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Organe der EU

Hier findet Ihr eine Übersicht zu den Organen der EU, aufgezählt sind diese in Art. 13 EUV.

 

 

 

Organ

 

Zusammensetzung

 

Aufgaben

 

Europäisches Parlament

Höchstens 751 Abgeordnete

  • Befugnis Rechtsakte zu erlassen (gemeinsam mit dem Rat)
  • Indirektes Initiativrecht
  • Haushaltsrechte
  • Kontrollrecht: Arbeit der Kommission
  • Wahl des Kommissionspräsidenten
  • Kontrollrecht: Gewährleistung grundlegender Werte der EU in MS

 

Europäischer Rat

Staats- und Regierungschefs der MS, Präsident des Europäischen Rats und Kommissionspräsident

  • Festlegung der politischen Ziele der Union sowie Regelung der Prioritäten der Ziele;
  • Entscheidung über Vertragsänderungen;
  • Entwicklungsanstöße;
  • Keine Teilnahme an Gesetzgebung
  • Auswärtige Angelegenheiten
     

Rat

Ministerinnen und Minister der MS in verschiedenen Zusammensetzungen

  • Befugnis Rechtsakte zu erlassen (gemeinsam mit EP)
  • Indirektes Initiativrecht
  • Haushaltsrechte
  • „Auswärtige Angelegenheiten“
     

Europäische Kommission

(noch) 28 Kommissare (unabhängiges supranationales Organ)

  • Initiativrecht bzgl. Gesetzesentwürfe
  • Durchführungsbefugnis, wenn es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung bedarf
  • Kontrollrecht: „Hüterin der Verträge“ Einhaltung von Vertragsrecht durch MS
     

Gerichtshof der Europäischen Union

Ein Richter je MS

  • Auslegung der Verträge
  • Zuständigkeit für Vorabentscheidungsverfahren
     

Europäische Zentralbank

Direktorium: 6 Mitglieder

  • Preisstabilität
  • Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems
  • Festlegung von Leitzinssätzen
  • Verwaltung der Währungsreserven
     

Rechnungshof

Ein Mitglied je EU-Staat

  • Prüfung auf Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben der Union

Neuigkeiten

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Das Examen ist geschrieben (!) insgesamt gibt es zwar weniger neue Beiträge, aber wir hören noch nicht auf ;-)

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Das JPA Hamm lässt keine Verwaltungspraktika in privat organisierten Institutionen zu, auch nicht wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen!

Merkblatt unter Praktikumsberichte

Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff