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Probleme aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht:

 

 

  1. Allgemeines
    1. STR., ob und inwieweit sich der Vorbehalt des Gesetzes auch auf Art und Weise des Vorgehens der Verwaltung, insbes. Gebrauch der Handlungsform des VA, erstreckt
    2. Weitergehender Anwendungsbereich des Vorbehalts des Gesetzes
    3. Verwaltungshelfer
    4. Auswechseln von Gründen in der Begründung zumindest teilweise zulässig?
    5. Rechtsnatur der Zusicherung
    6. Rechtsnatur von Verwaltungsvorschriften
    7. In welchen Fällen und in welchem Umfang ist ein Beurteilungsspielraum anzuerkennen?
    8. Normverwerfungskompetenz
    9. Wer hat die Befugnis zur Umdeutung bei Unwirksamkeit?
    10. Rechtswidriger Rest-VA bei materieller Teilbarkeit
    11. Materielle Teilbarkeit bei Ermessensakten
    12. Hausrecht bei Verwaltungsgebäuden = öffentlich-rechtlich
  2. VA
    1. Einordnung des vorläufigen VA
    2. Selbstständige Bedeutung des Zusatzes „hoheitlich“ neben „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“
    3. Finaler Aspekt bei polizeilichen Standardmaßnahmen und Zwangsmaßnahmen, insbesondere in der Verwaltungsvollstreckung
    4. Bewirken des VAs durch unvollständige oder unrichtige Angaben
    5. Wie kann der Vollstreckungsschuldner solche Einwendungen geltend machen, die nach Erlass des VA entstanden sind
  3. Allgemeinverfügung
    1. Personenbezogene Allgemeinverfügung = Zeitpunkt des Feststehens des Adressatenkreises
    2. Anfechtungsfrist bei benutzungsbezogener Allgemeinverfügung (Verkehrsschild)
  4. Öffentlich-rechtlicher Vertrag
    1. Beurteilung: nur eine der getroffenen Regelungen betrifft das öffentliche Recht und im Übrigen privatrechtlich
    2. Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch - Rechtsgrundlage
  5. Anhörung
    1. Ablehnung eines begünstigenden VA = Anhörung erforderlich
    2. Anhörung bei ablehnendem Bescheid iRd Leistungsverwaltung
    3. Verpflichtung der Behörde, Entscheidung über Verzicht auf Anhörung besonders zu begründen
    4. Nachholung der Anhörung
    5. (P) Ermessensakte -> Heilung durch Widerspruchsbehörde möglich?
    6. Heilung der Anhörung im gerichtlichen Verfahren
    7. „Wie“ der Heilung der Anhörung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
  6. §§ 48, 49 VwVfG
    1. Einordnung (begünstigend/belastend) bei der Änderung von Leistungsbescheiden
    2. Rücknahmebeschränkungen des § 48 I 2 VwVfG gelten nicht für Aufhebung während Widerspruchsverfahren oder gerichtlichem Verfahren
    3. Schutzwürdigkeit des Vertrauens bei § 48 I 2, II – IV VwVfG
    4. Widerrufsfrist bei § 48 IV 1 VwVfG
    5. § 48 VwVfG (EGL) durch EU-Recht überlagert
    6. Innerhalb des Ermessen Vertrauen zu berücksichtigen, § 48 III VwVfG
    7. Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils kann Annahme der Rechtswidrigkeit eines VA entgegenstehen, wenn VG von Rechtmäßigkeit ausgeht à § 48 I 1 VwVfG?
    8. Ausdehnung des Anwendungsbereiches des § 49 auf rechtswidrige VA
    9. EU: Nicht auf Vertrauen berufen, wenn einer der Fälle des § 48 II 2 VwVfG vorliegt
    10. STR., ob Rückforderung einer durch privatrechtlichen Vertrag gewährten europarechtswidrigen Subvention möglich
  7. § 51 VwVfG
    1. Anspruch des Bürgers auf Wiederaufgreifen aus § 48 I 1 VwVfG herleiten
    2. Beide Entscheidungen selbstständige VA beim Wiederaufgreifen
    3. Maßgebliche Vorschriften für Rechtmäßigkeit des Zweitbescheids
    4. Verbindung der Verpflichtungsklage auf Wiederaufgreifen mit Verpflichtungsklage auf Aufhebung des Erstbescheids möglich?
    5. Dogmatische Einordnung offensichtlicher Europarechtswidrigkeit in § 51 VwVfG
  8. Verwaltungszwang
    1. Muss Vollstreckbarkeit des VA bereits vorliegen bei Androhung?
    2. Rechtmäßigkeit des GrundVA bei Vollstreckung erforderlich?
    3. Eingreifen des Sofortvollzugs wenn GrundVA vorliegt, abstellen auf vorhandenen VA oder auf gesetzliche Rechtslage?
    4. Festsetzung = selbstständiger VA?
    5. Festsetzung und Beitreibung eines angedrohten Zwangsgelds, trotzdessen das Gefahr einer weiteren Zuwiderhandlung nicht (mehr) besteht möglich?
    6. Anwendung des Zwangsmittels hat VA-Qualität?
    7. Welches Rechtsmittel zur Geltendmachung für Vollstreckungshindernisse verwenden?
    8. Kostenbescheid -> Rechtsfolge - i.d.R. gebundene Entscheidung

 

Allgemeines

STR. ob und inwieweit sich der Vorbehalt des Gesetzes auch auf Art und Weise des Vorgehens der Verwaltung, insbes. Gebrauch der Handlungsform des VA erstreckt

Eine Ansicht: Verwaltung grds. befugt, die öffentlich-rechtlichen Rechte und Pflichten des Bürgers durch VA zu konkretisieren und festzustellen; spezifische Ermächtigung nicht erforderlich

 

Herrschende Meinung: Zwei Voraussetzungen an die EGL gestellt: Sie muss materielle Regeln des Verwaltungshandeln regeln (Tatbestand) UND die Befugnis zum Erlass eines VA vorsehen (Rechtsfolge)

 

Weitergehender Anwendungsbereich des Vorbehalts des Gesetzes

Lehre vom Totalvorbehalt: Jede Tätigkeit des Staates bedürfe einer gesetzliche Grundlage

 

Herrschende Meinung: Nicht für jede Verwaltungsmaßnahme, wegen Vielfalt kaum möglich

 

Literatur: Haushaltsplan nicht ausreichend -> Legitimation im Innenverhältnis; hM wegen Flexibilität der Leistungsverwaltung, ausreichende Legitimation

 

->Grds. Tatsächliche Verwaltungspraxis maßgebend

Verwaltungshelfer

idR Rechtssätze, aber nicht als Rechtsnormen mit Außenwirkung, aufgrund ihrer primären Zielrichtung (staatlicher Innenraum)

 

Meinung 1: Verwaltungsinterne Regelungen , die für den Bürger keine Rechte und Pflichten begründen

 

Meinung 2: Verwaltungsvorschriften, die den materiellen Gehalt der Gesetze weiterentwickeln, vervollständigen, verfeinern und ergänzen sind auch auf den einzelnen bezogen; jedenfalls bei über Organisationsvorschriften hinausgehenden Verwaltungsvorschriften

 

In welchen Fällen und in welchem Umfang ist ein Beurteilungsspielraum anzuerkennen?

Eine Ansicht: Bei unbestimmte Rechtsbegriffen = genereller Beurteilungsspielraum

 

Kritik: Vollständige Überprüfung zu starke Einengung

 

Andere Ansicht: Art. 19 IV GG unbestimmte Rechtsbegriffe müssen gerichtlich unbeschränkt überprüfbar sein

 

Ausnahmen: Eindeutige Auslegung und normative Ermächtigungslehre

 

Fallgruppen: Prüfungsentscheidungen, Beurteilungen, Prognoseentscheidungen, Gesetz nach einem weisungsfreien, pluralistisch besetztem Gremium übertragen

 

Nicht ausreichend: besondere Sachkunde oder Erfahrung der Behörde

 

Normverwerfungskompetenz

Def.: Kein selbstständiges Handeln, sondern nimmt nur Hilfstätigkeiten im Auftrag und nach Weisung der ihn betrauenden Behörde wahr; Handeln wird unmittelbar der Behörde zugerechnet, für die er tätig wird

 

-> Keine gesetzliche Grundlage, da er ohne eigene Entscheidungsmacht tätig wird

 

Rechtsprechung: (+), wenn die Behörde aufgrund öffentlichen Rechts in einem solchen Ausmaß auf die Durchführung der Maßnahme Einfluss nehmen kann, dass der Bürger lediglich als „Werkzeug“ der Behörde bei der Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgabe tätig wird (Werkzeugtheorie)

 

Literatur: Keine Flucht ins Privatrecht, kommt allein auf die Funktion des Handelnden an, nicht auf seine interne Rechtsstellung

 

BGH: Außenverhältnis zum Geschädigten maßgebend, wesentlich hoheitlicher Charakter einer Maßnahme

 

Kritik: nicht sachgerecht; Zurechnung nur dann, wenn Unternehmer keinen oder nur einen begrenzten Entscheidungsspielraum hat

 

Auswechseln von Gründen in der Begründung zumindest teilweise zulässig?

Meinung 1: VA, dessen Regelungswirkung die verbindliche Selbstverpflichtungserklärung der Behörde ist; Verweise in § 38 II VwVfG bloß deklaratorischer Natur

 

Meinung 2: kein VA, mangels Regelungswirkung; es wird lediglich eine Rechtsfolge in Aussicht gestellt, aber nicht bereits herbeigeführt

 

Rechtsnatur von Verwaltungsvorschriften

Früher: im Prozess unzulässig

 

Herrschende Meinung: Amtsermittlungs- und Untersuchungsgrundsatz des § 86 I VwGO -> Prozessual kein Unterschied zwischen allgemeiner Begründung und Ermessenserwägungen, § 114 S. 2 VwGO

 

nicht uneingeschränkt zulässig:

Verfahrensrechtlich -> Nicht zur Umgehung von § 45 VwVfG

Materiellrechtlich -> Darf nicht zu einer Wesensänderung des VA führen

Prozessual à Kläger darf nicht in Rechtsverteidigung beeinträchtigt sein

 

Literatur: Ermessensentscheidungen stets unzulässige Wesensänderung, § 114 S. 2 VwGO Ergänzung zulässig

 

Grds. Unzulässig erstmalige Begründung und vollständiges Auswechseln der Gründe

 

Rechtsnatur der Zusicherung

Meinung 1: VA, dessen Regelungswirkung die verbindliche Selbstverpflichtungserklärung der Behörde ist; Verweise in § 38 II VwVfG bloß deklaratorischer Natur

 

Meinung 2: Kein VA, mangels Regelungswirkung; es wird lediglich eine Rechtsfolge in Aussicht gestellt, aber nicht bereits herbeigeführt

 

Wer hat die Befugnis zur Umdeutung?

Herrschende Meinung: Nicht nur Behörde, sondern auch Verwaltungsgericht befugt, wenn es zu dem Ergebnis gelangt, dass der angefochtene VA rechtwidrig ist

 

Andere Ansicht: Umdeutung entspricht Erlass eines neuen VA

 

Kritik: Umdeutung = ipso iure bedarf nur der Feststellung

 

Rechtswidriger RestVA bei materieller Teilbarkeit

Rechtsprechung: Ablehnung der materiellen Teilbarkeit, wenn RestVA ohne Änderung seines Inhalts nicht rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann

 

Arg.: Rechtsbindung der Gerichte gem. Art. 20 III GG; Verbot einen rechtswidrigen Gesamtzustand herbeizuführen

 

ABER Rechtmäßigkeit des HauptVA gehört nicht zum Streitgegenstand

 

Andere Ansicht: Sache der Behörde eine neue Nebenbestimmung bzw. Rücknahme des RestVA zu erlassen

 

Materielle Teilbarkeit bei Ermessensakten

Literatur: (-), wenn Behörde durch Aufhebung der Nebenbestimmung ein ungewollter Restakt aufgedrängt wird

 

Andere Ansicht: Genereller Ausschluss, wenn Behörde sich gerade für Teilbarkeit entschlossen hat; Behörde kann nachträglich eine neue Auflage erlassen, soweit gesetzlich vorgesehen oder Behörde sich im VA vorbehalten hat

 

Hausrecht bei Verwaltungsgebäuden = öffentlich-rechtlich

Herrschende Meinung: Öffentlich-rechtlich, wenn Sachzusammenhang mit hoheitlicher Tätigkeit besteht (früher)

 

Herrschende Meinung: Öffentlich-rechtlich, wenn es der Sicherung des öffentlich-rechtlichen Widmungszwecks des Gebäudes dient (heute)

VA

Einordnung des vorläufigen VA

Eine Ansicht: VA sui generis

 

Andere Ansicht: Besondere, in § 36 VwVfG nicht vorgesehene, Nebenbestimmung

 

Weitere Ansicht: Inhaltsbestimmung des VA

 

Selbstständige Bedeutung des Zusatzes „hoheitlich“ neben „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“

Eine Ansicht: Beide Merkmale inhaltsgleich

 

Andere Ansicht: Hoheitlich = einseitiges Gebrauchmachen von den Befugnissen des öffentlichen Rechts

 

Finaler Aspekt bei polizeilichen Standardmaßnahmenund Zwangsmaßnahmen, insbesondere in der Verwaltungsvollstreckung

Standardmaßnahmen stellen eigenständige VA dar

 

Eine Ansicht: Andere Maßnahmen enthalten reale Eigenhandlung der Behörde, Anwendung von Zwangsmitteln mittels Realakt -> konkludentes Duldungsgebot = VA

 

Andere Ansicht: Auch gegen schlichtes Verwaltungshandeln ausreichender Rechtsschutz gewährleistet, keine Konstruktion notwendig

 

Bewirken des VAs durch unvollständige oder unrichtige Angaben

STR. Begriff „Erwirken“

 

Meinung 1: Kausalität der Angaben oder des Unterlassens für Fehlerhaftigkeit des VAs + ziel- und zweckgerichtetes Handeln des Begünstigten sowie Entscheidungserheblichkeit der Angaben

 

Meinung 2 (hM): Kausalität der fehlerhaften Angaben für die Rechtswidrigkeit des VAs

 

STR. ob Verwaltung auch ohne ausdrückliche oder konkludente VA-Befugnis eigene Leistungsansprüche durch VA durchsetzen darf

Herrschende Rechtsprechung: Behörde ist im Rahmen eines Über- und Unterordnungsverhältnisses gewohnheitsrechtlich auch ohne besondere Ermächtigung befugt, Regelungen durch VA zu treffen -> VA = typische Handlungsform und der Hoheitsverwaltung immanent

 

Arg.: Effektivität sonst zu weit eingeschränkt; Gewohnheitsrechtliche Ermächtigung gerechtfertigt

 

Andere Ansicht: Leistungsbescheide nur dann zulässig, wenn das Gesetz die Handlungsform des VA vorsieht, sonst Wiederspruch rechtsstaatlicher Erwägungen, wenn Verwaltungsbehörde Streit zwischen sich und Bürger einseitige durch VA entscheiden dürfe

 

Arg.: Vorteil des VA = Anhörung

 

STR. wie kann Vollstreckungsschuldner solche Einwendungen geltend machen, die nach Erlass des VA entstanden sind

Meinung 1: Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO iVm § 172 VwGO

 

Meinung 2: Klagearten der VwGO; STR, welche konkrete Klageart

 

Herrschende Meinung: Feststellungsklage, mit dem Ziel der Feststellung, dass der titulierte Anspruch nicht mehr besteht

öffentlich-rechtlicher Vertrag

Beurteilung nur eine der getroffenen Regelungen betrifft das öffentliche Recht und im Übrigen privatrechtlich

Eine Ansicht: Bei gemischten Verträgen ist die Rechtsnatur für jeden Vertragsteil gesondert zu beurteilen

 

Andere Ansicht: Durch Vertrag kann nur ein einheitlichen Rechtsverhältnis begründet werden -> Schwerpunkt maßgeblich

 

Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch - Rechtsgrundlage

Meinung 1: Analogie zu den zivilrechtlichen Bereicherungsvorschriften, §§ 812 ff.

 

Meinung 2 (hM): Eigengeartetes, originäres Institut des allgemeinen Verwaltungsrechts

Allgemeinverfügung

Personenbezogene Allgemeinverfügung = Zeitpunkt des Feststehens des Adressatenkreises

Teil der Literatur: Im Zeitpunkt der Erlasses

 

Herrschende Meinung: Bei Erlass im Wesentlichen bestimmt ist ausreichend

 

Anfechtungsfrist bei benutzungsbezogener Allgemeinverfügung (Verkehrsschild)

Herrschende Meinung: Ein Jahr, §§ 58 II, 70, 74 VwGO -> danach unanfechtbar

 

Andere Ansicht: Beginn erst, wenn der Verkehrsteilnehmer erstmals mit der Regelung des Verkehrszeichens konfrontiert ist

Anhörung, § 28 VwVfG

Ablehnung eines begünstigenden VA = Anhörung erforderlich

Rechtsprechung: (-), kein Eingriff in ein bestehendes Recht des Antragsstellers, lediglich ein Mehr an Rechten verweigert

 

Überwiegende Literatur: (+), Unterbleiben einer Begünstigung für den Bürger ebenso schwerwiegend sein kann wie ein Eingriff

 

Andere Ansicht: Pflicht zur Anhörung nur, wenn geltend gemachter Anspruch grundrechtlich fundiert ist, Ablehnung einer freiwilligen Leistung des Staates kein Eingriff

 

Anhörung bei ablehnendem Bescheid iRd Leistungsverwaltung

BVerwG + herrschende Meinung: Voraussetzung für die Anwendung des § 28 I VwVfG NRW ist die Beeinträchtigung einer vorhandenen Rechtsposition durch Verwaltungsentscheidung -> Anhörungspflicht vor Ablehnung eines VA, der erst eine Rechtsposition gewähren soll (-)

 

Andere Ansicht: Anwendung (+); Hinweis auf Sinn und Zweck der Vorschrift als Sicherung rechtlichen Gehörs gegen alle belastenden VAs

 

Kein unmittelbares Unterliegen des Begründungszwangs, da bloße verfahrensleitende Entscheidung

 

Überwiegende Ansicht: Behörde muss im Hinblick auf Art. 19 IV GG Gründe offenlegen, daher (+) Bürger muss einsehen können, ob Absehen von Anhörung ermessensfehlerfrei erfolgte

 

Andere Ansicht: Begründungspflicht nur bzgl. materiellem Recht nicht bzgl. Verfahrensrecht

 

Nachholung der Anhörung

Eine Ansicht: Besonderes behördliches Verfahren

 

Andere Ansicht: ausreichend Anhörung im Widerspruchsverfahren, sofern Betroffener Möglichkeit zur Stellungnahme hat und Widerspruchsbehörde die Stellungnahme zur Kenntnis nimmt

 

(P) Ermessensakte -> Heilung durch Widerspruchsbehörde möglich?

Eine Ansicht: (+) Anhörung durch Ausgangsbehörde nicht erforderlich, weil Widerspruchsbehörde eine umfassende Kontroll- und Entscheidungsbefugnis auch bzgl. Zweckmäßigkeit hat

 

Andere Ansicht: (-) immer Ausgangsbehörde, nie ausgeschlossen, dass diese möglicherweise eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung zukommen ließe -> Ermessenskontrolle ist etwas anderes als Ermessensausübung

 

Kritik: § 72 VwGO

Heilung der Anhörung im gerichtlichen Verfahren

Ablehnung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, Grundrechte Geltung auch im Verfahrensrecht (BVerfG), Verwaltungsgericht würde in rechtsstaatswidrigerweise zu einem Reparaturbetrieb der Verwaltung

 

Kritik: Bürger wird in seiner Rechtsverteidigung durch Heilung im gerichtlichen Verfahren nicht unzumutbar beschränkt

 

„Wie“ der Heilung der Anhörung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Eine Ansicht: Ausreichend schriftsätzliche Stellungnahme

 

Andere Ansicht: Behördliches Verfahren außerhalb des gerichtlichen Verfahrens; Betroffner muss so gestellt werden, wie er bei fehlerfreiem Verfahren gestanden hätte (Grundsatz der realen Fehlerbeseitigung)

§§ 48, 49 VwVfG

Einordnung (begünstigend/belastend) bei der Änderung von Leistungsbescheiden

Eine Ansicht: Ursprüngliche VA belastend, aber dieser enthalte auch die begünstigende Regelung, dass nur diese und keine weitergehende Belastung auferlegt wird

 

Andere Ansicht: Anknüpfung an belastende Wirkung, sodass grds. Nur die Vorschriften über die Aufhebung eines belastenden VA anzuwenden sind, Ausnahme: erkennbarer Verzicht auf weitergehende Ansprüche

 

Rücknahmebeschränkungen des § 48 I 2 VwVfG gelten nicht für Aufhebung während Widerspruchsverfahren oder gerichtlichem Verfahren

Rechtsbehelf des Dritten muss zulässig sein à § 50 VwVfG anwendbar

 

STR. ob Begründetheit bei Rechtsbehelf erforderlich ist

 

Eine Ansicht (h.Rspr.): Abhilfe iSd § 50 VwVfG im technischen Sinne zu verstehen, Begründetheit daher nicht erforderlich

 

Andere Ansicht: Zumindest nicht offensichtlich unbegründet

 

Weitere Ansicht: Begründetheit erforderlich nur dann Ausschluss des Vertrauensschutzes gerechtfertigt, da Betroffener mit unbegründetem Rechtsbehelf eines Dritten nicht zu rechnen braucht

 

Schutzwürdigkeit des Vertrauens bei § 48 I 2, II – IV VwVfG

Eine Ansicht (früher): Abstellen auf tatsächlichen Verbrauch der Mittel

 

Herrschende Meinung: bereicherungsrechtliche Grundsätze des „Verbrauchs“

 

verbraucht = eine Geldleistung dann, wenn der zur Unrecht gezahlte Betrag für eine verhältnismäßig geringfügige Verbesserung der Lebensführung ausgegeben wird, nicht aber, wenn er ganz oder teilweise zur Schuldentilgung oder für Anschaffungen verwendet wird, die wertmäßig noch im Vermögen des Begünstigten vorhanden sind.

 

Widerrufsfrist bei § 48 IV 1 VwVfG

STR. positive Kenntnis der Behörde

Herrschende Meinung: Die für die Rücknahme zuständige Stelle innerhalb der Behörde

 

Andere Ansicht: Abstrakte Kenntnis irgendeiner Stelle der Behörde maßgeblich

 

Kritik: „Behörde“ keiner Kenntnis fähig

 

 

Anwendung bei Rechtsirrtümern, bei Erlass entscheidungserheblicher Sachverhalt bereits bekannt, aber falsch gewertet

Herrschende Meinung: § 48 IV VwVfG erfasst auch Erkenntnis der Rechtswidrigkeit

 

Kritik: Zeitlich unbegrenzte Rücknahmemöglichkeit, obwohl Risikosphäre der Behörde

 

Arg.: Keine Unterscheidung zwischen tatsächlicher und rechtlicher Rechtswidrigkeit

 

Andere Ansicht: § 48 IV VwVfG streng auszulegende Ausnahmevorschrift, nur Fälle erfasst, n denen Behörde nachträglich durch tatsächliche Ereignisse auf Rechtswidrigkeit hingewiesen wird

 

 

Anschluss: Beginn der Jahresfrist

Früher: Mit Erlass des VA, da der Behörde bereits in diesem Zeitpunkt alle Tatsachen bekannt sind

 

Teil der Literatur: § 48 IV 1 VwVfG Entscheidungsfrist, die erst mit dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife beginnt

 

Arg.: Anknüpfung an Tatsachen welche Rücknahme rechtfertigen

 

§ 48 VwVfG (EGL) durch EU-Recht überlagert

Eine Ansicht: Regelwertung des § 48 II 2 VwVfG durch Unionsrecht dort ausgeschlossen, wo Rückforderungsentscheidungen der Kommission bestandkräftig geworden sind; Vertrauensschutz mittels Nichtigkeitsklage direkt gegen Kommission

 

Rechtsprechung: § 48 II 2 VwVfG grds. Anwendbar auch bei europarechtswidriger Förderung; Geltung nationaler Vertrauensschutzregelungen vom EuGH ausdrücklich anerkannt

 

Innerhalb des Ermessen Vertrauen zu berücksichtigen, § 48 III VwVfG

Eine Ansicht: Vertrauensschutz nicht Bestandsschutz

 

Andere Ansicht: Sämtliche Interessen, auch Vertrauensschutz, zu berücksichtigen

 

Arg.: Rechtsstaatliche Bedeutung des Vertrauensschutzes

 

Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils kann Annahme der Rechtswidrigkeit eines VA entgegenstehen, wenn VG von Rechtmäßigkeit ausgeht à § 48 I 1 VwVfG?

Literatur: Behörde nicht an Rücknahme nach § 48 I 1 VwVfG gehindert durch Rechtskraft eines klageabweisenden Anfechtungsurteils -> Rechtskraft wirkt nur zugunsten der obsiegenden Partei

 

Kritik: Rechtskraft soll verhindern, dass mit Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse erneut entschieden wird

 

EU-Recht begründet bzgl. Grundsatz der Rechtssicherheit keine generelle Verpflichtung, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung aufzuheben, nur weil diese unionsrechtswidrig ist

 

ABER Verpflichtung besteht nach EuGH bzgl. unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz dann, wenn:

 

VA infolge eines letztinstanzlichen Urteils bestandskräftig geworden ist
Beruhend auf einer unrichtigen Auslegung des Unionsrechts
Unter Verstoß gegen die Vorlagepflicht, Art. 267 III AEUV

 

Ausdehnung des Anwendungsbereiches des § 49 auf rechtswidrige VA

Erst-Recht-Schluss: Adressat eines rechtswidrigen begünstigenden VA dürfe nicht besser gestellt werden als der Adressat eines rechtmäßigen

 

Kritik: Wortlaut steht dem entgegen; außerdem Regelungen, die bei einer Übertragung der Widerrufsgründe des § 49 auf rechtswidrige VA verwischt werden würden

 

EU: Nicht auf Vertrauen berufen, wenn einer der Fälle des § 48 II 2 VwVfG vorliegt

Eine Ansicht: Extensive Interpretation bzgl. EU-Recht

 

BVerwG: Abwägung im Einzelfall zusätzlich gem. § 48 II 1 VwVfG

 

EU: Anwendung der Jahresfrist

Frühere Rspr.: § 48 IV VwVfG generell auch bei der Rücknahme europarechtswidriger VA

 

Heute: Grds. (+), anders nur wenn Rechtswidrigkeit der nationalen Beihilfe aufgrund eines bestandskräftigen Beschlusses der Kommission festgestellt worden ist, nach einem Jahr dann jede praktische Wirksamkeit genommen, entspricht nicht Effektivität des EU-Rechts

 

STR. ob Rückforderung einer durch privatrechtlichen Vertrag gewährten europarechtswidrigen Subvention möglich

Eine Ansicht: Nur eine Rückforderung durch sofort vollziehbaren VA kann die vom Unionsrecht vorgeschriebene unverzügliche Durchsetzung gewährleisten; die an die BRD gerichtete Kommissionsentscheidung, eine unionsrechtswidrige Beihilfe zurückzufordern, ist öffentlich-rechtlicher Natur und führt dazu, dass auch das Rückforderungsverhältnis zu dem Beihilfeempfänger öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist, selbst wenn die Beihilfe privatrechtlich gewährt wurde

 

Andere Ansicht: Es fehlt eine EGL für einen entsprechenden Rückforderungsbescheid, Unionsrecht überlässt rechtliche Umsetzung der Subventionsrückforderung dem nationalen Recht, sofern effektive Durchsetzung des Unionsrecht nicht praktisch unmöglich wird; vorläufiger Rechtsschutz nach ZPO

§ 51 VwVfG

Anspruch des Bürgers auf Wiederaufgreifen aus § 48 I 1 VwVfG herleiten

Eine Ansicht: (+), da Rücknahme im Ermessen der Behörde steht, so dass ein von der Rücknahme betroffener Bürger zumindest einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung habe

 

Andere Ansicht: (-) Anspruch nur im Rahmen des Wideraufgreifens des Verfahrens; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne nur interne Vorfrage

 

Kritik: Wortlaut des § 51 V VwVfG

 

Beide Entscheidungen selbstständige VA beim Wiederaufgreifen

Eine Ansicht: Entscheidung über Wiederaufgreifen im weiteren Sinne kein eigener materieller Regelungsgehalt, früheres Verfahren nicht aufgegriffen, sondern neues Verfahren einheitliche Ermessensentscheidung über Aufhebung

 

Herrschende Meinung: Entscheidung über Wiederaufgreifen im weiteren Sinne = VA

 

Arg.: regelnde Entscheidung über Anspruch des Bürgers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

 

Welche Vorschriften maßgeblich für Rechtmäßigkeit des Zweitbescheids

Eine Ansicht: Ermessen der Behörde

 

Andere Ansicht: Einschlägiges materielles Recht, nach dem sich Rechtmäßigkeit des Erstbescheids bestimmt

 

Arg.: In den Zustand vor Erlass des Erstbescheids zurückversetzt; § 51 neben §§ 48, 49 VwVfG

 

Verbindung der Verpflichtungsklage auf Wiederaufgreifen mit Verpflichtungsklage auf Aufhebung des Erstbescheids möglich?

Literatur: Bei Ablehnung noch keine Entscheidung in der Sache, daher nur VK auf Wiederaufgreifen

 

Rechtsprechung: zwischen beiden Entscheidungen besteht untrennbarer Zusammenhang, deshalb ausreichend VK auf Wiederaufgreifen und Aufhebung (Durchgriff)

 

Weitere Ansicht: Differenzierung-> Klage unmittelbar auf erstrebte Sachentscheidung dann (+), wenn der Behörde bzgl. der Sachentscheidung kein Ermessen zusteht; wenn im Ermessen, darf dieses nicht übergangen werden
 

Dogmatische Einordnung offensichtlicher Europarechtswidrigkeit in § 51 VwVfG

Teil der Literatur: Europarechtskonforme Auslegung, sodass nachträgliche Entscheidung des EuGH analog § 51 I Nr. 1 VwVfG als Änderung der Rechtslage einzuordnen ist

 

Andere Ansicht: Anknüpfung an § 51 V VwVfG und Reduzierung des Ermessens bei Entscheidungen über Wiederaufgreifen angenommen

Verwaltungszwang

Muss Vollstreckbarkeit des VA bereits vorliegen bei Androhung?

Eine Ansicht: VA muss noch nicht vollstreckbar sein im Zeitpunkt der Androhung, aber dann für den Zeitpunkt zu dem Vollstreckung angedroht wird

 

Andere Ansicht: Bei der Androhung kommt es auf Vollstreckbarkeit generell nicht an, weil noch nicht Bestandteil der Durchsetzung

Rechtmäßigkeit des GrundVA bei Vollstreckung erforderlich?

Eine Ansicht: Regelung iSd § 35 S: 1 VwVfG liegt in der Ankündigung, dass das Zwangsmittel nunmehr angewendet werden kann und vom Pflichtigen geduldet werden muss

 

Andere Ansicht: Bei Ersatzvornahme Beauftragung eines Dritten ausschließlich verwaltungsintern = keine Außenwirkung

 

Kritik: Festsetzung hat Beugecharakter und wirkt auf Rechtsstellung des Betroffenen

 

Festsetzung und Beitreibung eines angedrohten Zwangsgelds, trotzdessen das Gefahr einer weiteren Zuwiderhandlung nicht (mehr) besteht möglich?

Eine Ansicht: Bereits erlassener GrundVA macht Prüfung, ob Behörde innerhalb ihrer Befugnisse handelt überflüssig

 

Herrschende Meinung: Bei Übergang auf Sofortvollzug Beurteilung nur noch allein nach dem Gesetz

 

Festsetzung = selbstständiger VA?

Eine Ansicht: Eigenes Risiko, besonders wenn noch anfechtbar

 

Kritik: Darf eben nicht mehr anfechtbar sein

 

Andere Ansicht: Rechtmäßigkeit des GrundVA generell nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung im gestreckten Verfahren; strikte Trennung

 

Arg.: Tatbestandswirkung

Eingreifen des Sofortvollzugs wenn GrundVA vorliegt, abstellen auf vorhandenen VA oder auf gesetzliche Rechtslage?

Eine Ansicht: Ablehnung, denn es wird etwas Unmögliches verlangt

 

Arg.: Keine strafähnliche Sanktion für begangenes Unrecht

 

Andere Ansicht: Nichtbeachtung eines VA wäre dann risikolos möglich, Zwangsgeld verliere seinen Effekt

 

Arg.: Einstellung nur wenn Zweck erreicht nach § 15 III VwVG

 

Anwendung des Zwangsmittels hat VA-Qualität?

Eine Ansicht: Realakt ohne Regelungswirkung

 

Andere Ansicht: Zwangsanwendung = eigenständige Konkretisierung der Belastung, die sich aus der Pflicht zur Duldung ergibt

 

Arg.: historisch

 

Kritik: Rechtsschutz auch für schlichtes Verwaltungshandeln

 

Welches Rechtsmittel zur Geltendmachung für Vollstreckungshindernisse verwenden?

Eine Möglichkeit: Widerspruch/AK gegen jeweiligen Vollstreckungsakt

 

Andere Möglichkeit: Vollstreckungsabwehrklage, § 167 I VwGO iVm § 767 ZPO

 

§ 767 ZPO analog auch bei VA?

Eine Ansicht: (+) wegen Titelfunktion des VA (vergleichbare Interessenlage)

 

Herrschende Meinung: (-), Klagearten der VwGO vorrangig

 

Kostenbescheid -> Rechtsfolge - i.d.R. gebundene Entscheidung

Herrschende Meinung: (+)

 

Andere Ansicht: Ermessen, da ggf. aus Billigkeitsgründen von Kostenerstattung teilweise oder ganz abgesehen werden kann

 

Kostenbescheid -> Rechtsfolge - VA-Befugnis?

 

Erstattungsanspruch geltend machen durch VA oder nur im Wege der Leistungsklage

 

Selten ausdrückliche EGL = VA-Befugnis aus zwangsweiser Beitreibung

Die hier aufgezeigten Streitigkeiten sind angelehnt an Alpmann/Schmidt, Verwaltungsrecht AT 1, 15. Aufl., 2014 und Verwaltungsrecht AT2, 13. Aufl., 2013.

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Das Examen ist geschrieben (!) insgesamt gibt es zwar weniger neue Beiträge, aber wir hören noch nicht auf ;-)

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Merkblatt unter Praktikumsberichte

Neuster Stand: Auschwitz-Prozess

Die Nebenkläger verlangen die Ladung eines bereits verurteilten SS-Wachmanns Oskar Gröning, der zur gleichen Zeit wie der Angeklagte in Auschwitz eingesetzt worden war. Dieser könnte mangels Rechtskräftigkeit seines Urteils sich auf ein Aussageverweigerungsrecht stützen.

Weiterhin kündigte die Verteidigung an am 29.04. eine Aussage des Angeklagten zu verlesen.

Es wird ebenso keine Reise in die USA geben um weitere Überlebende zu vernehmen.

 

15.04.2016

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© Franziska Wiesner & Michaela Wördehoff