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Probleme des Verwaltungsprozessrechts:

  1. Rechtsweg bei Ansprüchen wegen enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff
  2. Rechtsweg bei Maßnahme nach § 81b 2. Alt. StPO
  3. Gnadenakte: Gerichtlich überprüfbar?
  4. Rechtsweg auch bei nicht justiziablen Hoheitsakten zu dem der Sache nach zuständigen Gericht eröffnet?
  5. Welcher Rechtsweg bei Überprüfung von Vergabeentscheidungen unterhalb des Schwellenwertes?
  6. Subvention wird öffentlich-rechtlich bewilligt und privatrechtlich abgewickelt
  7. Öffnungsklausel für Länder durch einfaches Gesetz einführen oder Änderung des GG erforderlich
  8. Grundrechte als subjektiv öffentliche Rechte
  9. Kausalität nach § 79 II 2 VwGO
  10. Belehrungsanforderungen bei Drittbeteiligung
  11. Isolierter Angriff von Nebenbestimmungen durch Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage
  12. Konkurrentenverdrängungsklage
  13. Allgemeine Leistungsklage: Klagebefugnis, § 42 II VwGO
  14. Feststellungsklage: Klagebefugnis, § 42 II VwGO
  15. Geltung der Subsidiaritätsklausel (§ 43 II VWGO) im Verhältnis zur vorbeugenden Unterlassungsklage
  16. Einseitige Erledigungserklärung
  17. Erledigung eines VA durch zwangsweise Durchsetzung mittels Ersatzvornahme
  18. Fortsetzungsfeststellungsklage: Dogmatische Einordnung des § 113 I 4 VwGO
  19. Fortsetzungsfeststellungsklage: Anwendbarkeit bei vorprozessualer Erledigung
  20. Fortsetzungsfeststellungsklage: Analoge Anwendung bei Leistungsklagen
  21. 80 II 1 Nr. 4 VwGO: Rechtmäßigkeit des VAs allein überwiegendes Vollzugsinteresse begründend oder stets besonderes Vollzugsinteresse erforderlich
  22. § 80 V VwGO: Prüfungsmaßstab
  23. § 80 V VwGO: Rechtslage bei unzulässigem Rechtsbehelf
  24. § 80 V VwGO: Gesonderte Anhörung, § 28 VwVfG
  25. Welche weitergehenden Folgen sind mit der aufschiebenden Wirkung verbunden?
  26. § 80a III 2 VwGO: Rechtsfolgenverweisung und damit die vorgesehen Begrenzung des Anwendungsbereichs gem. § 80 VI keine Wirkung entfaltet
  27. Darf das Gericht eine einstweilige Anordnung auch dann erlassen, wenn die in der Hauptsache begehrte Regelung im Ermessen der Behörde steht?
  28. Zulässigkeit der Reformatio in peius: Widerspruch
  29. Sachentscheidung trotz Verfristung des Widerspruchsverfahrens
  30. Fristberechnung beim Widerspruch

Rechtsweg bei Ansprüchen wegen enteignungsgleichem und enteigenendem Eingriff

Herrschende Meinung: In beiden Fällen Aufopferung = Zivilrechtsweg

 

Andere Ansicht: § 40 II 1 1. HS. 1. Fall VwGO nur für Aufopferung von Leib und Leben

Welcher Rechtsweg bei Überprüfung von Vergabeentscheidungen unterhalb des Schwellenwerts?

Eine Ansicht: Anwendung der Zwei-Stufen-Theorie, Verwaltungsrechtsweg; weil Teil des Haushaltsrechts

 

BVerwG: Zivilrechtsweg; weil Staat handelt wie andere Marktteilnehmer

Subvention wird öffentlich-rechtlich bewilligt und privatrechtlich abgewickelt

Eine Ansicht: Das öffentlich-rechtliche Element führt im Zweifel zu einer öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Subventionsverhältnisses

 

Andere Ansicht: Einheitlich privatrechtliches Rechtsverhältnis, das durch die Vorschriften des öffentlichen-Rechts lediglich überlagert wird

 

Herrschende Meinung: Rechtsnatur nach Zwei-Stufen-Theorie zu bestimmen

  • „Ob“ der Leistung ergeht eine eigenständige Entscheidung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften = Verwaltungsrechtsweg
  • „Wie“ erfolgt durch einen privatrechtlichen Vertrag
  • Keine Aufspaltung, wenn über die Leistungsgewährung in einem einstufigen öffentlich-rechtlichen Verfahren entschieden wird (Hauptfall: verlorene Zuschüsse)

Gnadenakte: Gerichtlich überprüfbar?

Herrschende Meinung: (-), ausschließlich aufgrund außerrechtlicher Erwägungen aufgehoben („Gnade vor Recht“)

 

Vorteil: Nicht an bestimmte normative Voraussetzungen gebunden

 

Andere Ansicht: Gnadenrecht ist in Verfassung eingebunden, sodass das Gnade ausübende Organ gem. Art. 1 III, 20 III GG den rechtlichen Bindungen der Verfassung unterworfen ist

Rechtsweg bei Maßnahmen nach § 81b 2. Alt. StPO

Eine Ansicht: Präventiver Zweck und Ausnahmecharakter des § 23 EGGVG = Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO

 

Andere Ansicht: Repressiver Charakter = § 23 EGGVG

Rechtsweg auch bei nicht justiziablen Hoheitsakten zu dem der Sache nach zuständigen Gericht eröffnet?

Klageart nach herrschender Lehre: Verpflichtungsklage -> Entspricht VA i.S.d. § 35 VwVfG

 

Andere Ansicht: allgemeine Leistungsklage -> Gnadenakt mangels rechtlicher Regelung, kein VA

Öffnungsklausel für Länder durch einfaches Gesetz einführen oder Änderung des GG erforderlich?

Eine Ansicht: Art. 95 GG keine Rückschlüsse für eine Aufgliederung der Ländergerichte = zulässig auf Länderebene durch einfaches Gesetz regeln

 

Herrschende Meinung: Grundgesetz garantiert auch auf Länderebene fünfgliedrige Gerichtsbarkeit -> Homogenitätsprinzip und Art. 95 GG „oberste“ Gerichtshöfe

Grundrechte als subjektiv öffentliche Rechte

Herrschende Meinung: Rückgriff auf Grundrechte zulässig

 

Andere Ansicht: Auf Verwaltungseben nicht unmittelbar subjektive Rechte begründen

 

Vorteil: Anwendungsvorrang des einfachen Rechts

Kausalität nach § 79 II 2 VwGO

Herrschende Rechtsprechung: Grds. nur bei Ermessensentscheidungen = Keine isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheids nach § 79 II 2 VwGO bei gebundenen VA

 

Literatur: Auch bei gebundenen VAs sinnvoll, denn weiteres Verfahren schneller und kostengünstiger als Gerichtsverfahren

Belehrungsanforderungen bei Drittbeteiligung

Eine Ansicht: Inhalt richtet sich an Adressaten, das reicht für Dritten nicht aus -> eigene Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich

 

Andere Ansicht: Ausreichend ist eine Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheidkopie

Isolierter Angriff von Nebenbestimmungen

Eine Ansicht: Es handelt sich stets um einen anderen VA = Erweiterung der Rechtsposition -> Verpflichtungsklage

 

Andere Ansicht: Differenzierung nach Art der Nebenbestimmung

  • Befristung, Bedingung und Widerrufsvorbehalt = integrierte Bestandteile, nicht isoliert anfechtbar
  • Auflage und Auflagenvorbehalt = selbstständige VAs einer Anfechtung zugelassen

 

Literatur: Abstellen auf Art des Haupt-VA; gebundene Entscheidung = isolierte Entscheidung möglich, also auch bei den Nebenbestimmungen; bei Ermessensentscheidungen Zusätze nicht trennbar

 

Herrschende Meinung: Logische Teilbarkeit vom Haupt-VA vorausgesetzt

  • (-) bei Inhaltsbestimmungen -> VK auf Erlass einer anderen Genehmigung
  • (-) bei modifizierende Auflage (= Auflage beinhaltet primär keine selbstständige Verpflichtung, sondern wird durch den Inhalt des Haupt-VA selbst unmittelbar bestimmt)

Entscheidung des BVerwGE 112, 221 (224)

Konkurrentenverdrängungsklage

Def.: Kläger will anstelle des Konkurrenten begünstigt werden

 

Situation: Verpflichtungsklage unbegründet (a.A.: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis), wenn Kontingent der zu vergebenden Stellen erschöpft ist und der Kläger nicht gleichzeitig die Zulassung eines oder mehrerer erfolgreicher Mitbewerber anficht

 

Eine Ansicht: Verpflichtungsklage auf eigene Begünstigung UND Anfechtungsklage gegen Begünstigung des Dritten

 

Andere Ansicht: Zusätzliche Anfechtungsklage nur wenn uneingeschränkter Verpflichtungsantrag gestellt wurde; wenn nur erneute Bescheidung, Verpflichtungsklage ausreichend

 

Kritik: Bloßer Bescheidungsanspruch verpflichtet die Behörde nicht zu einem umfassenden Wiederaufgreifen des Verfahrens, §§ 51 V, 48, 49 VwVfG

Feststellungsklage: Klagebefugnis, § 42 II VwGO

Rechtsprechung: Klagebefugnis gem. § 42 II VwGO analog

 

Andere Ansicht: Keine Klagebefugnis erforderlich, weil Popularklage durch „konkretes“ Rechtsverhältnis ausgeschlossen sowie Feststellungsinteresse = „eigenes“ Interesse darstellt

 

Kritik: Für Feststellungklage gelten andere Maßstäbe als für die sonstigen verwaltungsgerichtlichen Klagen

Geltung der Subsidiaritätsklausel im Verhältnis zu vorbeugenden Unterlassungsklage

Rechtsprechung: (-), weil keine Umgehung besonderer Sachurteilsvoraussetzungen, keine Gefahr eines Doppelprozesses

 

Literatur: (+), Wortlaut des § 43 II VwGO

Allg. Leistungsklage: Klagebefugnis, § 42 II VwGO

Herrschende Meinung: § 42 II VwGO analog

 

Vorteil: Klagebefugnis = spezielle Voraussetzung der allgemeinen Prozessführungsbefugnis

 

Andere Ansicht: Keine Regelungslücke = keine Analogie; unzulässig, wenn geltend gemachtes Recht dem Kläger eindeutig und offensichtlich nicht zusteht

Einseitige Erledigungserklärung

Def.: Widerspruch des Beklagten gegenüber der Erledigungserklärung

 

Situation: Kläger beantragt im Wege einer allgemeinen Feststellungsklage (§ 43 I VwGO), dass das Gericht den Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt feststellt.

 

Eine Ansicht: Gericht prüft i.d.R. nur ob tatsächlich Erledigung eingetreten ist

 

Andere Ansicht: Prüfung des ursprünglichen Sachantrags
Rechtsprechung: Nur erforderlich, wenn der Beklagte § 113 I 4 VwGO analog ein berechtigtes Interesse an einer Sachprüfung hat
Literatur-Kritik: Beklagter Hoheitsträger nicht schutzwürdig

Erledigung eines VA durch zwangsweise Durchsetzung mittels Ersatzvornahme

Herrschende Meinung: Keine Erledigung, da GrundVA als Rechtsgrund für die Kostenpflicht des Adressaten fortwirkt

 

Andere Ansicht: Erledigung, da sich die Verpflichtung zur Kostenerstattung nicht aus der Grundverfügung ergibt, sondern kraft Gesetzes

Fortsetzungsfeststellungsklage: DogmatischeEinrodnung des § 113 I 4 VwGO

Eine Ansicht: Bloßer Verweis auf § 43 VwGO, FFK als Unterfall der allgemeinen Feststellungsklage

 

Andere Ansicht: Einbindung in § 113 I VwGO und daher „kupierte“ oder „amputierte“ Anfechtungsklage

 

Weitere Ansicht: Klageart sui generis

 

neue Ansicht: § 113 I 4 VwGO keine eigenständige Klageart enthalten, sondern nur Verfahrensvorschrift des Anfechtungsprozesses, die einen Fall der privilegierten Klageänderung nach § 173 S.1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 und 3 ZPO betrifft

 

Rechtsprechung: Fortsetzungsfeststellungsklage = eigene Klageart

Fortsetzungsfeststellungsklage: Anwendbarkeit bei vorprozessualer Erledigung

Herrschende Meinung: (+) analoge Anwendung wegen vergleichbarer Interessenlage

 

Teil der Literatur: (-) keine Regelungslücke, da Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit vorprozessualer VAs als allgemeine Feststellungsklagen nach § 43 VwGO zu behandeln sind

 

Kritik: VA selbst ist jedoch kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 43 I VwGO; solange VA Bestand hat, konkretisiert dieser und nicht die gesetzliche Regelung verbindlich die Rechtslage; zufälliger Zeitpunkt der Erledigung hätte entscheidende Bedeutung für die Verfahrensart; Durch Erledigung wird VA kraft Gesetzes unwirksam, § 43 I VwVfG, in der Feststellungsklage geht es dann allein um die Berechtigung der Behörde, den streitbefangenen VA zu erlassen
 

Fortsetzungsfeststellungsklage: Analoge Anwendung bei Leistungsklagen

Herrschende Meinung: Nicht erfasst ist die Erledigung sonstiger Leistungsbegehren, FFK ist verwaltungsbezogen

 

Andere Ansicht: Vergleichbare Interessenlage, Rückgriff auf Analogie

 

Kritik: Enge Bindung an VA

 

Besser: Bei erledigten Realakten ist Rechtsschutz im Wege der allgemeinen Feststellungsklage zu gewähren

 

Rechtsprechung: In schlichtem Verwaltungshandeln liegt konkludenter VA -> Duldungs-VA könnte nach Erledigung Gegenstand einer FFK sein

 

Andere Ansicht: Konstruktion nicht notwendig, da VwGO gegen schlichtes Verwaltungshandeln ausreichenden Rechtsschutz bietet

§ 80 II 1 Nr. 4 VwGO: Rechtsmäßigkeit des VAs allein überwiegendes Vollzugsinteresse begründend oder stets besonderes Vollzugsinteresse erforderlich

Eine Ansicht: Vollzugsinteresse überwiegt bereits dann, wenn der angefochtene VA rechtmäßig ist und der Rechtsbehelf voraussichtlich keinen Erfolg haben wird

 

Andere Ansicht: Stets besonderes Vollzugsinteresse -> voraussichtliche Rechtmäßigkeit begründet kein besonderes Interesse

§ 80 V VwGO: Prüfungsmaßstab

Herrschende Meinung: Erfolg des Antrags abhängig von Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Vollzug der getroffenen Regelung und dem Aussetzungsinteresse des Antragsstellers

 

Andere Ansicht: Rechtsentscheidung

§ 80 V VwGO: Rechtslage bei unzulässigem Rechtsbehelf

Eine Ansicht: Kein Suspensiveffekt

 

Herrschende Meinung: Uneingeschränkter Wortlaut des § 80 I VwGO

§ 80 V VwGO: Gesonderte Anhörung, § 28 VwVfG

Unmittelbar (-), kein VA mangels bestandskraftfähiger Regelung

 

Analog grds. (-), keine Regelungslücke, § 80 III VwGO abschließend

Welche weitergehenden Folgen sind mit der aufschiebenden Wirkung verbunden?

