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Allgemeines zur EU

Schon lange existierte die Idee eines vereinten Europas.

 

1950 fand der erste Schritt in die Richtung Europäische Union statt: Nach dem "Schumanplan" (Robert Schuman war Frankreichs Außenminister) sollte die Gesamtheit der Kohle- und Stahlproduktion [Rohstoffe der klassischen Rüstungsindustrie] unter eine gemeinsame Behörde gestellt werden. Daraufhin wurde am 04. April 1951 der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS oder auch Montanunion genannt) unterzeichnet. Gründerstaaten waren neben Frankreich und Deutschland auch Italen und die Beneluxstaaten Belgien, Niederlande und Luxemburg.

Es wurde eine Einigung auf wirtschaftlicher Ebene.


1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, woraus eine Ausdehnung der gemeinschaftlichen Politik auf alle Bereiche der Wirtschaft erfolgte. Elf Jahr später fand ein weiterer Schritt der Integration statt, nämlich die Zollunion. Inzwischen hatten vier weitere Staaten ihre Beitrittsabsichten kundgetan. Nicht lange ließ die Euopäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) auf sich warten. 1973 traten dann Großbritannien, Irland und Dänemark der Gemeinschaft bei. Die Bestrebungen Richtung engerer politischer Zusammenarbeit mündeten 1986 in der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA).
Änderungen der Gemeinschaftsverträge wurden im Februar 1992 im Maastrichter Vertrag, dem "Vertrag über die Europäische Union" festgehalten, hier wurden auch erstmalig politische Ziele genannt. Die Europäische Union umfasste die Europäische Gemeinschaft, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.
Im Jahre 2000 wurde die (noch nicht rechtsverbindliche) Grundrechte-Charta ausgearbeitet, welche dann mit dem Vertrag von Lissabon 2009 rechtsverbindlich wurde.

 

Übersicht zu den Verträgen (und Erweiterungen)

 

1952

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion)

  • Europäischer Wirtschaftsverband
  • Neuheit: Gründung einer Hohen Behörde, die im Bereich der Montanindustrie gemeinsame Regelungen für alle Mitgliedstaaten treffen konnte
  • Gründerstaaten: Deutschland, Frankreich, Italien, Benelux

[2002 ausgelaufen]

 

1958

EWG --> Binnenmarkt

  • „Integration durch Wirtschaft“: Zusammenschluss zur Förderung der gemeinsamen Wirtschaftspolitik

[1993 Umbenennung in europäische Gemeinschaft, Auflösung durch Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon]
 

01.01.1973

Erste Erweiterung: Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich

 

01.01.1981

EU-Beitritt Griechenland

 

01.01.1986

Beitritt Spanien und Portugal

 

1987

EEA – Einheitliche Europäische Akte

  • Vereinbarung über eine Europäische Zusammenarbeit (EPZ)
  • Änderung des Vertrags über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (bzgl. Entscheidungsprozesse, Befugnisse)
    wichtige Änderung(!): Mehrheitsentscheidungen und kein Votum mehr

 

1992

Vertrag von Maastricht

  • Vertrag über die Europäische Union (EUV)
  • EU als übergeordneter Verbund für die Europäischen Gemeinschaften, die GASP und Zusammenarbeit in Bereichen Justiz und Inneres
  • Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
  • Einführung der Unionsbürgerschaft
     

01.01.1995

Vierte Erweiterung: Österreich, Finnland und Schweden

           

1999

Vertrag von Amsterdam

  • Vertrag zur Änderung des EUV
     

2003

Vertrag von Nizza

  • Vertrag zur Änderung des EUV
  • Vorbereitung auf Osterweiterung

 

2003-2006

Vertrag über eine Verfassung der EU scheitert

 

01.05.2004

(Größte) Erweiterung: Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowakei und Slowenien

 

01.01.2007

Beitritt Rumänien und Bulgarien

 

2009

Vertrag von Lissabon

  • Völkerrechtlicher Vertrag
  • EU erhält Rechtspersönlichkeit
  • Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta
  • Genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedstaaten

 

01.07.2013

Beitritt Kroatien

 

2012

ESMV FiskalV

  • ESM-Finanzierungsgesetz
  • StabmechG

 

 

 

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Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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