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Die nachfolgenden Streitigkeiten sind angelehnt an
Dietlein, Polizei- und Ordnungsrecht, aus: Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in NRW, 5. Auflage 2014;

Gusy, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Auflage 2014.

Karteikarten erstellt von myJurazone mit ExamTime

Probleme aus dem Polizei- und Ordnungsrecht:

 

  1. Befugnis der Polizei- und Ordnungsbehörden gegen andere hoheitlich handelnde Behörden und Organe vorzugehen
  2. Behördlich einzuhaltende Rangfolge für die Störerauswahl
  3. Doppelfunktionale Maßnahmen
  4. Behinderung polizeilicher Tätigkeit: Radarfallen
  5. Wann rechtfertigt die Wahrnehmung von Anhaltspunkten einen bestimmten Schluss auf die Zukunft?
  6. Latente Gefahr
  7. Allgemeine Rechtfertigungsgründe des Strafrechts als Befugnisnormen
  8. Zustandsverantwortlichkeit
  9. Gewahrsam und Sicherstellung – Anordnungs- vs. Ausführungsermächtigung
  10. Rechtscharakter der Sicherstellung
  11. Verfahrensrechtliche Anforderungen an eine Vorführung
  12. Durchsuchung: Grundrechtsträger auch der, der die Wohnung gegen den Willen des Berechtigten erlangt hat
  13. Verarbeitungs- und Verwertungsverbote bei rechtswidriger Informationserhebung
  14. Ansprüche des „Anscheinsverantwortlichen“
  15. Kosteneintreibung durch Leistungsbescheid durchsetzen dürfen, gilt dann der Gesetzesvorbehalt?
  16. Abgrenzungsprobleme: Abschleppen von Pkw

Befugnis der Polizei- und Ordnungsbehörden gegen andere hoheitlich handelnde Behörden und Organe vorzugehen

Meinung 1: (+), staatliche Verwaltungsträger gem. Art. 20 III GG an Recht und Gesetz gebunden

 

Meinung 2: (-), Eingreifen in fremde Zuständigkeitsordnungen -> diese werden unzulässigerweise tangiert

Behördlich einzuhaltende Rangfolge für die Störerauswahl

Meinung 1: Pflicht zur vorrangigen Inanspruchnahme des Handlungsstörers vor dem Zustandsstörer; Pflicht zur vorrangigen Inanspruchnahme des Doppelstörers vor dem einfachen Störer

 

Meinung 2: Keine Rangfolge; lässt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck der polizeilichen Befugnisnormen entnehmen

Doppelfunktionale Maßnahmen

Rspr.: Schwerpunkt der Maßnahme im Einzelfall

 

Tendenz: Vorrangige Anwendung von Bundesrecht

Behinderung polizeilicher Tätigkeit: Radarfallen

Warnungen von Privatpersonen vor Zivilstreifen oder Radarfallen

 

Rspr.: Behinderung eines ausschließlich staatlichen Rechts auf Gefahrenabwehr und Sanktion; Effektivität polizeilichen „Blitzens“ und Rechtsdurchsetzung gefährdet

 

Lit.: Gesetzlich nicht verboten, motivieren Verkehrsteilnehmer zu rechtmäßigem Verhalten und unterstützen damit die staatliche Aufgabe der Rechtsdurchsetzung

Wann rechtfertigt die Wahrnehmung von Anhaltspunkten einen bestimmten Schluss auf die Zukunft?

Wahrscheinlichkeitsrechnung der Entscheidungstheorie: Abstrakte Gefahraussagen, aber polizeiliches Handeln hat konkrete Gefahr zum Gegenstand, hier unbrauchbar

 

Anknüpfung an konkreten Fall: Feststellung der maßgeblichen Tatsachen; Vorrang von Erkundungs- vor Präventionsmaßnahmen
Ermittlung der Gefahrindizien + Abwägung der verbleibenden Anhaltspunkte
Umgekehrte Proportionalität von Schadenshöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit
Im Einzelfall gefährdete Rechtsgüter müssen hinreichend konkret definiert sein und abgewogen werden

Latente Gefahr

= Zustand, der zwar noch nicht aktuell gefährlich ist, wohl aber zu späterer Zeit oder unter gewandelten Verhältnissen gefährlich werden können

 

Herrschende Meinung: Keine Gefahr solange sie sich noch nicht realisiert hat

Allgemeine Rechtfertigungsgründe des Strafrechts als Befugnisnormen

Eine Ansicht: Beide Materien regeln den gleichen Sachverhalt und sind daher nebeneinander anwendbar

 

Arg.: Unberührtheitsklausel, Einheit der Rechtsordnung

 

 

Andere Ansicht: Unterschiedliche Materien, Öffentlich-rechtliche als speziellere Materie

 

Arg.: Keine planwidrige Regelungslücke

 

 

Differenzierende Ansicht: Öffentlich-rechtlich ist ein Handeln zulässig, wenn die Voraussetzungen einer öffentlich-rechtlichen Befugnisnorm erfüllt sind; Strafrechtlich ist ein Handeln zulässig, wenn die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes vorliegen.

Zustandsverantwortlichkeit

Rechtsprechung erkennt Übergangsfähigkeit der Verantwortlichkeit, wenn

  • Gegen den ursprünglichen Verantwortlichen ein VA erlassen wurde
  • Dieser eine vertretbare Handlung zum Inhalt hatte
  • Die Sache danach an eine andere Person überging
  • Dieser Person der Übergang der Verantwortlichkeit durch VA mitgeteilt wurde
  • Dagegen noch Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen
  • Voraussetzung dafür: Bekanntgabe des VA gegenüber dem Rechtsnachfolger
    • Rechtsnachfolge in Handlungsverantwortlichkeit wegen deren persönlichen Einschlags abzulehnen
  • Zustandsverantwortlichkeit überdauert im Falle der Dereliktion kraft Gesetzes das Eigentum
    • Voraussetzungen der fortdauernden Verantwortlichkeit
      • Eigentumsaufgabe durch den bisherigen Berechtigten
      • Herrenlosigkeit der Sache
    • Besonderheiten: Insolvenz
      • Bewusste Übertragung der störenden Sache auf einen Leistungsunfähigen zum Zwecke der Vermeidung der Zustandsverantwortlichkeit des Übertragenden polizeirechtlich anzuerkennen ist oder nicht
      • Lsg.: durch private Rechtsgeschäfte nicht die wirtschaftlichen Folgen der Verantwortlichkeit auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen

Gewahrsam und Sicherstellung – Anordnungs- vs. Ausführungsermächtigung

Anordnungsermächtigung = VA

Ausführungsermächtigung = Vornahme von Realakten

 

Weite Ansicht: Alle Standardmaßnahmen haben neben der Anordnungsermächtigung auch die Befugnis zur Ausführung der Befehle

 

ABER: grds. Trennung von Vollstreckungstitel und Vollstreckungsverfahren

Rechtscharakter der Sicherstellung

Eine Ansicht: Grundelement = VA; Wegnahme = Vollstreckungsmaßnahme

 

Andere Ansicht: Anordnungs- und Ausführungsermächtigung, umfasst auch Vollstreckung durch Realakt

Verfahrensrechtliche Anforderungen an eine Vorführung

Ordentliche Gerichte: Freiheitsbeschränkung iSd Art. 104 I GG

 

Polizeigesetze: Art. 104 II GG; richterliche Anordnung oder Gefahr im Verzug

Durchsuchung: Grundrechtsträger auch der, der die Wohnung gegen den Willen des Berechtigten erlangt hat

Maßgeblich: Nutzer der Räumer mit (tatsächlicher, nicht rechtlicher) Zustimmung des Berechtigten nutzt oder sich verschafft hat

Verarbeitungs- und Verwertungsverbote bei rechtswidriger Informationserhebung

Strafprozessrecht: Stets unzulässig; Beweisverwertungsverbot erst, wenn die zu Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstoße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden

 

Polizeigesetze: Normen nur für rechtmäßig erhobene Daten; Ausnahmen gesetzlich anzuordnen, wenn eine Information mit freiwilliger (!) Zustimmung des Betroffenen verwendet wird oder eine Information zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter verwendet wird

Ansprüche des „Anscheinsverantwortlichen“

  • Bei nachträglichem Fehlen einer Gefahr?
  • Bei fehlender Zurechnung der Gefahrindizien?

 

Meinung 1: Ex-ante Gefahrindizien (+) ex-post (-) -> analoge Anwendung § 39 OBG NRW

 

Meinung 2: Unabhängig von ex-post oder ex-ante, Grundgedanken des § 40 OBG NRW -> wer hat Gefahrindizien gesetzt?

Kosteneintreibung durch Leistungsbescheid durchsetzen dürfen, gilt dann der Gesetzesvorbehalt?

Lit.: (+) Folge: Kosten durch Erhebung einer Leistungsklage vor dem VerwGericht beigetrieben werden müssen

 

Rspr.: (-) wenn mit Leistungsbescheid eine Leistung zurückgefordert wird, welche durch VA gewährt wurde oder zwischen den Beteiligten bereits vor Erlass des Leistungsbescheids ein öffentlich-rechtliches Verhältnis bestand

Abgrenzungsprobleme: Abschleppens von Pkw

Meinung 1: Sicherstellung iSd § 43 PolG/§ 24 Nr. 13 OBG

 

Kritik: Gegen Sicherstellung: Eine
            Inverwahrungsnahme des sichergestellten
            Gegenstandes ist weder beabsichtigt noch sachlich
            gerechtfertigt; ist aber von § 44 beabsichtigt

 

 

Meinung 2: Maßnahme des Verwaltungszwangs,
STR, ob Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang

  • Gegen Ersatzvornahme
    • Notwendige Deckungsgleichheit besteht nicht zwischen auferlegter und durchgesetzter Handlung
  • Gegen unmittelbaren Zwang
    • Konsequenz, dass eine Heranziehung des Vollstreckungsschuldners zu den Kosten des Maßnahme nicht möglich ist
  • Verwerfung einer Ersatzvornahme nicht zwingend
    • Deckungsgleichheit, wenn man den Aussagegehalt des im Verkehrsschild enthaltenen Wegfahrgebots im Sinne eines abstrakten Räumungsgebotes deutet, das sowohl durch ein Wegfahren als auch durch ein Wegziehen gedeutet wird

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff