ 239 StGB: "Auf andere Weise"

5.Immer schön umgucken beim Parken

6.Boykottaufruf im Wahlkampf von Art. 5 I GG gedeckt

7.Grundsatzentscheidung des BGH zur Mietminderung bei Umweltmängeln – Kinderlärm

8.Uber-Verbot

9.Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Nacherfüllung

10.Rückabwicklung nach Untergang

11.Rspr.-Änderung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

12.Auskunftsanspruch eines Vaters über gewisse Aktivitäten der Mutter bedarf RGL

13.Kein pauschales Kopftuchverbot für Lehrer an öffentlichen Schulen

14.Dashcam-Aufnahme im Rahmen eines Strafprozesses zulässig (Achtung: andere Ansichten s.u.)

Rauchmelder anbringen von Mieter zu dulden

BGH, Urteil vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14

 

Die Vermieter in beiden Fällen wollten in den von ihnen betriebenen Wohnungen Rauchwarnmelder anbringen und warten lassen. Beide Male hatten die beklagten Mieter den Einbau abgelehnt mit dem Hinweis, bereits selbst eigene Rauchwarnmelder angebracht zu haben.

Der BGH entschied nun, dass die beabsichtigte Maßnahme eine bauliche Veränderung iSv § 555b Nr. 4 und 5 BGB, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts führt und daher vom Mieter zu dulden sind. Durch die Vornahme der Maßnahme aus einer Hand wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung führt. Hinzu kam, dass in Sachsen-Anhalt gem. § 47 IV BauO LSA Vermieter zum Einbau von Rauchmeldern verpflichtet sind.

Keine Rückzahlung trotz Mängeln bei Schwarzarbeit

BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. VII ZR 216/14

 

Der Kläger beauftragte den Beklagten zu Dachausarbeiten. Dafür war ein Werklohn von 10.000€ vereinbart worden, der ohne Umsatzsteuer beglichen wurde. Der Beklagte stellte eine Rechnung ohne Steuerausweis. Nun verlangt der Kläger 8.300€ zurück wegen Mängeln bei der Werkleistung.

Der BGH wies die Klage ab, denn der Beklagte habe bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem er mit dem Kläger, der dies auch zu seinem Vorteil ausgenutzt hat, vereinbarte, dass für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Ein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung ist ebenfalls wegen § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen. Dem stehen auch die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen.

Parlamentarisches Informationsrecht über Einsätze der Bundespolizei

BVerfG, Urteil vom 02.06.2015, 2 BvE 7/11

 

Die Partei DIE LINKE hatte mehrere kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, um mehr über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei und etwaigem disziplinarrechtlichem Verhalten zu erfahren. Damit wollen sie ihr Frage - und Informationsrecht aus Art. 38 I 2 und Art. 20 II 2 GG geltend machen.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung die Kriterien dargelegt, nach welchen eine Beantwortung stattzufinden hat oder verweigert werden dürfte.

Es muss sich um Informationen handeln, die in den Verantwortungsbereich fallen. Die Zuständigkeit ergibt sich in diesem Fall aus Art. 83 ff., 35 II 1 GG. Erfasst sind Informationen über das Ersuchen eines Landes um Unterstützung (auch Tatsachen, die für die Entscheidung über Ersuchen zugrunde liegen, obwohl sie eventuell aus dem Bereich des anfragenden Landes stammen), Begleitumstände für die der Bund die Verantwortumng trägt. Ebenso trägt der Bund auch die dienstrechtliche Verantwortung für etwaiges rechtswidriges Verhalten der eingesetzten Beamten. Die hierzu gestellten Fragen müssen jedoch hinreichend erkennen lassen, dass und aufgrund welcher Tatsachen ein begründeter Verdacht eines rechtswidrigen Verhaltens von einzelnen Bundespolizisten besteht. Die Bundesregierung hat daraufhin Informationen über die Weisungslage und Gründe für Abweichungen sowie gezogene Konsequenzen zu übermitteln. Keine Verpflichtung zur Informationsweitergabe besteht bzgl. Konzept des Einsatzes und dessen Vorbereitung, Planung und Durchführung (Aufgabe der Gefahrenabwehr bei den Ländern gem. Art. 30, 70, 83 GG).

Bei einer Verweigerung einer Antwort besteht grds. eine Begründungspflicht. Ein Verweis auf die Zuständigkeit des Landes genügt. Ausführlicher muss eine Begründung dann ausfallen, wenn die Bundesregierung Auskünfte zu Umständen aus ihrem Verantwortungsbereich verweigern will oder weil Gründe des Staatswohl der Auskunftserteilung entgegenstehen.

§ 239 StGB: "Auf andere Weise"

BGH, Urteil vom 22.01.2015, Az. 3 StR 410/14

 

Der § 239 StGB schützt nur die Fähigkeit sich überhaupt von einem Ort wegbewegen zu können. Ist das Weggehen unter erschwerten Möglichkeiten, im entschiedenen Fall nur mit Erlaubnis und in Belgitung eines älteren Familienangehörigen bei Verlassen des Hauses, kommt eine Bestrafung wegen Freiheitsberaubung nicht in Betracht. "Auf andere Weise" bedeutet, dass eine Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben vorliegen muss.

Immer schön umgucken beim Parken

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.05.2015, Az. OVG 1 B 33.14

 

Der Kläger wurde verpflichtet, eine Umsetzungsgebühr zu zahlen, nachdem er sein Auto in einem Bereich abgestellt hatte, in dem mobile Halteverbotsschilder angebracht waren und sein Fahrzeug daraufhin umgesetzt wurde. Der Mann wollte geltend machen, dass die Halteverbotsschilder nicht mit einem raschen und beiläufigen Blick erkennbar gewesen seien.

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat erneut bestätigt, dass an die Sichtbarkeit von Vekehrszeichen und Hinweisschildern im ruhenden Verkehr andere Anforderungen zu stellen sind als an solche für den fließenden Verkehr. Der Verkehrsteilnehmer hat sich ggf. auch nach dem Abstellen seines Fahrzeugs darüber zu informieren, ob das Halten an der betreffenden Stelle zulässig ist. Der Fahrer muss sich nach solchen Verkehrszeichen im leicht einsehbaren Nahbereich sorgfältig umsehen bzw. sich über den örtlichen und zeitlichen Geltungsbereich des jeweiligen Schildes informieren.

Gleichgültig ob der Fahrer das Zeichen wahrnimmt entfaltet es gegen jeden seine Wirkung.

Boykottaufruf im Wahlkampf von Art. 5 I GG gedeckt

OLG Dresden, Urteil vom 05.05.2015, Az. 4 I 1676/14

 

Der Kläger, ein Mitglieder der AfD und Betreiber eines Friseursalons, verlangte mittels einstweiligen Rechtsschutzes von dem Beklagten, ein Mitglied der Grünen, eine Unterlassungserklärung. Vorausgegangen war diesem eine Mitteilung über den privaten Twitteraccount: "Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur ... in #... zugehen. Inhaber ist ein #AFD ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt." Hintergrund der Äußerung war der Landtagswahlkampf, bei dem beide Beteiligten als Kandidaten in Erscheinung getreten sind.

 

Das LG Leipzig verurteilte den Beklagten zur Unterlassung. Die Berufung vor dem OLG durch den Beklagten hatte indessen Erfolg. Nach deren Ansicht stellt der Aufruf, die Dienstleistung des Klägers nicht mehr in Anspruch zu nehmen, keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebtrieb dar. Die Äußerung über die Parteizugehörigkeit des Kläger ist eine wahre Tatsachenbehauptung, deren Verbreitung nicht untersagt werden könne.

Der Satz: "Man weiß nie, wo die Schere ansetzt." ist nur eine sarkastische und in zulässiger Form zugespitzte Äußerung im Wahlkampf.

Grundsatzentscheidung des BGH zur Mietminderung bei Umweltmängeln – Kinderlärm

BGH, Urteil vom 29.04.2015, Az. VIII ZR 197/14

 

Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten waren schon seit längerer Zeit Mieter der Kläger, als im Jahr 2010 auf dem Gelände der angrenzenden Schule ein Bolzplatz errichtet wurde, der laut angebrachter Beschilderung Kindern von Montag bis Freitag bis 18 Uhr zur Benutzung offensteht. Da Jugendliche aber auch außerhalb dieser Zeiten auf dem Bolzplatz spielten, rügten die Beklagten diese Lärmbelästigung gegenüber den Klägern und minderten aus diesem Grund seit Oktober 2010 die Miete um 20%.

 

Der BGH entschied, dass “Umweltmängel“ Gegenstand einer Vereinbarung über die Beschaffenheit der Mietwohnung sein können, sodass nachteilige Änderungen einen Mangel der Mietsache (§ 536 I BGB) bedeuten, allerdings kann bei einem Fehlen einer solchen Vereinbarung nicht stillschweigend davon ausgegangen werden, dass der bei Vertragsschluss vorliegende Wohnstandard vom Vermieter zu garantieren ist. In diesem Fall war eine dementsprechende Vereinbarung nicht ersichtlich.

 

Die Frage, inwieweit der Mieter eine nachteilige Änderung in Bezug auf Geräuschimmissionen hinzunehmen hat, ist demnach im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Rückgriff auf die Verkehrsanschauung zu beantworten. Der Vermieter hat dabei nicht die Pflicht, für ein sich nachträglich vergrößertes Geräuschmaß einzustehen, welches er selber hätte gem. § 906 I BGB dulden müssen. Sofern also der Vermieter selbst die Belästigung ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten hinnehmen muss, besteht kein Mangel an der Mietsache. Hier könnten solche Möglichkeiten mit Hinblick auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot des § 22 Ia BImSchG verwehrt bleiben. (Die Ausstrahlungswirkung des § 22 Ia BImSchG ermöglicht es, diesen auch über seinen eigentlichen Anwendungsbereich anzuwenden.)

 

Da die erforderlichen Feststellungen zur Sache noch nicht getroffen wurden, hat der BGH diese zurück an das Landgericht verwiesen.

Uber-Verbot

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.04.2015, Az. OVG 1 S 96.14

 

Das Verbot von Apps zur gewerblichen Vermittlung von Personenförderungen im Land Berlin hat weiterhin Bestand. Dies folgt aus Verstößen gegen Bestimmungen aus dem Personenbeförderungsgesetz und aufgrund einer fehlenden erforderlichen Genehmigung.

 

Diese Thematik war Bestandteil der schriftlichen Examensprüfungen im Monat April 2015.

Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Nacherfüllung

BGH, Urteil vom 15.04.2015, Az. VIII ZR 80/14

 

Das Urteil beschäftigt sich mit den Voraussetzungen der Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung und somit der Berechtigung zum sofortigen Rücktritt.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt geht es um ein Fahrzeug, welches – unter der getroffenen Vereinbarung „HU neu“ verkauft – am Tag nach dem Kauf ein mehrfaches Motorenversagen aufwies. Die Käuferin erklärte die Anfechtung und hilfsweise den sofortigen Rücktritt. Der Verkäufer wandte ein, dass die Käuferin ihm keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben habe und der Rücktritt deshalb unwirksam sei.

Der BGH entschied (unter Bestätigung der Vorinstanzen), dass die Käuferin zum sofortigen Rücktritt – also ohne vorherige Fristsetzung – berechtigt war, da sie angesichts der Umstände nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Verkäufers verloren hatte und sich demnach auch nicht auf die Nacherfüllung einlassen musste.

Rückabwicklung nach Untergang

BGH, Urteil vom 25.03.2014, Az. VIII ZR 38/14

 

Der Kläger hatte von der Beklagten einen Neuwagen erworben. Weil die Beklagte verschiedenste Mängel nicht vollständig beseitigte, trat er am 22.08.2011 vom Vertrag zurück und verlangte von der Beklagten ihm Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis zu erstatten. Die Beklagte lehnte dies ab. In einer der folgenden Nächte brannte das Auto aus unbekannter Ursache ab (Es befand sich noch beim Kläger). Es bestand aber eine Kaskoversicherung an dem Fahrzeug, aus der bisher jedoch keine Leistungen geflossen sind. Der Kläger erklärte die Abtretung seiner Ansprüche aus der Versicherung an den Beklagten. Ohne ausdrückliche Genehmigung des Versicherers ist dies aber nicht möglich. Der Versicherungsgeber verweigerte die Genehmigung auch ausdrücklich.

 

Die Vorinstanzen gaben der Rückzahlung nur Zug um Zug gegen Abtretung der Kaskoansprüche statt. Der BGH entschied, dass die Beklagte aufgrund des wirksamen Rücktritts den Kaufpreis zurückzuzahlen hat. Ein Zurückbehaltungsrecht gem. §§ 348, 329 BGB steht ihr nicht zu. Der Kläger hat derzeit nichts erlangt, was er herausgeben könnte. Erlangt iSd § 346 III 2 BGB ist etwas erst dann, wenn es sich im Vermögen des Bereicherten konkret manifestiert hat und dadurch eine Verbesserung seiner Vermögenslage eintritt. Auf etwaige zukünftige Ansprüche kann ein Zurückbehaltungsrecht nicht gestützt werden.

 

Offen gelassen hat der Senat, ob § 285 BGB im Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB anwendbar ist.

Auskunftsanspruch eines Vaters über gewisse Aktivitäten der Mutter bedarf RGL

BVerfG, Urteil vom 24.02.2015, Az. 1BvR 472/14

 

Der Antragssteller beantragte in einem vorherigen Verfahren das alleinige Sorgerecht für die ehelich geborene Tochter. 2010 focht er die Vaterschaft erfolgreich an. Im Oktober 2012 forderte er die Beschwerdeführerin (Ex-Frau) auf mitzuteilen, wer der mutmaßlich leibliche Vater ihrer Tochter ist, was die Beschwerdeführerin verweigerte.

AG und OLG verpflichteten die Beschwerdeführerin zur Auskunftserteilung.

 

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, weil sie die Tragweite dieses Grundrechts verkennen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen.

Dem haben die Gerichte hier im Ansatz zutreffend das Interesse des Scheinvaters an der Durchsetzung seines einfachrechtlichen Regressanspruchs gegenübergestellt. Eine Verpflichtung der Mutter, dem Scheinvater zur Durchsetzung seines Regressanspruchs auch gegen ihren Willen Auskunft über die Person des Vaters zu erteilen, ist darum verfassungsrechtlich nicht von vornherein ausgeschlossen.

Das OLG meinte, aufgrund der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung stehe fest, dass die Beschwerdeführerin in der Empfängniszeit mit einem anderen Mann geschlechtlich verkehrt habe; es gehe also "nur" noch um die Frage, wer als Vater in Betracht komme. Damit verkennt das Gericht aber, dass zur verfassungsrechtlich geschützten Intimsphäre der Mutter gerade auch die Frage gehört, mit welchem Partner oder welchen Partnern sie eine geschlechtliche Beziehung eingegangen ist. Dieses Recht war mit der Offenlegung des Mehrverkehrs nicht verbraucht. Die gerichtliche Verpflichtung der Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen, überschreitet unabhängig von den konkreten Umständen des vorliegenden Falls die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil es hierfür an einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht fehlt. Die Beschwerdeführerin ist dadurch in ihren Grundrechten verletzt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG).

 

Gegen die gerichtliche Begründung von Auskunftsansprüchen in Sonderverbindungen aufgrund der Generalklausel des § 242 BGB ist verfassungsrechtlich im Grundsatz nichts einzuwenden. Die gerichtliche Rechtsfortbildung stößt jedoch an verfassungsrechtliche Grenzen. Die Rechtsfindung muss sich umso stärker auf die Umsetzung bereits bestehender Vorgaben des einfachen Gesetzesrechts beschränken, je schwerer die beeinträchtigte Rechtsposition auch verfassungsrechtlich wiegt. Die grundrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung sind hier enger gesteckt. Die mit der Auskunftsverpflichtung einhergehende Grundrechtsbeeinträchtigung der Beschwerdeführerin wiegt schwer. Dem steht hier allein das Interesse des Scheinvaters an einer Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit seines einfachgesetzlichen Regressanspruchs gegenüber. Wie die Interessen zum Ausgleich gebracht werden, liegt im Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers.

Danach können die Gerichte einen Auskunftsanspruch in der vorliegenden Konstellation nicht allein auf die Generalklausel des § 242 BGB stützen. Vielmehr setzt die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter zur Preisgabe der Partner geschlechtlicher Beziehungen konkretere gesetzliche Anknüpfungspunkte voraus, aus denen sich ablesen lässt, dass eine Mutter zur Auskunftserteilung der fraglichen Art verpflichtet ist. Solche Anknüpfungspunkte fehlen hier. In § 1605 BGB ist die Verpflichtung Verwandter geregelt, einander erforderlichenfalls über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung der Mutter, Auskunft über geschlechtliche Beziehungen zu einem Partner zu erteilen, findet sich hingegen nicht. Auch der Anspruchsregelung in § 1607 Abs. 3 BGB selbst kann der erforderliche Anknüpfungspunkt nicht entnommen werden. Die Norm begründet lediglich die materielle Rechtsposition, ohne deren Durchsetzbarkeit zu regeln.

Soll der Regressanspruch des Scheinvaters gestärkt werden, müsste der Gesetzgeber tätig werden. Er müsste dabei allerdings dem entgegenstehenden Persönlichkeitsrecht der Mutter Rechnung tragen, das in dieser Konstellation schwer wiegt.

Kein pauschales Kopftuchverbot für Lehrer an öffentlichen Schulen

BVerfG, Beschluss vom 27.01.2015, Az. 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10

 

Die Beschwerdeführerinnen (Musliminnen mit deutscher Staatsangehörigkeit) weigerten sich ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch bzw. eine als Ersatz dafür getragene Wollmütze abzulegen. Dabei richtet sich mittelbar gegen § 57 IV und § 58 S. 2 SchulG NRW. Die arbeitsgerichtliche Klage war in allen Instanzen erfolglos.

 

Die zulässigen Verfassungsbeschwerden sind im Wesentlichen auch begründet.

Das Grundrecht aus Art. 4 I und II GG gewährleistet auch Lehrkräften die Freiheit, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot zu genügen. Die Beschwerdeführerinnen haben plausibel dargelegt, dass es sich für sie um ein imperatives religiöses Bedeckungsgebot in der Öffentlichkeit handelt, das zudem nachvollziehbar ihre persönliche Identität berührt (Art. 2 I iVm Art. 1 I GG), so dass ein Verbot dieser Bedeckung im Schuldienst für sie sogar den Zugang zum Beruf verstellen kann (Art. 12 I GG).

Legitimer Zweck des § 57 IV 1 SchulG NRW ist die Wahrung des Schulfriedens und die Wahrung der staatlichen Neutralität. Solange die Lehrkräfte nicht verbal für ihre Position oder für ihren Glauben werben und die Schülerinnen und Schüler über ihr Auftreten hinausgehend zu beeinflussen versuchen, werden diese lediglich mit der ausgeübten positiven Glaubensfreiheit der Lehrkräfte konfrontiert, was im Übrigen durch das Auftreten anderer Lehrkräfte mit anderem Glauben oder anderer Weltanschauung in aller Regel relativiert und ausgeglichen wird.

Wenn vereinzelt geltend gemacht wird, im Tragen eines islamischen Kopftuchs sei vom objektiven Betrachterhorizont her ein Zeichen für die Befürwortung einer umfassenden auch rechtlichen Ungleichbehandlung von Mann und Frau zu sehen und deshalb stelle es auch die Eignung der Trägerin für pädagogische Berufe infrage, so verbietet sich eine derart pauschale Schlussfolgerung. Ein solcher vermeintlicher Rechtfertigungsgrund muss darüber hinaus schon daran scheitern, dass er bei generalisierender Betrachtung keineswegs für alle nicht-christlich-abendländischen Kulturwerte und Traditionen einen Differenzierungsgrund anbieten kann.

Vom Senat wird daher eine einschränkende Auslegung der Normen des SchulG als verfassungsrechtlich geboten angenommen

 

Abweichende Meinung vertreten der Richter Schluckebier und die Richterin Hermanns:

Der Senat widerspricht den Maßgaben und Hinweisen der sogenannten Kopftuch-Entscheidung des Zweiten Senats vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282), die dem Landesschulgesetzgeber gerade für den Bereich der öffentlichen Schule die Aufgabe zuschreibt, gesetzlich zu regeln, inwieweit er religiöse Bezüge in der Schule zulässt oder wegen eines strikteren Neutralitätsverständnisses aus der Schule heraushält. Diese Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers ermöglicht, auch durch das äußere Erscheinungsbild einer Lehrkraft vermittelte religiöse Bezüge von den Schülern grundsätzlich fernzuhalten, um Konflikte mit Schülern, Eltern oder anderen Lehrkräften von vornherein zu vermeiden. Die abstrakte Gefahr für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität für das in Rede stehende generelle Verbot religiöser Bekundungen auch durch das äußere Erscheinungsbild stellen gute und tragfähige Gründe dar. Im Endeffekt wäre aber die Verfassungsbeschwerde trotzdem begründet, da die von ihr getragene Bedeckung, eine Wollmütze und ein gleichfarbiger Rollkragenpullover, sind von sich heraus nicht religiös konnotiert und werden auch im  Schulumfeld nicht ohne Weiteres als religiöse Bekundung von starker Ausdruckskraft deutbar sein.

Dashcam-Aufnahme im Rahmen eines Strafprozesses zulässig (Achtung: andere Ansichten s.u.)

AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, Az. 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)

 

In dem Fall hatte ein Autofahrer zur Beweissicherung eine Dashcam aktiviert und diese Aufzeichnung wurde im Strafverfahren als Beweis eingeführt. Das AG Nienburg sah die Verwertbarkeit der Aufnahme als zulässig an (§ 4 II iVm § 28 I Nr. 1 BDSG). Bei einer Interessenabwägung überwiege das Interesse des Tatopfers an der Anfertigung der Aufzeichnung zum Zweck der Beweissicherung dem Interesse des Angeklagten an der Unverletzlichkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Es sein insoweit auch nur Vorgänge und die Personen erfasst worden, somit der Eingriff nur gering.

Der Verwertung ergab sich daraus, dass der absolute Kernbereich der persönlichen Lebensführung des Angeklagten nicht betroffen sei und weiterhin das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung überwiege. Außerdem sei die Verwertung erforderlich gewesen, aufgrund des Fehlens weiterer Beweismittel.

Ein Fall unzulässiger Überwachung durch Dritte lag nicht vor.

 

Ebenso:

AG Nürnberg, Urteil vom 08.05.2015, Az. 18 C 8938/14

Urteile mit anderen Ansichten:
AG München, Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14
VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634

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Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff