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Probleme des Staatsorganisationsrechts

 

  1. Zulässigkeit (verbindlicher) Volksabstimmungen
  2. Bundestagsauflösung: Erfordernis einer materiellen Auflösungslage
  3. Abstrakte Normenkontrolle: Beschwerdebefugnis Art. 93 GG vs. § 76 BVerfGG
  4. Materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten

Zulässigkeit der (verbindlichen) Volksabstimmung

PRO

CONTRA

  • Direkte Demokratieelemente im GG, Art. 20 II 2 GG
  • Nur an wenigen Stellen direkte Demokratieelemente im GG
  • Erwähnung der Möglichkeit in Art. 29 GG
  • Art. 29 GG nur ausdrücklich für Neugliederung
  • Volksbefragung für Neugliederung vorgesehen, Art. 118, 118 a GG

 

  • Art. 146 GG neue Verfassung in freier Entscheidung
  • Art. 146 GG nicht zwingend in direkter Volksabstimmung

 

  • Repräsentative Demokratie an vielen Stellen des GG näher geregelt

 

  • Historisches Argument: Regelungen zur direkten Demokratie wurden abgelehnt

Bundestagsauflösung: Erfordernis einer materiellen Auflösungslage

Mindermeinung: Widerspricht Wille des historischen Gesetzgebers und dem Wortlaut des Art. 68 GG

 

hM: Erfordernis einer materiellen Auflösungslage, da andernfalls diejeweilige Regierungsmehrheit (entgegen der Intention aus Art. 68 GG) einen Ausweg aus einer parlamentarischen Krise durch bestimmtes Stimmverhalten jederzeit die Auflösung herbeiführen kann. (weitere Argumente: Rechtssicherheit, Handlungsfähigkeit, Missbrauchsgefahr)

 

Voraussetzung: Instabile politische Lage

 

enge Auffassung: im Vorfeld der Vertrauensfrage muss es eine Abstimmungsniederlage gegeben haben.

 

weite Auffassung: Es genügt, wenn der Bundeskanzler meint, er könne sich der Mehrheit des Bundestages nicht mehr sicher sein. (hM)

Abstrakte Normenkontrolle: Beschwerdebefugnis Art. 93 GG vs. § 76 BVerfGG

Meinung 1: § 76 I Nr. 1 BVerfGG = teilnichtig -> GG geht vor

 

Meinung 2: § 76 I Nr. 1 BVerfGG Konkretisierung des Art. 93 I Nr. 2 GG (hM)

 

Meinung 3: § 76 I Nr. 1 BVerfGG verfassungswidrig, wegen der erheblichen Einschränkung des Wortlauts des Art. 93 I Nr. 2 GG

Verstoß gegen Art. 76 II 1 = Nichtigkeit des Gesetzes?

Meinung 1: (+), Wortlaut: sind dem BRat zuzuleiten, es handelt sich nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift; ist ein Gesetz nicht nach dieser Vorschrift zustande gekommen, ist es formell verfassungswidrig (hM)


Meinung 2: (-), Stellungnahme des BRat nicht bindend und ist auch nicht zwingend vorgeschrieben

Materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten

PRO

CONTRA

  • Wortlaut des Art. 82 I 1 GG „nach den Vorschriften des GG“: auch materiell-rechtliche Vorschriften
  •  Wortlaut Art. 82 I GG: „zustande gekommen“ (hier im Entstehungsprozess), also nur formelle Prüfung
  • Bindung des Präsidenten an Recht und Gesetz, Art. 1 III, 20 III GG: Nur formell und materiell verfassungsmäßige Gesetze (Bestätigung durch Amtseid Art. 56 GG)

  •  Vergleichbar mit Stellung des Reichspräsidenten (Weimarer Republik)
  • Verpflichtung der Bindung nur im Rahmen der durch das GG zugewiesenen Kompetenzen (Zirkelschluss: hier umstritten)

 

 

 

  • In moderner Zeit andere Stellung des Präsidenten als in Weimarer Republik

 

 

 

  • BVerfG kann nur existente Gesetze für verfassungswidrig erklären (hier im Entstehungsprozess)

 

  • Art. 79 I GG: Verfassungsänderung, deswegen braucht es einer Wortlautänderung -> formelle Verfassungswidrigkeit

 

  • Sinn und Zwck des Art. 82 GG: Teilnahme des BPräs an Gesetzgebungsverfahren muss sinnvoll sein, also materielle Prüfungsrecht
  •  BVerfG als Verwerfungsmonopol

 

 

 

  • materielle Verfassungswidrigkeit darf nicht zu formellen Verfassungswidrigkeit gemacht werden

 

 

  • Sinn und Zweck des Art. 82 GG ist die formelle Prüfung

 

 

 

  • früher gab es ein Gutachteneinholungsrecht des BPräs beim BVerfG, dieses wurde abgeschafft, wohl damit das neue Gesetz nicht mehr materiell geprüft wird

Im Ergebnis:

 

Im Ergebnis verneint die herrschende Meinung zur Zeit ein materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten.

 

Jedoch wird in der Praxis folgende Lösung angewendet:

 

Praktische Konkordanz: Weder Beschränkung der Kompetenzen des Bundestages, noch Zumutung an den Bundespräsidenten verfassungswidrige Gesetze auszufertigen.

 

Materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten ist auf Evidenzfälle beschränkt, d.h. nur wenn die Verfassungswidrigkeit offensichtlich ist.

Die hier aufgeführten Streitstände sind angelehnt an Degenhardt, Christoph, Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht, 27. Auflage, 2011/Ipsen, Jörn, Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht, 23. Auflage, 2011.

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Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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