Strenge Wirksamkeitstheorie: VA wird ex nunc mit Enden der aufschiebenden Wirkung wirksam

 

Eingeschränkte Wirksamkeitstheorie: Vorläufige Wirksamkeitshemmung, die rückwirkend (ex tunc) entfällt

 

Herrschende Meinung (Vollziehbarkeitstheorie): Aufschiebende Wirkung führt lediglich zum Ausschluss der Vollziehbarkeit, berührt nicht die Wirksamkeit des VAs

§ 80a III 2 VwGO: Rechtsfolgenverweisung und damit die vorgesehenen Begrenzung des Anwendungsbereichs em. § 80 VI VwGO keine Wirkung entfaltet

Eine Ansicht: (+), Wortlaut; Umstand, dass dies zu einer Entlastung der Verwaltungsgerichte führen würde

 

Herrschende Meinung: Rechtsgrundverweisung, womit die Beschränkung in § 80 VI VwGO auf Verfahren, die VA zur Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten betreffen, auch für Anträge nach § 80a III 2 VwGO gilt

Darf das Gerichte eine einstweilige Anordnung auch dann erlassen, wenn die in der Hauptsache begehrte Regelung im Ermessen der Behörde steht?

Meinung 1: Behörde kann nur dann zu einer bestimmten Regelung verpflichtet werden, wenn alle anderen Entscheidungen ohnehin ermessenfehlerhaft sind, also eine Ermessenreduzierung auf Null vorliegt; andernfalls nur Verpflichtung ermessensfehlerfrei zu entscheiden.

 

Meinung 2: Wortlaut des § 123 III VwGO i.V.m. § 938 I ZPO: Gericht bestimmt erforderlichen Anordnungen nach freiem Ermessen: Gestaltungsbefugnis.

Zulässigkeit der Reformatio in peius: Widerspruch

Eine Ansicht: Nicht zulässig; würde gegen das rechtliche Gehör verstoßen, wenn der Betroffene bei der Überprüfung eines ihn belastenden VAs stets das Risiko eingehe, dass dieser verschlechtert werde; außerdem Verstoß gegen in § 88 VwGO verankerten Grundsatz „ne ultra petita“.

 

Herrschende Meinung: Grds. zulässig; Widerspruchsführer ist nicht schutzwürdig, weil er selbst durch die Anfechtung die Bestandskraft des VA verhindere; Vorschriften der §§ 71, 79 II VwVfG zeigen, dass Gesetzgeber von der grds. Zulässigkeit der reformatio in peius ausgeht; außerdem lassen §§ 48, 49 eine belastende Aufhebung nach der Bestandskraft zu, muss VwVfG also auch vor Bestandskraft gehen.

Sachentscheidung trotz Verfristung des Widerspruchsverfahrens

Herrschende Meinung: Widerspruchsbehörde darf über einen solchen VA grds. entscheiden und damit den Klageweg wieder eröffnen

 

Andere Ansicht: Vorschrift des § 70 VwGO stehe den Behörden nicht zur Disposition, da die Frist auch Interessen der Ausgangsbehörde und beteiligter Dritter dient

Fristberechnung beim Widerspruch

Meinung 1: § 57 II VwGO i.V.m. 222 ZPO i.V.m. §§ 187 ff. BGB: Annahme der Erstreckung des § 57 auf alle in der VwGO geregelten Fristen

 

Meinung 2: §§ 79, 31 VwVfG i.V.m. §§ 187 ff. BGB: § 70 II VwGO ordnet die Anwendung anderer Vorschriften aus dem 7. Abschnitt eigens an, spart aber § 57 VwGO aus

Die hier dargestellten Meinungsstreitigkeiten sind angelehnt an Alpmann/Schmidt (Pieper), Verwaltungsprozessrecht, 7. Aufl. 2012

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Das Examen ist geschrieben (!) insgesamt gibt es zwar weniger neue Beiträge, aber wir hören noch nicht auf ;-)

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff