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Definitionen/Fremdwörter

Hier findet Ihr alphabetisch geordnet Definitionen und Fremdwörtererklärungen sowie Übersetzungen von typischen, juristischen, lateinischen Aussprüchen.

 

So wisst Ihr immer, was Euer Professor gerade sagt.

Karteikarten Öff.Recht
Das Dokument enthält einen Drucksatz für Karteikarten mit den Definitionen, die ihr hier auf der Seite findet. (HInweis: Doppelseitig ausdrucken)

Die Idee stammt von einem guten Freund der Seite, der so ein Dokument gerne bereits zu seinem Examen gehabt hätte
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A

 

 

Abstammung

Biologische Beziehung zu Vorfahren

 

Allgemeinheit der Wahl

 

Wahlrecht steht grds. allen Bürgern (deutsche Staatsangehörigkeit) zu

 

Arbeitsplatz

Stätte, an der eine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird

Aufenthalt

Vorübergehendes Verweilen

Aufrührerischer Verlauf einer Versammlung (Art. 8 GG)

Wenn aktiver körperlicher Widerstand gegen rechtmäßig handelnde Vollstreckungsbeamte geleistet wird.

 

Auslieferung (Art. 16 GG)

Entfernung eines Deutschen aus dem Hoheitsbereich der BRD, verbunden mit der Überführung in den Bereich einer Macht auf deren Ersuchen (auch internationaler Gerichtshof)

 

Ausweisung (Art. 16 GG)

Gebot an einen Deutschen, die BRD egal wohin zu verlassen (ohne Ersuchen eines anderen Staates)

 

B

 

 

Behinderung

 

Nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen und seelischen Funktionen

 

Beruf

Jede auf Dauer angelegte Tätigkeit, welche nicht schlechthin gemeinschädlich ist und die dazu bestimmt ist, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage zu dienen

 

Bundestreue

 

Verpflichtung zur Zusammenarbeit, Abstimmung, Koordination, gegenseitiger Information und Rücksichtnahme, die insbesondere bei Ausübung an sich gegebener Kompetenzen zu beachten ist, hier im Einzelfall als Kompetenzschranke wirken kann, generell die Prozedur zwischen den Beteiligten bestimmt

 

C

D

 

 

Doppelt qualifizierte Abstimmungsmehrheit

 

Wenn der BR mit 2/3 Mehrheit Einspruch gegen Gesetz erhoben hat, muss die Zurückweisung des Einspruchs mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen, diese zwei Drittel der abgegeben Stimmen müssen mindestens die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl ausmachen

 

Durchsuchung iSd Art. 13 GG

„ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offen legen oder herausgeben will“ [BVerfGE 78, 83 (89)]

 

E

 

 

Echte (retroaktive) Rückwirkung

Gesetzgeber greift nachträglich in Tatbestände ein, die in der Vergangenheit begonnen und abgeschlossen wurden, deren Rechtsfolge also vor Verkündung des Gesetzes eingetreten sind

Ausnahmsweise zulässig, wenn:

-          Mit der getroffenen Regelung zu rechnen war

-          Bisherige Rechtslage „unklar und verworren“ war

-          „Bagatellvorbehalt“

-          „zwingende Gründe des öffentlichen Wohls“

 

Ehe iSd Art. 6 GG

Durch freien Entschluss unter staatlicher Mitwirkung begründete, auf Dauer angelegte, gleich berechtigte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, über deren Ausgestaltung beide frei bestimmen können

 

Eigentum iSd Art. 14 GG

Die vom Gesetzgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährten vermögenswerten Rechte

 

Enteignung iSd Art. 14 GG

Jede finale konkret-individuelle Entziehung eigentumsrechtlicher Positionen für öffentliche Zwecke

 

Erziehung

seelische und geistige Entwicklung, Bildung und Ausbildung

 

F

 

 

Familie iSd Art. 6 GG

Beziehungsverhältnis zwischen Eltern und Kindern

 

Fraktionen

 

Zusammenschlüsse von Abgeordneten des BT, die grds. der gleichen Partei oder jedenfalls gleichgerichteter Parteien angehören müssen, wobei eine Mindeststärke von 5 v.H. verlangt wird

 

Freiheit der Wahl

Keine Beeinflussung, kein (un-)mittelbarer Zwang

 

Freiheitsbeschränkung

 

Jeder Eingriff in die Freiheit der Person

Freiheitsentziehung

 

Festhalten an einem bestimmten Ort

Friedlichkeit (iSd Art. 8 GG)

Versammlung nimmt keinen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf

 

G

 

 

Gegnerfreiheit

Ausschließlichkeit von entweder Arbeitnehmern und Arbeitgebern als Mitglieder

 

Gegnerunabhängigkeit

wirtschaftliche Selbstständigkeit ggü. Gegnerseite

 

Geheime Wahl

 

Unzulässigkeit der Offenbarungspflicht der Stimmabgabe; Erforderlichkeit von Schutzvorkehrungen ( (P) Briefwahl)

 

Gewalttätigkeit einer Versammlung (Art. 8 GG)

wenn aus ihr heraus oder in ihr körperlich auf Personen oder Sachen eingewirkt wird, wobei die Einwirkung von einiger Erheblichkeit sein muss.

 

Gewissensfreiheit

Freiheit des Einzelnen, dem persönlichen Bewusstsein vom sittlich Guten und Bösen gemäß zu handeln

 

Gleichheit der Wahl

Recht auf gleiche Berücksichtigung/Gewichtung der einzelnen Stimmen:

-          Zählwertgleichheit: Alle haben die gleiche Zahl von Stimmen

-          Erfolgswertgleichheit: Alle Stimmen sind in gleicher Weise bei der Ermittlung des Wahlergebnisses zu berücksichtigen / zu gewichten

-          Chancengleichheit der Bewerber: Keine Differenzierung zwischen parteiangehörigen und –losen Kandidaten

 

H

 

 

Heimat

Emotional besetzte örtliche Herkunft eines Menschen

 

Herkunft

Sozialer, schichtenspezifischer Aspekt der Abstammung

 

I

 

 

Immunität des Abgeordneten

Strafverfolgung aus jeglichem Grund (auch wegen Verhalten außerhalb des Parlaments) nur mit Genehmigung des BT zulässig

 

Indemnität des Abgeordneten

 

Schutz des Abgeordneten in Wahrnehmung seines Mandats -> darf nicht wegen seiner parlamentarischen Äußerungen gerichtlich belangt werden; Ausnahme: verleumderische Beleidigungen

 

Inhalts- und Schrankenbestimmung iSd Art. 14 GG

Verkürzung einer bestehenden Eigentumsposition durch abstrakt-generelle Festlegung von neuen Rechten und Pflichten des Eigentümers

 

Inländische Fluchtalternative

wenn der Betroffene nicht überall in seinem Heimatland schutzlos ist, sondern in verfolgungsfreie Landteile ausweichen kann (muss aber zumutbar sein)

 

Ius sanguini

„Recht des Blutes“: Erwerb durch Abstammung

 

Ius soli

„Recht des Bodens“: Erwerb durch Geburt auf dem Territorium des Landes

 

J

K

 

 

Körperliche Bewegungsfreiheit

 

Recht, (positiv) jeden beliebigen, nahen oder fernen Ort aufzusuchen und (negativ) jeden beliebigen Ort zu meiden

 

Körperliche Unversehrtheit iSd Art. 2 II 1

 

-          Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinn

-          Gesundheit im psychischen Bereich (allerdings nur insoweit, als Beeinträchtigungen eine mit körperlichen Schmerzen vergleichbare Wirkung haben)

 

Kriegsdienst mit der Waffe

 

Dienst, bei dem der Einzelne entweder selbst Waffen anwendet oder Waffenanwendung anderer unmittelbar unterstützen muss (nicht nur im Krieg, sondern auch im Frieden)

 

Kunst

 

Siehe Meinungsstreitigkeiten

L

 

 

Leben

 

Körperliches Dasein

M

 

 

Mitgliedermehrheit

 

Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des BT, Art. 121 GG (Absolute Mehrheit, „Kanzlermehrheit“: Für Wahl des Bundeskanzler, Konstruktives Misstrauensvotum, Fall der Vertrauensfrage)

N

 

 

Ne bis in idem

Verbot der Doppelbestrafung

 

Nulla poena sine lege

Keine Strafe ohne Gesetz

 

O

 

 

Öffentlichkeit der Wahl

 

Öffentliche Kontrolle der Wahlvorschlagsverfahrens, wie auch die Auszählung der Stimmen und die Feststellung des Wahlergebnisses

 

P

 

 

Parteien iSd Art. 21 GG

Personenvereinigungen, deren Zweck es ist, im Sinn bestimmter politischer Ziele an der Vertretung des Volkes in den Parlamenten von Bund oder Ländern mitzuwirken.

 

Pflege (der Kinder) iSd Art. 6 GG

Sorge für das körperliches Wohl

 

Politisch Verfolgt(Art. 16a GG)

Politisch verfolgt ist, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränken seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet. (BVerwGE 67, 184 (186).)

 

Presse

 

Alle zur Verbreitung geeignete und bestimmte Durcherzeugnisse (periodisch, wie auch einmalig)

 

Q

 

 

Qualifizierte Abstimmungsmehrheit

 

Beschluss ist eine qualifizierte Mehrheit der abgegeben Stimmen erforderlich (Ausschluss der Öffentlichkeit, Feststellung des Spannungsfalls, Ast. 80a I 2 GG)

 

Qualifizierte Mitgliedermehrheit

 

Zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl des BT (Verfassungsänderung)

 

R

 

 

Rechte Dritter

 

Alle subjektiven Rechte

Religion

 

Subjektive Gewissheit der Existenz einer Gottheit oder überweltlichen Kausalität

Religiöse Anschauung

 

Glaube

Rücklieferung

Auslieferung eines Deutschen ins Ausland, nachdem dieser zuvor nur vorläufig auf Grund einer Rückführungszusage aus dem Ausland in die BRD verbracht worden ist

 

Rundfunk

 

Jede an eine unbestimmte Vielzahl an Personen gerichtete drahtlose oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten durch physikalische Wellen

 

S

 

 

Sittengesetze

 

Allg. anerkannte Wertvorstellungen

Staatsgebiet

Umgrenzter Teil der Erdoberfläche, auf den sich die Staatsgewalt erstreckt, aber auch begrenzt

 

Staatsgewalt

Alleinige, umfassende und prinzipiell unbegrenzte Herrschaftsmacht des Staates innerhalb seines Staatsgebietes und über das Staatsvolk

 

Staatsvolk

All jene Personen, auf die sich die Staatsgewalt in personeller Hinsicht erstreckt

 

T

 

 

Tatsachenbehauptungen

 

Auf Wahrheitsgehalt überprüfbar

U

 

 

Unechte (retrospektive) Rückwirkung

 

Gesetz betrifft ein Geschehen, das in der Vergangenheit ins Werk gesetzt, jedoch noch nicht abgeschlossen wurde, die Rechtsfolgen des Gesetzes aber erst nach seiner Verkündung eintreten

Unzulässig, wenn das schutzwürdige Vertrauen des Bürgers die Interessen der Allgemeinheit, die mit dem Gesetz verfolgt werden, überwiegt

 

Unmittelbare Wahl

 

Ohne dazwischengeschaltete Instanzen; davor: Bürger muss erkennen, wer sich um ein Mandat bewirbt

 

V

 

 

Verein (Art. 9 GG)

Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat

 

Verfassungsmäßige Ordnung

 

Gesamtheit aller Normen, die formell und materiell verfassungskonform sind

Verfassungswidrige Parteien

Parteien, die die Beseitigung der fdGo oder des Bestandes der Bundesrepublik zum Ziel haben

 

Verfolgung

Beeinträchtigung von Rechtsgütern, die den Betroffenen in eine ausweglose Lage bringt

 

Verfolgungsgefahr

Wenn dem Asylsuchenden politische Verfolgung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm der Aufenthalt in seinem Heimatstaat nicht zumutbar ist

 

 

 

Volksbefragung

Eine durch den Staat vorgenommene Erhebung der Meinung des Volkes zu einer genau formulierten Frage, die in einem förmlichen Verfahren durchgeführt wird

 

Volksbegehren

Die vom Volk ausgehende Initiative zur Erreichung eines Volksentscheides

 

Volksentscheid

Bindende Entscheidung des Volkes über eine ihm vorgelegte Frage oder einen Gesetzentwurf

 

W

 

 

Weltanschauung

 

Jede umfassende Deutung der Welt i.S. eines geschlossenen gedanklichen Systems, die über eine Meinung hinausgeht und sich auf ein innerweltliche, irdische Erklärungsmuster stützt.

 

Werkbereichs

künstlerische Betätigung

 

Werturteile

 

Äußerungen, die durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens geprägt sind

 

Wirkbereichs

 

Darbietung u. Verbreitung

Wissenschaft

 

Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter und planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist (BVerfGE 35, 79, 113)

 

Wohnung iSd Art. 13 GG

Der räumlich gegenständliche Raum der privaten Lebenssphäre, der der Entfaltung der Persönlichkeit dient.

 

Wohnsitz

ständige Niederlassung an einem Ort (Niederlassung mit dem Willen, nicht nur vorübergehend zu bleiben, sondern den Ort zum Mittelpunkt des Lebens zu machen)

 

X

Y

Z

Neuigkeiten

Unsere Homepage baut sich durch unser Rep auf und ist daher jetzt vollständig!

Das Examen ist geschrieben (!) insgesamt gibt es zwar weniger neue Beiträge, aber wir hören noch nicht auf ;-)

Neuer Blogeintrag

Rubrik eröffnet: Brüssel

Literatur jetzt mit Leseproben

Neues in und um Bielefeld

Eilmeldung

Das JPA Hamm lässt keine Verwaltungspraktika in privat organisierten Institutionen zu, auch nicht wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen!

Merkblatt unter Praktikumsberichte

Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff