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Rechtsprechung

Hier findet Ihr wichtige Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG.

 

 

Verfassungsgrundlagen

 

Van Gend en Loos

Rs. 26/62, Urteil vom 05.02.1963

Sachverhalt:

Vom dem niederländischen Transportunternehmen van Gend & Loos wurde beim Transport eines chemischen Grundstoffs von Deutschland in die Niederlande ein Zoll iHv 8 % des Warenwerts erhoben. Gegen diese Art der Verzollung wurde eine Klage erhoben.

 

Entscheidung:

Entwicklung der Rechtsprechung zur Eigenständigkeit und dem Vorrang des Rechts der Europäischen Gemeinschaften

„Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts dar, zu deren gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben; eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind. Das von der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten unabhängige Gemeinschaftsrecht soll daher den Einzelnen, ebenso wie es ihnen Pflichten auferlegt, auch Rechte verleihen.“

 

 

 

Costa gegen E.N.E.L

Rs. 6/64, Urteil vom 15.07.1964

Sachverhalt:

Verstaatlichung aller in Italien ansässigen Elektrizitätswerke, daraufhin Einstellung der Zahlung der Stromrechnung um Rechtsstreit zu provozieren und Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme feststellen zu lassen

 

Entscheidung:

EuGH beanspruchte erstmals für das Gemeinschaftsrecht den Vorrang vor allem nationalen Recht

 

 

Grundrechte

 

Stauder

Rs. C-29/69, Urteil vom 12.11.1969

Sachverhalt:

Sozialhilfeempfänger hält es für rechtswidrig, den Bezug der Butter an die Verpflichtung zu knüpfen, dass auf dem Stammabschnitt der Name des Empfangsberechtigten angegeben sein muss

 

Entscheidung:

EuGH erkennt erstmals die Existenz von Gemeinschaftsgrundrechten an;

Der Grundrechtsschutz zählt zu den allgemeinen ungeschriebenen Rechtsgrundsätzen der Gemeinschaft und ist im Wege wertender Rechtsvergleichung der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen auszufüllen

 

 

Internationale Handelsgesellschaft

Rs. 11/70, Urteil vom 17.12.1970

Festigung der Rechtsprechung zu den Grundrechten und Aufstellung seiner ersten Schranken

 

 

Nold

Rs. 4/73 Urteil vom 14.05.1974

EMRK als Rechtsquelle des Grundrechtsschutz, nachdem alle damaligen Mitgliedstaaten dieser beigetreten waren

 

 

Åkerberg Fransson

C-617/10, Urteil vom 26.02.13

Sachverhalt:

Ein Schwedischer Fischer gibt eine falsche Steuererklärung ab. Daraufhin werden ihm Steuerzuschläge auferlegt. Danach wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Dem EuGH wurde die Frage vorgelegt, ob diese zweifache Sanktionierung gegen den europäischen Grundsatz ne bis in idem verstößt.

 

Entscheidung:

In dieser Entscheidung ging es weniger um den Grundsatz ne bis in idem, als um den Anwendungsbereich der Grundrechte-Charta in den Mitgliedsaaten, der durch dieses Urteil ausgeweitet wurde. Der EuGH stellte fest, dass keine Fallgestalungen denkbar seien, die vom Unionsrecht erfasst würden, ohne dass diese Grundrechte anwendbar wären. Die Anwendbarkeit des Unionsrechts umfasst die Anwendbarkeit der durch die Charta garantierten Grundrechte.

 

 

 

Reaktionen des BVerfG

 

Vertrag von Lissabon

BVerfGE 123, 267, Urteil vom 30.06.09

Überprüfung des Vertrags von Lissabon als auch die Umsetzung in deutsches Recht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Vertrag von Lissabon und das deutsche Zustimmungsgesetz entsprechen den Vorgaben des Grundgesetzes; das deutsche Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon verstößt gegen Art. 38 I iVm Art. 23 I GG (Beteiligungsrechte des BT und des BR nicht im erforderlichen Maße ausgestaltet)

 

 

Solange I

BVerfGE 37, 271, Beschluss vom 29.05.1974

„Solange der Integrationsprozess der Gemeinschaft nicht so weit fortgeschritten ist, dass das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Grundrechtskatalog enthält, der dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes adäquat ist, ist nach Einholung der in Art. 234 EG geforderten Entscheidung des EuGH die Vorlage eines Gerichtes der Bundesrepublik Deutschland an das BVerfG im Normenkontrollverfahren zulässig und geboten, wenn das Gericht die für es entscheidungserhebliche Vorschrift des Gemeinschaftsrechts in der vom EuGH gegebenen Auslegung für unanwendbar hält, weil und soweit sie mit einem der Grundrechte des Grundgesetzes kollidiert.“

 

 

Solange II

BVerfGE 73, 339, Urteil vom 22.10.1986

„Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzuachten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen; entsprechende Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG sind somit unzulässig.“

 

 

Maastricht

BVerfGE 89, 155, Urteil vom 12.10.1993

Bestätigung der Vereinbarkeit des Vertrags von Maastricht mit dem Grundgesetz

 

 

Unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien

 

Mangold

EuGH Rs. 144/04, Urteil vom 22.11.05

Sachverhalt:

Vereinbarkeit eines befristeten Arbeitsvertrags, der sich ausdrücklich nur auf § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz stützt, mit dem Gemeinschaftsrecht

 

Entscheidung:

Eine Regelung, die eine Diskriminierung nach dem Alter bewirkt ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie verhältnismäßig ist.

 

 

Frankovich I

EuGH Rs. C-6/90, Urteil vom 19.11.1991

Sachverhalt:

Italien kam Verpflichtung nicht nach, durch Richtlinie geforderte Garantiefonds einzurichten, aus denen im Fall eines Unternehmenskonkurses rückständige Arbeitslöhne und Sozialabgaben gezahlt werden sollten

 

Entscheidung:

Begründung der eigenständigen außervertraglichen Staatshaftung der Mitgliedstaaten kraft Gemeinschaftsrecht

 

 

Weiterentwicklung der Grundfreiheiten

 

Dassonville

EuGH Rs. C-8/74, Urteil vom 11.07.1974

Formel: Eine verbotene Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung iSd Art. 30 EG ist jede Regelung, die geeignet erscheint, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern.

Außerdem: Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im europäischen Warenverkehr

 

 

Cassis de Dijon

EuGH Rs. 120/78, Urteil vom 20.02.1979

Sachverhalt:

Bundesmonopolverwaltung für Branntwein verbot Rewe den Verkauf von Cassis (erreichte nicht den geforderten Alkoholgehalt)

 

Entscheidung:

Jedes Produkt, das in einem Mitgliedstaat nach den dortigen Gesetzen rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden ist, darf grundsätzlich in allen anderen Mitgliedstaaten frei verkauft werden.

 

 

Keck

EuGH Rs. C-267/91, Urteil vom 24.11.1993

Sachverhalt:

Verantwortliche Leiter von Einkaufszentren in Frankreich, sollten wegen des Verkaufs von Waren unterhalb des Einkaufspreises verurteilt werden

 

Entscheidung:

Einschränkung der Dassonville-Formel

Normierung diskriminierungsfreier Verkaufsmodalitäten,die nicht faktisch zur Abschottung der nationalen Märkte führen, bleiben den Mitgliedstaaten unbenommen.

 

 

Bier-Urteil

EuGH Rs. 178/84, Urteil vom 12.03.1987

Bier, das nach anderen Rezepturen (als dem deutschen Reinheitsgebot) gebraut ist, auf dem deutschen Markt angeboten werden kann

 

 

Carpenter

EuGH Rs. C-60/00, Urteil vom 11.07.2002

Die Ausweisung eines Ehepartners (mit Drittstaatsangehörigen) ist in diesem Fall ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit des anderen Ehepartners und muss daher an den Grundrechten als Schranken-Schranke der Grundfreiheiten gemessen werden.

 

 

Olympique Lyonnais

EuGH Rs. 325/08, Urteil vom 16.03.2010

Der Gerichtshof stellt klar, inwieweit bestimmte Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beschränkung der Freizügigkeit junger Sportler gerechtfertigt werden können.

(Vorgänger: Bosman-Entscheidung)

 

 

Viking Line

Rs. C-438/05, Urteil vom 11.12.2007

EuGH weist darauf hin, dass Bestimmungen über die Grundfreiheiten im Binnenmarkt nicht nur für Akte der öffentlichen Behörden gelten, sondern auch für Regelwerke anderer Art, die die abhängige Erwerbstätigkeit, die selbstständige Arbeit und die Erbringung von Dienstleistungen kollektiv regeln sollen.

Das Streikrecht als Grundrecht muss mit den Grundfreiheiten im Binnenmarkt in Einklang stehen.

Kriterien, auf deren Grundlage das Vorliegen einer Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit

 

 

Unionsbürgerschaft

 

Zambrano

EuGH Rs. C-34/09, Urteil vom 08.03.11

Art. 20 AEUV verleiht jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, den Status eines Unionsbürgers.

Der Unionsbürgerstatus ist dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein. Nach Auffassung des EuGH steht Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestandes der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt wird, und zwar unabhängig davon, dass diese Bürger zuvor ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben.

 

 

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

 

Kreil-Entscheidung

EuGH Rs. C-258/98, Urteil vom 11.01.00

Frauen dürfen nun auch für den aktiven Militärdienst bei der Bundeswehr eingestellt werden, da dies sonst gegen die berufliche Gleichstellung von Mann und Frau verstoßen würde.

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff