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Probleme bei den Grundrechten:

  1. Art. 1 GG: Ist Art. 1 GG ein Grundrecht?
  2. Art. 1 GG: Ansätze zur Bestimmung des Schutzbereichs von Art. 1 I GG
  3. Art. 2 I GG: Schutzgut des Art. 2 I GG – Allgemeine Handlungsfreiheit
  4. Art. 4 I, II GG: Herleitung der Öffnung für jur. Personen
  5. Art. 4 I, II GG: Was ist Religion? – Abstellen auf das Selbstverständnis, ABER von wem?
  6. Art. 4 I, II GG: Schranke gem. Art. 136 I WRV?
  7. Art. 5 III 1 1. Alt.: Kunstbegriffe zur Bestimmung des Schutzbereichs
  8. Art. 6 GG: Akzeptanz nicht ehelicher, eheähnlicher und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften
  9. Art. 8 GG: Versammlungsbegriff
  10. Art. 8 GG. Teilnehmerzahl
  11. Art. 9 GG: Recht, öffentlich-rechtlichen Zwangsvereinigungen fernzubleiben
  12. Art. 9 III GG: Art. 9 II GG auch auf Koalitionsfreiheit anwendbar (bedeutunglos)
  13. Art. 10 GG: Eingriffsqualität betriebsbedingter Maßnahmen (Kenntnisnahmen der Post von Kommunikationsinhalten und –daten, die der Vermittlung der Kommunikation und der Vermeidung von Störungen des Betriebs dienen)
  14. Art. 11 GG: Schutz des Verweilens durch Art. 2 II 2 GG oder Art. 11 GG?
  15. Art. 11 GG: Einreise und Einwandern, Ausreise und Auswanderung
  16. Art. 13 GG: Betriebs- und Geschäftsräume
  17. Art. 14 GG: Erstreckung des Schutzes auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
  18. Art. 16 GG: Ob die Rücknahme einer fehlerhaften Einbürgerung eine Entziehung im definierten Sinne und damit unzulässig ist?
  19. Art. 16 GG: Rücklieferung = Auslieferung eines Deutschen ins Ausland?

Art 1 GG: Ist Art. 1 GG ein Grundrecht?

M1: (-), in Art. 1 III GG  befindet sich der Ausspruch „ die nachfolgenden Grundrechte“


M2: (+), Abschnittsüberschrift lautet „Grundrechte“

Art. 1 I GG: Ansätze zur Bestimmung des Schutzbereichs von Art. 1 I GG

M1: Mitgifttheorie: Schutz dessen, was den Menschen als Menschen auszeichnet (Gottebenbildlichkeit, Vernunftbegabtheit, Willens- und Entscheidungsfreiheit)

M2: Leistungstheorie: Würde aufgrund und nach Maßgabe seiner Leistung der Identitätsbildung und Selbstdarstellung

M3: Anerkennungstheorie: Grund der Würde liegt in der Anerkennung, die sich Menschen als freie und gleiche gegenseitig schulden und gewähren und durch die sie sich zur staatlichen Gemeinschaft als Anerkennungs- und Solidargemeinschaft verfassen

Art. 2 I GG: Schutzgut des Art. 2 I GG – Allg. Handlungsfreiheit

M1: Persönlichkeitskerntheorie: Geschützt wird nur der „Kernbereich der Persönlichkeit“

M2: BVerfG und h.M.: Allgemeine Handlungsfreiheit, also Schutz jeglichen menschlichen Verhaltens

Argumente:
Begriff der Persönlichkeit ist sehr schwer zu erfassen
Art. 2 I untersteht Schranken, eine Einschränkung eines schon sehr eng gefassten Schutzbereiches wäre sinnlos

Art. 4 I, II GG: Herleitung der Öffnung für jur. Personen

M1: Direkt über Art. 19 III GG

 

M2 (hM): Kollektive Glaubensfreiheit direkt aus Art. 4 I, II GG = Doppelgrundrecht (vgl. Art. 9 III GG)

 

(ACHTUNG! beide Ansichten in der Klausur gut vertretbar)

Art. 4 I, II GG: Wie bestimmt sich Religion? - Abstellen auf das Selbstverständnis, ABER von wem?

M1 (Teil der Lit.): Des einzelnen Gläubigen (subjektiv)

 

M2 (Rspr.): Einer näher zu bestimmenden Gruppe von Gläubigen (objektiv)

 

M3: Religiöse Autoritäten (z.B. Papst)

 

Argument:
Religion/Weltanschauung = individuelle Phänomene

Art. 4 I, II GG: Schranke gem. Art. 136 I WRV?

M1 (Lit.): Qualifizierter Gesetzesvorbehalt aus Art. 136 I WRV
Verständnis von „keine Beschränkung der bürgerlichen Pflichten durch die Religionsausübung“ nach Art. 5 II GG als „allgemeines Gesetz“ = religionsneutrales Gesetz


(+) Normwortlaut Art. 136 I WRV -> Verfassungsrecht durch Art. 140 GG

 

M2 (BVerfG): Art. 136 I WRV wird von Art. 4 I, II GG überlagert


(+) Entstehungsgeschichte (bewusstes nicht übernehmen der in Weimar geltenden Schranke), Funktion des Art. 136 I WRV = als spezielles Gleichheitsrechts nicht weniger sondern mehr Freiheit vermitteln und Schwierigkeiten in der Bestimmung eines „religiös neutralen“ Gesetzes

 

M3: Schrankenübertragung des Art. 5 II GG oder des Art. 2 I GG

(-) eindeutiger Wortlaut

Art. 5 III 1 1. Alt. GG: Kunstbegriffe zur Bestimmung des Schutzbereichs

Formaler Kunstbegriff: Zuordnung zu einem bestimmten überkommenen Werktyp, z.B. Roman, Skulpturen, Gemälde, etc.


Materieller Kunstbegriff: Das Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formsprache zu unmittelbarer Anschauung gebrachten werden (BVerfGE 30, 173, 188)


Offener Kunstbegriff: Das kennzeichnende Merkmal einer künstlerischen Äußerung besteht darin, dass es wegen der Mannigfaltigkeit ihres Aussagegehalts möglich ist, der Darstellung im Wege einer fortgesetzten Interpretation immer weiter reichende Bedeutungen zu entnehmen, so dass sich eine praktisch unerschöpfliche, vielstufige Informationsvermittlung ergibt (BVerfGE 67, 213, 227)

 

 

Die Kunstbegriffe werden nicht als Streit diskutiert, sondern in der Fallprüfung nebeneinander geprüft. Der Kunstbegriff als solcher ergibt sich in der Fallprüfung als Kombination der drei Definitionsmöglichkeiten.

Art. 6 GG: Akzeptanz nicht ehelicher, eheähnlicher und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften

M1: Schutz durch Art. 6 I GG aufgrund Verfassungswandels (gesellschaftlicher Wandel)

M2: Gesellschaftlicher Wandel ersetzt nicht die Rechtsform -> Schutz des Art. 2 I GG (und Möglichkeit der einfach-rechtlichen Anerkennung)

Art. 8 GG: Versammlungsbegriff

Weit: Mehrere Personen in Verfolgung eines beliebigen Zwecks zusammenfinden und sei er geselliger Art


Differenzierend: Der gemeinsame Zweck, der die Teilnehmer innerlich verbindet, muss darin bestehen eine Meinung zu bilden oder zu äußern


Eng: Meinungsbildung und –bekundung im Zusammenhang des öffentlichen bzw. politischen Meinungsbildungsprozesses

Art. 8 GG: Teilnehmerzahl

M1: Sieben Personen: § 56 BGB (Mindestmitgliederzahl eines Vereins)

 

M2: Drei oder mehr Personen: § 73 BGB (Anzahl der Personen für die Fortexistenz eines Vereins)

 

M3: Zwei Personen: Art. 8 GG schützt die Entfaltung der Persönlichkeit und dient dem Schutz vor Isolation (Theorie des letzten Freundes)

Art. 9 GG: Recht, öffentlich-rechtlichen Zwangsvereinigungen fernzubleiben

BVerfG, BVerwG: Keine Einschlägigkeit des Schutzbereiches des Art. 9 I GG; Zulässigkeit von Pflichtmitgliedschaften ausschließlich an Art. 2 I GG zu messen

  • Vereinigungsbegriff schützt nur privatrechtliche Vereinigungen

 

a.A.: Fernbleiben bedeutet gerade keine für den Privaten unmögliche Inanspruchnahme öffentlich-rechtlicher Gestaltungsformen; sondern: Klassische Grundrechtsfunktion: Abwehr eines staatlichen Zwangsaktes (historische Auslegung: Schutz gegen Zünfte)

Art. 9 III GG: Ob Art. 9 II GG auch auf Koalitionsfreiheit anwendbar (ohne Bedeutung)

M1: (-), Hinweis auf die systematische Stellung des Abs. 2

M2 (h.M.): (+), Entstehungsgeschichte und systematischer Zusammenhang zwischen Art. 9 und Art. 21 ergeben, dass die Koalitionsfreiheit nicht weitergehend geschützt sein kann als die Parteienfreiheit

Art. 10 GG: Eingriffsqualität betriebsbedingter Maßnahmen (Kenntnisnahmen der Post von Kommunikationsinhalten und –daten, die der Vermittlung der Kommunikation und der Vermeidung von Störungen de

Rspr. + Lit.: (-),bloße Schutzbereichsbegrenzung (aber nur für Maßnahmen, die, wie das Sortieren der Sendungen, für die Vermittlung der Kommunikation schlechterdings unerlässlich sind und von den Benutzern auch vorausgesetzt werden)

Art. 11 GG: Schutz des Verweilens durch Art. 2 II 2 GG oder Art. 11 GG?

M1: Art. 2 II 2 GG: Schutz vor strafrechtlichen Freiheitsentziehungen und –beschränkungen
Art. 11 GG: Schutz der Fortbewegungsfreiheit im Übrigen

 

M2: Art. 11 GG: Erforderlichkeit einer gewissen Dauer des geschützten Aufenthaltes, dieser müsse „mehr als flüchtig sein“

Art. 11 GG: Einreise und Einwanderung, Ausreise und Auswanderung

h.M.: auch Einreise und Einwanderung vom Schutzbereich mit umfasst

a.A.: nur im Bundesgebiet

 

Rspr.: Ausreise und Auswanderung vom Schutzbereich nicht mit umfasst

Art. 13 GG: Betriebs- und Geschäftsräume

M1 (BVerfG): (+), wegen der besonderen Bedeutung der beruflichen Betätigung für die individuelle Persönlichkeitsentfaltung

 

M2: (-), aufgrund des Wortlauts, Zusammenhang mit Privatheit hier nicht existent

 

M3 (differenzierende Lit.): nur dann geschützt, wenn kein öffentlicher Zutritt möglich

  • BGR in Wohnung integriert und öffentlichem Zutritt entzogen àimmer geschützt
  • BGR von Wohnung getrennt, gleichwohl unkontrolliertem öffentlichem Zutritt entzogen à nur wenn geschlossen Schutz aus Art. 13 GG
  • BGR der Öffentlichkeit umfassend zugänglich, auf den unkontrollierten Zutritt geradezu angelegt -> Zeit der Öffentlich kein Schutz aus Art. 13 GG (danach schon)

Art. 14 GG: Erstreckung des Schutzes aus das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (ReaG)

BGH, BVerwG, hL: (+), Schutz mit allem, was den wirtschaftlichen Wer des Betriebs ausmacht

 

 

BVerfG: Schutz des Gewerbetriebs kann jedenfalls nicht weitergehen als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt -> damit fallen tatsächliche Gegebenheiten und günstige Umweltbedingungen aus dem Schutz des Gewerbebetriebs aus

Art. 16 GG: Ob die Rücknahme einer fehlerhaften Einbürgerung eine Entziehung im definierten Sinne und damit unzulässig ist

M1: (+), bloß fehlerhafte, aber nicht nichtige Einbürgerung gem. § 43 VwVfG verbindlich ist

 

M2: Rücknahme kann aber nicht als willkürliche Entziehung angesehen werden

Art. 16 GG: Rücklieferung = Auslieferung eines Deutschen ins Ausland

BVerfG: Keine Verbotene Auslieferung, weil Rückführung nur wieder den Zustand herstellt, der schon bestanden hatte (Lage des Betroffenen verschlechtert sich nicht)

a.A.: Diese Erwägung hat keinen Bestand: Gem. Art. 16 II GG darf ein Deutschen niemals gegen seinen Willen einer anderen Macht zugeführt werden

Die hier dargestellten Meinungsstreitgikeiten sind angelehnt an Pieroth/Schlink, Grundrechte Staatsrecht II, 27. Auflage, 2011.

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Das Examen ist geschrieben (!) insgesamt gibt es zwar weniger neue Beiträge, aber wir hören noch nicht auf ;-)

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff