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Probleme des Staatshaftungsrecht

  1. Beurteilung eines Verwaltungshelfers, § 839 BGB
  2. Verletzung = Prüfung der Amtshandlung auf ihre Rechtmäßigkeit, § 839 BGB
  3. Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens -> Zurechenbarkeitsausschluss
  4. Art. 34 S. 3 GG Zivilrechtsweg -> LG, §§ 71 II Nr. 2, 23 GVG
  5. Dogmatische Herleitung des FBA
  6. Zwangseinweisungsfälle (Obdachlose) beim FBA
  7. Ungeschriebener FBA als Grundlage für einen drittbelastenden VA oder spezielle Rechtsgrundlage erforderlich
  8. Eingriffsbefugnis gegen einen Dritten bei mittelbarer Störereigenschaft des Staates wegen unmittelbarem Störer (Dritter) zugerechnet
  9. Unzumutbarkeit beim FBA
  10. Anspruch auf Geldausgleich, wenn Wiederherstellung unmöglich oder unzumutbar à Rechtsgedanke des § 251 BGB (FBA)
  11. Sozialrechtlicher Herausgabeanspruch - Dogmatische Grundlage
  12. Sozialrechtlicher Herausgabeanspruch - Übertragbarkeit auf allgemeines VerwR
  13. Öff.-rechtl. GoA - Abgrenzung zur privatrechtlichen GoA
  14. Öff.-rechtl. GoA - Hoheitsträger für den Bürger
  15. Öff.-rechtl. GoA - Beschaffenheit der Situation Bürger -> Hoheitsträger
  16. Abgrenzung Abwehr- und Unterlassungsanspruch zu FBA
  17. Eingriffsbegriff:  mittelbare Beeinträchtigung Schwelle?! = Auch Wertungsfrage der Zurechnung
  18. Wenn keine besondere Ermächtigung, STR. welche Anforderungen für behördliches Informationshandeln gelten
  19. EGL rechtmäßig, aber im Einzelfall rechtswidrig angewandt = Analoge Anwendung?
  20. Grundlage des Anspruchs: Richterrechtlicher Aufopferungsanspruch
  21. Eingriffsobjekt des enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffs
  22. Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff: Ausschluss § 254 BGB analog, soweit Primärrechtsschutz schuldhaft versäumt
  23. Verjährung öff.-rechtl. Ansprüche
  24. Rechtsweg bei enteignenden und enteignungsgleichem Eingriff
  25. Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb von eigentumsrechtlichen Schutz umfasst

Beurteilung eines Verwaltungshelfers, § 839 BGB

Eine Ansicht: Abhängigkeit vom Außenverhältnis

 

Rspr.: Werkzeugtheorie -> Weisungsabhängigkeit, enger Entscheidungsspielraum

 

Literatur: grds. Staat zugerechnet, sofern jene mit Wissen und Wollen des Staates Dritten gegenüber zur Erfüllung öff.-rechtl. Pflichten tätig werden

Verletzung = Prüfung der Amtshandlung auf ihre Rechtmäßigkeit, § 839 BGB

Herrschende Meinung: Überprüfung nicht an Bestandskraft des VA gebunden

 

Andere Ansicht: Nach Bestandskraft darf keine Prüfung mehr stattfinden; Anders bei rechtskräftigem verwaltungsgerichtlichen Urteil
Kritik: Regelung des § 839 III BGB

Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens à Zurechenbarkeitsausschluss

Rechtsprechung: Nicht Kausalität, sondern Zurechnung der Schadensfolgen

 

Literatur: Hypothetische Kausalität

 

Andere Ansicht: Frage der sachlichen Drittbezogenheit

Art. 34 S. 3 GG Zivilrechtsweg -> LG, §§ 71 II Nr. 2, 23 GVG

Herrschende Meinung: Sonderzuweisungsnorm

 

Andere Ansicht: Art. 34 GG nur an Gesetzgeber, einfachgesetzliche Eröffnung § 40 II 1 3. Fall. VwGO

Dogmatische Herleitung des FBA

BVerwG: Unmittelbar aus Art. 20 III GG
Kritik: Art. 20 III GG normiert Gesetzmäßigkeit der Verwaltung als objektiv-rechtliches Verfassungsprinzip, daher schwer subjektive Ansprüche des Bürgers gegen Staat daraus herzuleiten

 

Literatur: Unmittelbar aus Abwehrfunktion der Freiheitsgrundrechte (status negativus)

 

Weitere Ansätze: §§ 1004, 862, 12 BGB analog, Gebot der Gerechtigkeit, Rechtsstaatsprinzip, Rechtsschutzgarantie des Art.19 IV GG

 

 -> Allgemein gewohnheitsrechtlich anerkannt

Zwangseinweisungsfälle (Obdachlose) beim FBA

Eine Ansicht: Nur (+), wenn Eingewiesener zuvor noch kein Besitz an der Wohnung hatte; sonst hat der Eigentümer nur Anspruch auf Wiederherstellung des vor der Eiweisung gegebenen Zustands, also Herausgabe der (noch) bewohnten Räume, sodass er zivilrechtlich für die Räumung sorgen muss

 

Herrschende Meinung: Durch Beschlagnahme erhält Behörde Rechtsmacht, wie Nutzungsberechtigter über Räume zu verfügen -> Nutzung der Räume durch eingewiesenen = Nutzung der Räume durch Behörde
Behörde ist zur Räumung verpflichtet

ungeschriebener FBA als Grundlage für einen drittbelastenden VA oder spezielle Rechtsgrundlage erforderlich

Eine Ansicht (Teil Rspr. + Lit.): Prinzip vom Vorbehalt des Gesetzes -> nur materielle Ermächtigungsgrundlage ergibt Anspruch

 

Andere Ansicht: Aus der Folgenbeseitigungspflicht der Behörde wegen der Folgen des von ihr erlassenen VA ergebe sich auch ein Rechtsverhältnis zum Dritten

Eingriffsbefugnis gegen einen Dritten bei mittelbarer Störereigenschaft des Staates wegen unmittelbarem Störer (Dritter) zugerechnet

Teil der Literatur: Keine zusätzliche Befugnis erforderlich, sonst Umgehung des FBA durch Nichterlass; Ermächtigung ergibt sich aus Grundrechten des Betroffenen und Art. 20 III GG
Kritik: Interessenabwägung nicht berücksichtigt

 

Andere Ansicht: FBA bietet keine Rechtsgrundlage für Eingriffe in Rechte Dritter, daher bedarf es einer weiteren Ermächtigungsgrundlage

Unzumutbarkeit beim FBA

Rechtsgedanke des § 74 II 3 VwVfG, § 906 II BGB

 

Rspr.: Extrem hoher Aufwand erforderlich und unverhältnismäßig

 

Kritik der Literatur: Verhältnismäßigkeit nicht zum Schutz des Staates anwendbar

Anspruch auf Geldausgleich, wenn Wiederherstellung unmöglich oder unzumutbar -> Rechtsgedanke des § 251 BGB (FBA)

BVerwG: (+) Betroffener hat Mitverschulden an ihn belastenden Folgen des Verwaltungshandelns

 

Voraussetzungen:
Umfang der Folgenbeseitigung teilbar à h. Rspr. FBA wird entsprechend des Mitverschuldens § 254 BGB analog reduziert
Umfang der Folgenbeseitigung unteilbar
à Ausschluss aus rechtlichen Gründen = Wiederherstellungspflicht des Staats wird Geldanspruch gem. § 251 BGB analog

 

Andere Ansicht (im Vordringen): Geldausgleich, immer wenn FBA unzumutbar oder unmöglich = Folgenersatzanspruch, Rechtsgedanke des § 251 BGB; niemanden aus der Pflicht entlassen
Kritik: Grenze zum Folgenentschädigungsanspruch überschritten, Erweiterung führt zu verschuldensunabhängigen Geldanspruch

 

Besser: Anspruch aus Amtshaftung oder Aufopferung

Sozialrechtlicher Herausgabeanspruch - Dogmatische Grundlage

Eine Ansicht: Weiterentwicklung des FBA oder Parallelerscheinung

 

Andere Ansicht: Nebenpflicht des sozialrechtlichen Leistungsverhältnisses

 

Weitere Ansicht: Grundsatz von Treue und Glauben

 

Weitere Ansicht: Sonderfall materiell-rechtlicher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

 

Weitere Ansicht: Rechtsinstitut sui generis

 

Allgemein gewohnheitsrechtlich anerkannt

Sozialrechtlicher Herausgabeanspruch - Übertragbarkeit auf allgemeines VerwR

Eine Ansicht: (-), beruht auf Besonderheiten des Sozialrechts

 

Andere Ansicht: (+) bei falscher behördlicher Auskunft

 

BVerwG: (+) bei im Verwaltungsrecht begründeten besonderen Sozialansprüchen

Öff.-rechtl. GoA - Abgrenzung zur privatrechtlichen GoA

Eine Ansicht: Abstellen auf das Handeln des Geschäftsführers

 

Andere Ansicht: Abstellen auf „Charakter“ des geführten Geschäfts

Öff.-rechtl. GoA - Hoheitsträger für den Bürger

Ständige Rspr. des BGH: §§ 667 ff. BGB anwendbar, selbst dann wenn öffentliche Hand zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten tätig werde

 

Literatur: Wenn Behörde eine ihr gesetzlich zugewiesene Aufgabe wahrnimmt, dann nicht zugleich privatrechtlicher Natur

 

Unstreitig nicht anwendbar, wenn abschließende spezialgesetzliche Regelung besteht

Verbot des Rückgriffs auf GoA zum Ersatz einer fehlenden EGL nach Art. 20 III GG (Rechtsstaatsprinzip)

Öff.-rechtl. GoA - Beschaffenheit der Situation Bürger à Hoheitsträger

Eine Ansicht: (+) nur in echten Notfällen, zB Verwaltungsträger zum Handeln außerstande oder er handelt pflichtwidrig nicht

 

Rspr.: Handeln des Bürgers muss geboten sein à Einschränkungen(!)
Nur Maßnahmen, die keine spezifisch hoheitlichen Befugnisse voraussetzen
Kein Unterlaufen von staatlichem Ermessen
Grds. zuvor Rechtsschutzmöglichkeiten auszuschöpfen

Abgrenzung Abwehr- und Unterlassungsanspruch zu FBA

Literatur: Unterscheidung verzichtet, nur verschiedene Ausprägungen eines einheitlichen Abwehr- und Beseitigungsanspruchs

 

Rspr.: Abgrenzung der Rechtswidrigkeitsanknüpfung, FBA = Rechtswidrigkeit des geschaffenen Zustandes, Abwehr- und Unterlassungsanspruch = Rechtswidrigkeit des Eingriffs

Eingriffsbegriff:  mittelbare Beeinträchtigung Schwelle?! = Auch Wertungsfrage der Zurechnung

Rspr.: Eingriffsqualität von „finaler“ und „grundrechtsspezifischem“ Charakter abhängig

 

Überwiegende Ansicht: Maßnahme muss besonders intensive Auswirkungen auf die Grundrechtsausübung des Betroffenen haben oder von der Behörde „beabsichtigt, vorhergesehen oder in Kauf genommen“ worden sein

 

(+), wenn Intention der Maßnahme, die Bedingungen der Grundrechtsverwirklichung zulasten des Grundrechtsträgers zu ändern
ODER
Staat vorhersehbar und besonders schwerwiegend auf Umfeld der Grundrechtsausübung einwirkt (Intensität)

 

Gegenansicht: Intensität und Intention zu konturenlos à Lehr vom funktionalen Schutzbereich

 

Auch so BVerfG: Bestimmte staatliche Maßnahmen, die ein GR nur mittelbar beeinträchtigen, werden bereits aus Schutzbereich herausgenommen, weil das GR nicht „davor“ schützt

„Wer an den Markt geht, muss sich dessen Kritik gefallen lassen“
Wirksame Schutzbereichsbegrenzung: „nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben für staatliches Informationshandeln erfolgt“
Inhaltlich unzutreffende Informationen
Unsachliche Äußerungen

 

Kritik: Klare Abgrenzung zwischen Eingriff und Rechtfertigung aufgehoben

Handeln in seiner Zielsetzung und/oder seinen Wirkungen einem klassischen Eingriff gleichkommt, auf einen nachteiligen Effekt beim Betroffenen abzielt und nicht nur bloße Begleiterscheinung

Wenn keine besondere Ermächtigung, STR. welche Anforderungen für behördliches Informationshandeln gelten

Rspr.: Aufgrund kollidierendem Verfassungsrecht ohne gesetzliche Grundlage als Erfüllung einer staatlichen Schutzpflicht = Konkretisierung eines mit Verfassungsrang ausgestatteten Gemeinwohlinteresses

Kritik: Gesetzesvorbehalt missachtet, Konkretisierung durch Gesetzgeber

 

Überwiegende Ansicht: Befugnis aus dem Sachzusammenhang mit dem Aufgabenbereich des Hoheitsträgers ableiten; Rechtmäßigkeitsüberprüfung = Verhältnismäßigkeit

Kritik: Unzulässiger Schluss von der Aufgabe auf die Befugnis

Dafür: Strenger Gesetzesvorbehalt lässt sich nicht verwirklichen

Rechtmäßig wenn,…
…Hoheitsträger sich im Rahmen seiner ihm zugewiesenen Aufgaben bewegt
UND
…Sachlichkeitsgebot gewahrt

EGL rechtmäßig, aber im Einzelfall rechtswidrig angewandt = Analoge Anwendung?

Rspr.: Analoge Anwendung (+) auch bei rechtswidrigem Eingriff

Dafür: Vorrang des Primärrechtsschutzes (BVerfG) steht dem nicht entgegen
Betroffener müsste auch sonst jede Enteignung auf Verdacht anfechten, selbst wenn er mit ihr einverstanden ist und es ihm nur um die Höhe der Entschädigung geht

 

Andere Ansicht: Vorrang des verwaltungsgerichtlichen Schutzes, da rechtswidrige Maßnahmen stets abgewehrt werden müssen

Grundlage des Anspruchs: Richterrechtlicher Aufopferungsanspruch

Rspr. des BGH: Ursprünglich weiter Eingriffsbegriff -> zu entschädigen waren alle Eigentumseingriffe, die sich nicht als rechtmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmungen darstellten

= Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff aus analoger Anwendung des Art. 14 III GG

Zielgerichtetheit und Rechtsnatur des Eingriffs unerheblich

 

Naßauskiesungsbeschluss des BVerfG: Wandel zu einem Eingriffsbegriff, der nur in drei Formen denkbar ist: Eingriff durch Inhalts- und Schrankenbestimmung Eingriff durch Legalenteignung, Eingriff durch Administrativenteignung

Folge: Erkenntnis, dass eine rechtswidrige Inhalts- und Schrankenbestimmung niemals in eine Enteignung umschlagen kann; Sofern gesetzliche Grundlage vorhanden, kann Betroffene eine Entschädigung verlangen (sonst Rechtsmittel vor VG)

Enteignung nur noch durch VA zulässig, durch Realakt unzulässig

Zielgerichtetheit entscheidend; Unerheblichkeit der Unmittelbarkeit oder Schwere des Eingriffs

 

BGH hält weiterhin an den Haftungsinstituten des enteignenden und des einteignungsgleichen Eingriffs fest = Rechtsgrundlage jedoch nicht mehr Art. 14 III GG analog, sondern im Aufopferungsgedanken aus §§ 74, 75 Einleitung Preußisches Allgemeines Landrecht

Eingriffsobjekt des enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffs

Literatur: Erweiterung auf andere GR (Art. 12 GG)

 

Rspr.: (-) nur Erworbenes nicht das zu Erwerbende geschützt

Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff: Ausschluss § 254 BGB analog, soweit Primärrechtsschutz schuldhaft versäumt

Rspr.: Vollständiger Ausschluss

 

Literatur: Reduzierung um Mitverschulden

 

andere Ansicht: Rechtsgedanke des § 839 III BGB

Verjährung öff.-rechtl. Ansprüche

Herrschende Meinung: § 195 BGB analog

 

Andere Ansicht: Gesetzesentwurf zur Vereinheitlichung nicht durchgekommen = kraft Gewohnheitsrecht, 30 Jahre

Kritik: Erklärtes Ziel des Gesetzgebers ist Vereinheitlichung = regelmäßige Fristen

Rechtsweg bei enteignenden und enteignungsgleichem Eingriff

Herrschende Meinung: Zivilrechtsweg, § 40 II 1 1. HS. 1. Fall VwGO

 

Andere Ansicht: Nur Aufopferung im engeren Sinne = Verwaltungsgerichte

Dafür: Gesetzesbegründung

Kritik: Nur für ausgleichspflichtige ISB

Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb von eigentumsrechtlichen Schutz umfasst

BGH: Sach- und Rechtsgesamtheit eines wirtschaftlichen Unternehmens gerade in der spezifischen Zusammenfassung der Mittel und der bestimmten Form ihres Einsatzes geschützt; alles erfasst, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des konkreten Betriebes ausmacht (insbesondere auch geschäftliche Verbindungen und Kundenstamm)

Nicht als Eigentum geschützt: Recht auf freie Betätigung als Unternehmer überhaupt

BVerfG: Zurückhaltender; Eingriff in die Substanz des Gewerbebetriebes = eigentumsrechtlich relevant

Die hier aufgeführten Meinungsstreitigkeiten sind angelehnt an Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftunsgrecht, 4. Auflage 2013 und Alpmann/Schmidt, Verwaltungsrecht AT 2, 13. Auflage, 2013.

Neuigkeiten

Unsere Homepage baut sich durch unser Rep auf und ist daher jetzt vollständig!

Das Examen ist geschrieben (!) insgesamt gibt es zwar weniger neue Beiträge, aber wir hören noch nicht auf ;-)

Neuer Blogeintrag

Rubrik eröffnet: Brüssel

Literatur jetzt mit Leseproben

Neues in und um Bielefeld

Eilmeldung

Das JPA Hamm lässt keine Verwaltungspraktika in privat organisierten Institutionen zu, auch nicht wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen!

Merkblatt unter Praktikumsberichte

Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff