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Probleme des Baurechts

  1. STR, ob das Eigentumsgrundrecht eine urtümliche „Baufreiheit“ gewährleistet oder ob das Maß an Baufreiheit vom einfachen Gesetzgeber bestimmt wird
  2. Zeitpunkt der Erteilung einer Baugenehmigung, wenn mehrere Genehmigungen erforderlich sind
  3. Genehmigungspflichtige Nutzungen ohne vollziehbare Bauerlaubnis
  4. Unmittelbar aus der bereits erlassenen Verfügung gegen Alt-Eigentümer kraft Rechtsnachfolge gegen Neu-Eigentümer vorgehen
  5. STR, ob § 36 I 1 BauGB in dem Fall einschlägig ist, wenn ein Fall des §§ 62, 60 I Nr. 3 lit. a BauO NRW vorliegt
  6. Rechtsfolge, wenn das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 II BauGB) rechtswidrig verweigert wurde
  7. Rechtsschutz beim Flächennutzungsplan
  8. Entscheidungstenor bei Antrag auf Sicherungsmaßnahmen– STR.
  9. STR. an welcher Stelle in Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Probleme der prozessualen Verwirkung zu erörtern sind
  10. Verwirkung des behördlichen Eingriffsrecht gem. § 242 BGB analog
  11. STR. Verfristung
  12. Rechtsfolge passiver Bestandsschutz nach dogmatischer Herleitung
  13. Bestandsschutz und damit der materiellen Illegalität kann Versagung der Baugenehmigung für Wohnnutzung einer Garage entgegenstehen
  14. Lediglich obligatorisch berechtigter Grundstücksnutzer (zB Mieter) = Nachbar-Abwehrrechte
  15. Nachbarabwehrrecht aus Art. 14 GG keine praktische Relevanz mehr
  16. STR., ob eine Ermessensreduzierung zugunsten des Nachbarn bereits dann eintritt, wenn Bauherr gegen nachbarschützende Vorschriften oder ob weitere Voraussetzungen hinzukommen müssen

STR, ob das Eigentumsgrundrecht eine urtümliche „Baufreiheit“ gewährleistet oder ob das Maß an Baufreiheit vom einfachen Gesetzgeber bestimmt wird

Beide Ansichten vertretbar

 

ABER: Wenn das GG festlegt, dass das einfache Gesetz den Inhalt des Eigentums bestimmt, so ist davon auch die Frage

umfasst, ob Eigentum das Recht zum Bebauen mit sich bringt

 

Andere Ansicht: Würde dazu führen, dass komplexe Abwägungsentscheidungen nicht mehr vom parlamentarischen Gesetzgeber, sondern vom einzelnen Richter gefällt werden

Unmittelbar aus der bereits erlassenen Verfügung gegen Alt-Eigentümer kraft Rechtsnachfolge gegen Neu-Eigentümer vorgehen

Früher: Ordnungspflicht = höchstpersönliche und damit nicht übergangsfähige Verpflichtung

 

Herrschende Meinung: Bei Zustandshaftung steht Grundstücksbezogenheit und damit die Dinglichkeit der Anordnung im Vordergrund; Berücksichtigung persönlicher Elemente eher theoretische Möglichkeit, wenn (+) Übergangsfähigkeit trotzdem gegeben, Berücksichtigung iRd Vollstreckungsverfahrens

Zeitpunkt der Erteilung einer Baugenehmigung, wenn mehrere Genehmigungen erforderlich sind

Meinung 1: Separationsmodell: Erteilung ohne Rücksichtnahme auf die sonstigen Erfordernisse

Arg.: § 75 III 2 BauO NRW: Verpflichtung zum Einholen weiterer Genehmigungen bleibt unberührt

 

Meinung 2: Schlusspunkttheorie: Erteilung erst, wenn die sonstigen Genehmigungen vorliegen

  • Unterfall (hM): Koordinationsmodell: Baugenehmigung darf erst erteilt werden bei Vorliegen aller nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften notwendigen Genehmigungen und bildet damit de facto den Schlusspunkt

Genehmigungspflichtige Nutzungen ohne vollziehbare Bauerlaubnis

Herrschende Meinung: Formelle Illegalität ausreichend

 

Andere Ansicht: Mit Rücksicht auf durch Art. 14 I GG gewährleisteten Bestandsschutz auch materielle Illegalität erforderlich, denn durch Nutzungsuntersagung kann Eigentum des Betroffenen ebenso entwertet werden, wie bei einer Beseitigungsanordnung

STR, ob § 36 I 1 BauGB in dem Fall einschlägig ist, wenn ein Fall des §§ 62, 60 I Nr. 3 lit. a BauO NRW vorliegt

Herrschende Meinung: Keine Anwendung des § 36 BauGB bei Identität von Gemeinde und Bauaufsichtsbehörde

Arg.: Zweck der Einvernehmenserfordernisses: Schutz der gemeindlichen Planungshoheit; Wortlaut: Denknotwendig sind zwei Willensträger zur Erteilung eines Einvernehmens erforderlich

 

Andere Ansicht: Erforderlichkeit eines gemeindlichen Einvernehmens auch bei Identität

Arg.: Beeinträchtigung kommunaler Planungshoheit nicht ausgeschlossen

Rechtsfolge, wenn das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 II BauGB) rechtswidrig verweigert wurde

Meinung 1: § 36 II 3 BauGB eröffnet der Baugenehmigungsbehörde bei der Entscheidung Ermessen -> Ersetzungsentscheidung ist auf Ermessenfehler zu überprüfen

Kritik: Unterlaufen eines Rechtsanspruchs des Bauherrn auf Erteilung einer Genehmigung durch eine planungsrechtlich unzulässige Versagung des Einvernehmens

 

Meinung 2: Keine Ermessensnorm, sondern Befugnis der Genehmigungsbehörde, ein rechtswidrig versagtes gemeindliches Einvernehmen zwingend zu ersetzen

Entscheidungstenor bei Antrag auf Sicherungsmaßnahmen– STR.

Antrag auf Sicherungsmaßnahmen ist begründet, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften stößt

 

Herrschende Rspr.: Verpflichtung der Behörde entsprechend § 113 V 1 VwGO zur Vornahme der Sicherungsmaßnahmen

 

Herrschende Lehre: VG selbst, entsprechend Wortlaut von §§ 80a I Nr. 2 2. HS., 80a III 1, 3. Fall VwGO, Sicherungsmaßnahmen anordnen

Rechtsschutz beim Flächennutzungsplan

Weder Satzung noch VA -> abstrakte Normenkontrolle und AK(-)

 

Ausnahme: Darstellungen im F-Plan mit den Rechtswirkungen des § 35 III 3 BauGB

 

Herrschende Meinung § 47 Nr. 1 VwGO analog

 

Andere Ansicht: § 47 I Nr. 2 VwGO

STR. an welcher Stelle in Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Probleme der prozessualen Verwirkung zu erörtern sind

Meinung 1: Prüfung bei der Widerspruchs-/Klagefrist

 

Meinung 2: Prüfung bei Sachbescheidungsinteresse/Allg. Rechtsschutzbedürfnis

Verwirkung des behördlichen Eingriffsrecht gem. § 242 BGB analog

Meinung 1: (-), denn bei der baubehördlichen Eingriffsmöglichkeit handelt es sich nicht um ein verwirkbares subjektives Recht, sondern um eine im öffentlichen Interesse wahrzunehmende Befugnis; ABER langjährige Duldung = Indiz, dass Durchsetzung des öffentlichen Baurechts im konkreten Fall nicht notwendig und deshalb unverhältnismäßig sei

 

Meinung 2: grds. (+), bloße Untätigkeit aber nicht ausreichend; Behörde muss durch positives Tun den Eindruck erwecken, gegen die bauliche Anlage nicht oder nicht mehr einschreiten zu wollen (aktive oder förmliche Duldung)
Verwirkung nur (+), wenn zum Zeitmoment ein Umstandsmoment (Adressat der Bauordnungsverfügung darf aufgrund eines bestimmten Verhaltens der Behörde und bei objektiver Würdigung der Situation den Eindruck gewinnen, die Behörde habe sich mit der rechtswidrigen Lage abgefunden) hinzutritt

STR. Verfristung

Herrschende Meinung: Klage ist unzulässig

 

ständige Rechtsprechung: Heilung der Verfristung, wenn Widerspruchsbehörde sich nicht auf den Fristablauf beruft, sondern in der Sache entscheidet (nicht bei Drittwidersprüchen)

Rechtsfolge passiver Bestandsschutz nach dogmatischer Herleitung

Meinung 1: Art. 14 I GG (verfassungsrechtlicher/übergesetzlicher Bestandsschutz), Voraussetzung der EGL entfällt

 

Meinung 2: Nur aus einfach-gesetzlichen Vorschriften ableiten (gesetzlicher Bestandsschutz); zeitweilige Legalität einer baulichen Anlage ließe nicht mehr die Voraussetzung der EGL entfallen, sondern sei ausschließlich als Abwägungsgesichtspunkt iRd VHMK/Ermessen zu berücksichtigen
Arg.: Aufgabe des aktiven übergesetzlichen Bestandsschutzes

 

Meinung 3: Verfassungskonforme Erweiterung der jeweils einschlägigen EGL dahingehend, dass die Errichtung, Änderung oder Nutzung einer baulichen Anlage fortdauernd im Widerspruch zu öffentlichen Vorschriften gestanden haben muss

Bestandsschutz und damit der materiellen Illegalität kann Versagung der Baugenehmigung für Wohnnutzung einer Garage entgegenstehen

Herrschende Meinung: Durch bestandskräftige Ablehnung der Baugenehmigung tritt keine Bindungswirkung für die Beurteilung der materiellen Illegalität ein; Bauherr kann Sacher erneut einbringen und aus Art. 14 I GG Anspruch auf sachliche Bescheidung seines Bauantrags (bei Änderung der Sach-/Rechtslage)
Arg.: Ungenehmigter aber genehmigungsfähiger Bau als Eigentum iSv Art. 14 I GG geschützt

 

Andere Ansicht: Weitgehende Aushöhlung der formellen Bestandskraft des ablehnenden VA; hM ermuntert abgelehnten Bauantragssteller, das geplante, seines Erachtens rechtmäßige Vorhaben „schwarz“ zu errichten

Lediglich obligatorisch berechtigter Grundstücksnutzer (zB Mieter) = Nachbar-Abwehrrechte

Herrschende Rspr.: Keine Abwehrrechte, mangels Befugnis von vornherein unzulässig, trotz der Feststellung des BVerfG, dass das Besitzrecht des Mieters durch Art. 14 GG geschützt wird (Arg.: Ausschließlich private Rechte des Mieters ggü. Vermieter)

 

Andere Ansicht: Abwehrrecht zulässig aus Art. 14 GG, wenn durch das Vorhaben in dessen Besitzrecht eingegriffen wird

Nachbarabwehrrecht aus Art. 14 GG keine praktische Relevanz mehr

STR., ob dies auch dann gilt wenn das Nachbargrundstück unmittelbar in Anspruch genommen wird

 

BVerwG: (-), wenn schon bei mittelbaren Eingriffen auf das einfache recht abgestellt werden, müsse dies auch für unmittelbare Eingriffe gelten

 

Andere Ansicht: Nur bei Genehmigung, nicht bei Duldung, Eingriff in Schutzbereich von Art. 14 I GG (Säuleneigentum) und damit entsprechendes Abwehrrecht

STR., ob eine Ermessensreduzierung zugunsten des Nachbarn bereits dann eintritt, wenn der Bauherr gegen nachbarschützende Vorschriften oder ob weitere Voraussetzungen hinzukommen müssen (Anspruch au

Überwiegend: Nachbar darf nicht schlechter stehen, als im herkömmlichen Genehmigungsverfahren; wegen Art. 19 IV GG, grds. Ein Anspruch auf Einschreiten

 

Andere Ansicht: Allgemeine Grundsätze, nur ausnahmsweise schwerwiegende Gefährdung wichtige Rechtsgüter

 Die Streitigkeiten sind angelehnt an Alpmann/Schmidt, Öffentliches Baurecht, 6. Auflage, 2012.

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Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff